Über das Spektakel, das kürzlich im Bundeskapitol in Washington, DC, stattfand, könnte so vieles gesagt werden, trotzdem werden wir ein kurzes Statement schreiben, in der Hoffnung, die Situation besser begreifen zu können und um ein Anliegen im Namen der Genoss:innen in den Staaten vorzubringen, welche sich sowohl mit drohender und andauernder Gewalt von der Basis als auch mit paralleler staatlicher Repression konfrontiert sehen. Im Wesentlichen war das, was wir beobachtet haben, kein Aufstand oder eine Revolte; vielmehr war das, was die Welt gesehen hat, ein gestatteter faschistischer Wutanfall.
Ein Beitrag von RadioFragmata auf Athens Indymedia.
Im griechischen Kontext wurden wir beispielsweise Zeuge, wie die Mazedonien-Protestler vor dem Urteil in ihrem dummen Fall das Parlament auf dem Syntagma-Platz stürmten und wie die Polizei grundsätzlich nur so wenig wie möglich funktionierte, zum Teil, um ihre offensichtliche Voreingenommenheit und Sympathie für diejenigen zu bekunden, welche das Parlament besetzten, während sie gleichzeitig versuchten, ihre Jobs nicht zu verlieren. In den Sprechchören, die vor dem Capitol zu hören waren – wie „U-S-A“ und „Trump ist Präsident, Christus ist König!“ – lassen sich problemlos griechische Analogien finden.
Am 6. Januar 2021 versammelte sich die amerikanische Regierung zu ihrem Ritual der Bestätigung der Ergebnisse des Electoral College, was die Machtübergabe an einen neuen Präsidenten bedeutet. Es ist ein archaisches Ritual, welches – da es vor der Zeit des modernen Reiseverkehrs begann, die Leute aus weit entfernte Staaten die nach der Wahl Monate brauchten, um mit Pferdekutschen durch das Land zu reisen, um daran teilzunehmen – im Januar und nicht unmittelbar nach dem Wahlergebnis im November abgehalten wird. Diese Veranstaltung wurde sowohl von Trump als auch von seinen Anhängern als letztes Freudenfest gesehen, um die Machtübergabe von der rechtsextremen Republikanischen Partei an die gemäßigte rechte Demokratische Partei zu stören.
Die sehr unterschiedliche Herangehensweise des US-Sicherheitsstaates gegenüber dem MAGA-Mob im Vergleich zu einer antifaschistischen, anarchistischen, oder abolitionistischen Demonstration wurde am 6. ganz offenkundig gemacht. Es war in der Tat so offensichtlich, dass die Mainstream-Medien darauf zugriff und in ihren öffentlichen peinlichen Darstellungen versuchten, zu begreifen, warum die Polizei ihre Samthandschuhe für diese selbstverliebten Feiglinge, welche versuchen, das Schlimmste von dem, was bereits in den USA vorhanden ist, zu verstärken, ein Gebäude zu stürmen, das seine eigene Polizei hat (mit einem Jahresbudget von mehr als $500 Millionen), anzieht.
Die polizeiliche Toleranz, die gegenüber Trumps Anhängern an den Tag gelegt wurde, war bewusst offensichtlich. Es ist eine öffentliche Information, dass die extreme Rechte in den USA sich dazu entschlossen hat, Strafverfolgungsbehörden und politische Machtpositionen zu infiltrieren (so übrigens in einem Bericht des FBI vermerkt), und zwar seit dem Fall der Neonazi-Guerilla-Gruppe „The Order“ Mitte der 1980er Jahre und dem Bombenanschlag des Rassisten Timothy McVeigh auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Beide wurden von dem fiktiven Roman The Turner Diaries (1978), der damaligen Bibel der White Supremacists inspiriert, in dem es um eine ähnliche Vereinigung von Faschisten geht, welche sich als Patrioten identifizieren.Abgesehen von der allgemein verbreiteten weißen Vormachtstellung in der amerikanischen Polizei hatte jede einzelne Polizeigewerkschaft in den USA im Vorfeld der Wahl 2020 Trump unterstützt. Während die Polizei in den USA im Vergleich zu vielen Ländern auf der Welt tendenziell vielfältiger ist, bestand der ursprüngliche Zweck der Polizei in den USA darin, Sklaven zu fangen und Gewerkschaften zu zerschlagen, sodass es unvermeidlich ist, dass unabhängig von der Hautfarbe ein Element des Faschismus in einer solchen Uniform steckt.
