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Hamburg: Update im Parkbankverfahren

Hamburg. Mit der mündlichen Urteilsverkündung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden.

Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis.

Die letzten Monate waren geprägt von großer Freude und Erleichterung, aber auch mehr oder minder gespanntem Warten auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils.
Für die schriftliche Ausfertigung hat die jeweilige Kammer je nach Anzahl der Verhandlungstage eine Menge Zeit – im Falle der rund 50 Verhandlungstage in diesem Verfahren endete die Frist Mitte April 2021, fast ein halbes Jahr nach Verkündung. Diese Frist wurde eingehalten und mit einiger Verzögerung hat das über 100 Seiten fassende Urteil nun seinen Weg zu den Betroffenen und ihren Verteidiger*innen gefunden.

Mit der Zustellung des schriftlichen Urteils beginnt nun die einmonatige Frist zur Begründung der Revision, sodass der Bundesgerichtshof voraussichtlich noch in diesem Jahr über das Urteil entscheiden wird.Fristen kennt die Bearbeitung von Revisionen beim BGH nicht, Erfahrungen zeigen aber, dass im Herbst oder Winter mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob das Urteil in der gegenwärtigen Form rechtskräftig wird und damit dann die Haftstrafen angetreten werden müssen – oder ob es teilweise oder ganz aufgehoben wird und entsprechend nach- oder gar komplett neu verhandelt werden muss.
Inhaltlich fällt es uns schwer, zur schriftlichen Form etwas zu sagen – sie gleicht in wesentlichen Zügen dem mündlichen Urteil, die betroffenen Anarchist*innen werden zu 1 Jahr 10 Monate, 1 Jahr 8 Monate und 1 Uhr 7 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt und das Gericht geht davon aus, dass an einem Ort ein Auto und an drei anderen Orten irgendetwas anderes angezündet werden sollte.
Wir werden uns ein wenig Zeit nehmen, das schriftliche Urteil zu lesen und zu verstehen und dann gegebenenfalls nochmal zu einzelnen inhaltlichen Besonderheiten Stellung nehmen.

Soweit – nichts ist also vorbei.

Selbstverständlich kostet so eine Revision eine Menge Geld und derzeit ist es denkbar schwer, an welches zu kommen – wir freuen uns also weiterhin über Spenden.

Solidarische Grüße an alle anderen, die derzeit von Repression betroffen sind.

Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in Chile und allen anderen kämpfenden Gefangenen!
Freiheit für alle!

https://parkbanksolidarity.blackblogs.org


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