Berlin, Liebig34: Großer Erfolg für die anarcha queerfeministische und Besetzer*innen Bewegung! Heute (15. November, Enough14) kein Urteil! Nächster Gerichtstermin: 13.12.
Ursprünglich von Liebig 34 veröffentlicht.
Landgericht Tegeler Weg heute morgen (15. November, Enough14 ):
Farbanschläge gegen das Gericht, eine Bombendrohung, die Mandant*innen kurz vor Beginn unter Vorwand von den Bullen eingesackt, eine kurzfristige Saalverkleinerung, massive Sicherheitskontrollen, Cops die uns brutal aus dem Saal zerren und eine teilweise und distanzlose und respektlose Presse, mit der wir uns die wenigen Plätze im Saal 1:1 teilen müssen. Am Ende der Verhandlung wurde die Öffentlichkeit mit Ausnahmen einiger Pressevertreter*innen ganz ausgeschlossen. Im Innenhof des Gerichts wurden daraufhin Unterstützer*innen der Liebig34 von der Berliner Polizei eingekesselt. Nachdem die Cops Supporter*innen, die sie als männlich gelesen haben aus dem Kessel gehen ließen, wurden alle weiteren Supporter*innen durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Alle nicht cis-männlichen Personen vor dem Gericht haben eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Widerstand bekommen. Auch wenn sie gar nicht im Gerichtssaal waren. Darüber hinaus hat die Präsidentin des Landgerichts uns kollektiv und auf uns unbekannte Zeit Hausverbot ausgesprochen.
Padovicz, vertreten durch seinen Lakaien Herrn Wrobel samt Bodyguard, ist nicht mal persönlich gekommen. Sonderlich wichtig scheint ihm der Räumungstitel, durch den circa 34 Menschen obdachlos werden, nicht zu sein.
Wir haben dem Gericht bereits heute morgen gezeigt, was wir von der Justiz im kapitalistischen Nationalstaat halten: Nichts. Was interessiert uns was der Richter Herr Borgmann drüber denkt, ob wir in unserem Zuhause bleiben dürfen oder nicht.
Schon 2008 war klar, dass es Padovicz und Siganadia GmbH nur um Immobilienspekulation und Akkumulation von Kapital geht: Statt einen Wohnmietvertrag für das gesamte Haus, war die einzige Möglichkeit als eine Hausgemeinschaft im Haus zu bleiben, einen Pachtvertrag abzuschließen. Dieser ist 2018 abgelaufen. Punkt. Und mehr hat das Gericht heute nicht interessiert.
Dass einer Hausgemeinschaft, die schon zuvor hier gelebt hat, über Wohnraum ein Gewerbepachtvertrag ausgestellt wurde und das Vertragsverhältnis so überhaupt befristen werden konnte, zeigt wie beschissen es um Wohnraum steht und wie das kapitalistische System die Gentrifizierung in Berlin begünstigt.
All das hat für das Gericht heute morgen keine Rolle gespielt!
Gerechtigkeit hat für das Gericht heute morgen keine Rolle gespielt!!
In den letzten 10 Jahren haben wir bereits 570.140,31 Euro Miete gezahlt und das Haus eigenständig verwaltet und in Stand gehalten. Padovicz hat seinerzeit nur 600.000 Euro als Kaufpreis bezahlt. Somit hat sich der Kaufpreis für ihn bereits amortisiert und das Grundstück ist zudem sehr viel mehr wert als früher. Soviel also zu der Kohle. Und außerdem: Wohnen ist ein Menschenrecht!
Gentrifizierung hat in Berlin so drastische Formen angenommen wie vor ein paar Jahren noch nicht vorstellbar. Politik und Justiz sehen tatenlos zu und begünstigen den Ausverkauf der Stadt auch noch. Jedes Jahr gibt es in Berlin schätzungsweise 5000 Zwangsräumungen.
Was wir dazu sagen? Wir antworten mit drastischen Maßnahmen!
In der Liebigstraße 34 leben wir ohne cis-Männer. Uns als Frauenlebentransinterundnonbinary trifft die Gentrifizierung besonders hart. Wer in der Gesellschaft benachteiligt wird, spürt dies auch auf dem Wohnungsmarkt. Cis-Männer werden in Deutschland immernoch am besten bezahlt, können sich somit eher eine Wohnung leisten und sind klar im Vorteil. Wir anderen sind mehr auf ein solidarisches und mithelfendes Umfeld angewiesen und werden dies auch in der Liebig34 weiter leben!
Wrobel, Padovicz und Siganadia haben heute kein Versäumnisurteil gegen uns erlangt! Der Prozess wurde auf den 13.12. verschoben, da die Menschen, die heute die Liebig34 vor Gericht vertreten sollten, bereits vor der Verhandlung festgenommen wurden. Dies bedeutet für das Fortbestehen unseres Hauses einen kurzfristigen Erfolg. Auf anderen Ebenen ist es für uns eine Genugtuung die Sellbstverständlichkeit der Autorität des Gerichtes zu untergraben. Doch da der rot-rot-grüne Senat weder wirklich rot, noch grün ist, wird der politische Druck uns räumen lassen zu wollen, nicht ablassen.
Wir sehen ständig, auch überregional, Soliaktionen für die Liebig 34 und wir freuen uns über jede Einzelne!
Wir haben nichts mehr zu verlieren!
Wir werden weiterhin in unserem Haus bleiben!
Wir werden keinen Cent Miete mehr bezahlen!
Wir werden in unserem Zuhause bleiben und es bis zuletzt verteidigen!
Freiheit für Thunfisch, Solidarität mit Yildiz und anderen räumungsbedrohten Projekten.
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