Wären an diesem Tag BLM, anarchistische, oder antifaschistische Banner gehisst worden, hätte es Massenverhaftungen, weit intensivere Brutalität, und wahrscheinlich ein Massaker gegeben. Obwohl fünf Menschen aufgrund der Ereignisse des 6. gestorben sind (drei aufgrund von selbst zugefügten Verletzungen vom Tasern, was zu einem Herzinfarkt führte; Sturz von einem Baugerüst; und zu Tode getrampelt wurden, während man eine „Don’t Tread on Me„-Fahne in der Hand hielt. Ein Polizist starb aufgrund eines Angriffs* und nur ein Demonstrant aufgrund von Polizeigewalt, die anderen drei starben buchstäblich aufgrund ihrer eigenen Dummheit und behielten ihr weißes Privileg sogar während ihres demütigenden Todes bei. Wenn dies nicht eine Veranstaltung der weißen Vorherrschaft gewesen wäre – oder eine offensichtlich faschistische Veranstaltung – wären Dutzende von der Polizei getötet worden.
Abgesehen von den täglichen Massenmorden an People of Color und armen Menschen in den USA durch die Polizei, helfen die Schicksale von Kyle Rittenhouse und Michael Reinoehl, als ganz aktuelle Beispiele, das Verhalten der Polizei an diesem Tag zu erklären, nämlich wie sie parallel zu ihren faschistischen Gegenspielern agierte.
Kyle Rittenhouse ermordete zwei Menschen während einer Demonstration gegen die Erschießung von Jacob Blake – ein schwarzer Mann dem vor seinen Kindern von einem weißen Polizisten in Kenosha, Wisconsin siebenmal in den Rücken geschossen wurde. Der Vorfall ließ Blake gelähmt zurück, aber der Beamte, welcher ihn anschoss, wird trotz Videobeweisen nicht angeklagt. Rittenhouse steht derzeit wegen der Morde vor Gericht und durfte sich nur kurz nach der Tötung frei vor der Polizei bewegen. Michael Reinoehl hingegen war ein bekennender Antifaschist aus Oregon, der in Notwehr einen Faschisten bei einem Trump-Protest erschoss. Reinoehl erklärte kurz nach der Veranstaltung auf Vice News, die Aktion sei in Notwehr erfolgt, einen Tag später wurde von der Bundespolizei über 50 Mal auf ihn geschossen. Trump prahlte offen mit der Ermordung Reinoehls. Mit wenigen Ausnahmen wurde sein Schicksal in den Medien kaum diskutiert, aber es zeigt die Hindernisse und den Konflikt, mit denen Revolutionäre gegenüber dem erlaubten „rebellischen“ Verhalten von Faschisten und anderen Fanatikern für das Elend der heutigen Welt zu kämpfen haben. Die Gerichte unterscheiden sich davon nicht. Die Verurteilungen und Ermittlungen, die unweigerlich auf die Handlungen der Rechten folgen, werden auf eine Art und Weise gehandhabt, die eher einer Pflichtübung gleicht, als den leidenschaftlichen und brutalen gerichtlichen Angriffen des Staates auf revolutionäre Bewegungen, welche nach Befreiung streben.
