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#Heilbronn: Polizei durchsucht Wohnungen von kurdischen Aktivist*innen

Die Polizei hat mehrere Wohnungen von kurdischen Aktivist*innen in Heilbronn durchsucht. Der kurdische Dachverband KON-MED kritisiert, die Bundesrepublik mache damit erneut deutlich, auf welcher Seite sie steht.

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Brief aus #Rojava: Schafft ein, zwei, viele Rojavas!

Rojava: „Für jede Kommune, die durch die Angriffe zerstört wird, werden wir uns in vielen neuen Kommunen organisieren. Sie mögen uns töten können, doch die Hoffnung werden sie niemals aufhalten“, schreibt ein Internationalist aus Kurdistan.

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#Rojava: Patrouille eröffnet Feuer in #Kobanê: Acht Verletzte -UPDATE

Eine türkisch-russische Patrouille hat die protestierende Bevölkerung in Kobanê beschossen. Dabei wurden acht Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Auch Fahrzeuge von Journalist*innen wurden gezielt angegriffen.

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50 neue PKK-Ermittlungsverfahren in zwei Monaten

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Reblogged von: ANF.

In den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft 50 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der PKK eingeleitet worden.

Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdoğan-Regime läuft wie geschmiert. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber DPA bekannt gab, sind im Januar und Februar 2018 rund 50 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der PKK eingeleitet worden. Im Jahr 2017 waren es 136 neue Verfahren. In den Jahren davor hatte es eine leichte Zunahme von 13 im Jahr 2013 auf knapp 36 im Jahr 2016 gegeben.

Bei einem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu bei seinem damaligen Amtskollegen Sigmar Gabriel in der ersten Januarwoche war bereits ein Neuanfang in den Beziehungen zwischen beiden Staaten signalisiert worden. Direkt im Anschluss wurden offenbar auch neue Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen der kurdischen Befreiungsbewegung eingeleitet.

Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten. In den letzten zwei Jahren sind in der Bundesrepublik elf kurdische Aktivisten nach Paragraf 129b StGB zu Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren verurteilt worden.


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#Berlin: Blockade von #Rheinmetall-Tochterfirma #Pierburg

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Reblogged von ANF Deutsch.

„Wir protestieren gegen die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!“ – An der Blockade beteiligten sich Mitglieder der kurdischen Jugend und der Interventionistischen Linken.

Heute morgen blockierten ca. ein Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten die Rheinmetall- Tochterfirma Pierburg in der Siemensstraße 2 (Berlin-Wedding). An der Blockade beteiligten sich Mitglieder der kurdischen Jugend und der Interventionistischen Linken. Das Haupttor der Fabrik wurde für ca. eine halbe Stunde blockiert. Ankommende LKWs und Autos konnten nicht auf das Fabrikgelände gelangen.

Ein Aktivist erklärte: „Wir protestieren gegen die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei! Die türkische Armee und ihre islamistischen Verbündeten ermorden heute mit deutschen Leopard-Panzern von Rheinmetall, G3-Gewehren von Heckler&Koch und Mercedes-Fahrzeugen Zivilisten in Afrin. Der deutsche Staat, die deutsche Regierung und die deutsche Wirtschaft sollten sich schämen! Diese Exporte müssen sofort enden! Wir hoffen, dass noch mehr Menschen in diesem Land sich unserem Protest gegen die deutsche Unterstützung für den Krieg der Türkei im nordsyrischen Kanton Afrin anschließen.“

Das Sicherheitspersonal und einige Angestellte reagierten mit provokativen Äußerungen, bedrohlich nahem Heranfahren mit ihren Autos und abfälligen Bemerkungen. Es kam aber auch zu spontanen Solidaritätsbekundungen durch Passantinnen und Passanten. Die Blockade wurde nach ca. einer halben Stunde durch die Aktivistinnen und Aktivisten beendet.

 


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Razzia in #Neuss: Die Angst vor kurdisch-deutschen Wörterbüchern

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Reblogged von ANF Deutsch.

Bei der Razzia im Mezopotamien-Verlag und bei Mir Multimedia sind Tausende Bücher, CDs und das Musikarchiv beschlagnahmt worden. Unter den Büchern sind sogar kurdisch-deutsche Wörterbücher und Kinderbücher.

Der Verlag Mezopotamien wurde im Jahr 2000 gegründet, Mir Multimedia ein Jahr später. Beide Einrichtungen dienten der kurdischen Kultur und boten den in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden Tausende kulturelle, literarische und künstlerische Werke an. Mit wachsender Repression des AKP-Regimes gegen kurdische Einrichtungen in der Türkei wurde die Verantwortung der beiden in Deutschland arbeitenden Einrichtungen größer.

