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Griechenland: Bereitschaftspolizei greift an, ist aber angesichts der entschlossenen Demonstrant:innen zum Rückzug gezwungen (Kreta) [Video]

Heraklion, Kreta: Während die Menschen in „Demokratien“ auf der ganzen Welt Rechte haben, wie das Recht auf Protest oder das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf Meinungsfreiheit, gibt es in Griechenland, wo sich die stolzen selbsternannten Demokrat:innen damit brüsten, dass es der Ort ist, an dem die Demokratie geboren wurde, keine solchen Rechte mehr, die rechte griechische Regierung hat sich schnell, aber stetig, in nur eineinhalb Jahren, in den Neofaschismus hineinbegeben .

Ursprünglich veröffentlicht von Perseus999. Übersetzt von Riot Turtle.

Die überwiegende Mehrheit der Proteste in ganz Griechenland, die in Solidarität mit dem Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas stattfanden, wurden, ohne auch nur einen Vorwand zu haben, angegriffen, sobald die Menschen begannen, sich zu versammeln, und zwar von Scharen von Bereitschaftspolizist:innen, die versuchten, Angst und Schrecken unter denjenigen zu verbreiten, die es wagten, ihre Stimmen und ihre Fauste in die Luft zu erheben, um gegen den drohenden Tod des Gefangenen zu protestieren.

So war es auch gestern (28. Februar 2021) in Heraklion, Kreta, wo die griechische Bereitschaftspolizei mit Tränengas und Blendgranaten etwa 30 Menschen angriff, die sich dem Sammelpunkt kurz vor einer Solidaritätskundgebung für Dimitris Koufontinas (seit dem 8. Januar 2021 im Hungerstreik) näherten. Wenn Dimitris Koufontinas stirbt, wird er der erste Gefangene im Hungerstreik sein, der in der Europäischen Union stirbt, seit dem Tod von Bobby Sands und seinen Kameraden 1981 in Nordirland, unter dem Margaret Thatcher Regime. [1]

Ungeachtet der polizeilichen Terrortaktik gelang es Dutzenden von Menschen, sich auf dem Hauptplatz der Stadt zu versammeln und sich zu behaupten, so dass die Bereitschaftspolizei angesichts ihrer Beharrlichkeit und Entschlossenheit zum Rückzug gezwungen wurde.

Dimitris Koufontinas, inzwischen 63 Jahre alt, befindet sich seit 53 Tagen im Hungerstreik und hat am 23. Februar auch einen Durststreik angefangen. Sein Tod wird als unmittelbar bevorstehend angesehen.

Seine aktuelle Forderung ist die Verlegung ins Korydallos-Gefängnis sowie ein Ende dieser willkürlichen Maßnahmen gegen ihn.

Auch nach 53 Tagen ohne Nahrung und 7 Tagen ohne Wasser verweigert die griechische Regierung sein Recht auf Gleichbehandlung.

  • – Die Zunahme des rechten Faschismus innerhalb der griechischen Regierung –

Selbst nach den dehnbaren Maßstäben dessen, was man früher in Griechenland als parlamentarische Demokratie bezeichnete, hat sich das rechtsgerichtete Regime, das Griechenland regiert, in nur anderthalb Jahren an der Macht, Griechenland allmählich in einen neofaschistischen Staat verwandelt.

Während Athen in den letzten 4 Monaten immer noch im Lockdown ist, hat die rechte Regierung der „Neuen Demokratie“ diese Zeit genutzt, um wie eine Mafia-Organisation zu agieren und Rechnungen mit ihren vermeintlichen Feinden, der griechischen Bevölkerung, den Menschenrechten und Freiheiten, zu begleichen.

In einem gewalttätigen gesetzgeberischen Crescendo hat es die Regierung geschafft, einen junta-ähnlichen Polizeistaat zu errichten, der den pandemischen Lockdown als Zeitraum nutzt, um Rechte und Freiheiten ohne Widerstand der Bevölkerung zu beseitigen (da das Recht auf Protest auf unbestimmte Zeit aufgehoben wurde), woran keine andere griechische Regierung auch nur gedacht hat, seit das militärische Junta-Regime in Griechenland 1974 gestürzt wurde.