Wir beobachteten an diesem Tag, wie ein liberales Establishment seine rückgratlosen Tränen vergoss, während eine wahnhafte basisfaschistische Bestrebung unter dem Babysitter-Blick der Polizei Putsch-Spielchen spielte, und die Medien verzweifelt versuchten, die Situation zu erläutern, mit einem vorsichtigen Schmunzeln: „es ist nur Cosplay, hier gibt es nichts zu sehen.“ Sicher ist, dass diejenigen, welche das Capitol einnahmen, nachdem sie mit hochgezogenen Toren hineingebeten wurden, keinerlei Courage zeigten und nichts, was stattfand, einem Aufstand ähnelte, so wie es die Medien und die Gemäßigten versuchen zu behaupten.
Wenn revolutionäre Bewegungen, die sich dem System widersetzen, auf die Straße gehen, werden sie mit einer gänzlich anderen Situation konfrontiert. Eine etablierte gemäßigte rechte Partei wie die Demokraten, oder angeblich „neutrale“ Strafverfolgungsbehörden wie das FBI, werden an einigen dieser rechten wahnhaften Stümper ein Exempel statuieren, aber auf die gleiche Weise, wie die Regierung der Nea Dimokratia in Griechenland an der Neonazi-Gruppe Chrysí Avgí ein Exempel statuiert hat, oder wie Facebook Dutzende von anarchistischen Profilen entfernte, um die Zensur einer entsprechenden Anzahl von Neonazi-Profilen auszugleichen. Es ist ein trügerisches Bestreben, eine Ästhetik der Neutralität zu verfestigen, während sie weiterhin die schreckliche Gesellschaft aufzwingen, welche wir ablehnen.
Die Bemühungen, zu denen die Rechten bei dieser Aktion übergingen, lassen den kommenden passiven Bürgerkrieg erahnen, welcher bereits von ihnen erklärt wurde, und welcher nach dem 6. Januar wahrscheinlich noch stärker ermutigt ist als je zuvor. Eine Sache, die einzigartig an der amerikanischen Rechten ist, ist, dass, es kein Delikt ist wenn sie Waffen halten, so lange sie nicht verwendet werden, um jemanden anzugreifen, und selbst dann – im Fall von Trayvon Martin oder die jüngsten Erschießungen von Antifaschisten bei BLM-Demonstrationen – die Gerichte zeigen ihnen gegenüber eine Toleranz, die uns niemals zuteil werden würde.
Abgesehen von dieser offensichtlichen Besorgnis über die Eskalation von alternativen und basisdemokratischen Formen der Gewalt durch die extreme Rechte, hat der Vorfall das ebenso gefährliche amerikanische liberale Establishment gestärkt. Die Führer der politischen „Vernunft“ und der Mäßigung sind durch diesen faschistischen Wutanfall die größten Sieger. Die Diktatoren dessen, was politisch angemessen ist und was nicht, welche die Dreistigkeit besitzen, Liberationisten, Aufständische und Abolitionisten mit Faschisten und antisemitischen Verschwörungstheoretikern in einen Topf zu werfen, haben hier einen wahren Sieg errungen, wie man an ihren abscheulich ignoranten Verweisen auf Aufstand und Anarchie in Bezug auf die Ereignisse im US-Kapitolgebäude am 6. Januar sehen kann.
Seit Jahren, hat die Trump-Administration gewaltsam etabliert die so genannte Antifa, Anarchisten, und BLM als terroristische Organisationen zu bezeichnen während sie sich weigern, den gleichen Status Neonazis und weißen nationalistischen Gruppen zukommen zu lassen. Nun, gibt es überparteiliche Unterstützung für die Delegation von Gruppen wie QAnon (eine Gruppe, die glaubt, Trump, ein Mann, der mit Dutzenden von Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert ist, einschließlich der Vergewaltigung Minderjähriger, rettet das Land vor einer jüdischen Verschwörung von Prominenten und Politikern, die ihre Macht nutzen, um Handel mit Kindern zu betreiben) und die Proud Boys (selbst identifizierte westliche chauvinistische Gruppe von Vice Media Gründer Gavin McInnes gegründet) wird zweifellos verwendet werden, um die bereits bestehende harte Unterdrückung der anarchistischen und revolutionären abolitionistischen Bewegungen voranzutreiben. Nur eine Woche vor dem 6. hat die Trump-Administration einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der allen mutmaßlichen Antifaschisten und Anarchisten die Einreise ins Land verbietet. Dieser Gesetzesentwurf stammt aus der Geschichte der jüngsten Erweiterungen und Fortschritte in der Macht der Grenzbehörden unter der Obama-Administration und dem Patriot Act unter der Bush-Administration, und wird sicherlich ohne viel Kritik unter der Biden-Administration weiter laufen.
