Ausgangssperre in Frankreich – Koste es, was es wolle: Produziert

Frankreich. Mit der Ankündigung einer #Ausgangssperre (#CouvreFeu), die um 18:00 Uhr im gesamten Territorium beginnt, demonstriert die #LREM-Regierung einmal mehr ihre Vorliebe für ein autoritäres Management der aktuellen Gesundheitskrise. Anstatt die soziale Organisation zu überdenken, um sie schützend zu gestalten, werden wir daran gehindert, uns zu sehen, hinauszugehen und frische Luft zu schnappen. Um die Profitzahlen eines tödlichen Kapitalismus aufrechtzuerhalten, wird uns eine Polizeiliche Disziplin auferlegt, die sowohl in unserer Kolonial- als auch in unserer Kriegsgeschichte verwurzelt ist.

Ursprünglich veröffentlicht von Acta Zone. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.

Das Verbot der Bewegungsfreiheit außerhalb der Arbeitszeit hat nichts mehr mit vernünftigem Gesundheitsschutz zu tun. Es ist eine neue Form der Entmündigung, die unsere Fähigkeiten zur Selbstverteidigung und Selbstorganisation im Angesicht der Ansteckungsgefahr völlig ignoriert. Wir alle haben seit Monaten gelernt, uns und andere zu schützen, aber der Staat beabsichtigt, uns nur durch Bußgelder und polizeiliche Repressionen umzuerziehen.

Mehr als der #Virus selbst ist es die staatliche Lenkung, die zu einer immer größeren Gefahr mutiert ist. Während der erste Lockdown durch eine Drosselung der Produktionssphäre gekennzeichnet war („koste es, was es wolle“, sagte #Macron), durch das Zurückstellen der Arbeit oder die symbolische Aufwertung der Systemrelevante Arbeitskräfte, hat der jetzige Lockdown uns alle ausschließlich auf unsere produktive Funktion reduziert. Sie beschränkt unser Leben auf eine Reihe von gruseligen Rundreisen zwischen Arbeit und Zuhause. In seiner Rede hat der Premierminister darauf geachtet, dass die Unternehmen die Möglichkeit haben, die Arbeitszeiten zu variieren, die Mittagspause zu streichen oder die Sonntagsarbeit auszuweiten. Die einzige gesellschaftliche Funktion, die in der Zeit von #Covid19 erlaubt ist, ist die der Ausbeutung.

In einer Zeit, in der wir Solidarität, gegenseitige Hilfe und Selbstorganisation brauchen, zwingt uns die Regierung ihre individualistische und bestrafende Logik auf. Zusammen mit der Arbeit und dem Vaterland ist es auch die Familie, die durch diese Ausgangssperre geehrt wird, als ob dies ein wirklich schützendes Instrument wäre. Als ob die Familie für viele von uns nicht eine Zwangsjacke wäre, deren Ausstieg, ob vorübergehend oder dauerhaft, manchmal lebensrettend ist. Für diejenigen, die allein oder in beengten oder ungesunden Wohnungen leben, verstärkt die Ausgangssperre die Prekarität, die Einsamkeit und die psychischen Schäden.

In einem pawlowschen Reflex kündigten die Minister auch verstärkte Grenzkontrollen an, mit Tests bei der Ein- und Ausreise, differenziert danach, ob man sich innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union bewegt. Als ob die Viralität auf nationale administrative Kriterien Rücksicht nehmen würde. Das Auftauchen der englischen Mutation des Virus hatte bereits zu dieser Art von Absurdität gesorgt und zur Schließung der französisch-englischen Grenze geführt, gemäß der lächerlichen Fantasie von einer Mutation, die den Ärmelkanal nicht überquert hätte (später stellte sich heraus, dass sie schon seit Wochen in Frankreich vorhanden war, aber bis jetzt nicht entdeckt wurde). Zusammen mit dem lächerlichen weltweiten Impfwettbewerb nähren diese Maßnahmen die Entwicklung eines sanitären Patriotismus, ganz im Sinne der Verschärfung der westlichen Nationalismen.

Abgesehen von repressiven Maßnahmen werden keine praktikablen Alternativen vorgeschlagen. In seiner Ansprache an die Student:innen erinnerte der Minister für Hochschulbildung lediglich an der Schnickschnack und die gebührenfreien Nummern und tat so, als ob er eine mögliche Rückkehr an die Universität für die 1. Lizenz ankündigte, die bereits geplant war. Während die Semesterblockaden, ein Brand in einem Prüfungsraum in Nantes und eine Vervielfachung der Warnungen über die Notlage der Student:innen in den letzten Tagen die Nachrichten beherrschten, ignoriert die Regierung weiterhin die Forderungen nach einem Plan zur Hilfe und Unterstützung junger Menschen (insbesondere durch die Öffnung des RSA für 18-25-Jährige) [1]. Auch der Wirtschaftsminister hat seine Prioritäten klar dargelegt, indem er ankündigte, dass die Fixkosten von geschlossenen Unternehmen übernommen werden… aber nur von solchen mit einem Umsatz von mehr als einer Million Euro pro Monat.

Der Vorwand der wissenschaftlichen Überprüfung dieser Maßnahmen wird niemanden täuschen. Der wissenschaftliche Rat, der Empfehlungen liefern soll, ist nur ein Legitimationsinstrument im Dienste von #Macronie. Die wirklichen Entscheidungen werden von einer Handvoll Menschen getroffen und von einem Verteidigungsrat genehmigt, außerhalb jedes demokratischen oder pseudo-demokratischen Prinzips. Die strategische Ausrichtung ihrer Entscheidungen ist klar: Es geht darum, dass der Staat das Monopol des gesundheitlichen Schutzes an sich reißt, dass unsere Existenz auf Arbeit und Konsum reduziert wird, dass alle Möglichkeiten der Selbstorganisation und Selbstverteidigung vernichtet werden. Es liegt an uns, darauf zu antworten…

Fußnoten

[1] Revenu de solidarité active (RSA) (deutsch: Aktive-Solidarität-Einkommen) ist eine vom Département ausgezahlte Sozialleistung in Frankreich, die ihren Empfängern ein Mindesteinkommen garantieren soll. https://de.wikipedia.org/wiki/Revenu_de_solidarit%C3%A9_active

---

Brüssel – Revolte für Ibrahima: Polizeistation niedergebrannt – Steine gegen das Auto des belgischen Königs

Wir haben zwei Solidaritäts-T-Shirts (Bilder unten) für das Enough Blog und Info-Café (Denn wir brauchen ein neue Räumlichkeiten) entworfen. Ihr könnt die Enough Info-Café-Solidaritäts-T-Shirts hier bestellen: https://enoughisenough14.org/product/t-shirt-wir-werden-nicht-zur-normalitat-zuruckkehren-schwarz/ und https://enoughisenough14.org/product/t-shirt-wir-sind-ein-bild-aus-der-zukunft-schwarz/

• 

•