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Nach Verhinderte Abschiebung: Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung und Kundgebung am 4.4.2018 am Amtsgericht Nürnberg

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: Redside TK – Organisierte Autonomie.

Am Mittwoch den 04.04.2018 um 14:00 Uhr beginnt am Amtsgericht Nürnberg (Saal 28) nun der 2. Prozess gegen einen Aktivisten, der sich am 31. Mai 2017 während der versuchten Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers nach Afghanistan, solidarisch verhielt. Das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf und veranstaltet ab 13:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor Ort.

Wir werden die Kriminalisierung der Menschen, die sich am 31. Mai der versuchten Abschiebung widersetzten, nicht dulden. Ziel des harten Vorgehens seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist hierbei die Bemühung, den Widerstand gegen eine menschenverachtende und rassistische Verwaltungspraxis zu delegitimieren und den darauf folgenden völlig eskalierenden Polizeieinsatz mit vielen verletzten Protestierenden, zu rechtfertigen. Zu diesem Zweck fahren sie schwere Geschütze, wie den erst vergangenes Jahr geschaffenen Gummiparagraphen 114§ StGB auf, der letztlich eine jede Berührung mit BeamtInnen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten ahnden soll.

Doch wie auch immer sich das Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Polizei abmühen mögen die Geschehnisse des 31. Mai in ihrem Interesse umzudeuten, wir werden es ihnen unmöglich machen. Eine Verhandlung im Nebenzimmer jenseits der Öffentlichkeit und ohne Bezugnahme zu dem brutalen Angriff der PolizistInnen auf die Solidarischen vor Ort, wird es für sie nicht mehr geben.

Kommt zahlreich und verbreitet es weiter!


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Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/


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Ausbruch, Aufbruch, #Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von ausbruch.aufbruch.anarchie

Ob in den Abschiebeknästen Europas oder den Gerichtssälen in Nürnberg; ob auf den Straßen Hamburgs oder den Schlachtfeldern in Rojava: Unser Widerstand lässt sich nicht wegsperren! Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Als am 31. Mai 2017 in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, geschah etwas, womit die Behörden nicht gerechnet hatten. Etwas, das für einen Moment am heuchlerischen Selbstbild dieser befriedeten Gesellschaft rüttelte.

Dreihundert solidarische Menschen stellten sich der Abschiebung und den Polizist*innen in den Weg. Anstatt einer weiteren Randnotiz über eine erfolgreich durchgeführte Deportation machten ganz andere Bilder die Runde: Die von scharfen Hunden, Pfefferspray und durchdrehenden Cops, die ohne jedes Halten auf die Schüler*innen einprügelten.

Um den erfolgreichen Protest der Abschiebegegner*innen zu delegitimieren, setzt der Staat seither alles daran, ihr Handeln zu kriminalisieren. Auch unserem anarchistischen Genosse Jan wird der Prozess gemacht, denn seine Überzeugungen stehen heute wie damals am 31.Mai im unvereinbaren Widerspruch zu der rassistischen, menschenverachtenden Abschiebepolitik des Staates. Nun will die Justiz, Teil des repressiven Arms des sich gerne als offen und friedliebend gebenden Staates, darüber befinden, ob sein mutiges Handeln genutzt werden kann, um ihn hinter Gitter zu bringen.

Doch wir erkennen weder ihre Urteile noch ihre Kategorien von Schuld und Unschuld an! Gefängnisse sind nur eine weitere Facette der Repression, die uns mundtot machen soll; nur eine weitere hässliche Seite des staatlichen Gesichts. Jede unserer viefältigen Antworten auf diese Repression ist Teil des Widerstandes gegen das staatliche System. Ihre Einschüchterungsversuche werden wir mit unverbrüchlicher Solidarität beantworten, so wie wir bereits auf die Unterdrückung so vieler unserer Freund*innen und anarchistischer Genoss*innen reagiert haben.

Verleihen wir unserer Wut auf die Angriffe gegen Jan und gegen uns alle einen deutlichen Ausdruck! Zeigen wir, was wir vom Staat, seiner Repression und seiner Abschiebepolitik halten. Keine Abschiebungen und keine Knäste – egal wohin, egal für wen!

Unter ausbruchaufbruch.noblogs.org werden die aktuellen Entwicklungen nach dem 31.Mai und rund um die Repression gegen Jan gesammelt. Wir freuen uns über jede Art von Solidaritätsbekundung und möchten sie auch auf der Website zusammentragen. Dafür, oder um Material anzufordern, schickt gerne eine Mail an ausbruchaufbruch@riseup.net (PGP befindet sich auf der Website).


tshirt1Sie auch: Interview mit Enough is Enough https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/