Niederlande. Bis heute (1. April 2021) sind mindestens 77 Personen nach den „Ausgangssperre-Unruhen“ Ende Januar dieses Jahres verurteilt worden.
Ursprünglich veröffentlicht von Indymedia NL. (Diskussion – auf Niederländisch – über diesen Vorschlag, unter dem Artikel; hier). Übersetzt von Riot Turtle.
Dreizehn von ihnen müssen Schadenersatz zahlen. Bisher hat der Richter in Eindhoven insgesamt bereits 62.000 Euro auferlegt, von den 670.000 Euro eingereichten „Schadensforderungen von düpierten“. Der niederländische Verband der Versicherer schätzt den versicherten Schaden aus den „Ausgangssperre-Krawallen“ auf 1 Million Euro.
Besonders hart trifft es einen 20-jährigen Rotterdamer, der 20.000€ für das „Bearbeiten“ einer Polizeistation zahlen muss. Derjenige, der ein Fahrrad unter den Wasserwerfer warf, wodurch dieses schwere Polizeigerät vorübergehend außer Gefecht gesetzt wurde, muss 2500€ zahlen. Kleinere Beträge waren z.B. 150€ Bußgeld für einen 17-Jährigen aus Nordholland, der eine Geldstrafe an einen Polizeibeamten zahlen muss, weil er in den sozialen Medien dazu aufgerufen hatte, den betreffenden Bullen zu entführen.
Der Schaden war in Ostbrabant (Eindhoven) höher als zum Beispiel in Apeldoorn, Enschede oder Zwolle. Doch bevor die Verdächtigen vor Gericht erscheinen müssen, können die Justizbehörden bereits ihr Hab und Gut beschlagnahmen, darunter auch ihre Bankkonten, oder sogar ihren Gehalt. Mindestens sieben Autos wurden beschlagnahmt, ebenso ein Haus. In der Region Rotterdam haben die Justizbehörden nichts beschlagnahmt, weil weder die Verdächtigen noch ihre Eltern tatsächlich Eigentum besaßen.
Nun werden viele Menschen sofort Alarm schlagen. Denn wäre die Plattform für die Randale gegen die Polizei in Eindhoven nicht von Nationalisten, rechten Hooligans oder „Nazis“ oder „Faschisten“ geliefert worden? Und wurden die Ereignisse in Rotterdam und Den Haag später nicht sofort darauf zurückgeführt (denn gegen die Ausgangssperre zu sein, ist schließlich etwas für „rechte Corona-Querdenkerinnen“)? Wie einige Aktivist*innen hier schon deutlich gesagt haben, kommen „Nazis“ nicht in den Haager Schilderswijk, das war wirklich nur das Werk von Leuten, die dort leben (keine Einheimischen kann versichert werden). Genauso wie das für Rotterdam-Süd gilt. Und dieser Beitrag weiß zu berichten, dass die rechten Drahtzieher der anfänglichen Demo in Eindhoven sich im Nachhinein darüber beschwerten, dass die angelockten Teilnehmer*innen an ihrer Kontrolle vorübergegangen seien (und sicher nicht das „gewünschte“ Aussehen für eine Teilnahme hatten).
Nein, der Klassencharakter ist in den Städten, in denen die Unruhen am stärksten waren, sehr deutlich. Verdienen diese subjektiven Kräfte deshalb nicht unsere Solidarität? Haben sie nicht auch einen Stein in „unserem“ Namen (dem der Revolutionärinnen) geworfen? Und wen kümmert schon ein Prorail-Fahrzeug weniger? Genauso wie ein Großkonzern wie Jumbo, der zwar während der „Corona“ Mega-Profite einfährt und großzügige Boni ausschüttet, aber seinen Mitarbeiter*innen nicht ein Prozent Lohnerhöhung zukommen lässt, es sich doch locker leisten kann, einige Produkte „umsonst“ zu verschenken, oder?
Nun sind die Verurteilten unorganisierte Individuen, so dass das Sammeln eines finanziellen Beitrags sehr schwierig erscheint. Aber ist es wirklich unmöglich, diesen Personen als Zeichen der Unterstützung etwas zu geben? Denn die Klassenjustiz ist erbarmungslos hart zu diesen (ganz normalen) Menschen…
