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Über Covid-Zertifikate, Impfungen und QR-Codes [Schweiz]

Wir möchten aus anarchistischer Perspektive einige Anmerkungen machen zur aktuellen Situation in der Schweiz (und ähnlich in einigen Orten in Europa) zum Thema COVID-Massnahmen, COVID-Zertifikat, sowie über die Wissenschaften und Impfstoffe.

Ursprünglich veröffentlicht von Barrikade Info.

Zu lange hat es in der Schweiz an kritischen Stimmen aus anarchistischen oder antiautoritären Kreisen gefehlt. Jetzt ist es an der Zeit, sich zu Wort zu melden und zu handeln. Der Staat maßt sich an, uns die Gewissheit zurückzugeben, die Lösung für eine Rückkehr zur Normalität zu haben. Aber vielleicht haben wir vergessen, dass die Anker dieser Sicherheit, dieser Normalität, vor langer Zeit (für viele immer noch aktuell… zum Glück) als Ketten empfunden wurden, die gesprengt werden mussten, um das Schiff in Richtung Anarchie zu lenken; im Bewusstsein, dass es eine stürmische See sein würde, aber in Richtung eines unbekannten Horizonts der Freiheit.
Aber jetzt werfen sich viele, zu viele, in die Rettungsboote, rudern zurück, kehren an Land zurück, fühlen Melancholie über unsere glücklichen antagonistischen Inseln und nehmen die vom Staat angebotene Normalität an.

Über Solidarität und Heuchelei
Seit dem Ausbruch des Corona-Virus scheint „Solidarität“ das neue Modewort innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft zu sein. Solidarität, die von denselben Staaten gefordert wird, die Kriege führen, Menschen auf dem Mittelmeer, an den Grenzen und in den Gefängnissen töten, Festungen bauen, aus denen arme Menschen ausgeschlossen werden müssen.
Diese Solidarität wird von denselben Pharmakonzernen propagiert, die den Profit immer über Menschenleben stellen, die so viel Dreck am Stecken haben, dass ihre „guten Taten“ Bücher füllen würden. Alles heuchlerische „Moralapostel“, die uns aus Angst vor dem Verlust ihres bequemen Lebens anschreien und von Solidarität reden, während sie ihr ganzes Leben lang gleichgültig zugesehen und (sogar applaudiert) haben, wenn Menschen Hunger, Ausbeutung, Folter, Krieg, Zerstörung ihrer Lebensräume erleben, nur damit wir hier in den reichen europäischen Gegenden jederzeit alles konsumieren können, mit so viel Komfort wie möglich, und reisen können, wohin wir wollen. All diese Heuchler schreien jetzt nach Solidarität.
Was ist das für eine Solidarität? Solidarität mit einer Gesellschaftsordnung, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruht? Solidarität mit wem, für wen? Diese Solidarität kann nicht die gleiche Art von Solidarität sein, auf der wir aufbauen wollen. Solidarität kann nicht von Staaten vorgeschrieben werden oder durch einen moralischen und sozialen Druck entstehen. So wird die Solidarität zur Heuchelei. Solidarität ist kontextabhängig und hängt von dem Weltbild und den Ideen ab, die die Menschen teilen oder nicht.

Sogar Teile der „radikalen Linken“, die sich an den Sozialdemokrat*innen orientieren, haben die gleiche Idee von „Solidarität“ übernommen, die von den Staaten propagiert wird, und rufen zu „solidarischen Lock-Downs“ oder „#Stayathome“, zur Verwendung von Covid-Zertifikate und Impfungen auf. In diesen Aufrufen zur Isolation, die Straßen leer zu lassen und QR-Codes und COVID-Zertifikate zu verwenden, gibt es keinen Raum für Praktiken wie die Verbindung mit den Widerständigen und Unterdrückten, sich zu verschwören und gemeinsam in einer praktischen täglichen Solidarität zu organisieren oder unsere Ideen und Praktiken in den bereits bestehenden sozialen Spannungen und Konflikten zu tragen, in einem Moment der Krise oder der Umstrukturierung der kapitalistischen Gesellschaft.
Während „wir“ #Zuhause bleiben, bietet der Staat die einzige Alternative aus dem Lock-Down, indem er die Situation verwaltet und die „Solidarität“ organisiert, mit „unserem“ stillschweigenden Einverständnis. Seit wann gehört das Delegieren – insbesondere an den Staat – zum anarchistischen Werkzeugkasten? Die Lücke, die die „radikale Linke“ hinterlässt, indem sie die staatlichen Maßnahmen nicht kritisiert und ihnen keinen Widerstand entgegensetzt, wird nun meist durch faschistische und andere reaktionäre Scheisspropaganda ausgefüllt.

