Minsk. Belarus. Am 6. September verkündete das Minsker Stadtgericht das Urteil im Strafverfahren gegen die so genannte „internationale kriminelle Vereinigung“. Es handelt sich um 14 Anarchist*innen und Libertär*innen, von denen vier Belarus verlassen haben.
Ursprünglich veröffentlicht von Avtonom. Übersetzt von Riot Turtle.
Den Angeklagten wurden 10 verschiedene Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Beteiligung an einer solchen (Artikel 285 Absatz 1 und Absatz 2 Strafgesetzbuch) sowie die Gründung einer extremistischen Vereinigung (Artikel 361-1 Absatz 1 und 3 Strafgesetzbuch). Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt.
Den Ermittlungen zufolge haben Unbekannte von 2005 bis 2020 zusammen mit dem Anarchisten Alexander Frantskevich und der Menschenrechtsaktivistin Martha Rabkova „eine Reihe von organisierten kriminellen Gruppen“ gebildet: „Revolutionäre Aktion“, „Nationale Selbstverteidigung“ und Revolucijna Dia („Revolutionärer Tag“). Die Ermittler*innen werfen Frantskevich und Rabkova vor, den Brandanschlag mit „Molotov-Cocktails“ auf die Steuerbehörde des Bezirks Gomel im März 2017 organisiert zu haben. Weitere Informationen über den Fall und die Angeklagten auf Russisch findet ihr hier.
Die 10 Verurteilten wurden zu genau den Strafen verurteilt, die die Staatsanwaltschaft für sie beantragt hatte:
- Aleksandr Frantskevich – 17 Jahre ( ein hartes Regime)
- Akihiro Hanada-Gayevsky – 16 Jahre (mittlere Sicherheitsstufe)
- Marfa Rabkova: 15 Jahre (minimale Sicherheit)
- Alexej Golowko – 12 Jahre (höchste Sicherheitsstufe)
- Pavel Shpetny, Nikita Drants, Alexander Kozlyanko, Andrei Chepuk – jeweils 6 Jahre (höchste Sicherheitsstufe)
- Andrei Marach und Daniil Chul – je 5 Jahre (verschärftes Regime)
Es wird auch berichtet, dass die Angeklagten mit Geldstrafen von bis zu 700 Basiseinheiten (etwa 8.900 $) belegt wurden.
Nach der Urteilsverkündung nahmen die Ordnungskräfte Angehörige der Angeklagten und anderer politischer Gefangener, Diplomat*innen, die den Gerichtssaal nicht betreten durften, sowie Personen, die zufällig zu anderen Prozessen kamen, fest.
Anschrift für Briefe: SIZO-1, Volodarskogo-Straße 2, Minsk, 220030 Belarus.
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