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Copwatch Leipzig: Der autoritäre Charakter der Polizei

Welche Entwicklungen gab es in den letzten Jahren bei der Polizei in Sachsen?

Ursprünglich veröffentlicht von Knack News.

Auch wenn die Kritik an Polizei so alt wie sie selbst ist, hat sich das Thema, insbesondere in den letzten 2 Jahren, stark politisiert. Spätestens nach den Protesten wegen der Ermordung von George Floyd im Mai 2020 ist die Polizeikritik in Deutschland stärker geworden. Das Problembewusstsein der Gesellschaft ist gewachsen und sogar bürgerliche Medien und staatliche Institutionen kommen nicht vorbei an den nicht mehr bestreitbaren Vorwürfen von Polizeigewalt, rechten Einstellungen und Netzwerken im sog. Sicherheitsapparat, an Rassismus und Todesfälle im Polizeigewahrsam. Reaktionär erfolgt der Backlash von Konservativen und Rechten, die jammernd „mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Frontkämpfer“ fordern, obwohl nur schwerlich behauptet werden kann, diese hätte es in Deutschland nicht seit jeher gegeben. Nicht zuletzt findet sich diese “Anerkennung und Wertschätzung” in zahlreichen Gesetzesverschärfungen (über rechtsstaatliche Grenzen hinaus) und der Hinnahme alltäglicher Aggressionen und Gewalt gegen die Wahrnehmung von Grundrechten.

Hinzu kommt ein zunehmendes Auftreten der Polizei als politische Akteurin. Die sog. Polizeigewerkschaften lobbiieren, entgegen jeder kriminologischen Empirie, für mehr Ressourcen und Befugnisse. Die Soko Linx wird mit einer enormen Personalstärke eingerichtet, u.a. um dem damaligen sächsischen Justizminister als Wahlkampfhilfe für die Kommunalwahl in Leipzig zu dienen. Daher kommt auch der Druck, Ermittlungserfolge vorweisen zu können, an dessen vorläufigem Höhepunkt der Antifa-Ost-Prozess steht. Weiterhin betreibt die Polizei aktive und über ihre Befugnisse und Aufgaben hinausgehende Pressearbeit und nimmt so diskursiv Einfluss auf politische und soziale Fragen. So inszeniert sie sich als unentbehrliche ordnende Kraft, obwohl ihr Polizieren überhaupt erst die Eskalation zur Folge hat. Beispielhaft seien hier die Falschmitteilungen zu Silvester am Connewitzer Kreuz erwähnt.Aus reformistischer Perspektive ließen sich daher systematische Mängel im Apparat kritisieren, die auch gerade durch den Korruptionsskandel im MEK Sachsen ( einer hochmilitarisierten Spezialeinheit) bekannt worden. Die Verfestigung rechtsextremer Strukturen, institutionalisierter Rassismus und Sexismus sowie eine fehlende Fehlerkultur sind für eine Polizei mit demokratischem Selbstverständnis untragbar. Aber unsere abolitionistische Kritik an der Polizei ist grundlegender und setzt bereits an der Aufgabe der Polizei als solche im Kapitalismus und ihrer Entstehungsgeschichte an (https://copwatchleipzig.home.blog/abolish-the-police/).

Wie äußert sich Zunahme autoritären Polizeiverhaltens im Konkreten?
Ein Beispiel hierfür wäre das Verhalten der Polizei bei der Wahrnehmung von Bürger:innenrechten und der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit. So wird Kritiker:innen und solidarischen Menschen bei diskriminierenden Polizeikontrollen mit Aggression, Gewalt und Strafverfolgung begegnet. Eine juristische Gegenwehr ist dagegen so gut wie unmöglich.Weiterhin beobachten wir überzogene Strafen und Repression gegen Linke. Bei der symbolischen Blockade des Flughafens LEJ (Halle/Leipzig) im Juli 2021 gab es einen Polizeieinsatz, der mit einer offensichtlichen Missachtung des Versammlungsrechts begann, sich mit falschen Darstellung in Pressemitteilungen zu rechtfertigen versuchte und mit langem Gewahrsam für junge Klimaaktivist:innen endete, wobei auch Handlungen vorgenommen wurden, die als Folter bezeichnet werden können. (https://copwatchleipzig.home.blog/2021/07/14/statement-zur-pressekonferenz-zu-cancellej-am-14-7-21/)

Der offene Rechtsbruch ist mittlerweile zum Normalzustand geworden: das rechtswidrige Handeln hat für Beamt:innen in Sachsen keine Konsequenzen – weder verwaltungs-, noch dienst-, noch strafrechtlich. Diese Gewissheit leitet zusammen mit dem bestehenden Korpsgeist noch mehr zu solchem Verhalten. Dass dies möglich ist, liegt auch am Selbstverständnis der Polizei: Die Durchsetzung ihrer Interessen und Einschätzungen um fast jeden Preis nur um ihre (vermeintliche) Autorität zu wahren. Dies konnte bei der Abschiebung in der Leipziger Hildegardstraße im Juli 2019 sehr gut beobachtet werden (https://copwatchleipzig.home.blog/le0907-le1007/).

