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Darf’s ein bisschen mehr sein? Bürokratie, Räumungsklagen und Brandschutz [Rigaer 94, Berlin]

Berlin. Rigaer 94. In diesem Text wollen wir einen Überblick über die rechtliche Situation der Rigaer94 geben. Die Aktenordner füllen sich einmal mehr mit den intensiven Bemühungen einiger Immobilienspekulant*innen uns loszuwerden, gestützt und eifrig begleitet von Politik und Bullen.

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Ein Jahr Räumungsversuch [Rigaer 94, Berlin]

Berlin. Der Jahrestag des Widerstands gegen die versuchte Räumung der Rigaer94 wird gefeiert! Distro, Flohmarkt, Diskussion, Tattoos und Konzi!

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Rigaer94: Never Gonna Give You Up – Solidarität mit dem angeklagten Genoss*in vom Razzia am 09. März [Berlin]

Berlin. Am Morgen des 09.03.2022 durchsuchten Cops im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eine Wohnung in der Reichenberger Str. in Kreuzberg. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung eines Gefährten, der beschuldigt wird am 16. Juni 2021 an gewalttätigen Handlungen gegen Cops vor unserem Haus teilgenommen zu haben, was der Widerstand gegen die Räumung unseres Hauses unter dem Deckmantel des Brandschutzes war. Der Vorwurf lautet „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“. Diese Ermittlung und der Beschluss sollen auf Videoidentifizierung durch zwei Cops des LKA 641 (PMS) basieren. Die Cops hatten einen Durchsuchungsbefehl, um insbesondere Kleidung, gelbe Handschuhe und elektronische Speichermedien und Kommunikationsgeräte zu finden. Es scheint der Standard zu sein, immer und unabhängig vom Kontext elektronische Geräte zu konfiszieren – denkt also daran, alle eure Datenträger zu verschlüsseln und nichts unnötig herumliegen zu lassen. https://de.indymedia.org/node/179053 [link ist aktuell tot, kopie auf kontrapolis hier].

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Hausdurchsuchung in Kreuzberg wegen Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 im Juni 2021 [Berlin]

Berlin. 9. März. 2022. Heute morgen sind Bullen in einer Wohnung in der Reichenberger Straße in Kreuzberg eingebrochen. Sie haben ein Fenster zerstört und die Tür aufgerammt, um einen Beschluss gegen eine Person zu vollstrecken, der vorgeworfen wird, sich am 16.06.2021 an „Gewalttätigkeiten gegen die Polizei“ vor dem Haus der Rigaer 94 beteiligt zu haben. Der Tatvorwurf ist: „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“.

Bild oben: Archivbild, Rigaerstraße in Juni 2021

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Berufungsprozess zur Rigaerdemo 9. Juli 2016 – Eine Gefährtin vor Gericht [Berlin]

2016 – was war da eigentlich los?
Im Sommer 2016 versuchte Henkels Innensenat die Kadterschmiede zu räumen. Das endete in einer dreiwöchigen Belagerung der Rigaer94, begleitet von zahlreichen Angriffen gegen Symbole der Aufwertung und der städtischen Politik, großen Demonstrationen und einem allgemeinen Gefühl des Aufbruchs in der Stadt. Nach drei Wochen mussten die Bullen unverrichteter Dinge wieder abziehen, die Kadterschmiede gewann gegen die Briefkastenfirma, der Kampf um selbstorganisierte autonome Räume war gefestigter als zuvor.

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Befreite Territorien, Schüler*innen- und Studierendenkämpfe

Berlin. Am 31.12.2021 wurde das Biologico geräumt, welches ein 34 Jahre lang besetzter und selbstorganisierter Raum in der Universität der griechischen Stadt Thessaloniki war. Als Teil des selbstorganiserten, antikommerziellen und antiautoritären Kampfes hat das Biologico über die Jahre einen Referenzpunkt für verschiedene Kämpfe dargesetellt. Zur Verteidigung und Unterstützung des Raumes und um Aktionen zu organisieren wurde eine offene Versammlung einberufen. Dies führte zunächst zu einer Neubesetzung am ersten Tag der Aktionswoche (10.1.) und zur Räumung zwei Tage später, wobei 15 Menschen verhaftet wurden, und dann zu einer griechenlandweiten Demonstration mit 23 Verhaftungen, wovon eine Person mit Vorwürfen hohen Grades konfrontiert ist.

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Rigaer94: Umgang mit patriarchaler Gewalt & Ausblick auf juristische Entwicklungen [Berlin]

Berlin.

Content Warning: Sexualisierte Gewalt]

Ob auf der Straße oder in unseren Gruppen und Räumen, antipatriarchale Kämpfe werden immer sichtbarer, nicht nur in Berlin. So gab es in den letzten Jahren verschiedene Outings von Täter*innen und ihren Schützer*innen, manche öffentlich und manche nicht.

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Rigaer 94: Kurzes Update über den kontinuierlichen Angriff auf unser Haus [Berlin]

Berlin. Rigaer 94. So wie der Angriff von 2016 Grundlage für die Zweifel am „Brandschutz“ in unserem Haus war, hat die letzte Durchsuchung vom 6. Oktober 2021 dazu geführt, dass die Statik des Vorderhauses infrage gestellt wird.

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Eilantrag, Datenleak und fragwürdige Interviews mit der Jungen Freiheit [Rigaer 94, Berlin]

Berlin. Rigaer 94. Eigentlich ist alles wie immer: Die Presse zerreißt sich ihr Maul über den sensationellen Fund eines frei verkäuflichen Luftgewehrs aka “Langwaffe”, bisher “unentdeckte Räume” und jetzt auch noch einen “meterlangen Tunnel”. Von allen Seiten werden Konsequenzen gefordert und die Faschist*innen der AfD bemühen neuerdings den Vergleich mit El Chapo Guzman und seiner spektakulären Flucht durch einen Tunnel aus dem Gefängnis und den alten Vergleich mit dem Vietcong. So gut so uninteressant, für den Verkauf weiterer Schlagzeilen oder die Vorbereitung weiterer Aktionen von staatlicher oder privater Seite gegen die Rigaer94 aber offensichtlich geeignet.

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