In diesem Zusammenhang stellt sich für uns die Frage, ob die Menschen in den Kreisen der „radikalen Linken“ sich der realen Konsequenzen der oft verwendeten Slogans bewusst sind? „Gegen den Kapitalismus“ „Gegen die Autoritäten“ „für ein selbstorganisiertes und selbstbestimmtes Leben“ (für manche auch „Zerstörung von Staat, Grenzen, Knäste“). Sind das Sachen, für die Menschen kämpfen wollen und zu denen sie stehen, was auch immer passiert? Oder sind das leere Worte, die auf Aufklebern oder T-Shirts cool aussehen und nur ein erforderlicher Teil einer Subkultur sind?
Denn liebe Leute, der Kampf für eine andere Welt, eine Revolution oder revolutionäre Momente, im wirklichen Leben, wird wahrscheinlich so schön und voller Emotionen sein, aber auch voller Leiden, schwierigen Momenten, Verlusten, wird uns aus unseren Komfortzonen heraus zwingen. Den Vorschlag zu machen, #Stayathome oder sich zu isolieren und sich auf die vom Staat vorgeschriebenen Maßnahmen zu verlassen, ist unserer Meinung nach, kein guter Anfang, wenn wir lernen wollen wie wir kämpfen, ein selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Leben führen und wie wir uns gegenseitig in „Krisenzeiten“ unterstützen können.

Es ist uns wichtig zu erwähnen, wie sich „linksradikale“ Kreise zu den aktuellen Protesten gegen die COVID-Massnahmen des Staates verhalten. Die „soziale Revolution“, “ soziale Bewegungen“ oder andere soziale Konfliktmomente sind Protagonisten in einigen unserer Reden, Texte und Ideen, aber mittlerweile gehen Menschen auf die Straße und wir beteiligen uns nicht daran, wegen der Anwesenheit von faschistischen oder nationalistischen Arschlöchern. Ja, das ist ein wichtiger Diskussionspunkt, und wir sind der Meinung, dass wir gemeinsam darüber nachdenken sollten, wie wir damit umgehen können. Aber haben wir jemals über die Bedeutung von „sozialen“ Konflikten nachgedacht? Glücklicherweise sehen zumindest wir (die diesen Text schreiben) einen „sozialen“ oder Konflikt nicht als einen Konflikt, bei dem die Gesamtheit der beteiligten Menschen unseren perfekten, idealisierten, revolutionären Individuen entspricht, die alle dieselben Konzepte, Ideen und Perspektiven teilen. Diese Kämpfe entstehen in der Gesellschaft, in der wir leben, mit all ihren Widersprüchen und außerhalb der Blasen, die wir für uns selbst gern schaffen. Plötzlich stellen wir fest, dass wir nicht gewohnt sind, mit diesen Widersprüchen umzugehen. Das ist eine Sackgasse, ein Hindernis, das wir überwinden wollen, um unsere Ideen, unsere Kritik und unsere Praktiken auf die Straße zu bringen, unter die Menschen.

