Wegen der Abschottung Europas harren derzeit im bosnischen Grenzgebiet um Bihac tausende flüchtende Personen unter unwürdigen Umständen aus. Vor kurzem bereisten vier faschistische Exponenten aus Deutschland die Region.
Bild oben: Faschistische Delegation aus Deutschland trifft sich mit dem Premierminster des bosnischen Kantons Una-Sana
Ursprünglich veröffentlicht von Antira.
- Gunnar Lindemann ist AfD-Abgeordneter aus Berlin. Er twitterte „Bihac wird mit den illegalen Migranten im Stich gelassen. Die nächste Asylwelle nach Deutschland steht schon an der EU-Grenze. Und Merkel, Berlin schläft“.
- Andreas Wild war AfD-Abgeordneter. Er schlägt einen menschenverachtenden Umgang mit flüchtenden Menschen vor. Im Februar 2021 wurde er von der AfD ausgeschlossen, weil er gewissen Menschen in der Partei zu faschistisch ist und Verbindungen zu Neonaziorganisationen pflegt.
- Aaron Kimmig ist ebenfalls Mitglied der AfD, sowie deren Jugendorganisation, der Jungen Alternative. Auch pflegt er Kontakte zur Identitären Bewegung und ist Teil in der christlich-nationalistischen Burschenschaft Saxo-Silesia in Freiburg.
- Die vierte Person ist Dejan Senic. Dieser wollte mehrfach Mitglied bei der AfD werden, was ihm scheinbar aufgrund seiner nachgesagten linken Vergangenheit verweigert wurde. Senic spricht kroatisch.
Alle vier Männer sind für ihre islamfeindliche, rassistische Gesinnung sowie wegen ihrer hetzerischen Politik gegen Geflüchtete bekannt. Ein Ziel der Reise war es, Propaganda zu betreiben. Auf sozialen Medien veröffentlichten sie nebst Tweets auch zahlreiche Fotos und zwei längere Youtube-Videos, in welchen sie flüchtende Personen interviewen und ihren Besuch des für solidarische Strukturen quasi geschlossenen Lipa-Camps zeigen. Nebst Propaganda ging es auch um Vernetzung. Trotz Kritik seitens der bosnischen Landesregierung, liess es sich Mustafa Ruznic, der Premierminster des Kantons Una-Sana, nicht nehmen, die Delegation aus Deutschland offiziell zu empfangen. Ähnliche Treffen fanden mit dem Bürgermeister von Bihac und Novi Grad statt. Solche Treffen würden nicht stattfinden, wenn flüchtende Personen nicht von beiden Seiten als Problem oder gar Bedrohung betrachtet würden. Beide Seiten scheinen vom Treffen für ihre jeweilige Politik profitieren zu wollen.
Nebst der nach wie vor starken Solidarität von vielen gibt es in der Region auch parlamentarische und ausserparlamentarische Kräfte, die flüchtende Personen sowie solidarische Strukturen ablehnen. Zum einen kriminalisiert der Kanton Una-Sana die Anwesenheit von flüchtenden Personen im öffentlichen Raum sowie die Solidarität mit ihnen laufend. Lokale Politiker*innen mobilisierten bereits selbst zu Strassenblockaden, als das Lager Lipa im Dezember 2020 brannte und Menschen auf der Flucht in ein neues Lager transportiert werden sollten. Zum anderen gibt es mehr Berichte über rassistische Gewalt und lokale Bürger*innenwehrstrukturen gegen Geflüchtete. Mindestens einmal wurde scharf geschossen. Auch solidarische Personen und Strukturen stehen zunehmend unter Druck.
Was angesichts solcher Besuche auf dem Spiel stehen kann, zeigte sich vergangenes Jahr in Griechenland. Dort kam es nach Protesten von flüchtenden Personen und einem Brand im Hotspot-Camp Moria zu mehrtägigen Hetzjagden gegen flüchtende Personen und solidarische Strukturen. Dafür nötig war ein Zusammenspiel von organisierten faschistischen Kreisen und die spontane Mobilisierung eines unsolidarischen Teils der Bevölkerung, die bereit war brutale Gewalt anzuwenden.
In Bosnien und allgemein braucht es dringend die Solidarität und den Widerstand aller, die gegen Faschismus und für die globale Bewegungsfreiheit einstehen.
