Aufruf zu Transnationaler Aktionstag gegen Grenzen, Gegen die Verhärtung des Kapitalismus und einer autoritären Gesellschaft.
Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018. Gap, Frankreich: Aufruf zur Mobilisierung! – Solidarität ist kein Verbrechen weiterlesen
Text für das Antifa-Camp am 19. August 2018: Der heutige Vortrag wird von jemand anderem gemacht als vorgesehen, da ich im Moment wieder an der bosnisch-kroatischen Grenze aktiv bin. Ich schreibe das, weil ich mich für eine persönliche Erzählung entschieden habe.
Arbeiten auf der Balkanroute: Die Konfrontation mit den Folgen der EU Grenzpolitik weiterlesen
Am Dienstag den 17.7. kommt Horst Seehofer nach Düsseldorf wir möchten ihn gebührend empfangen! Kommt in Orange und bringt Material für eine Schiffsblockade mit (Schlauchboote, Luftmatratzen, etc.). 09:30 Uhr Haroldstr.4 in Düsseldorf / Haltestelle Poststraße(709 vom HBF).
Ein breites Bündnis ruft zur eine Seebrücke Demonstration in Köln auf. Freitag den 13.Juli, 18:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz (Hbf), Köln.
13. Juli – #Seebruecke Demo in #Köln: Stoppt das Sterben im Mittelmeer weiterlesen
Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.
#Salzburg #NoS20! Gegen den Gipfel der Herrschaft! weiterlesen
Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.
Reblogged von: Redside TK – Organisierte Autonomie.
Am Mittwoch den 04.04.2018 um 14:00 Uhr beginnt am Amtsgericht Nürnberg (Saal 28) nun der 2. Prozess gegen einen Aktivisten, der sich am 31. Mai 2017 während der versuchten Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers nach Afghanistan, solidarisch verhielt. Das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf und veranstaltet ab 13:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor Ort.
Wir werden die Kriminalisierung der Menschen, die sich am 31. Mai der versuchten Abschiebung widersetzten, nicht dulden. Ziel des harten Vorgehens seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist hierbei die Bemühung, den Widerstand gegen eine menschenverachtende und rassistische Verwaltungspraxis zu delegitimieren und den darauf folgenden völlig eskalierenden Polizeieinsatz mit vielen verletzten Protestierenden, zu rechtfertigen. Zu diesem Zweck fahren sie schwere Geschütze, wie den erst vergangenes Jahr geschaffenen Gummiparagraphen 114§ StGB auf, der letztlich eine jede Berührung mit BeamtInnen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten ahnden soll.
Doch wie auch immer sich das Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Polizei abmühen mögen die Geschehnisse des 31. Mai in ihrem Interesse umzudeuten, wir werden es ihnen unmöglich machen. Eine Verhandlung im Nebenzimmer jenseits der Öffentlichkeit und ohne Bezugnahme zu dem brutalen Angriff der PolizistInnen auf die Solidarischen vor Ort, wird es für sie nicht mehr geben.
Kommt zahlreich und verbreitet es weiter!
Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/
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Publiziert durch Enough is Enough (EiE).
Ein Interview mit den Wuppertaler Aktivistinnen Vicky & Lena von Cars Of Hope Kollektiv, die im April nach Lesbos reisen, um dort Geflüchtete zu unterstützen.
EiE: Das ist ja schon etwas anderes, als hier jemanden zum Amt zu begleiten. Was hat euch persönlich dazu gebracht sich so für Geflüchtete einzusetzen?
Vicky: Im Winter 2015 erreichten uns die Bilder von den sogenannten Hotspots auf der Balkanroute. Ich sah die vielen Frauen und Kinder und wusste sofort, dass ich nicht einfach nichts tun kann. Für mich persönlich ist es auch überhaupt nichts besonderes, auch wenn ich weiß, dass sich die wenigsten ins Camp Moria auf Lesbos schleichen, um dort die Zustände zu dokumentieren. Was ich meine ist die Menschlichkeit, die für mich einfach selbstverständlich ist. Ich kann mich nicht gut fühlen, wenn ich weiß, dass Menschen woanders so leiden müssen. Und mir ist vollkommen klar, dass ich allein gegen das Elend der Welt wenig ausrichten kann, aber das ist für mich absolut kein Grund einfach nichts zu tun. Es geht mir ja auch um mich selbst. Was für ein Mensch möchte ich sein? Welche Werte möchte ich anderen vermitteln?