Von den Gilet Jaunes-Protesten in Frankreich bis zu den Gezi-Aufständen in der Türkei beteiligten und beteiligen sich immer noch eine Vielzahl von Menschen an diesen Kämpfen, in denen anfangs auch faschistische, bürgerliche und konservative Kräfte ihren Einfluss hatten. Die Präsenz und die Entschlossenheit von Gefährt*innen mit revolutionären Ideen auf den Straßen, innerhalb dieser Kämpfe, hat dazu beigetragen, diese Kräfte zurückzudrängen und zu isolieren.
In der Schweiz sehen wir auch die Präsenz von Antifaschist*innen auf der Straße. Sie organisieren Gegendemonstrationen und Aktionen gegen die Anti-Korona-Maßnahmen und Anti-Impf-Proteste, ohne eine kritische Haltung gegenüber den Einschränkungen und Maßnahmen des Staates einzunehmen, die zu mehr Überwachung und Kontrolle führen. Diese „Antifaschist*innen“ neigen dazu, zu verallgemeinern und zu behaupten, dass jeder, der mit den Faschist*innen mitläuft, auch ein*e Faschist*in ist, oder dass die Leute zumindest „irrationale Verschwörungstheoretiker*innen“ sind. Mit diesen Verallgemeinerungen, Stigmatisierungen und Verharmlosungen aller Menschen, die an diesen Protesten teilnehmen, nehmen sie als Reaktion auf die Anwesenheit von Faschist*innen bei diesen Protesten eine Gegenposition ein, die dem Staat unangenehm ähnlich ist. Unserer Meinung nach sollten wir uns gegen die Faschist*innen stellen und gleichzeitig eine kritische Haltung gegenüber den staatlich verordneten Maßnahmen zum Ausdruck bringen.

Wir denken, dass wir die Fähigkeit aufbauen sollten, bei diesen Protesten präsent zu sein oder zumindest eigene Initiativen zu haben, um die Reaktionäre und Faschist*innen zu entlarven. Wir wollen in der Lage sein, unsere anarchistische Perspektive auf die Situation innerhalb der verschiedenen Formen von Konflikten und Praktiken umzusetzen (damit meinen wir, dass wir nicht nur die Proteste verfolgen und darauf warten, dass Gruppen und Menschen etwas fordern oder tun, damit wir reagieren können, sondern unsere eigenen Praktiken und Positionen haben, indem wir das Know-How nutzen, das wir haben) und deutlich machen, wofür wir stehen. Wie das geht, ist natürlich Gegenstand vieler Diskussionen, aber Diskussionen, die wir gerne führen und ausprobieren würden. Das könnte uns in eine Situation versetzen, in der schärfer definiert ist, wen wir als Kompliz*innen und wen wir als Feinde haben könnten.

Die Neutralität der Wissenschaft
Die Vorstellung von der Neutralität der Wissenschaft ist eine trügerische Geschichte. Die Wissenschaft entwickelt sich unter bestimmten sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedingungen, so dass sie keineswegs neutral sein kann, wie viele andere Strukturen es auch nicht sind. In der wissenschaftlichen Logik und in der westlichen Medizin gibt es ein standardisiertes Paradigma, das Menschen zu messbaren Objekten macht und alle Unterschiede, Geschichten, Emotionen und die Bedingungen und das Umfeld, in dem mensch lebt, ignoriert. Die westliche Wissenschaft hat es geschafft, sich als die allgemeine, neutrale und einzig mögliche Wahrheit zu etablieren. Durch die Verdrängung alternativer Wissensansätze kann sie ihre Dominanz aufrechterhalten.

Die Wissenschaft ist nichts statisches und verändert sich ständig. Wer finanziert die Forschung, mit welchem Ziel, zu welchem Zeitpunkt…? All die Unternehmen, die sich mit der Erforschung und dem Vertrieb von Impfstoffen, Biotechnologien, Gentechnik, Nano- und Digitaltechnologie und Robotik befassen, sind eng miteinander verbunden, schieben Geld und Ressourcen hin und her und fördern ihre Interessen, indem sie den Regeln der kapitalistischen Wirtschaft folgen. Das ist nichts Neues! Eigentlich ist es eine alte Geschichte, und der Fortschritt von Wissenschaft und Biomedizin ist eng mit Ausbeutung, Kolonialismus, westlicher Dominanz und patriarchalen imperialistischen Praktiken verbunden. Es ist nicht besonders schwer, diese Verbindungen in der Geschichte zu finden, genauso wie es nicht schwer ist, die Geschichte des Widerstands und der Sabotage gegen sie zu finden.