Im Rahmen eines vom deutschen Innenminister Thomas de Maiziere angeschobenen Ermittlungsverfahrens wurden der Verlag und das Musikhaus in AKP-Manier am Donnerstagmorgen um 5.00 Uhr von der Polizei überfallen und sämtliches Inventar beschlagnahmt. Unter den beschlagnahmten Büchern befinden sich Lehrbücher der kurdischen Sprache sowie Klassiker der Weltliteratur von Tolstoi, Stefan Zweig, Eduardo Galeano, Jack London, John Steinbeck, Victor Hugo, Dostojewski und Gogol. Im Angebot des Verlags sind 828 Bücher in kurdischer, türkischer und deutscher Sprache, darunter von Abdullah Öcalan, Mehmet Uzun, Yaşar Kemal, Orhan Pamuk, Elif Şafak, Aslı Erdoğan, Selahattin Demirtaş und Amin Maalouf. Auch kurdisch-deutsche Wörterbücher und Kinderbücher sind beschlagnahmt worden. Der Verlag Mezopotamien ist international bekannt und jedes Jahr auf der internationalen Buchmesse in Frankfurt vertreten.

Das Musikhaus Mir Multimedia ist eine der wichtigsten Einrichtungen für kurdische Musik. Seit der Gründung im Jahr 2001 sind ungefähr 500 CDs Hunderter kurdischer Musiker*innen herausgegeben und Tausende Konzerte organisiert worden. Bei der Durchsuchung wurden sämtliche Alben, das Archiv sowie das Studioinventar beschlagnahmt worden.

Hozan Cevadê Mervanî ist einer der Künstler, der für Mir Multimedia arbeitet. Die polizeiliche Maßnahme gegen die kurdische Kultur bezeichnet er als Unterdrückung, wie sie bisher nur aus der Türkei bekannt gewesen ist: „Unter den beschlagnahmten Gegenständen befindet sich ein Archiv mit 500.000 kurdischen Liedern, die wir weltweit gesammelt haben. Es ist ein Archiv, das in 35 Jahren aufgebaut wurde.“


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KCDK-E: Dringender Aufruf für #Afrin – Demo Aufrufe für Heute

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Reblogged von ANF Deutsch. Screenshot Heutige Demonstrationen in Solidarität mit Afrin in Deutschland von Enough is Enough.

Der europaweit tätige kurdische Dachverband KCDK-E ruft dazu auf, „in dieser kritischen Phase“ unbedingt auf die Straßen zu gehen und auf demokratische Weise die europäische Öffentlichkeit für die Situation in Efrîn (Afrin, EIE) zu sensibilisieren.

Am 50. Tag der Angriffe des türkischen Staates mit Unterstützung von Al-Qaida-, Al-Nusra- und IS-Milizen auf den nordsyrischen Kanton Efrîn hat sich der kurdische Dachverband KCDK-E mit einem dringenden Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt.

In einer heute herausgegebenen Erklärung verweist der KCDK-E auf die Situation in Efrîn. Vor der türkischen Militärinvasion sei die Stadt einer der ruhigsten Orte Syriens gewesen, an dem Zehntausende Menschen aus den umkämpften Gebieten des Landes Zuflucht gefunden hätten. Unter UN-Aufsicht seien dort Flüchtlingslager errichtet worden, so der KCDK-E.

Weiter heißt es in der Erklärung:

„Russland hat den Angriff des türkischen Staates auf Efrîn unterstützt und befürwortet, indem die russischen Soldaten aus Efrîn und Umgebung abgezogen wurden. Die USA  haben erklärt, dass die Zusammenarbeit mit den Kurden gegen den IS nur die Ostseite des Euphrat betreffe und sie sich in die Besatzung Efrîns nicht einmischen werden. Somit haben auch die USA deklariert, der türkischen Besatzung zuzustimmen.

Die Vereinten Nationen haben von Beginn an die Massaker an der Zivilbevölkerung, die Bombardierungen von Dörfern und die Zerstörung von Häusern, mit denen eine Fluchtbewegung ausgelöst werden sollte, ignoriert und sich somit zu Komplizen dieser Verbrechen gemacht. Es haben zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates stattgefunden, um die Zivilisten im Krieg in Syrien zu schützen. Beide Male wurde kein expliziter Beschluss zu Efrîn und der dortigen Zivilbevölkerung gefasst.

Der türkische Staat erhält nicht nur politische Unterstützung von den UN, den USA und der EU. Beim Angriff auf Efrîn werden NATO-Waffen, US-Flugzeuge und deutsche Leopard-Panzer eingesetzt.