Auch die Methode des „Show-of-force“, also die Abschreckung durch Drohung, indem polizeiliche Ressourcen zur Schau getragen werden, ist ein klares Anzeichen autoritär-etatistischer Entwicklung. So stellte sich das sächsische SEK bei Demo im September 2017 in Wurzen einfach nur zur Einschüchterung der Demonstrant:innen auf, da kein realistischen Szenario denkbar war, dass das SEK hätte rechtmäßig eingesetzt werden können. Die Verfassungswidrigkeit dieser Handlung wurde kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Tornadoeinsatzes bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm festgestellt.

Autoritäre Praktiken gibt es nicht nur im tatsächlichen Handeln der Polizei. Welche juristischen Veränderungen gehen diesem oft vor?
Innerhalb weniger Jahre gab es in zahlreichen Bundesländern, wie auch Sachsen, Reformen der Polizei- und Versammlungsgesetze, auch die StPO und das StGB (§§ 113, 114) wurden verschärft. Sie geben der Polizei mehr Ermittlungsbefugnisse mit tiefsten Grundrechtseingriffen. Vielmals findet eine Vorverlagerung und ein Absenken der Gefahrenschwelle statt, was rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung aushöhlt. Autoritär ist auch, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der ultima-ratio-grundsatz des Strafrechts entwertet werden.

Die Anwendung der Strafvorschriften gilt meist den Feindbildern der Polizei, also Linken und Marginalisierten, wie sich aus der Geschichte der Polizei und unseren Beobachtungen ergibt, die nicht selten zuvor von Polizeigewalt betroffen waren.
Der konservative sächsische Generalstaatsanwalt Strobl führte auch die sog. Bagatellverordnung (https://copwatchleipzig.home.blog/bagatellverordnung-sachsen/) ein, die den Staatsanwält:innen die unbedingte Verfolgung von Straftaten gegen Polizist:innen sowie Bagatelldelikte vorschrieb. Dies wurde zwar von seiner Vorgesetzten, der grünen Justizministerin Meier wieder verworfen, doch weigert er sich bis heute, dies auch entsprechend umzusetzen.

Welche Rolle spielen reaktionäre Politiker_innen in den Parlamenten und welche Entwicklungen gibt es in dem Bereich? Wer profitiert von dieser Politik?
Reaktionäre Politiker:innen in den Parlamenten spielen eine sehr große. Auf Bundesebene haben wir (noch) mit Innenminister Seehofer und auf Landesebene mit vormals Gemkow als Justizminister (jetzt Wissenschaftsminister) und Wöller als Innenminister Law-and-Order-CDU-Politiker, die die Autokratisierung der Gesellschaft vorantreiben. Die konservative und teils rechtsoffene CDU unterliegt außerdem der Fehlvorstellung, mit der Übernahme der Narrativen von AfD würden sie Wähler:innen zurückholen. Dies ist falsch, bringt aber diskursive und realpolitische negative Folgen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und insbesondere gesellschaftlich ausgeschlossenen Menschen.Immer mehr personelle und finanzielle Ressourcen fließen in den sog. Sicherheitsapparat. Die Polizei wird militarisiert, neue Überwachungstechniken werden entwickelt. Hier zeigt sich auch der Zusammenhang mit den Kapitalinteressen der entsprechenden Unternehmen.Fatalerweise werden der Polizei auch immer mehr soziale Aufgaben zugeschoben. „Sicherheit“ zu gewährleisten sei alleinige Zuständigkeit der Polizei, einer repressiven und nicht für Aushandlung gesellschaftlicher Fragen geeignete Institution. Sie erlangt mehr Macht durch diese „Allzuständigkeit“ und Omnipräsenz. Dies führt auch zu mehr Machtmissbrauch, einer autoritären Entwicklung durch die Polizierung sämtlicher Lebensbereiche und der Reproduktion gesellschaftlicher Machtverhältnisse wie Diskriminierung und soziale Ausgrenzung.