Von der Gründung von Polizeirevieren innerhalb der griechischen Universitäten, über das Verbot von Versammlungen und Protesten ab einer bestimmten Personenzahl bis hin zum Verbot der Bewegungsfreiheit und der Berichterstattung von Journalist:innen und ihrem Plan, Anti-Establishment-Reden und Texte in Liedern und Kunst zu kriminalisieren, hat die ironischerweise selbsternannte Regierungspartei „Neue Demokratie“ beschlossen, dass die Einstellung von Tausenden neuer Polizist:innen die Antwort auf alles ist, sogar auf die Pandemie.

Zu den Feinden der Regierung und ihrer Abrechnung gehört der politische Gefangene Dimitris Koufontinas, der elfmal lebenslänglich plus 25 Jahre verbüßt, verurteilt als Mitglied der „Revolutionären Organisation 17. November“ (17N). Die 17N war in Griechenland von 1975 bis 2002 aktiv, als sie nach einem gescheiterten Anschlag aufgelöst wurde. Im Jahr 1989 fiel der Politiker Pavlos Bakogiannis, der Schwager des heutigen Ministerpräsidenten und Vater des heutigen Bürgermeisters von Athen, der Gruppe zum Opfer. Während des Prozesses gegen 17N übernahm Dimitris Koufontinas die politische Verantwortung für die Taten der Guerillagruppe und seine generelle Haltung während des Gerichtsprozesses haben ihm in Teilen der griechischen Öffentlichkeit Respekt eingebracht, eine Tatsache, die der derzeitige Premierminister, der Bürgermeister von Athen und die amerikanische Botschaft nicht akzeptieren können. Also nutzen sie ständig ihre Macht, um die grundlegende Idee zu verletzen, dass „Gerechtigkeit für alle gleich ist“ oder dass „Demokratie nicht auf Rache aus ist“, und behandeln ihn so eher wie eine Geisel als einen Gefangenen, indem sie ständig die gesetzlichen Regeln ändern, nur um sich an ihm zu rächen.

Als Ergebnis ist Koufontinas zum fünften Mal in 18 Jahren in den Hungerstreik getreten, um als Gefangener behandelt zu werden und nicht wie ein politischer Gefangener, der nach dem griechischen Gesetz nicht als Gefangenenklassifizierung existiert. Und doch gibt es politische Gefangene und das ganze Rechtssystem hat sich geändert, um sie anders zu behandeln, (weil zugeben, würde bedeuten, dass Ihr Rechtssystem nicht demokratisch ist).

Kyriakos Mitsotakis, der Vorsitzende der derzeitigen Regierungspartei „Neue Demokratie“, hatte öffentlich versprochen, dass er, sollte er an die Macht kommen, Koufontinas vom Recht auf Hafturlaub und dem Recht, seine Strafe in landwirtschaftlichen Gefängnissen zu verbüßen, ausschließen würde.

Am 23. Dezember 2020 wurde Koufontinas plötzlich vom Landwirtschaftsgefängnis nach Domokos verlegt, und zwar auf eine Art und Weise, die einer Entführung ähnelt (ohne vorherige Ankündigung, ohne Zeit zu haben, seine Sachen zu packen oder sich von seiner Familie zu verabschieden). Seine Verlegung verstieß sogar gegen die Bestimmungen des oben genannten Gesetzes, das für seinen speziellen Fall erlassen worden war. Nach diesem Gesetz hätte er in das Korydallos-Gefängnis zurückgebracht werden müssen, wo er die letzten 16 Jahre festgehalten worden war, ein Gefängnis in der Nähe des Wohnsitzes seiner Familie.

Fußnoten

[1] Die meisten Menschen (und Medien) sagen, dass der letzte Hungerstreikende, der in der Europäischen Union starb, Bobby Sands war, aber in Wirklichkeit war Barry Horne (5. November 2001) der letzte. https://en.wikipedia.org/wiki/Barry_Horne#October_2001:_15_days


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