All dies findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Demokraten das Weiße Haus und den Kongress übernommen haben, während die extreme Rechte die Kontrolle über den Obersten Gerichtshof behält, was schwerwiegende Auswirkungen auf revolutionäre Bewegungen sowie auf die Lebensgrundlagen von marginalisierten und ausgeschlossenen Menschen hat. Die jüngste Unterstützung aus der Bevölkerung, die aus den Jahren der rechtsextremen Absurdität von Trump und der jüngsten von Schwarzen angeführten Revolte nach dem Tod von George Floyd und anderen hervorgegangen ist, sieht sich seit Bidens Sieg im November bereits einem massiven Angriff durch die Täuschungen des demokratischen Establishments gegenüber. Es wird sicherlich nicht denjenigen helfen, die für den Widerstand im Zusammenhang mit der Black Lives Matter Revolte von 2020 Jahre im Gefängnis verbringen müssen.
Das liberale Establishment und jene Linken, die den Glauben an den Staat und an Reformen weiterhin aufrechterhalten, würden dieses Ereignis gerne als „gescheiterten Putsch“ oder als Angriff auf den Willen des Volkes darstellen. Diese vornehmlich privilegierten Rufe kommen von einer Stimme, welche das Wahlsystem als etwas ansieht, das ihnen Gehör schenkt. Für die meisten Menschen in den USA war ihre jüngste Stimmabgabe durch Schuldgefühle oder eine traurige Verpflichtung, zwischen zwei Übeln wählen zu müssen, bedingt; sie sind darauf konditioniert worden, nichts von einem Staat zu erwarten, dessen Motto lautet: „Freiheit gibt`s nicht gratis.“
Als Anarchisten lehnen wir den staatlichen Wahlprozess gänzlich ab und sehen keinen “ Willen des Volks“, welcher jemals in einem System aufrechterhalten werden könnte, das durch zentralisierte Macht und Zwang orchestriert wird. Die Auswahlmöglichkeiten, die uns in ihrem Spektakel der demokratischen Wahlen geboten werden, sind nicht mit unserem Weg zur Freiheit vereinbar, daher lehnen wir derartige Rituale ab. Abgesehen davon können siedlerkolonialistische Rituale wie das Wählen zur Repräsentation innerhalb eines eurozentrischen Systems niemals Freiheit auf gestohlenem Land gewähren.
Während Anarchisten, Abolitionisten und revolutionäre Bewegungen mit einem Kampf weitermachen, der aufrichtiger ist als jene, welche von abgehobenen Bürgern und prätentiösen Prominenten vorgetragen werden, müssen wir die Solidarität verdoppeln, um nicht isoliert zu bleiben, da die von rechten Basisgruppen beabsichtigte Gewalt mit brutaler polizeilicher Niederschlagung unter dem lächelnden und trügerischen Gesicht des demokratischen liberalen Establishments zusammenfällt.
Wenn man beobachtet, wie sich die Politiker in Angst zusammenkauern, während sich die Polizei und die Rechten balgen, ist es schwer, nicht einfach über die Absurdität dessen zu lachen, was an jenem Tag geschah. Allerdings, wurden in den letzten Wochen, Antifaschisten im pazifischen Nordwesten gezielt ins Visier genommen und erschossen, und am selben Tag wie dem faschistischen Wutanfall am Capitol Gebäude, fand ein versuchter öffentlicher Lynchmord an einer schwarzen Frau bei einer neofaschistischen Kundgebung in Los Angeles statt. Diese Vorfälle sind es, die unser Lachen zu einem besorgten Innehalten zwingen.
