#EndeGelaende: Untersuchungshaft für 18 Aktivist*innen nach Baggerblockade in der #Lausitz

Ende Gelände fordert Freilassung der Gefangenen. Demonstration vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin angekündigt.

Ursprünglich von Ende Gelände veröffentlicht.

Hinweis: Enough 14 organisiert keine dieser Veranstaltungen und Aktionen. Wir veröffentlichen diesen Text, damit Menschen in den USA und Europa sehen können, was passiert. Dieser Text wurde nur zur Dokumentation veröffentlicht.

18 Leute sind in U-Haft, weil sie auf einen Kohlebagger geklettert sind. Gehts noch?? Ziviler Ungehorsam gegen den Katastrophenkompromiss der #Kohlekommission ist notwendiger denn je! pic.twitter.com/2bMnPA13dk

— [IL*] Berlin (@IL_Berlin) 6. Februar 2019

Berlin/Cottbus, 06.02.2019. Nach den Baggerbesetzungen des Bündnisses Ende Gelände am Montag in der Lausitz sind 18 der Aktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktivist*innen protestierten mit ihren Aktionen gegen das Abschlussergebnis der Kohlekommission und fordern den sofortigen Kohleausstieg.

Aktion vor der brandenburgischen Landesvertretung in Berlin! #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #FreeThemAll #freelausitz18 pic.twitter.com/r8tBN5p9xJ

— Ende Gelände Berlin (@EG_Berlin) 6. Februar 2019

“Das Kommissionsergebnis geht zu Lasten derer, die nicht mit am Tisch saßen: Menschen im globalen Süden und jungen Generationen, die Angst um ihre Zukunft haben. Angesichts dieses Versagens der Politik sehen wir uns gezwungen, Regeln zu übertreten und mit zivilem Ungehorsam den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Die Aktivist*innen werden nun wie Schwerverbrecher*innen behandelt, obwohl sie diejenigen sind, die Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Freilassung der 18 Gefangenen”, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.

In Cottbus sitzten 18 Menschen im Knast, weil sie #Klimaschutz ernstnehmen. Soligrüße gibt es aus Potsdam. #FreeLausitz23 #freeeule #climateheros pic.twitter.com/OyEUvUyrDe

— Ende Gelände (@Ende__Gelaende) 6. Februar 2019

In ähnlichen Fällen wurden Aktivist*innen von Ende Gelände bisher vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. Die Untersuchungshaft ist bis Ende April befristet. Verhandlungen sind für die nächsten zwei Wochen geplant.

Kohle-#BaggerStoppen ist kein Verbrechen!
Freiheit für die 18 lausitzer #Klima-Aktivist*innen in U-Haft.
Bannerdrop von #EndeGelände am Freisinger Marienplatz#Kohleausstieg 2038? #KeinKonsens! pic.twitter.com/fWcA3X9xTy

— Ende Gelände München (@EG_Muenchen) 6. Februar 2019

“Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig”, kommentiert die Rechtsanwältin der Aktivist*innen Marie Melior, “Diese Unverhältnismäßigkeit sieht man insbesondere daran, dass sämtliche angebotenen milderen Maßnahmen anstatt einer Haft von der Richterin nicht einmal in Betracht gezogen wurden. Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden.”

Ende Gelände protestiert heute ab 10 Uhr vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin-Mitte. Ab 18 Uhr ist eine Demonstration vor der Landesvertretung angemeldet.

Video Beitrag der Aktion von Graswurzel TV

04.02.2019: AktivistInnen von Ende Gelände haben im Rahmen einer Aktionswoche gegen das Versage der Kohlekommission erfolgreich Kohlekraftwerke und Infrastruktur in Karlsruhe, Leipzig und der Lausitz blockiert. Ihnen ist der Kohleausstieg 2038 deutlich zu spät, sie nehmen ihn selbst in die Hand. Aktuell (Mittwoch, 6.2.) sitzen noch 18 AktivistInnen in Untersuchungshaft und werden dem Haftrichter vorgeführt.

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