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NRW: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

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Düsseldorf: Repression gegen die große Demo gegen das NRW-Versammlungsgesetz: You still can’t hold us back!

Düsseldorf. Stellungnahme von Nationalismus Ist Keine Alternative (NIKA) zur gewaltsamen Zerschlagung der Demonstration gegen das neue Landesgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in NRW.

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