Berlin. Laut dem Berliner Koalitionsvertrag soll bis Ende nächsten Jahres im gesamten Gebiet des S-Bahn Rings Parkraumbewirtschaftung durch gesetzt werden. Die Stunde kostet zwischen zwei bis vier Euro. Ein weiterer Plan des Senats sieht in Zukunft sogenannte Scan-Fahrzeuge vor, die parkende Autos automatisch erfassen können. Politiker*innen begründen die flächendeckende Ausweitung auf alle Bezirke mit dem 2019 beschlossenen „Luftreinhalteplan“ und behaupten, dass durch Parkgebühren eine Reduzierung der Luftverschmutzung, ein Umsteigen auf den ÖPNV und mehr Parkflächen für Anwohner*innen erzielt werden würden. Sie sprechen davon, den Klimawandel damit aktiv aufhalten zu wollen und durch die Kosten dafür zu sorgen, dass Menschen auf ihr Auto verzichten. Doch wie in extrem teuren Park-Zonen-Städten wie München und Freiburg, lässt sich ablesen: wer Geld hat, kauft oder mietet sich Park- und Tiefgaragenplätze, kann sich ohne Probleme die Parkausweise für das ganze Jahr leisten oder parkt die drei Autos einfach auf dem Balkon oder dem eigenen Grundstück. Wer hinten runter fällt sind all jene, die dafür keine Kohle haben.
All jene, die aber auf ein Auto angewiesen sind, weil sie in der Innenstadt arbeiten, aufgrund ihrer Schichten nicht mit dem ÖPNV fahren können, aufgrund der schlechten Accesibility oder auch aufgrund fehlender Sicherheit vor allem Nachts nicht Bahn oder Bus fahren können, werden mit dieser Maßnahme weitaus mehr getroffen.
