Berlin. Am vergangenen Samstag, den 26. November haben um die 3.000 Menschen unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben – Für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage“ an der von der Initiative „PKK-Verbot aufheben!“ jährlich organisierten Demonstration gegen das seit 29 Jahren bestehende Betätigungsverbot der PKK in Deutschland demonstriert.
Ursprünglich veröffentlicht von Nûçe Ciwan.
Neben dem Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland KON-MED, dem Verband kurdischer Frauen in Europa (YJK-E), der Interventionistischen Linken (IL), Berlin Migrant Strikers, dem Women Life Freedom Collective, der Gefangenensolidarität Rote Hilfe und dem Rechtshilfefonds AZADÎ, beteiligten sich auch diverse andere Organisationen, die internationalistische Antifa-Gruppen und Jugendliche, sowie die revolutionäre Jugend TekoJIN und TCŞ an der Demonstration.
Seit 29 Jahren besteht gegenüber der Arbeiterpartei Kurdistans, ein sogenannten Betätigungsverbot in Deutschland, welches die deutsche Bundesregierung am 26. November 1994, genau einen Tag vor dem Gründungsdatum der PKK im Jahre 1978 erlassen hat. Das Verbot wurde im Rahmen der imperialistischen Propaganda gegen die PKK eingeführt, welche die PKK als “terroristische Organisation” einstuft, die mit der Ermordung von Olof Palme, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Schweden begründet wurde. Die Ermordung von Olof Palme, war jedoch, wie später offiziell herauskam, keine Tag der PKK, die Olof Palme als Freund betrachtete, sondern ein Akt des Spezialkrieges, um die PKK im europäischen Raum zu verunglimpfen.
Trotz der falschen Beschuldigungen wurde sich gegenüber der PKK bis heute weder entschuldigt, noch wurde die bestehende Auflistung der PKK in der sogenannten Liste “terroristischer Organisationen” aufgehoben, noch wurde das Betätigungsverbot gegenüber der PKK in Deutschland aufgehoben. Das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland, wird seit 29 Jahren von den deutschen Repressionsbehörden zur Grundlage genommen, um die politischen Aktivitäten der kurdischen Jugend und Community zu kriminalisieren und ihre Aktionen in der Öffentlichkeit zu behindern und zu verunglimpfen. Seit 29 Jahren leistet die kurdische Community in Deutschland dagegen Widerstand und entlarvt dieses bestehende Verbot als Ausdruck der faschistischen Deutsch-türkischen Freundschaft in der Massaker Politik gegen Kurdistan und die kurdische Bevölkerung.
Am vergangenen Samstag haben sich ebenfalls knapp 3.000 Menschen, darunter überwiegend Internationalistinnen und Internationalisten gegen diese Politik der Repression und Verfolgung positioniert, die die PKK und ihren Freiheitskampf als Hoffnung für ein befreites Leben ohne Kapitalismus, Staat, Macht und Gewalt betrachten.
Folgende Impressionen sind während der Demonstration in Berlin per Video festgehalten worden:
