Sogenannte Vereinigte Staaten von Amerika. Eine kritische anarchistische Analyse und Kritik der jüngsten Ereignisse in Washington DC und der Reaktion des politischen Zentrums und der Massenmedien.
Ursprünglich veröffentlicht von Its Going Down. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.
Es könnte so viel über das Spektakel gesagt werden, das kürzlich im Bundeskapitol in Washington, DC, stattfand, aber wir werden eine kurze Erklärung schreiben, in der Hoffnung, die Situation besser zu verstehen und ein Erfordernis für die Genoss_innen in den Staaten geltend zu machen, die sowohl mit drohender und andauernder Gewalt von der faschistische Basis als auch mit paralleler staatlicher Repression konfrontiert sind. Im Wesentlichen war das, was wir gesehen haben, kein Aufstand oder eine Revolte; was die Welt gesehen hat, war ein erlaubter faschistischer Wutausbruch.
Am 6. Januar 2021 versammelte sich die amerikanische Regierung zu ihrem Ritual der Bestätigung der Ergebnisse des Wahlkollegiums, was die Machtübergabe an einen neuen Präsidenten bedeutet. Es ist ein archaisches Ritual, das – weil es vor der modernen Reisezeit begann und weit entfernte Bundesstaaten die Monate nach der Wahl brauchten, um mit Pferd und Wagen durch das Land zu reisen, um daran teilzunehmen – im Januar und nicht unmittelbar nach dem Wahlergebnis im November abgehalten wird. Diese Veranstaltung wurde sowohl von Trump als auch von seinen Anhängern als letztes „Hoorah“ [1] gesehen, um die Machtübergabe von der rechtsextremen Republikanischen Partei an die gemäßigt rechtsgerichtete Demokratische Partei zu stören.
Die sehr unterschiedliche Herangehensweise des US-Sicherheitsstaates an den MAGA-Mob im Vergleich zu einer antifaschistischen, anarchistischen, oder abolitionistischen Demonstration wurde am 6. ganz unverhohlen gemacht. Es war so offensichtlich, in der Tat, dass sogar die Mainstream-Medien es aufgegriffen haben, in ihrer peinlichen öffentlichen Darstellungen zu versuchen, nur zu begreifen, warum die Polizei ihre Kinderhandschuhe mit diesen selbstverliebten Feiglinge angezogen haben, der Versuch, das Schlimmste von dem, was bereits in den USA vorhanden ist, zu verstärken, ein Gebäude zu stürmen, das seine eigene Polizeitruppe hat (mit einem Jahresbudget von mehr als $500 Millionen).
Die polizeiliche Toleranz, die für Trumps Unterstützer:innen gezeigt wurde, war absichtlich offensichtlich. Es ist eine öffentlichse Geheimnis, dass die extreme Rechte in den USA sich entschieden haben, Strafverfolgungsbehörden und politische Machtpositionen zu infiltrieren ( das wurde sogar in einem Bericht des FBI zitiert), schon seit dem Fall der Guerilla-Neonazi-Gruppe „The Order“ Mitte der 1980er Jahre und dem Bombenanschlag des weißen Suprematisten Timothy McVeigh auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Beide wurden von der damaligen Bibel der weißen Suprematisten, dem fiktiven Roman The Turner Diaries (1978), inspiriert, in dem eine ähnliche Versammlung von Faschist:innen, die sich als „Patriot:innen“ identifizieren, vorkommt. Abgesehen von der allgemein verbreiteten weißen Vorherrschaft in der amerikanischen Polizei, hatte jede einzelne Polizeigewerkschaft in den USA im Vorfeld der Wahl 2020 Trump unterstützt. Während die Polizei in den USA im Vergleich zu vielen Ländern auf der ganzen Welt tendenziell vielfältiger ist, war der ursprüngliche Zweck der Polizei in den USA, Sklav:innen zu fangen und Gewerkschaften zu zerschlagen, so dass es unvermeidlich ist, dass unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit ein Element des Faschismus in einer solchen Uniform vorhanden ist.
