Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Spendenaufruf für Anarchist:innen in #Indonesien

Wir wurden von unseren Freund*innen in Indonesien gebeten, folgenden Text zu übersetzen und mit einem beigefügten Spendenaufruf zu verbreiten. Auch wenn der Text nicht direkt von Anarchist*innen stammt und sicherlich in manchen Punkten einer Kritik bedarf, spiegelt er unseren Freund*innen nach trotzdem die Verbreitung und tiefergehende Radikalität des Widerstands gegen das Omnibus-Gesetz wieder. Der Widerstand gegen Kapitalismus, Staat und neoliberale Reformen ist stark in Indonesien und gipfelt in Bemühungen, eine Gegenbewegung zu parlamentarischer Politik aufzubauen. Doch Repression von Seiten des Staates und seiner reaktionären Anhänger*innen intensiviert sich ebenso – zahlreiche Menschen wurden inhafitert, verschleppt, verletzt, oder sind selbst untergetaucht. Natürlich ist die Situation während der anhaltenden Pandemie besonders drastisch.

Ursprünglich veröffentlicht von Barrikade Info.

Um Spenden an in Indonesien inhaftierte oder untergetauchte Anarchist*innen sowie das feministische Kollektiv “Needle ’N’ Bitch”, welches u.a. Opfer häuslicher Gewalt unterstützt, zu senden, nutzt die folgenden Infos. Am Ende des Textes findet sich auch die englische Originalversion dieses Texts. (Selbstbeschreibung von “Needle ’N’ Bitch: https://dirtyimmigrant.wordpress.com/forum/needle-n-bitch-banned-from-copenhagen-festival/needle-n-bitch-self-description/ )

Um eine Spende zu überweisen, schreibt bitte eine E-Mail an das Needle ‚N‘ Bitch collective: needleandbitch [AT] riseup [DOT] net

*******************

PRESSEMITTEILUNG DER
ALLIANZ DER VOLKSBEWEGUNG (ALIANSI RAKYAT BERGERAK)

EIN PROTESTAUFRUF FÜR EIN MISSTRAUENSVOTUM:
WIR FORDERN DEN RÜCKTRITT VON JOKOWI-MA’RUF!
WIR FORDERN DIE RÜCKNAHME DES ARBEITSSCHAFFUNGSGESETZES (OMNIBUS-GESETZ)!
LÖST DAS ABGEORDNETENHAUS AUF!
ETABLIERT EINE VOLKSVERSAMMLUNG!

YOGYAKARTA (INDONESIEN)
8. Oktober 2020

In der Zeit bevor und nachdem das Omnibus-Gesetz durch das Abgeordnetenhaus (DPR RI) verabschiedet wurde, gab es eine massive Welle an Protesten von diversen Gruppierungen in verschiedensten Regionen Indonesiens, welche seit Januar und bis heute anhalten. Arbeiter*innen, Bäuer*innen, Studierende und Schüler*innen und viele andere soziale Elemente sind vereint in ihren Demonstrationen und anderen Wegen des Protests. Die Protestbewegung basiert auf dem Misstrauen der Bevölkerung dem Staat gegenüber, welcher unverhohlen die Interessen des Kapitals favorisiert und nicht jene der Marginalisierten. Das steigende Misstrauen fand einen Höhepunkt in dem Moment, an dem der Staat das Omnibus-Gesetz verabschiedete.

Die Rechtsverordnung dieses Gesetzes ist verfassungswidrig. Es wurde nicht nur übereilt und ohne öffentliche Beteiligung durchgewunken, der Agenda des Abgeordnetenhauses mangelt es auch an jeglicher Transparenz. Die Institutionen des Staates und ihre blind ergebenen Unterstützenden haben die Bevölkerung wiederholt versucht zu täuschen, indem vorgegeben wird, dass das Gesetz angeblich weitreichende Arbeitsmöglichkeiten eröffnen und auf der Seite der Benachteiligten stehen würde. In Wahrheit sind dies alles Lügen.

Genauso verhält es sich mit den Bereichen Arbeit, Agrarwirtschaft, Umwelt, Bildung und anderen Sektoren, dass keine den Interessen marginalisierter Bevölkerungsgruppen dienen; sie alle dienen den Interessen der Herrschenden, welche sich mit den Oligarchen verbündet haben. Mit diesem Ausgangspunkt begann die Volksbewegung in vielen Regionen Indonesiens – inklusive jener in Yogyakarta (die Allianz der Volksbewegung) – eine Initiative und organisierte sich selbst mit dem Ziel der Rücknahme des Omnisbus-Gesetzes.