Was für uns vielleicht neu ist, ist die Tatsache, dass die Kritik an die Corona-Impfungen oder an der Gentechnik sofort mit dem unkritischen Label “ Corona-Skeptiker*in“, „Verschwörungstheoretiker*in“ oder „Schwurbler*in“ versehen wird, was jeden möglichen Widerstand dagegen beseitigt und zum Verstummen bringt. Es wird ein neuer gefährlicher Dualismus und eine Kategorisierung innerhalb der Gesellschaft (auch innerhalb unserer eigenen Kreise) geschaffen, die Konflikte erzeugen, die nur für den Staat funktional sind. Denn die Konflikte bleiben horizontal, anstatt vertikal zu werden. Was auch immer an Kritik dagegen vorgebracht wird, egal von wem und aus welchen Kreisen – auch wenn es seit Jahren Teil der Kämpfe von Gefährt*innen an verschiedenen Orten ist (nehmen wir als Beispiel die kritische Betrachtung der Bio- und Nanotechnologie oder der Digitalisierung der Gesellschaft) – wird heute alles unter das Dach der*s „Corona-Skeptiker*in“, der „Verschwörung“, zusammen mit faschistischen, reaktionären und nationalistischen Gedankengut gestellt. Diese Kategorisierung wurde vom Staat und den Medien genährt, ohne dass es überrascht. Aber auch innerhalb der ausserparlamentarische Linke wurde sie aufgegriffen und fortgeführt.

Heute ist der „Krieg gegen das Virus“ der perfekte Anlass, neue Technologien auszuprobieren, Digitalisierung, Kontrolle und Überwachung voranzutreiben, Grenzen zu schließen, den staatlichen und kapitalistischen Zugriff auf den menschlichen Körper auszuweiten. Die Unsicherheiten und Ängste, die durch diese „Krise“ erzeugt und von Staaten, Medien und Expert*innen gefördert werden, führen dazu, dass sich die Menschen langsam und stillschweigend an Umstände gewöhnen und diese akzeptieren, die viele (zumindest von uns) noch vor einigen Monaten für undenkbar hielten. Hinzu kommt der wirtschaftliche Aspekt, dass einige der Unternehmen, die in die Forschung, die Produktion und den Vertrieb von Impfstoffen, Tests, Medikamenten und nicht zu vergessen in die Entwicklung digitaler Lösungen zur „Eindämmung“ des Virus investiert haben, aus dieser Situation einen immensen Profit ziehen. Viel Geld und Ressourcen werden dann wieder in die Forschung investiert, und plötzlich eröffnen sich all diese Möglichkeiten für Technologien, die vor nicht allzu langer Zeit noch vielen Beschränkungen unterlagen. Ein weiterer wirtschaftlicher Aspekt ist, dass all diese Technologien und Forschungen die Entwicklung neuer Sektoren vorantreiben, die dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Normalität der kapitalistischen Gesellschaft wiederherzustellen.

Eine übermässig umweltschädliche kapitalistische Gesellschaft, die in ihrer Vergangenheit und Gegenwart alles zerstört hat, was ihr im Weg stand und steht, mit Monokulturen, Abholzung, intensiver Landwirtschaft, Globalisierung, extremer Ausbeutung des menschlichen Lebens, der Natur und jeglicher Lebewesen,…. All dies hat die perfekte Grundlage für die Entwicklung dieses Virus (und vieler anderer Krankheiten) geschaffen, und der Impfstoff ändert die Richtung nicht, er ist nur ein Pflaster, das auf eine kranke Gesellschaft geklebt wird. All diese Entwicklungen müssen immer mit einer gesunden Skepsis und Kritik betrachtet werden, und in unserer radikalen Kritik meinen wir, dass wir über den Impfstoff hinausgehen und uns zu den Bedingungen äußern sollten, unter denen wir leben und die die Ausbreitung von Krankheiten begünstigen.
Es stellen sich Fragen wie: In was für einer Welt wollen wir leben? Solange wir leben, wird es Krankheiten, Viren und Tod geben. Wie wollen wir damit umgehen? Ist die Welt, in der wir leben möchten, eine Welt, in der jede*r nur noch als Gefahr verstanden wird und wir uns immer mehr voneinander abgrenzen und distanzieren wollen, ständig misstrauisch sind, uns gegenseitig kontrollieren und überwachen wollen? Zwischenmenschliche Kontakt ist notwendig, um zu leben und zu überleben. Auf ihn zu verzichten, bedeutet, auf das Leben zu verzichten.