Wenn Black Lives Matter, anarchistische oder antifaschistische Transparente an diesem Tag hochgehalten worden wären, hätte es Massenverhaftungen, weitaus intensivere Brutalität und wahrscheinlich ein Massaker gegeben. Während fünf Menschen aufgrund der Ereignisse des 6. gestorben sind, darunter ein Polizist, der starb, weil er mit einem Feuerlöscher zu Tode geprügelt wurde, und nur ein Demonstrant aufgrund von Polizeigewalt; die anderen drei starben buchstäblich aufgrund ihrer eigenen Dummheit und behielten ihr weißes Privileg sogar in ihrem erniedrigenden Tod bei. Wenn es sich nicht um eine weiße suprematistische Veranstaltung – oder eine vordergründig faschistische Veranstaltung – gehandelt hätte, wären Dutzende von der Polizei getötet worden.
Abgesehen von den täglichen Massenmorden an People of Color und armen Menschen in den USA durch die Polizei, helfen die Schicksale von Kyle Rittenhouse und Michael Reinoehl, um einige sehr aktuelle Beispiele zu nennen, das Verhalten der Polizei an diesem Tag zu erklären, wie sie parallel zu ihren basisorientierten faschistischen Gegenspieler:innen gehandelt haben.
Kyle Rittenhouse ermordete zwei Menschen während einer Demonstration gegen die Erschießung von Jacob Blake – ein schwarzer Mann der sieben Mal in den Rücken vor seinen Kindern von einem weißen Polizisten in Kenosha, Wisconsin erschossen wurde. Der Vorfall ließ Blake gelähmt zurück, aber der Beamte, der ihn erschossen hat, wird trotz Videobeweisen nicht angeklagt. Rittenhouse steht derzeit wegen der Morde vor Gericht und durfte sich nur kurz nach der Ermordung von Menschen frei an der Polizeikette vorbei bewegen. Michael Reinoehl hingegen war ein selbsternannter Antifaschist aus Oregon, der in Notwehr einen Faschisten während eines Trump-Protests erschoss. Reinoehl gab kurz nach der Aktion auf Vice News bekannt, dass die Aktion aus Notwehr geschah, und einen Tag später wurde er von der Bundespolizei mit über 50 Schüssen hingerichtet. Trump prahlte offen mit der Ermordung Reinoehls. Mit wenigen Ausnahmen wurde sein Schicksal in den Medien kaum diskutiert, zeigt aber die Hindernisse und den Kampf, dem Revolutionär:innen gegenüberstehen, gegenüber dem erlaubten „rebellischen“ Verhalten von Faschist:innen und anderen FanatikerInnen für das Elend der heutigen Welt. Bei den Gerichten ist es nicht anders. Die Verurteilungen und Ermittlungen, die unweigerlich auf die Handlungen der Rechten folgen, werden auf eine Art und Weise gehandhabt, die eher einer Pflichtübung gleicht, als den leidenschaftlichen und brutalen juristischen Angriffen des Staates auf revolutionäre Bewegungen, die nach Befreiung streben.
Wir haben an diesem Tag mit angesehen, wie ein liberales Establishment rückgratlose Tränen vergoss, eine wahnhafte basismäßige faschistische Bemühung spielte Putschspiele unter dem Blick des Babysitters, die Polizei, und die Medien versuchten verzweifelt, die Situation zu erklären, mit vorsichtigem Lachen: „Es ist nur ein Kostümiertes Schauspiel, hier gibt es nichts zu sehen!“ Sicher ist, dass diejenigen, die das Kapitol einnahmen, indem sie mit geöffneten Toren hineingebeten wurden, keinen Mut zeigten und nichts, was stattfand, einem Aufstand ähnelte, wie die Medien und die Gemäßigten zu behaupten versuchen.