Nahezu alle Proteste gegen das Omnibus-Gesetz in zahlreichen Regionen, inklusive jener in Yogyakarta, wurden zum Ziel brutaler Gewalt durch den Staatsapparat und reaktionärer Massenorganisationen, welcher viele Menschen zum Opfer fielen. Tatsächlich sind zum Zeitpunkt dieses Texts viele unserer Freund*innen durch die Polizei festgenommen worden – manche sind noch immer in Haft, während der Aufenthaltsort anderer weiterhin unbekannt ist. Anwält*innen wird teilweise oder gänzlich kein Zugang gewährt und sie können die festgenommenen Protestierenden nicht unterstützen – ob in Surabaya, Cirebon, Bandung, Jakarta, Yogyakarta und anderen Regionen. Die barbarischen Akte der Repressionen durch die Polizei und der reaktionären Organisationen muss gründlich durch solidarische Menschen untersucht werden.

Die Art und Weise in welcher der Staat die Interessen von Vermieter*innen, repressiver Staatsapparate und reaktionärer Massenorganisationen favorisiert, hat das in der Bevölkerung verbreitete Misstrauen maßgeblich verstärkt. Die Zerstörung von Eigentum während der Demonstrationen gegen dieses miserable Gesetz lässt sich nur schwer vergleichen mit der Zerstörung der Umwelt und den Menschenrechtsverletzungen, für welche der Staat seit Jahrzehnten verantwortlich ist. Tatsächlich sind diese komplett unvergleichlich. Der zivile Ungehorsam nach horizontalem Muster in den vielen Regionen muss weitergehen. Der Sieg der Bevölkerung wird sich ohne eine vernetzte, massive Bewegung nicht durchsetzen lassen.

Auf Grund aller Formen von Gewalt, welche die Menschen erfahren haben, ist eine größere und massivere Bewegung als Ausdruck zivilen Ungehorsams nötig, um den politischen Druck auf den Staat und seine abscheulichen Kompliz*innen zu erhöhen, mit dem Ziel

1. das Omnibus-Gesetz zurückzuziehen
2. der Freilassung aller festgenommenen Protestierenden
3. den Gewalttaten von Staat und reaktionären Massenorganisationen
Widerstand entgegenzusetzen
4. den Widerstand auf der Straße aufrechtzuerhalten, bis eine
Volksversammlung etabliert ist

CHRONOLOGIE

Dienstag, 8. September 2020, um 9 Uhr morgens versammeln sich Demonstrierende verschiedenster Hintergründe am Bunderan UGM Yogyakarta und treten kurz darauf eine lange Demonstrationsroute nach Malioboro an. Der Demonstrationszug war organisiert und verlief ohne Störungen, es wurden Flugblätter mit den Forderungen der Demonstrierenden verteilt. Um 12:11 mittags, begannen die Protestierenden, repräsentiert durch das Team für Öffentlichkeitsarbeit der Allianz der Volksbewegung (ARB), eine Pressekonferenz und setzten danach den langen Weg zum Endpunkt fort.

Um 13:01 kamen die Protestierenden am Parkplatz des Abu Bakar Ali an und hingen daraufhin ein Transparent aus dem dritten Obergeschoss des Gebäudes. Um 13:03 brach erstes Chaos aus nachdem Protestierende mit Tränengas beschossen wurden und Gegenstände in den Hof des Abgeordnetenhauses (DPRD) warfen. Um 13:10 wurde vom Lautsprecherwagen der Demonstration aus dazu aufgerufen, dass sich die Demonstrierenden wieder versammeln und zum Endpunkt der Demo weitergehen sollten. Um 13:22 wurden kleinere Gegenstände gegen das Gebäude und in den Vorhof geworfen, doch der Lautsprecherwagen rief dazu auf, geordnet zu bleiben.

Gegen 13:23 eskalierte die Situation und Demonstrierende drängten in den Vorhof des Abgeordnetenhauses. Daraufhin setzte um 13:25 weiterer Tränengasbeschuss ein und die Demonstration zog sich zurück. Zwischen 13:33 und 13:38 war weiterer Beschuss hörbar und es wurde zunehmend schwerer, die Masse an Protestierenden zu identifizieren. Der Tränengaseinsatz und eine ausbrechende Massenpanik ließ die Lage gegen 14:05 außer Kontrolle geraten. Zahlreiche verletzte Protestierende wurden unverzüglich evakuiert und erhielten medizinische Versorgung. Um 14:58 wurden weiterhin Verletzte zum Vorraum des Malioboro Einkaufszentrums evakuiert. Um 15 Uhr überlagerten sich die Rufe “Revolution” der Demonstrierenden mit den Geräuschen der Schüsse von Tränengas.

