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Rigaer94: Umgang mit patriarchaler Gewalt & Ausblick auf juristische Entwicklungen [Berlin]

Berlin.

Content Warning: Sexualisierte Gewalt]

Ob auf der Straße oder in unseren Gruppen und Räumen, antipatriarchale Kämpfe werden immer sichtbarer, nicht nur in Berlin. So gab es in den letzten Jahren verschiedene Outings von Täter*innen und ihren Schützer*innen, manche öffentlich und manche nicht.

Ursprünglich veröffentlicht von Rigaer 94.

Vielschichtiger Kampf

In der Offensive zu bleiben, bedeutet auch eine konstante Reflektion und ein Entlernen verinnerlichter sozialer Mechanismen. Viele unserer Diskussionen konzentrieren sich momentan auf patriarchale Strukturen, als eine der Säulen des unterdrückenden Systems, das wir bekämpfen wollen. Bis jetzt sind wir nicht zufrieden mit unseren (Ent-)Lernprozessen, da wir viele Fehler gemacht haben. Wir sind oft für unser Verhalten kritisiert worden, sowohl von Menschen außerhalb als auch von Menschen innerhalb des Kollektivs, wobei letzteres zeigt, dass die zerstörerischen Kräfte der patriarchalen Gewalt sich auch auf die Beziehungen und das Vertrauen zwischen uns als Kollektiv auswirken. Wir müssen an diesen Kritiken arbeiten und versuchen das auch.

Ein Resultat unserer Selbstreflektion war, dass wir uns dazu entschieden haben, mehr Informationen zum Fall um Johannes Domhöver zu teilen. Wie bereits von anderen veröffentlicht wurde, war Johannes D. gewalttätig gegenüber FLINTA*. Diese Information erreichte uns im März 2021. Nachdem er bei bei einer öffentlichen Veranstaltung im Juni 2021 aufgetaucht ist, haben wir ihm Hausverbot gegeben. Trotzdem haben wir Johannes D. durch unsere zu späte, und nicht über das Hausverbot herausgehende Reaktion kollektiv geschützt und müssen dafür Verantwortung übernehmen, was wir in unserem ersten Statement nach dem Outing im Oktober nicht getan haben.

Welle von Räumungsverhandlungen

Der Kampf gegen patriarchale Gewalt ist jedoch ein Aspekt des Kampfes, den wir zur Zeit führen. Mit der Räumung des Köpi-Wagenplatzes im Oktober 2021, endete vorerst eine große Räumungswelle gegen selbstorganisierte und autonome Projekte in Berlin seit den 90ern.
Da das Jahr 2022 mit zahlreichen juristischen Versuchen, unser Haus, die Rigaer94, anzugreifen beginnt, wollen wir die Erinnerungen an zahlreiche Aktionen gegen Hauseigentümer*innen, empowernde Demonstrationen, Widerstand gegen Rote Zonen, eingeschlagene Fenster, Besetzungen, auf Cops geworfene Steine und das generelle Gefühl einer Bewegung, die in den letzten Jahren kraftvollen Widerstand gezeigt hat, mitnehmen.

Am 7. Februar findet ein weiterer der zahlreichen Versuche seit 2016 statt, einen Räumungstitel für unseren öffentlichen Raum, die Kadterschmiede und den Jugendclub Keimzelle im Erdgeschoss, zu bekommen. Die letzte Verhandlung, welche im April 2021 stattfinden sollte, wurde verschoben, nachdem unsere Anwält*innen einen Befangenheitsantrag gegen die Richter*innen gestellt haben. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Ob das Gericht dieses Mal, im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen, das Konstrukt der Briefkastenfirma Lafone Investment Limited und damit die Kontrolle des Kapitals über den Wohnungsmarkt anerkennt, ist ungewiss. Bis jetzt ist die Legitimität von Bernau und seinen Kolleg*innen nicht bewiesen und der Brexit hat dazu geführt, dass deutsche Gerichte die Handlungsfähigkeit von Limited-Firmen in Deutschland anzweifeln. Wir haben auch gehört, dass Beulker, der frühere „Eigentümer“ der Rigaer94, verstorben ist. Damit ist er nicht mehr in der Lage als Zeuge auszusagen und die „Wahrheit“ darüber zu erzählen an wen er, offensichtlich verzweifelt, nachdem er jahrelang kläglich daran scheiterte uns loszuwerden, unser Haus 2014 verkaufte.
Sicherlich würde das Einfluss auf den rechtlichen Status dieser Firma gegenüber unserem Haus nehmen. Aber es wird weder etwas daran ändern, wie wir unseren alltäglichen Kampf gegen jede Autorität aufnehmen, noch daran, wie wie gegen jegliche Form von Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen.

Neben dem Räumungsverfahren gegen die öffentlichen Räume der Rigaer94, laufen weitere Räumungsklagen gegen alle Wohnungen mit Mietverträgen im Seiten- und Hinterhaus sowie, seit dem Sommer 2020, gegen eine der besetzten Wohnungen im Vorderhaus. Das betrifft insgesamt um die 2/3 der kollektiven Räume. Es ist keine Überraschung, dass der „Eigentümer“ versucht, einzelne Personen, die angeblich in der Rigaer94 wohnen, in die bestehenden Räumungsklagen zu inkludieren. Diese Verfahren sind ein Ergebnis des Razzia am 6. Oktober 2021, nachdem die Cops innerhalb weniger Stunden persönliche Daten aller Personen an Bernau weitergaben, die im Haus identifiziert wurden. [https://rigaer94.squat.net/2021/10/09/eilantrag-datenleak-und-fragwurdige-interwiews-mit-der-jungen-freiheit/].

Des weiteren begann im Dezember ein Räumungsverfahren gegen eine der vermieteten Wohnungen im Vorderhaus, der nächste Termin ist noch nicht angekündigt.
Es ist klar dass das Ziel des angeblichen Eigentümers ist, durch den intensiven Versuch die rechtlichen Mittel zu verstärken, somit möglichst viele Räumungstitel zu bekommen, und das Haus mit einem großen Schlag anzugreifen.

Da wir uns von unseren Gegner*innen nicht vorschreiben lassen, wann wir angreifen werden, ist dieses Räumungsverfahren gegen die Kadterschmiede und die Keimzelle für uns nur ein weiterer Termin in dem kontinuierlichen Angriff von Staat und Kapital, unser Haus und seine rebellischen Strukturen zu zerstören. Die Lage ist jedoch ernst. Die nächsten Monate mögen eine weitere Intensivierung des Konflikts zwischen der Rigaer94 und ihren Feind*innen zeigen, welcher in der Tat nicht nur zwischen zwei Gegner*innen stattfindet, sondern ein Abbild eines weltweiten Kampfes derer, die gegenseitige Hilfe, Selbstverwaltung und Solidarität, anstelle von Diskriminierung, Ausbeutung und Autorität suchen.

Hinter Gefängnismauern

Ein Mitbewohner von uns, der einige Tage vor dem „Brandschutz“-Showdown festgenommen wurde, sitzt noch immer im Knast. Er wurde nach Polen abgeschoben und sitzt dort im Knast Zakład Karny in der Stadt Gorzów Wielkopolski. Dazu kommt, dass seit Ende November eine weitere Person dieser Straße in Haft in der JVA Moabit sitzt. Er wartet auf sein Verfahren, dass Ende Februar stattfinden wird. Wenn du ihnen schreiben willst, schick‘ uns eine E-Mail für ihre Kontaktdaten.

Rigaer94


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