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#Lesbos: Damoklesschwert über #PIKPA – 2,5 Millionen Euro Strafe

Dunya Collective

Lesbos. Vielleicht könnte man denken, PIKPA sei nun gerettet. Tatsächlich: Der Minister für Arbeit und Soziales, Yiannis Vroutsis, setzte die Räumung des solidarischen und community-basierten Camps auf unbestimmte Zeit aus. Allerdings gibt es bislang kein offizielles Schreiben, das dies bestätigt. Stattdessen bekam das Projekt Besuch durch die Stadtplanungskommission und den stellvertretenden Bürgermeister. Eine folgenreiche Visite, denn nach der Überprüfung der Bebauungen und des Geländes verlangt die Stadt Mytilini nun Strafzahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Ursprünglich veröffentlicht von Dunya Collective Telegram Kanal.

Der Grund ist, dass die Aufbauten auf dem Gelände, wie sie das PIKPA-Team vorgefunden hatte, nicht genehmigt sind. Der Strafbescheid wurde an die Regierung in Athen geschickt und bislang ist unklar, wie damit weiter verfahren wird. Die horrende Summe könnte sich sowohl an PIKPA richten, als auch an das Ministerium für Arbeit und Soziales, welches das Grundstück augenscheinlich offiziell verwaltet [1]. Doch auch das Ministerium für Migration und Asyl könnte von der Strafzahlung betroffen sein. Denn die Eigentumsverhältnisse für das Grundstück sind nicht eindeutig geklärt. Beide Ministerien existieren erst seit 2019 als getrennte Institutionen und waren zuvor im Ministerium für Sozialversicherung und Soziale Solidarität zusammengefasst.

Anscheinend versucht die Stadt, das PIKPA-Camp nun auf diese Weise dicht zu machen. Denn dass eines der beiden Ministerien die Strafzahlungen übernimmt, erscheint zweifelhaft. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Ministerien gar im Vorfeld miteinbezogen wurden, um anschließend den „Schuldner“ vom Grundstück vertreiben zu können. Außerdem besteht die Gefahr einer baurechtlichen Schließung.

Dem Projekt stehen also nach wie vor stürmische Zeiten entgegen. Die Verschiebung der Räumung ist lediglich eine kurze Atempause im Kampf für die Würde von Geflüchteten.

Doch wie kam es eigentlich zur vorübergehenden Aussetzung der Räumung?

Auf dem Gelände waren 21 unbegleitete minderjährige Geflüchtete untergebracht. Darüber wurde die Einsatzleitung der Polizei informiert. Sie weigerte sich jedoch, das anwaltliche Schreiben der NGO Lesvos Solidarity entgegenzunehmen. Also wendeten sie sich an die lokale Staatsanwaltschaft. Diese setzte daraufhin die Polizei in Kenntnis, dass eine Räumung bis zum Transfer der unbegleiteten Jugendlichen nicht möglich sei. Dadurch gab es eine erste Atempause.

Am 14. Oktober wurde dann bei einer Solidaritätsveranstaltung auf dem Gelände des PIKPA bekanntgegeben, dass die Räumungsanordnung vorerst auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde. Allerdings gibt es dies bislang nur als mündliche Aussage.
Am 16. Oktober wurden die Jugendlichen nach Athen und Alexandropoli transferiert. Dies ist der Hartnäckigkeit des PIKPA-Teams zu verdanken. Seit Wochen arbeiten sie unter größter emotionaler Anspannung daran, eine Lösung für alle Bewohner:innen zu finden. Deren Wohl hat höchste Priorität im PIKPA. Bis dahin wusste niemand, wohin die Jugendlichen nach der Räumung kommen sollten. Nun meldeten sie sich in einem Geburtstagsvideo vom Festland und unterstrichen darin noch einmal, wie sehr sie den Ort mochten und wie wichtig er für sie war.

Zukunft des PIKPA weiter ungewiss

Der Transfer ans Festland war zwar eine gute Nachricht, das gesamte Projekt ist jedoch weiterhin bedroht. Der Verzug der Räumung hat eine trügerische Ruhe einkehren lassen. Faktisch steht es um die Zukunft des PIKPA genauso schlecht wie zur Bekanntgabe der Schließung Ende September. [2] Daran lässt auch Notis Mitarakis, der Minister für Asyl und Migration, keinen Zweifel. In einer migrationspolitischen Parlamentsdebatte Mitte Oktober sagte er, PIKPA sei illegal und müsse deswegen geschlossen werden. [3] Wird Mitarakis so konsequent sein, sein Ministerium auch zu schließen? Illegal sind die Menschenrechtsverletzungen in den Lagern und die Pushbacks in der Ägäis. [4;5] Jüngst sorgte ein Spiegelartikel über die Komplizenschaft von Frontex in Pushback-Aktionen [6] für Diskussionen im griechischen Parlament. Auf die Nachfrage des Syriza-Abgeordneten Panos Skourletis, was die Regierung von dem Artikel halte und was sie nun zu tun gedenke, erwiderte Mitarakis: „Bitte geben Sie in diesem Raum keine Propaganda anderer Länder wieder.“ [7]

Der Migrations- und Asylminister verkauft sein Handeln also weiterhin als Erfolgsgeschichte. Er habe die Neuankünfte über den Seeweg nahezu gestoppt, die Lage nach dem Brand in Moria schnell unter Kontrolle gebracht und sorge jetzt dafür, dass Recht und Ordnung herrsche, indem er NGOs kriminalisiert8 , Geflüchtete auf Lesbos in ein neues Moria steckt und solidarische und würdevolle Alternativen zu diesem Lager schließen will. In der Parlamentsdebatte fragte er Skourletis zynisch zurück: „Wollen Sie, dass unser Land seine Grenzen nicht bewacht? Wollen Sie, dass 1 Million Menschen wieder in unser Land einreisen? Ist es das, was Sie vorschlagen?“ [9] Es gibt, folgt man dieser Logik, also keine Alternative zu dem menschenverachtenden Vorgehen Griechenlands und der EU. Auch in Hellas wird das Narrativ „2015 darf sich nicht wiederholen“ genutzt, um die Rechte von Asylsuchenden mit Füßen zu treten.

Quellen:

[1] https://www.emprosnet.gr/article/ta-prostima-sto-pikpa-epitaxynoun-tis-ekselikseis
[2] Am 23.09.2020 https://www.stonisi.gr/post/11642/kleinei-to-pikpa-o-mhtarakhs
[3] https://www.avgi.gr/politiki/369049_o-n-mitarakis-diafimise-ergo-toy?amp
[4] http://legalcentrelesvos.org/2020/10/06/human-rights-groups-demand-that-greece-investigate-pushbacks-and-violence-at-its-borders/
[5] http://www.psicosocial.net/gac-2018/wp-content/uploads/2020/09/en-Arquitecture-of-Torture-in-Europe.-Septembre-2020-1_compressed-1.pdf
[6] https://www.spiegel.de/international/europe/eu-border-agency-frontex-complicit-in-greek-refugee-pushback-campaign-a-4b6cba29-35a3-4d8c-a49f-a12daad450d7
[7] https://www.cnn.gr/politiki/story/239759/kontra-mitaraki-skoyrleti-gia-dimosieyma-toy-spiegel
[8] https://mare-liberum.org/de/news/gefluechtete-zurueckdraengen-zeugen-vertreiben/
[9] https://www.cnn.gr/politiki/story/239759/kontra-mitaraki-skoyrleti-gia-dimosieyma-toy-spiegel


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