Gibt es auch positive Einflüsse aus der parlamentarischen Ebene?
Antworten auf kleine Anfragen durch die Fraktionen sind wegen mangelnder Transparenz der Behörden oft die einzige Möglichkeit überhaupt Missstände aufzuklären.

Seit 2 Jahren gibt es die Soko Linx, was ist euer Fazit?
Die Einrichtung erfolgte politisch motiviert zur Ermittlung gegen Linke und unterliegt damit einem Erfolgsdruck. Wenn es nichts gibt, wird eben was konstruiert. Wir fordern die sofortige Auflösung der Soko Linx.

Wie hat das Wirken der Soko Linx die Menschen aus aktivistische Szene bisher beeinflusst?
Repression funktioniert zum Beispiel über Einschüchterung, indem ein Gefühl von Überwachung und permanentes Misstrauen gestreut wird. Aber wir, und da maßen wir uns mal an in dieser Hinsicht für die radikale Linke in Leipzig zu sprechen, haben uns nicht spalten oder einschüchtern lassen, obwohl aufgrund der § 129- Ermittlungen damit gerechnet werden muss(te), dass zahlreiche Menschen, ggf. sogar mal wieder Berufsgeheimnisträger:innen, abgehört wurden und immer noch werden. Im Antifa Ost Prozess soll jetzt an Wenigen ein Exempel statuiert werden, um ein Signal an die komplette linke Szene zu senden. Das Durchstecken von sensiblen Daten durch die Polizei an rechte Akteure, zB Compact Magazin, erhöht allerdings die Bedrohungslage für alle extrem.

Welche aktivistischen Gegenstrategien gibt es bzw. müsste es geben?
Die Notwendigkeit Vorkehrungen zum Selbstschutz von Personen, Veranstaltungen und Räumen zu treffen besteht. Auch Sicherheitsvorkehrung für Gruppen (wegen Spitzeln und Informant:innen), sowie gegen technische Überwachung sind von Nöten. Dabei bleibt die Herausforderung trotzdem anschlussfähig und offen für neue Menschen zu sein; nicht nur elitäre Kleingrüppchen, sondern eine breite Bewegung progressiver Kräfte für echten solidarischen und libertären Wandel der Gesellschaft zu bilden.

Was kann/muss/sollte langfristig für eine Transformation im Feld der Sicherheitspolitik getan werden? Was sind eure Forderungen?
Wir haben dieses Jahr ein Konzept zur mittelfristigen Abschaffung der Polizei in Deutschland vorgelegt. Darin argumentieren wir dafür der Polizei Macht, insbesondere Aufgaben, Ressourcen und Befugnisse, bis hin zur Abschaffung der Polizei (Abolish the Police: https://copwatchleipzig.home.blog/2021/04/23/ein-konzept-zur-abschaffung-der-polizei-in-deutschland/ ) zu entziehen.Dies betrifft auch entsprechend andere sog. Sicherheitsinstitutionen wie Geheimdienste und Militär. Wir müssen soziale Sicherheit stärken, was an unserer materiellen Lebensgrundlage ansetzt. So könnte ein riesiger Teil der Kriminalität, die sog. Armutskriminalität fast komplett vermieden werden. Auch ein anderer Ansatz zum Umgang mit Drogen (viele Straftaten werden unter Drogeneinfluss begangen, Kriminalisierung schafft Boden für sog organisierte Kriminalität und Gewalt) könnte die Kriminalität und damit den “Bedarf” an Polizei enorm reduzieren.

Weiterhin brauchen wir eine Entwicklung alternativer Sicherheitsstrukturen in unseren Gesellschaften. Das betrifft vor allem den Umgang mit sexueller Gewalt (auch in der linken Szene) oder den Umgang mit häuslicher Gewalt in den Nachbar:innenschaften. Dazu ist auch der feministische Wandel der Gesellschaft unerlässlich.Wir fordern auch einen psychosozialen Notdienst für Konflikte wie bei Drogengebrauch oder Gewalt im persönlichen Nahumfeld, wo es eine „neutrale“ Mediations- und Deeskalationsinstanz braucht, jedoch keine Repression.

Schließlich müssen wir gegen eine Faschisierung bzw. autoritäre Entwicklung, insbesondere in den sog. Sicherheitsstrukturen, sowie gegen jede Form von Diskriminierung kämpfen, um langfristig eine solidarische und libertäre Gesellschaft für alle aufzubauen.

Copwatch Leipzig, Dezember, 2021


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