Gentechnologie und ein selbstbestimmtes Leben
Die Impfungen gegen das Corona-Virus sind so genannte mRNA- oder Vektorimpfungen, sie gehören zur Kategorie der genetischen Impfungen. Wir haben es also mit Genforschung, Gentechnik und Biotechnologie zu tun. Die Forschung auf diesem Gebiet läuft schon seit einigen Jahren. Diese mRNA-Impfstoffe wurden jedoch erstmals im Jahr 2020 zugelassen, aufgrund der „Dringlichkeit“, einen Impfstoff zu finden, der gegen das Covid19-Virus schützt. Die Untersuchungs- und Testzeit für solche Technologien wurde massiv verkürzt und die Möglichkeit, sich rechtlich gegen mögliche Spätfolgen zu wehren, besteht nicht.
Dass hier Skepsis oder eine kritische Haltung bei Menschen besteht, ist nicht so abwegig. Und dass viele Menschen auch aus anarchistischen und anti-autoritären Kreisen eine kritische Haltung in Bezug auf Genforschung, Biotechnologien oder den technisch-medizinischen Fortschritt einnehmen, sollte ebenfalls nicht verwundern. Der Fortschritt der biomedizinischen Wissenschaften zielt auf eine Verlängerung des Lebens ins Unendliche, um jeden Preis. Die Menschen werden zu Konsumenten medizinisch-technischer Lösungen gemacht und verlieren langsam immer mehr den Bezug zum eigenen Körper und zur Natur.

Genetik und Biotechnologie entspringen dem Bedürfnis einer patriarchalischen, kapitalistischen Welt, alles zu kontrollieren, zu standardisieren und zu perfektionieren. Derzeit wird, wie in anderen Momenten der Geschichte auch, eine vermeintliche Krise, eine Bedrohung, als Anlass genommen, um in vielen Lebensbereichen neue Technologien am menschlichen und gesellschaftlichen Körper zu testen. In anderen Situationen wäre die Erprobung dieser Technologien auf mehr Widerstand gestoßen und hätte länger gedauert. Und so wird die Akzeptanz dieser Technologien erzwungen.

Allerdings, ob ein Mensch beschließt, sich impfen zu lassen oder nicht: Mein Körper, meine Entscheidung! galt gestern, gilt heute und wird auch morgen noch für uns gelten. Wir stehen nach wie vor zu der Idee, dass jeder Mensch (im besten Fall in einem kollektiven Kontext) entscheidet, was mit seinem eigenen Körper geschieht. Es gibt keinen Grund (und das gilt auch in Bezug auf die Gesundheit), warum Menschen die Fähigkeit geraubt werden sollte, über ihre eigene Körper zu entscheiden, und schon gar nicht von einem Staat oder aufgrund gesellschaftlichen Drucks. Die Themen rund um die Kontrolle über den eigenen Körper und Gesundheit sind von grosser Bedeutung und es könnte und sollte einen Austausch und Diskussionen in unseren Kreisen geben. Zudem denken wir, dass wir versuchen und herausfinden wollen, wie wir mit diesen Themen auf selbstbestimmte Weise umgehen können. Was in letzter Zeit in einigen Räumen der „radikalen Linken“, in besetzten Häusern, Treffpunkten und sozialen Zentren passiert, funktioniert nicht in diesem Sinne. Räume, die sich selbst als selbstorganisiert bezeichnen, haben sich den Massnahmen des Staates unterworfen und verlangen von den Leuten das Covid-Zertifikat oder mehrere G’s (getestet, geheilt oder geimpft). Einige gehen sogar so weit, zu sagen, dass Menschen ohne das Covid-Zertifikat diese Orte nicht betreten oder sich dort aufhalten dürfen, oder raten den Menschen, sich impfen zu lassen. Diese Handlungen als Solidarität oder Verantwortung zu bezeichnen, ist irgendwie irreführend. Das Reproduzieren und Umsetzen von staatlich verordneten Regeln – vor allem, wenn sie eine Registrierung, Kategorisierung, mehr Kontrolle, Isolierung bedeuten – ist Verantwortung gegenüber dem Staat, was auch einfach als Gehorsam angesehen werden kann.