Wenn revolutionäre Bewegungen, die das System ablehnen, auf die Straße gehen, werden sie mit einer ganz anderen Situation konfrontiert. Eine etablierte gemäßigte rechte Partei wie die Demokraten oder angeblich „neutrale“ Strafverfolgungsbehörden wie das FBI werden an einigen dieser rechten Wahnvorstellungen ein Exempel statuieren, aber auf die gleiche Weise, wie die Regierung der Nea Demokratia in Griechenland an der Neonazi-Gruppe Goldene Morgenröte ein Exempel statuiert hat oder wie Facebook Dutzende von anarchistischen Profilen gelöscht hat, um die Zensur einer entsprechenden Anzahl von Qanon-Profilen auszugleichen. Es ist ein trügerischer Versuch, eine Ästhetik der Neutralität zu festigen, während sie weiterhin die schreckliche Gesellschaft durchsetzen, die wir ablehnen.
Die Dauer, mit der die Rechte diese Aktion durchführte, lässt den kommenden passiven Bürgerkrieg erahnen, der von den Rechten bereits erklärt wurde, und der nach dem 6. Januar wahrscheinlich noch ermutigender sein wird als je zuvor. Eine Sache, die an der amerikanischen Rechten einzigartig ist, ist, dass, wenn sie Waffen besitzen, es kein Verbrechen ist, bis sie verwendet werden, um jemanden anzugreifen, und selbst dann – wie im Fall von Trayvon Martin oder den jüngsten Schießereien auf Antifaschist:innen bei BLM-Demonstrationen – werden die Gerichte ihnen eine Toleranz zeigen, die wir nie bekommen würden.
Abgesehen von dieser offensichtlichen Besorgnis über die Eskalation von alternativen und von der Basis ausgehenden Formen der Gewalt durch die extreme Rechte, hat der Vorfall das ebenso gefährliche amerikanische liberale Establishment ermutigt. Die Anführer:innen der politischen „Vernunft“ und der Mäßigung sind durch diesen faschistischen Wutausbruch die Sieger:innen. Die Diktator:innen dessen, was politisch angemessen ist und was nicht, die die Dreistigkeit haben, Aktivist:innen der Befreiungsbewegungen, Aufständische und Abolitionist:innen mit Faschist:innen und antisemitischen Verschwörungstheoretiker:innen in einen Topf zu werfen, haben hier einen wahren Sieg errungen, wie man an ihren abscheulich ignoranten Verweisen auf Aufstand und Anarchie in Bezug auf die Ereignisse im US-Kapitolgebäude am 6. Januar sehen kann.
Über Jahre hinweg hat die Trump-Administration die sogenannte Antifa, Anarchist:innen und Black Lives Matter als terroristische Organisationen eingestuft, während sie sich weigerte, Neonazi-Gruppen und weißen Nationalist:innen denselben Status zu verleihen. Jetzt gibt es parteiübergreifende Unterstützung für die Einstufung als terroristische Organisationen von Gruppen wie QAnon (eine Gruppe, die glaubt, dass Trump, ein Mann, der Dutzende von Vergewaltigungsvorwürfen einschließlich Angriff gegen Minderjährige konfrontiert ist, das sie das Land von einer jüdischen Verschwörung von Promis und Politiker:innen rettet, die ihre Macht benutzen, um Kinder zu verkaufen) und die Proud Boys (selbsternannte westliche chauvinistische Gruppe, die von Vice Media Gründer Gavin McInnes gegründet wurde). Dies wird zweifellos verwendet werden, um die bereits bestehende harte Repression von anarchistischen und revolutionären abolitionistischen Bewegungen zu erweitern. Nur eine Woche vor dem 6. hat Trumps Administration einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der alle mutmaßlichen Antifaschist:innen und Anarchist:innen daran hindert, einzureisen. Dieser Gesetzentwurf geht auf die jüngsten Erweiterungen und Fortschritte in der Macht der Grenzbehörden unter der Obama-Administration und den Patriot Act unter der Bush-Administration zurück und wird mit Sicherheit ohne große Kritik der Biden-Administration umgesetzt werden.
