
Am Mittwoch, den 9. März 2022, führte die Polizei eine Razzia im besetzten Bublina in Prag durch. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich vier Personen, ein Hund und eine Katze in dem Gebäude und in der unmittelbaren Umgebung. Die bewaffnete Polizeieinheit brach mehrere Türen auf, verletzte jedoch niemanden und es wurde niemand angezeigt. Der gerichtlich genehmigte Durchsuchungsbefehl stützte sich auf den Verdacht, dass eine der anwesenden Personen Gewalt gegen eine staatliche Behörde sowie Sachbeschädigung begangen hatte. Die Razzia sollte dazu dienen, Beweise für diese Straftaten zu sichern. Bei der mehrstündigen Durchsuchung wurden Computer, Mobiltelefone, Dokumente, eine Gaspistole und Sprühfarbe beschlagnahmt. Dann zog die Polizei ab und ließ das besetzte Haus ungesichert zurück. Später wurde es wieder besetzt.
Ursprünglich veröffentlicht von Bublina. Übersetzt von Riot Turtle.
Die in dem Protokoll genannten Verdachtsmomente beziehen sich auf mehrere Proteste im vergangenen Jahr. Diese Proteste richteten sich gegen das brutale Vorgehen der Polizei, bei dem der Roma Stanislav Tomáš starb, nachdem Polizeibeamte ihn am Boden festhielten und mehrere Minuten lang auf seinem Hals knieten.
Das erste untersuchte Ereignis war eine brennende Barrikade in der Nähe einer öffentlichen Versammlung am 26. Juni 2021. Bei dem zweiten Ereignis handelte es sich um eine Explosion und einen Brand am Stadtrand von Teplice ( arme Region Nord-Bohimia) am 12. Juli 2021. Das dritte untersuchte Ereignis war die Versendung einer Droh-E-Mail über die angebliche Platzierung von Sprengsätzen auf dem Polizeirevier in Teplice und am Hauptsitz von Agrofert (Unternehmen von Adrej Babiš, dem damaligen tschechischen Premierminister).
Die tschechische Polizei hat in den letzten Jahren viele Menschen drangsaliert und sie beschuldigt, ähnliche Aktivitäten begangen zu haben. Zum Beispiel in den Fällen Phoenix I und Phoenix II. Diese Fälle hielten vor Gericht nicht stand, weil die Ermittler*innnen in der Regel keine Beweise für ihre umstrittenen Behauptungen hatten. Auch dieses Mal stützen sie ihre Verdächtigungen auf nichts als Spekulationen. Als „Beweis“ wird z.B. angeführt, dass der Verdächtige wie der Täter*in die öffentlich zugänglichen Plattformen riseup.net und noblogs.org nutzt. Ein weiterer „Beweis“ soll eine Übereinstimmung in der Höhe oder zwei ähnliche Buchstaben in einem auf die Straße gesprühten Schild und in einer Tätowierung am Bein sein. Am lächerlichsten ist die Behauptung, der wichtigste Hinweis sei die Anwesenheit des Verdächtigen bei der öffentlichen Versammlung in Teplice am 26. Juni, als die Barrikade in Brand gesetzt wurde.
Es scheint, dass das Scheitern früherer Fälle die tschechische Polizei nicht dazu gebracht hat, über ihre eigenen Blödheit nachzudenken. Sie verfolgen wahrscheinlich folgende Strategie: Letztes Mal hatten wir nichts und es hat nicht funktioniert, aber wenn wir dieses Mal noch weniger haben, wird es vielleicht klappen.
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