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Aktueller Stand zum Verbot von Alle zusammen! am 23.Oktober in Leipzig

Leipzig. Ein Update von Alle Zusammen über das Verbot der Alle Zusammen-Demonstrationen am 23. Oktober 2021.

Ursprünglich veröffentlicht von Alle Zusammen.

Die Versammlungsbehörde hat unsere Demonstrationen nun erst einmal ersatzlos verboten. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir wollen demonstrieren und klagen vor dem Leipziger Verwaltungsgericht, um unsere legitimen Anliegen auf die Straße tragen zu können. Denn der Verbotsvorgang ist nichts anderes als die Kriminalisierung linker Politik.

Wir möchten darauf hinweisen, dass Mobilisierung für die Demonstrationen im Moment als eine Straftat verfolgt werden kann.
Immerhin sind die Kriminalisierungsversuche gegen unsere Proteste in dieser zugespitzten Situation nun so offensichtlich, dass auch bisher Unbeteiligte verstehen sollten was hier passiert. Der Staat möchte uns den Mund verbieten und verhindern, dass wir uns in der Öffentlichkeit versammeln. Begründet wurde das Verbot unter Anderem durch Einschätzungen der Polizeidirektion Leipzig und des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen: Sie sehen unsere Demonstration als Risiko. Sie wollen unsere Anliegen mit Verweis auf angebliche zu erwartende Straftaten entpolitisieren und aus einem legitimen demokratischen Diskurs verbannen. Dabei sind sie es, die im Fall der Fälle mit der Gewalt von hunderten Polizeieinheiten das Verbot durchsetzen werden. Wir sehen diese Drohgebärden von staatlicher Seite allgemein als Risiko für Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und konkret als Angriff auf unsere Bewegung und Ideen.

Dass die Polizei und der Verfassungschutz keine neutralen Institutionen sind, sondern vielmehr Akteure mit einer eigenen politischen Agenda, haben wir in unseren Aufrufen bereits thematisiert:

„Die Polizei ist als Verteidigerin der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaftsordnung selbstverständlich zutiefst gewalttätig und ebenso selbstverständlich Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wenn sie Connewitz als linksextremen Hotspot beschreibt und dann dort die Menschen drangsaliert, die sich gegen ebendiese Gesellschaftsordnung stellen, dann ist sie nichts anderes als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ (aus Kein Freund kein Helfer)

Die konkreten Zustände innerhalb der sächsischen Sicherheitsbehörden unterstreichen dies:

„Vor dem Hintergrund der langen Liste an Verbindungen der rechten Szene Sachsens in die hiesigen Polizeidirektionen, der offensichtlichen Willkür und Straflosigkeit großer Teile der Polizeieinheiten und den dreisten Lügen, wie eine erfundene Not-OP zu Silvester 2019/2020, in der Öffentlichkeitsarbeit sollten diese Entwicklungen auch die letzten IdealistInnen der Demokratie an die gewalttätige Grundlage staatlicher Politik erinnern.“ (Linke Politik verteidigen!)

Sobald wir mehr wissen, werden wir über den Stand der Dinge informieren. Bitte verwerft eure Reise- und Demopläne noch nicht.
Mit einer gerichtlichen Entscheidung ist unter Umständen erst am Samstag Vormittag zu rechnen. Sollte das Gericht das Verbot kippen und eine onder auch alle drei Demonstrationen erlauben, sind wir auch in der Lage, diese wie geplant durchzuführen.


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