Lena: Mich hat es sehr berührt die Geschichte von bereits in Deutschland angekommenen Geflüchteten kennenzulernen. Mir war sehr wohl bewusst, dass die Flucht kein gemütlicher Sonntagsspaziergang ist. Durch ein paar Freunde von mir, die auf der Balkanroute und auf Lesbos waren, habe ich mitbekommen, dass man den Flüchtenden, in dieser schweren Situation, konkret helfen kann. Ein Bericht über die Arbeit von Cars of Hope auf Lesbos bestärkte mich in meinem Wunsch, selber die Situation auf Lesbos kennenzulernen und etwas dagegen zu tun. Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass es Menschen wie du und ich sind, die in den Camps auf Lesbos ausharren. Das gilt es wieder in den Fokus zu rücken.
EiE: Ihr wart im Winter noch auf Lesbos. Warum jetzt schon wieder?
Vicky: Die Situation auf Lesbos ist nach wie vor mehr als katastrophal. Und das Schlimmste daran ist, dass es dort keine Notsituation oder akute Katastrophe gibt, sondern dass das Leiden gewollte Politik ist. Eine Politik, die der Abschreckung neuer Flüchtlinge dienen soll.
Es mangelt an nahezu allem für die tägliche Grundbedürfnisse eines Menschen: Nahrung, Wasser, sanitäre Einrichtungen, trockene Schlafgelegenheiten, Wärme, Medizin und ärztliche Versorgung. Und das ist nur der Anfang einer langen Liste.
EiE: Lena, für dich ist es das erste Mal. Was geht dir durch den Kopf, wenn du an diesen Einsatz denkst?
Lena: Ich muss sagen, dass ich ein gutes aber auch mulmiges Gefühl habe, wenn ich an den bevorstehenden Einsatz denke. Es stimmt mich positiv zu wissen, dass ich ganz konkret Menschen helfen kann, die wirklich Hilfe brauchen. Es ist für mich wirklich gut zu wissen, dass ich mit einem Team nach Lesbos fahre indem sich einige schon sehr gut mit der konkreten Situation auskennen, dadurch, dass sie schon einmal vor Ort geholfen haben. Wenn ich die Bilder und die Berichte von den letzten Einsätzen anschaue, weiß ich aber auch, dass es nicht einfach wird, bei all der Not einen Anfang zu finden und zu sehen, dass das, was man tut, etwas bewirkt. Ich glaube, dass es nicht einfach wird, die Zustände auf Lesbos mit eigenen Augen zu sehen und damit klar zu kommen, dass diese durch die Europäische Union, von der Deutschland ein Teil ist, einfach hingenommen werden.
EiE: Wie genau werdet ihr vor Ort arbeiten?
Vicky: Wie immer wollen wir sehr eng mit den Geflüchteten zusammen arbeiten. Das bedeutet, dass wir mit den Menschen, die in Moria leben, in Kontakt treten, fragen was sie brauchen und dann versuchen wir das zu besorgen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt natürlich auch auf der Dokumentation der Situation vor Ort. In den Medien findet man erschreckend wenig darüber.
Lena: Wir haben bereits hier in Deutschland einige Sachspenden in Form von Kleidung gesammelt, um diese nach Lesbos zu verschiffen und sie an die Geflüchteten zu verteilen. Insbesondere Schuhe und Unterwäsche werden dringend benötigt.
EiE: Habt ihr bereits konkrete Ziele, die ihr auf Lesbos umsetzen wollt?
Vicky: Oh ja! Es gibt Kontakte zu anderen Gruppen, die wir gern unterstützen wollen, zum Beispiel Refugee4Refugees und das Attika Warenhaus. Außerdem wollen wir auch Kontakte zu anderen Gruppen aufnehmen, um die Vernetzung der Hilfsstrukturen auf Lesbos zu verbessern. Einige von uns wollen außerdem an einer Art Leitfaden basteln, der neuen Volunteers und Interessierten einen Überblick über die Situation auf Lesbos bieten soll.
Wir werden auch wieder versuchen Interviews mit Geflüchteten zu führen, um ihre Position zu verdeutlichen und ihnen eine Stimme zu verleihen.
Lena: Über diese Arbeit hinaus möchten wir insbesondere die Familien in den Camps unterstützen. Wir möchten dabei helfen, ihren Grundbedarf an Lebensmitteln, Kleidung und Hygieneartikeln, z.B. Windeln, zu decken. Für mich persönlich ist es ein Ziel, nicht nur den Bedarf an Sachgütern zu decken, sondern für die Familien ein offenes Ohr zu haben und ihnen zu zeigen, dass sie nicht vergessen worden sind. Dass es noch Menschen gibt, denen das Wohlergehen dieser Familien wichtig ist!
