Griechenland. In den letzten Wochen sind viele Menschen aus Somalia in Griechenland mit Booten angelandet. Sie setzen vom türkischen Festland auf die grenznahen, griechischen Inseln über. Bei einer solchen Überfahrt nach Lesbos kamen jüngst zwei Menschen ums Leben.[1]
Migrationsminister Mitarakis nutzt dies um erneut ein weit verbreitetes Verschwörungsnarrativ zu bedienen: NGOs seien Schleuser:innen und Menschenhändler:innen. Sie tragen eine Teilschuld an den Toten, tönte er sofort nach dem Unglück in einem Statement.[2]
Ursprünglich veröffentlicht von Dunya Collective Telegram Kanal.
In einer offiziellen Mitteilung seines Ministeriums heißt es nun sogar, dass NGOs die Kosten für Visum und Transport in die Türkei bezahlen und Schleuser:innen an der türkischen Küste helfen würden. Er wird mit den Worten zitiert: „Nach Zeugenberichten und Querverweisen zahlen NGOs die Kosten für den Transport und die Ausstellung eines Visums für die Türkei bei Flügen nach Istanbul. Sie werden dann an die türkische Küste transportiert, wo Schmuggler mit Unterstützung von NGOs ihnen helfen, illegal in die Europäische Union einzureisen. Diese Überfahrten müssen und werden in jeder rechtlichen Weise gesperrt. Wir wollen nicht, dass unser Land das Tor nach Europa ist.“[3] Bewusst bleibt dabei offen, um welche Zeugenberichte, Querverweise oder NGOs es sich konkret handeln soll.
Immer wieder hetzt der griechische Migrationsminister gegen NGOs und stößt damit ins Horn der Rechtspopulisten und extremen Rechten. Anfang des Jahres wurden NGOs zum Sündenbock für die europäische Migrations- und Asylpolitik erklärt. [4] Seine Äußerungen dürften die Stimmung vor allem auf den Insel der Nordägäis im Land gegen Hilfsorganisationen und Geflüchtete wieder aufheizen. Vor allem auf den Insel der Nordägäis wie Chios, Samos, Lesbos sind zu regelrechten Gefängnisinseln für Schutzsuchende geworden.
Auf Lesbos soll noch vor Ostern der Bau eines neuen dauerhaften Lagers beginnen. Mitarakis hatte fälschlicherweise behauptet, dass die Bevölkerung in die Entscheidungen einbezogen worden sei, und damit die Wut vieler Inselgemeinden auf sich gezogen. Gegen den gemeinsam mit der EU Kommission gefassten Beschluss regte sich sofort Widerstand in der lokalen Bevölkerung. Diese will mit allen Mitteln verhindern, dass es ein neues Lager geben wird.[5] [6] Dabei handelt es sich nicht unbedingt um eine rechte oder rassistische Mobilisierung.[7] [8] [9] Viele Menschen fühlen sich von der EU und der griechischen Regierung im Stich gelassen und wollen nicht, dass ihre Insel ein Gefängnis für tausende Geflüchtete bleibt.
Mitarakis Äußerungen sollen von den wahren Verantwortlichen für die Toten in der Ägäis und den Gefangenen auf den griechischen Inseln ablenken. Sie sind aber auch ein Schulterschluss mit der extremen Rechten. Einen solchen Kurs gegen die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und NGOs kennt man sonst eher aus dem Ungarn eines Victor Orban.
Fußnoten
[1] https://twitter.com/UNHCRGreece/status/1334108619361701890
[2] https://tinyurl.com/y4jfyamh
[3] https://migration.gov.gr/dilosi-yma-gia-toyrkiki-proklitikotita-k-afixeis-somalon/
[4] https://www.heise.de/tp/features/Buergerwehren-auf-Lesbos-NGOs-gelten-als-Suendenboecke-4656215.html?seite=all
[5] https://www.stonisi.gr/post/13335/arxisan-ta-organa
[6] https://www.politikalesvos.gr/antidraseis-gia-ti-dimioyrgia-toy-neoy-kyt-quot-se-etoimotita-kai-me-pallesviako-syntonismo-quot/
[7] Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)
https://stonisi.gr/post/13404/pallesviakos-syntonismos-gia-na-apotrapei-h-dhmioyrgia-neoy-kyt
[8] Erklärung der linken SYRIZA
https://www.politikalesvos.gr/quot-poion-rotisate-quot-nees-antidraseis-gia-ti-nea-domi-sti-lesvo/
[9] Erklärung des Regionalrates unter Leitung von Aglaia Kyritsi https://stonisi.gr/post/13435/mhtarakhs-kai-kyvernhsh-egrapsan-sta-palia-toys-papoytsia-ton-lesviako-lao
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