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Zu den Mobilisierungen am Rosa Luxemburg Platz – Berlin

18. April. 2020. Ein Bericht über die Mobilisierungen von Verschwörungstheoretiker*innen und Nazis in Berlin.

Eingereichter Beitrag. Bild oben von @antifastnd.

Ich versuch es mal mit einem Mix aus Schilderung, subjektiver Wahrnehmung und persönlicher Analyse:

Wenn ich zwischen den Bildern und Berichten vom 11.04.2020 und heute vergleiche (war am 11.04. leider nicht vor Ort), waren eindeutig erheblich mehr Menschen auf und rund um den Rosa-Luxemburg-Platz.

Dabei waren so ziemlich die ganze Naziresterampe Berlins (von Verschwörungstheoretikern über Reichsbürger, Bärgida, Gelbwesten bis zu Nazihools), rechte Blogger und Youtuber.

Das Bullenaufgebot war auch deutlich größer, als die vom RBB genannten 100 Bullen, in allen Seitenstraßen und Zufahrten waren Wannen, Gitter wurden angekarrt (letztendlich nicht verwendet), Hubschrauber permanent über dem ganzen Gebiet.

Die Maßnahmen der Bullen bei den Verhaftungen hatte viel von Inszenierung, war das rechte Filmrudel samt Presse zur Stelle, wurde sich der Verhaftung lautstark widersetzt, dem entsprechend rüde sind die Bullen dann auch vorgegangen.

Allerdings waren das auch nur vereinzelte Aktionen, insgesamt haben die Bullen relativ harmlos agiert, kein Vergleich zu den Aktionen wie am Brandenburger Tor. Da gabs für das Abstellen von ein paar Schuhen gleich Personalienaufnahme und Anzeige, von Polizeigewalt und ganzen drei GeSa Wannen vor Ort ganz zu schweigen.

Auf mich hat die ganze Situation einen ziemlich bizarren Eindruck gemacht, ähnlich wie bei der Impfgegnerdemo auf dem Pariser Platz letztes Jahr. Viele Menschen, teils auch mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ möchte ich nicht unbedingt als rechts oder konservativ einordnen, vereinzelt waren auch Menschen da, die ich sogar eher sowas wie links einordnen würde und die sich auch gegen die Aushebelung der Grundrechte positioniert haben.

Ich sag ganz offen, dass ich mich persönlich schwer bis gar nicht mit der angeordneten Wohnhaft, den Demonstrationsverboten und anderen Einschränkungen arrangieren kann. Inzwischen habe ich auch wenig Verständnis für die privilegierten Statements aus der „Szene“ zu dem Thema. Klar ist sterben scheiße, in meinem Alter und mit COPD mag man vielleicht auch zur „Risikogruppe“ gehören, inzwischen frage ich mich allerdings was persönlich belastender ist, das Risiko an Corona den Löffel abzugeben, oder privilegiert und vergleichsweise luxuriös die ganze Geschichte auszusitzen, während andere auf Grund gelebter Untätigkeit elendig an Grenzen, in Lagern und Kriegen verrecken.

Das wird in der Konsequenz sicherlich nicht die Motivation der Menschen heute gewesen sein, vielmehr habe ich den Eindruck, es geht vielen auch um den Kontrollverlust der eigenen Persönlichkeit, soziale Isolation, Unsicherheit, Ängste, einfach die Müdigkeit der schon lang anhaltenden und nicht klar definierten Augangsbeschränkungen. Dazu kommt die Wut, der in Parks und auf Straßen gelebten Polizeiwillkür, Schikanen, Bestrafungen, sowie tiefe Einschnitte in die Lebensumstände/-gewohnheiten. Zumindest gewinnt man den Eindruck aus Unterhaltungen, die man am Rande so mitbekommt.

Das sind eigentlich Dinge, die alle Menschen der unteren Klasse betreffen, soziale Isolation erzeugt eine Desorientierung und wenn man sie anspricht, sind die Menschen dafür auch sehr empfänglich, bereit sich zu solidarisieren, um so etwas wie Halt zu suchen/finden.

Genau das haben die Faschos klar erkannt und nutzen das auch geschickt aus. Über den Bezug Demokratie, Grundgesetz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Polizeistaat verhindern, sich gegen die totale Kontrolle wehren, etablieren sie ihren Nationalismus, der bereitwillig in dem scheinbar unverfänglichem „wir sind das Volk“ endet. Und das scheint auch immer besser zu funktionieren.

Nicht ganz umsonst wird in den Medien bereits offen vor „Unruhen“ (was auch immer das in Schland heißt) und rechtsextremistischer Gewalt gewarnt, wer Heise und CCC etwas verfolgt, der sollte langsam kapiert haben wo es lang geht. Kontrolle und Vernetzung auf allen Ebenen, nicht hinterfragt, nicht klar definiert und nicht kontrolliert.

Statt Antworten zu geben oder sichtbaren Widerstand zu zeigen, versucht sich die Szene in der „Vorbildrolle“ des wtf „WeStayAtHome“, passt sich dem vom Staat vorgegebenem Rahmen in der Isolation an und beruhigt sein Gewissen.

Was heute auf der Straße war hat eine ganz andere Qualität, die Faschisten schaffen es wieder stärker und auch in andere Zielgruppen hinein zu mobilisieren, mit ganz einfachen Themen Menschen vor ihren Karren zu spannen und das Geschehen zu ihren Gunsten zu lenken. Diese „Versammlung“ (wenn man keine Gesichter oder Hintergründe kennt) hatte aus Sicht „Mitte“ auch nicht unbedingt den Charakter einer Nazi Kundgebung. Was nichts entschuldigt, reine Feststellung.

Der Umstand macht mir persönlich mehr Angst, als allein unter den Aluhüten rum zu latschen. Während wir uns in Wohnhaft üben, gewinnen die Faschisten mehr und mehr an Raum und Sichtbarkeit auf der Straße. „Whose Streets Our Streets“ war mal.

Berlin, 18. April 2020



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