Athen. Griechenland. 09. Juli. 2020.: Vorgeschlagen von einem selbsternannten sozialistischen Minister für öffentliche Ordnung (Michalis Chrisohoidis), der an einer rechtsgerichteten Regierung (Nea Democratia) teilnimmt, unterstützt von den Stimmen der selbsternannten sozialistischen Partei (KINAL), verabschiedete das griechische Parlament am Donnerstag einen von der Junta inspirierten Gesetzentwurf, der neue Beschränkungen zur Abschaffung und Zerstörung des Rechtes auf Protest vorsieht. Ein Recht, das ein integraler Bestandteil der sogenannten Demokratien ist. Unter den Bestimmungen des neuen Gesetzes können Menschen z.B. festgenommen werden, wenn sie sich einem Protest anschließen, der nicht von der Polizei genehmigt wurde. Seit Dutzenden von Jahren wird dies weltweit als Polizeistaat oder Diktatur bezeichnet, aber der Name der griechischen Regierungspartei ist „Neue Demokratie“, was wahrscheinlich dasselbe bedeutet, wenn jemand das Bedürfnis verspürt, das Wort „Neu“ in die politische Theorie der „Demokratie“ einzufügen, die sich seit mehr als 2.500 Jahren konsolidiert hat.
Ursprünglich veröffentlicht von Perseus999. Übersetzt von Enough 14.
Daraufhin zogen Tausende von Menschen durch das Zentrum Athens, um das neue Gesetz anzuprangern, und schafften es, während der Debatte über den Gesetzentwurf in großer Zahl an das griechische Parlament auf dem Syntagma-Platz heranzutreten. Der Anblick von Hunderten von Polizist*innen, die während eines so heiklen Protestthemas das Gebiet um das Parlament herum überfluteten, verschärfte die Lage zusätzlich, und schon bald verwandelte sich der Protest in einen Aufruhr. Die Luft wurde unerträglich zum Atmen, als die Bereitschaftspolizei das Gebiet mit erstickenden Tränengas-Granaten „bombardierte“.
Nach einer zehn Jahre währenden Finanzkrise wird Griechenland in diesem Jahr aufgrund der Auswirkungen der Pandemie voraussichtlich eine neue schwere Rezession erleiden. Das neue Gesetz, das gestern verabschiedet wurde, scheint genau auf das zu zielen, was auf uns zukommt. Die starke Reaktion der griechischen Gesellschaft, für all das Geld, das von der griechischen Regierung und dem Athener Bürgermeister (Kostas Mpakogiannis) während der Quarantäne und dem, was danach folgte, verschleudert wurde. Es ist kein Wunder, dass sich die griechische Regierung während der COVID-19 Pandemie dafür entschieden hat, Tausende neuer Polizist*innen einzustellen, anstatt Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen. Aber andererseits, wie bereits erwähnt, ist der Name der Regierungspartei „Neue Demokratie“…
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