Um 16:20 wurde kurz ein Protestaufruf verlesen, welcher mit weiterem Tränengasbeschuss beantwortet wurde; bald darauf zog sich die Masse an Protestierenden in Richtung Abu Bakar Ali – Parkplatz zurück. Um 17:50 stellte unser medizinisches Team fest, dass 30 Teilnehmende der Demonstration medizinische Behandlung erhielten und sich manche unter ihnen in kritischer Verfassung befanden. Gegen 18 Uhr erklärte das Dokumentationsteam, dass 20 Menschen verhaftet wurden und 2 von ihnen bewusstlos waren.

SCHLUSSFOLGERUNG

Auf Grundlage der oben geschilderten Ereignisse lassen sich mehrere wichtige Punkte bzgl. des Protests für ein Misstrauenvotum am 8. September 2020 festhalten:

1. Dies war ein offener Protest an welchem alle Teile der Gesellschaft teilgenommen haben und somit war die Masse an Protestierenden von Natur aus fließend.
2. Dieser Protest hielt stark an dem Prinzip fest, dass Proteste am Interesse der Bevölkerung ausgerichtet sein sollten und hatte somit keine Agenda welche eine Provokation oder soziale Konflikte mit anderen Teilen der Gesellschaft auslösen sollte.
3. Dieser Protest hat die Zahl der Teilnehmenden nicht beschränkt; der Fakt dass die Zahlen explodierten und soziale Unruhen ausbrachen waren vermutlich ein Ergebnis der Verkündung der Politiken.
4. Dieser Protest hielt stark an den Prinzipien des führerlosen Widerstands, Gleichheit und Demokratie fest und hat somit nicht die Identitäten der Protestierenden preisgegeben – mit Hinblick darauf, dass Identifizierung und daraus resultierende Beschränkungen jeglicher Form die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung darstellen.
5. Es ist wahr, dass es Zusammenstöße zwischen der Masse an Protestierenden und den Sicherheitskräften gab.
6. Es ist wahr, dass zahlreiche Protestierende verletzt wurden und im Krankenhaus oder durch unsere Demo-Sanitäter*innen medizinische Versorgung erhielten.
7. Es ist wahr, dass 95 Protestierende durch Sicherheitskräfte (in Polresta Yogyakarta) verhaftet wurden und sie durch unsere Anwält*innen Hilfe erhalten.
8. Es ist wahr, dass während der Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrierenden Sachschaden verursacht wurde.
9. Es ist wahr, dass ein Gebäude im Umkreis der Malioboro Einkaufshalle in Flammen stand.
10. Im Hinblick auf die fließende Natur der Protestierenden und dem starken Anstieg der Zahl an Teilnehmenden, gibt es eine feste Überzeugung, dass die Demonstration mit der Absicht die demokratische Bewegung zu diskreditieren unterwandert wurde.
11. Die Behauptung das Gebäude sei von Protestierenden in Brand gesetzt worden lässt sich durch Videoaufnahmen widerlegen, welche zeigen wie Teilnehmende der Demonstration versuchten das Feuer zu löschen. Jedoch mussten sich diese unter Tränengasbeschuss zurückziehen.
12. Mit Blick auf die fließende Natur der Teilnehmenden des Protests sind wir nicht im Stande, diese einzeln zu identifizieren, werden jedoch versuchen medizinischen und rechtlichen Beistand zu leisten.
13. Jegliche offiziellen Mitteilungen bzgl. des Protests wurden durch gemeinsame Übereinstimmung zwischen allen Teilen der Allianz der Volksbewegung niedergeschrieben.

Wir haben gelernt, wie es zum Kolonialismus kam. Wann werden die Unterdrückten, von Amerika bis Asien aufstehen und mit einem Blumenstrauß begrüßt werden?

*************

Um eine Spende zu überweisen, schreibt bitte eine E-Mail an das Needle ‚N‘ Bitch collective: needleandbitch [AT] riseup [DOT] net


Wir haben zwei Solidaritäts-T-Shirts (Bilder unten) für das Enough Info-Café entworfen. Ihr könnt die Enough Info-Café-Solidaritäts-T-Shirts hier bestellen: https://enoughisenough14.org/product/t-shirt-wir-werden-nicht-zur-normalitat-zuruckkehren-schwarz/ und https://enoughisenough14.org/product/t-shirt-wir-sind-ein-bild-aus-der-zukunft-schwarz/

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.