All dies kommt, während die Demokraten das Weiße Haus und den Kongress übernommen haben, während die extreme Rechte die Kontrolle über den Verfassungsgericht behält, was schwerwiegende Auswirkungen auf revolutionäre Bewegungen und die Lebensgrundlagen von marginalisierten und ausgeschlossenen Menschen hat. Die jüngste Unterstützung aus der Bevölkerung, die aus den Jahren von Trumps rechtsextremer Absurdität und der jüngsten von Schwarzen angeführten Revolte nach dem Tod von George Floyd und anderen hervorgegangen ist, sieht sich seit Bidens Sieg im November bereits einem gewaltigen Angriff durch die Täuschungen des demokratischen Establishments gegenüber. Es wird sicherlich nicht diejenigen helfen, die für den Widerstand im Zusammenhang mit der 2020 Black Lives Matter Revolte mit jahrelanger Haft rechnen müssen.
Das liberale Establishment und die Linke, die immer noch an den Staat und Reformen glauben, würden dieses Ereignis gerne als „gescheiterten Putsch“ oder als Angriff auf den Willen der Bevölkerung bezeichnen. Diese überwiegend privilegierten Rufe kommen von einer Stimme, die das Wahlsystem als eines sieht, das auf sie hört. Für die meisten Menschen in den USA war ihre jüngste Stimmabgabe durch Schuldgefühle oder eine traurige Verpflichtung, zwischen zwei Übeln zu wählen, motiviert; sie sind darauf konditioniert worden, nichts von einem Staat zu erwarten, der mit dem Motto „Freiheit ist nicht frei“ protzt. Als Anarchist:innen lehnen wir den Wahlprozess des Staates vollständig ab und sehen keinen „Willen einer Bevölkerung“, der jemals in einem System aufrechterhalten werden könnte, das durch zentralisierte Macht und Zwang orchestriert wird. Die Wahlmöglichkeiten, die uns in ihrem Spektakel des demokratischen Wählens geboten werden, entsprechen nicht unserem Weg zur Freiheit, daher lehnen wir solche Rituale ab. Außerdem können kolonialistische Rituale der Siedler:innen, wie das Wählen für die Repräsentation in einem eurozentrischen System, niemals Freiheit auf gestohlenem Land gewähren.
Während Anarchist:innen, Abolitionist:innen und revolutionäre Bewegungen mit einem Kampf weitermachen, der aufrichtiger ist als die von abgehobenen Bürger:innen und prätentiösen Promis vorgetragenen Sorgen, müssen wir die Solidarität verdoppeln, um nicht isoliert zu bleiben, da die von rechten Basisgruppen beabsichtigte Gewalt mit einer brutalen Polizeirazzia unter dem lächelnden und trügerischen Gesicht des demokratischen liberalen Establishments einhergeht.
Wenn man sieht, wie sich Politiker:innen in Angst zusammenrotten, während sich die Polizei und die Rechten ein paar Rangeleien liefern, fällt es schwer, nicht einfach über die Absurdität mancher Vorgänge an diesem Tag zu lachen. Doch in den letzten Wochen wurden Antifaschist:innen im pazifischen Nordwesten angegriffen und erschossen, und am selben Tag wie der faschistische Wutausbruch im Kapitol fand ein versuchter öffentlicher Lynchmord an einer schwarzen Frau bei einer neofaschistischen Kundgebung in Los Angeles statt. Diese Vorfälle sind es, die unser Lachen in eine beunruhigte Phase versetzen.