EiE: Diese Hilfseinsätze kosten ja eine Menge Geld. Wie finanziert ihr das alles?
Vicky: Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden, denn nur so können wir unabhängig bleiben. Wir versuchen so transparent wie möglich zu arbeiten. Dafür nutzen wir vor allem das Internet und die sozialen Netzwerke. Dort informieren wir sehr regelmäßig über unsere Arbeit, unsere Fortschritte und unsere Ideen für die Zukunft. Nur wer das, was wir tun, gut findet, spendet.
EiE: Wie kann man euch denn unterstützen?
Vicky: Da gibt’s sehr unterschiedliche Möglichkeiten. Man kann Fördermitglied bei dem Verein Hopetal werden und so mit einem regelmäßigen, monatlichen Beitrag unsere Arbeit unterstützen. Genauso ist natürlich auch eine einmalige Spende möglich.
Das geht über unser Bankkonto
genauso wie über unsere aktuelle Crowdfunding Kampagne “Ostern hinter Stacheldraht”
oder über PayPal:
Am 24.3. gibt’s außerdem noch die Möglichkeit uns das Geld direkt in bar zu geben. Ab 16 Uhr findet im ChouChous in der Brunnenstraße 41 die Veranstaltung “Im Gespräch mit Cars Of Hope” statt. Dort werden wir auch noch einmal ausführlich darüber berichten, wie wir auf Lesbos arbeiten.
In Kürze sind wir dann auch regelmäßig in der Wiesenstraße 48 in der Wuppertaler Nordstadt anzutreffen. Dort eröffnet Anfang Mai das Vereinslokal von Hopetal e.V., der Verein, der uns unterstützt.
Lena: Man kann uns aber nicht nur mit finanziellen Mitteln unter die Arme greifen, sondern ebenso viel helfen, indem man weiter verbreitet, was Cars of Hope macht. Ganz konkret kann das heißen, dass man bei Facebook oder Twitter unsere Beiträge teilt und fleißig den „Gefällt mir“ Button drückt und/oder seinen Bekannten und Freunden von unserer Arbeit berichtet. Damit helft ihr nicht nur Cars Of Hope sondern tragt dazu bei, dass die Situation in den Camps auf Lesbos publik wird und das Wegschauen aufhört.
Ihr seid alle herzlich willkommen ein Teil von Cars of Hope zu werden und euch bei unserer Arbeit miteinzubringen. Wir freuen uns auf euch!
Im Shop auf der englichsprachigen Enough is Enough Seite könnt ihr auch Cars of Hope Soli-T-Shirts bestellen (Unisex oder Damenschnitt). Der Gewinn geht zu 100% an Cars of Hope. Fürm mehr Informationen, Klick auf die Bilder:
Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.
Reblogged von Solidarity and Resistance.
Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.
Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.
Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.
Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.
Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung. Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer duchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.
Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.
Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen den Protest in Donauwörth!
Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!
“Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.”, sagt Raja, Mitglied der Gruppe Antira Muc.
“Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray in Zimmern ohne aufschließbarer Fenster aussetzte.
Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alle Mittel Recht sind, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung gewaltvoll zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner unterstützt haben. Daher fordern wir die Malteser auf, die betreffenden SozialarbeiterInnen sofort zu entlassen!”
Hintergrund der Vorkommnisse in der EA in Donauwörth
Auslöser für die massive Polizeigewalt sind wohl auch die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.
Sie auch: Interview mit Enough is Enough https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/
Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.
Reblogged von Solidarity and Resistance
Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert.
Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am Morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten.
Zum anderen werden aktuell sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der EA sowie die Deutschkurse bestreikt. Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen.
Im Rahmen der Abschiebeverhinderung am frühen Morgen ging von Seiten der Geflüchteten keine Gewalt, kein Widerstand oder dergleichen aus. Menschen traten kollektiv auf den Flur und forderten den Stopp der Abschiebung einer Person. Trotz des legalen Protestes wurden die Namen der AktivistInnen aufgelistet, welche am Nachmittag zum Teil von der Polizei abgeführt wurden. Über 100 Polizeibeamt*innen waren im Einsatz.
Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihr Bleiberecht kämpfen.
Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 28 Personen in Haft, 1 Aktivist in U-Haft. Aktuell w