Die Rechte hat eine ziemlich postmoderne Herangehensweise an den Rassismus in den USA gewählt, da sie sich durch den Griff der PC-Identitätspolitik des gemäßigt rechten demokratischen Establishments gefesselt fühlt ( das anscheinend alles andere anspricht außer systemischen Klassismus und Rassismus und welches die Vergabe von Arbeitsplätzen für Siedlerkolonialisten an kolonisierte Menschen als eine ethische Form der Reparation und Lösung betrachtet). Sie haben sich an eine Deep-Web-Welt kryptischer rechtsextremer Verschwörungstheorien angepasst, welche die Armen veranlassen, gewissermaßen Milliardären zu folgen und jüdische Echsenmenschen ausfindig zu machen, welche die Fäden des globalen Kapitalismus mittels 5G-Netzwerken „ziehen“, anstatt einfach nur das N-Wort laut auszusprechen, so wie sie es alle wollen, da sie dennoch die Möglichkeit wünschen, für ein Amt zu kandidieren. Hierbei handelt es sich um ein globales Anliegen, da Faschisten mit diesem Ansatz die Grenzen der Welt durchbrochen haben, von den USA bis nach Brasilien, nach Deutschland und so weiter.
Es ist wichtig, dass wir unsere Stärke gegenüber den Technokraten und dem liberalen Establishment beibehalten, genauso wie wir auf der Hut gegenüber all jenen vielen und manchmal verwirrenden Gesichtern des zeitgenössischen Faschismus bleiben müssen. Wir müssen auch unsere ermutigte Bewegung erkennen. In den USA sind anarchistische, antifaschistische und abolitionistische Bewegungen trotz abscheulicher Unterdrückung drastisch gewachsen, und eine neue Generation mutiger junger Menschen hat im Jahr 2020 und auch noch bis zum heutigen Tag ihre Kraft gezeigt.
Revolutionäre Solidarität reicht über Grenzen und Gefängnismauern hinweg und hilft uns dabei, wachsam zu bleiben, verbunden zu sein und einander niemals zu vergessen, während ein weiterer Lockdown und eine neue Ära des gemäßigten Faschismus auf uns zukommen.
Revolutionäre Solidarität mit all jenen, denen für den Aufstand gegen die weiße Vorherrschaft Gefängnis droht.
Revolutionäre Solidarität mit allen, die sich im aufrichtigen Kampf gegen den Staat und den Kapitalismus engagieren.
– RadioFragmata / Januar 2021
Post-Skriptum
1. Brian Sicknick, der Polizist, der am 6. Mai an seinen Verletzungen verstarb, ließ inzwischen seinen Online-Parler-Account offenlegen. Parler ist eine unter Rechten beliebte Social-Media-Plattform. Es wurde entdeckt, dass der Polizeibeamte ein Follower verschiedener rechtsextremer Konten wie Team Trump, Gavin McInnes, und Alex Jones war.
2. Auch wenn es nicht überraschend ist, wurde inzwischen bestätigt, dass verschiedene Polizisten außer Dienst sowie rechte Politiker am 6. unter dem Mob im Capitol waren. Berichten zufolge zeigten einige Beamte während des Tumults sogar den diensthabenden Beamten ihre Marken.
Bleibt auf dem Laufenden in Bezug auf die Repression gegen revolutionäre Bewegungen und laufende Kämpfe mittels folgender Websites:
Up against the law legal collective
Portland General Defense Committee
Puget Sound Prisoner Support [2]
Wir haben zwei Solidaritäts-T-Shirts (Bilder unten) für das Enough Blog und Info-Café (Denn wir brauchen ein neue Räumlichkeiten) entworfen. Ihr könnt die Enough Info-Café-Solidaritäts-T-Shirts hier bestellen: https://enoughisenough14.org/product/t-shirt-wir-werden-nicht-zur-normalitat-zuruckkehren-schwarz/ und https://enoughisenough14.org/product/t-shirt-wir-sind-ein-bild-aus-der-zukunft-schwarz/
