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Zelt vor Rathaus Lichtenberg mahnt: Zwangsräumung ist kein Kälteschutz! [Berlin]

Berlin. Aktivist*innen haben heute (05.02.2022) vor dem Rathaus Lichtenberg an die gewaltsame Räumung des Camps an der Rummelsburger Bucht vor einem Jahr gedacht. Um an die Vertreibung der Bewohner*innen zu erinnern, bauten sie vor dem Rathausgebäude symbolisch ein Zelt auf. Darauf steht u.A. geschrieben “Zwangsräumung ungleich Kälteschutz”, “Danke Kevin” und “Seit 5.2.2021 100 Personen obdachlos”.

Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis.

Adressat dieser Aktion ist der Lichtenberger Baustadtrat und Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (SPD). Er hatte gemeinsam mit der damaligen Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) die Räumung geplant. Durchgesetzt wurde sie letztendlich in der Nacht vom 5.Februar 2021 durch ein massives Aufgebot der Berliner Polizei, die von Straßensozialarbeiter*innen des Karuna e.V. unterstützt wurde. Obwohl die Zwangsräumung lange als vermeintliche „Kältehilfe“ für die Bewohnenden bezeichnet wurde, hat sie letztendlich das Unternehmen „Coral World GmbH“ in Auftrag gegeben.

Erst durch journalistische Recherchen kamen diverse Absprachen zwischen Hönicke und „Coral World“ ans Tageslicht. Aus ihnen wurde ersichtlich, dass der Baustadtrat die frostigen Temperaturen als günstige Gelegenheit zur Räumung nutzte, um dem Investor dort den Bau von einer gigantischen Tourismusattraktion zu ermöglichen.

Gegen das Bauprojekt sowie die Bebauung der Rummelsburger Bucht im Allgemeinen hatten in den vergangenen Jahren mehrere Tausende Menschen in Form von Petitionen und auch Demonstrationen protestiert. Dennoch stimmte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung 2019 für die Bebauung. Die SPD setzte die Pläne zwei Jahre später gnadenlos in die Tat um. Das Schicksal der auf dem Areal lebenden wohnungslosen Menschen interessierte sie nicht.

Doch Coral World reicht auch das nicht. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass das Unternehmen größer als geplant bauen möchte. Hier fordern wir ganz klar dem Unternehmen eine politische Absage zu erteilen!

Die Errichtung der Zelte erinnert nicht nur an die gewaltsame Räumung und Verdrängung der Camp-Bewohner*innen. Sie ist auch eine Mahnung an Kevin Hönicke, die unsozialen Folgen seiner unternehmensfreundlichen Baupolitik zu überdenken.


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