Neue Technologien zur Überwachung und Kontrolle
Das Covid-Zerifikat ist nur die jüngste Entwicklung in einem Prozess, der schließlich die vollständige Überwachung ganzer Gesellschaftsgruppen und Gebiete ermöglichen könnte. Nicht nur im Sinne der Repression, sondern auch wirtschaftlich: „Big Data“ – die Menge an Daten, die wir tagtäglich mit Hilfe vieler digitaler Werkzeuge produzieren, die kategorisiert, analysiert usw. werden müssen, daraus Profit gemacht werden kann – ist einer der neuesten „Rohstoffe“ der Zukunft, auf den sich viele Interessen konzentrieren. Dem sollte eine antikapitalistische Kritik Rechnung tragen.
In den Bereichen Digitalisierung, Kontrolle und Überwachung vollziehen sich derzeit gewaltige Sprünge.

Die Apps, die sich alle auf ihre Smartphones laden sollen und die Bewegungs- und Standortdaten preisgeben, die zunehmende Möglichkeit, diese Daten und Metadaten in Echtzeit zu übermitteln, die Videoüberwachung, Contact Tracing – all das ist Teil einer immer weiter um sich greifenden und standardisierten Entwicklung von Überwachungstechnologien. Ebenso wie das kürzlich verabschiedete Terrorismusgesetz (PMT, polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) ermöglicht das COVID-Zertifikat die Kontrolle und Überwachung immer größerer Teile der Bevölkerung. Der Mensch wird zu einer Datensammlung, die kontrolliert und verwaltet werden kann. Und mit der Begründung der Bedrohung (Virus, Terroristen, Zusammenbruch der Wirtschaft) sollen sich die Menschen der Kontrolle, Selbstkontrolle und Überwachung unterwerfen. Zum „Wohl“ aller. Ein Traum für Staaten und alle, die ein Interesse daran haben, dass alle Lebensbereiche kontrolliert, analysiert und kapitalisiert werden können. Bei der Bedrohung durch einen Virus, eine Krise, den Terrorismus können diese Technologien schneller, mit Legitimation und ohne die Zustimmung einer Bevölkerung eingesetzt werden. Übrigens auch Mittel, die von Faschist*innen und Rechten immer wieder gerne eingesetzt und begrüsst werden. Der Ruf nach dem Einsatz dieser Mittel gegen Migrant*innen, Gruppen am „Rande“ der Gesellschaft, widerständige und rebellische Menschen und Gruppen ist legitim, aber natürlich nicht gegen sich selbst. Deshalb halten wir ihre Rufe nach Freiheit für opportunistisch und heuchlerisch.

QR-Codes und Zertifikate, ständige Registrierung und Datenerfassung, die langsame Gewöhnung an die Digitalisierung unseres Lebens und die allumfassende und ständige Überwachung schreiten voran. COVID-Massnahmen (Grenzschliessungen, COVID-Apps, Covid-Zertifikate,…) bringen Probleme wie die Kontrolle von Körpern und Bewegung, die Digitalisierung und Registrierung von Menschen mit krasser Geschwindigkeit auf eine neue Ebene. Der Gesundheitszustand der Menschen, wo und wann sie sich aufhalten, mit wem sie unterwegs sind, wird in Form von Daten erfasst und kontrollierbar gemacht. Das Covid-Zertifikat ist eine Fortsetzung der krassen Eingriffe und Zugriffe des Staates in unser Leben, ebenso wie das kürzlich verabschiedete Terrorismusgesetz (PMT). All das können wir nicht stillschweigend hinnehmen.

Aus all diesen Gründen und vielen mehr….

Gegen die staatlichen COVID-Massnahmen, gegen das COVID-Zertifikat, gegen Kontrolle und Überwachung

Für ein selbstbestimmtes Leben, für die Freiheit, für die Anarchie


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