Die Rechte hat einen ziemlich postmodernen Herangehensweise an den Rassismus in den USA genommen, durch den Griff der gemäßigten rechten demokratischen Establishments PC Identitätspolitik (die alles andere als systemischen Klassismus und Rassismus zu adressieren scheinen, und sehen Siedler kolonialistischen Arbeitsplätze für kolonisierte Menschen eine ethische Form der Wiedergutmachung) fühlen sie sich angekettet . Sie haben sich an eine Deep-Web-Welt kryptischer rechtsextremer Verschwörungstheorien angepasst, die die Armen irgendwie dazu bringen, Milliardären zu folgen und jüdische Eidechsenmenschen ausfindig zu machen, die über 5G-Netzwerke die Fäden des globalen Kapitalismus „ziehen“, im Gegensatz dazu, dass sie einfach nur das N-Wort laut aussprechen, wie sie es alle wollen, aber immer noch die Möglichkeit haben wollen, für ein Amt zu kandidieren. Dies ist ein globales Anliegen, da Faschist:innen mit diesem Ansatz die Grenzen der Welt von den USA, nach Brasilien, nach Deutschland, und so weiter durchbrochen haben.
Es ist wichtig, dass wir unsere Schlagkraft gegenüber den Technokrat:innen und dem liberalen Establishment beibehalten und auf der Hut vor den vielen und manchmal verwirrenden Gesichtern des zeitgenössischen Faschismus bleiben. Wir müssen auch unsere eigene, erstarkte Bewegung erkennen. In den USA sind anarchistische, antifaschistische und abolitionistische Bewegungen trotz abscheulicher Unterdrückung stark gewachsen, und eine neue Generation mutiger Jugendlicher hat ihre Stärke im Jahr 2020 und bis zum heutigen Tag gezeigt.
Revolutionäre Solidarität geht über Grenzen und Gefängnismauern hinaus und hilft uns, wachsam zu bleiben, verbunden zu sein und einander nie zu vergessen, während eine weitere Lockdown und eine neue Ära des gemäßigten Faschismus auf uns zukommt.
Revolutionäre Solidarität für alle, denen für den Aufstand gegen die weiße Vorherrschaft Gefängnis droht.
Revolutionäre Solidarität für alle, die einen aufrichtigen Kampf gegen den Staat und den Kapitalismus führen.
Anarchist:innen / Januar 2021
Post-Scriptum
*Brian Sicknick, der Polizist, der am 6. an seinen Verletzungen starb, wurde inzwischen mit seinem Online-Parler-Account enttarnt. Parler ist eine Social-Media-Plattform, die unter den Rechten beliebt ist. Es wurde entdeckt, dass der Polizist ein Anhänger von verschiedenen rechtsextremen Accounts wie Team Trump, Gavin McInnes, und Alex Jones war.
*Obwohl es nicht überraschend ist, wurde inzwischen bestätigt, dass verschiedene Polizist:innen außer Dienst und rechte Politiker:innen sich unter dem Mob im Kapitol am 6. befanden. Berichte behaupten, dass einige Polizist:innen sogar ihre Abzeichen zu diensthabenden Beamten während des Handgemenges zeigten. Siehe die neueste This Week In Fascism auf It’s Going Down für eine vollständige Ausführung.
Anti-Repressions-Ressourcen (USA, Englisch)
- Tilted Scales Collective
- National Lawyers Guild
- Civil Liberties Defense Center
- Up Against the Law Legal Collective
Fußnoten
[1] Hoorah, Im britischen Englisch Hurrah, ist die letzte Kampagne eines Politikers, auch jeder letzte Versuch, Wettbewerb, Auftritt oder Erfolg.
Bild: BP Miller via Unsplash
Wir haben zwei Solidaritäts-T-Shirts (Bilder unten) für das Enough Blog und Info-Café (Denn wir brauchen ein neue Räumlichkeiten) entworfen. Ihr könnt die Enough Info-Café-Solidaritäts-T-Shirts hier bestellen: https://enoughisenough14.org/product/t-shirt-wir-werden-nicht-zur-normalitat-zuruckkehren-schwarz/ und https://enoughisenough14.org/product/t-shirt-wir-sind-ein-bild-aus-der-zukunft-schwarz/
[…] Nach dem faschistischen Angriff auf das US-Kapitol: Weder ein Aufstand noch eine Revolte – Ein… […]