Dieser Krieg, den die UN, die USA, Russland und die EU mit Verweis auf ‚türkische Sicherheitsbedenken‘ zu legitimieren versuchen, findet jedoch weltweit Beachtung. An vielen Orten Europas wird das Schweigen gebrochen und auf verschiedene Weise gegen die türkische Invasion protestiert. Während die Staaten diese befürworten, deklarieren die westliche Öffentlichkeit und die Medien eine Unterstützung des kurdischen Volkes gegen die türkisch-islamistische Besatzung. Die Solidarität in der Öffentlichkeit ist durch die ständigen Aktivitäten der Kurdinnen und Kurden in Europa und anderen Teilen der Welt möglich geworden.

Um diese Solidarität zu vergrößern und die europäische Öffentlichkeit, Politiker*innen mit einem Gewissen und Einrichtungen in Bewegung zu versetzen, muss der Einsatz weiter verstärkt werden.

Am 50. Tag der Besatzung stehen die türkische Armee Al-Qaida- und IS-Milizen zwei Kilometer vor der Stadt Efrîn. Seit heute werden die anliegenden Dörfer und die Außenbezirke mit türkischen Kampfflugzeugen und Panzern bombardiert. Wenn die UN und die internationalen Kräfte nicht sofort intervenieren, ist ein Massaker an der Zivilbevölkerung unausweichlich.

Die Bevölkerung Efrîns hat in diesem unter sehr ungleichen Bedingungen geführten Krieg einen heldenhaften Widerstand geleistet und 50 Tage lang gegen die zweitgrößte NATO-Armee gekämpft. In diesem Moment hat sich der Krieg vollkommen auf Efrîn konzentriert und ist in eine kritische Phase getreten. Der türkische Staat plant, Efrîn einhergehend mit Bombardierungen, Massakern und Plünderungen zu entvölkern und anschließend die Besatzung zu vollenden.

Unser in Europa lebendes Volk und seine Freund*innen müssen in dieser kritischen Phase unbedingt auf die Straßen gehen und ihren demokratischen Protest zum Ausdruck bringen, um die europäische Öffentlichkeit in Bewegung zu versetzen. Unser Volk muss seinen von Beginn an gezeigten Einsatz noch mehr verstärken und aktiv bleiben, bis ein Ergebnis erzielt wird.

Efrîn gehört den Menschen aus Efrîn. Dieser Kampf wird weitergehen, bis die türkischen Besatzer und die dschihadistischen Milizen aus Efrîn verschwunden sind.“

Heute werden in Deutschland wieder Demonstrationen in Solidarität mit Afrin stattfinden:

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#Neuss: Razzia im #Mezopotamien Verlag wird morgen fortgesetzt – Kundgebung

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Reblogged von ANF Deutsch.

Siehe auch: Repression gegen Kurd*innen: Razzia im Mezopotamien-Verlag in Neuss

Update: Die Kundgebung gegen  gegen die Repression gegen den kurdischen Verlag findet Morgen, Freitag den 09. März, 2018 ab 10:00 Uhr vor dem Verlagshaus auf die Gladbacherstraße 407a in Neuss statt (also nicht wie unten 11:00 Uhr).

Die polizeiliche Razzia in den Räumlichkeiten des Mezopotamien-Verlags wird am Freitag fortgesetzt. Bisher wurden vier LKW-Ladungen Material beschlagnahmt.

In den Morgenstunden hat die Polizei die Räumlichkeiten des Verlagshauses Mezopotamien in Neuss gestürmt. Auf der Suche nach „verbotenen Dokumenten“ wurden bisher vier LKW-Ladungen Material des Buchverlags beschlagnahmt.

Die Durchsuchung des Verlagshauses, das niemand betreten darf, soll Morgen fortgesetzt werden.

Gegen das repressive Vorgehen der deutschen Bundesregierung gegen kurdische Einrichtungen wird in Neuss am morgigen Freitag um 11.00 Uhr eine Protestkundgebung stattfinden.

Siehe auch: Soli-Aktion: Solidarität mit #Afrin! – #Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirts


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Repression gegen Kurd*innen: Razzia im Mezopotamien-Verlag in #Neuss

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Reblogged von ANF Deutsch.

Die Polizei durchsucht die Räumlichkeiten des Verlags Mezopotamien in Neuss.

Nach dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Berlin wird die Repression gegen kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik fortgesetzt. Momentan findet im Verlagshaus Mezopotamien in Neuss eine polizeiliche Razzia statt. Da die Durchsuchung noch andauert, liegen bisher keine weiteren Informationen vor.

Der Verlag Mezopotamien gibt Bücher zur kurdischen Befreiungsbewegung heraus. In der deutschsprachigen Edition ist unter anderem die Biographie der 2013 vom türkischen Geheimdienst MIT in Paris ermordeten Revolutionärin Sakine Cansiz erschienen.

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Bild: Am Dienstag waren bereits fünf Privatwohnungen und ein Büro in Thüringen durchsucht worden.


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