Wuppertal. Stellungnahme einiger Anarchist:innen zum zu erwartenden Staatsversagen im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Zum erwarteten Staatsversagen
Stell dir vor, die Ausgangssperre kommt, die Supermärkte haben zu, und du hast nichts zu essen. Ein schlechter Traum? Leider nicht,denn es ist genau das was vielen Menschen bevorsteht. Erwerbslosen die Hartz 4 empfangen, bekommen ihr Geld am 01. des Monats. Also an dem Tag wo die Supermärkte auf staatliche Anordnung 5 tage [1] lang schließen müssen. Was sollen diese Menschen machen? Fünf tage lang nicht essen? Vor dem 01. April, und nach dem 05. April werden Menschen nun gezwungenermaßen zusammen geballt einkaufen gehen müssen. (vorausgesetzt das ohnehin schon knapp bemessenen Geld hat überhaupt bis zum Ende des Monats gereicht) Diese Maßnahmen dürften also auch auf das Infektionsgeschehen einen negativen Einfluss haben.
Wir sagen jetzt schon seit einem Jahr das der Staat uns nicht retten wird. Die letzten zwei Konferenzen der Ministerpräsidenten und das Kanzleramt haben dies noch mal deutlich unter Beweis gestellt. Die zwei Sachen welche die Pandemiebekämpfung deutlich weiter bringen würden, bekommt der Staat nicht hin. Weder die Impfkampagne, noch eine Teststrategie mit Großflächigen Tests funktionieren. Auch das Schützen von Menschen welche in Pflegeheimen, Altenheimen, oder Massenunterkünften für Geflüchtete, Leben und Arbeiten hat der Staat nicht gebacken bekommen. Damit ist dieses Staatsversagen unsere Meinung nach mitverantwortlich für über 70.000 toten.
Während Einschränkungen im privaten Bereich weiter verschärft werden, (in Städte wie z.B. Wuppertal soll Morgen auch über eine Ausgangssperre entschieden werden) werden Arbeitgeber:innen nach wie vor gebeten ob sie vielleicht so nett wären 2 mal wöchentlich zu testen. Während Hartz 4 Empfänger:innen nicht wissen was sie über Ostern essen sollen, werden die Kirchen gebeten über Ostern keine Präsenz Gottesdienste abzuhalten. Die katholische Kirche hat schon abgelehnt, dort werden Ostergottesdienste also stattfinden. Im privaten Bereich gibt es seit einem Jahr massive Einschränkungen. In den Produktionshallen, Großraumbüros, Werkstätten und auf den Baustellen wird fleißig weiter produziert, schließlich muss der Euro rollen, koste es was es wolle. Und während unser gelernter Bankkaufmann Jens Spahn, sich daran erinnert das sich alles um den Euro dreht, wird der psychische und materielle Druck der durch die staatlichen Maßnahmen verursacht wird, für immer mehr Menschen schier unerträglich.
Mit Maßnahmen wie dem schließen von Supermärkten und Ausgangssperren soll Handlungsfähigkeit in der Pandemiebekämpfung vorgetäuscht werden. Selbst die ARD entdeckte in einem Artikel das die Wirksamkeit von nächtlichen Ausgangssperren nicht belegt ist. Infektionen in Schulen, Kindergärten und Arbeitsstätten hingegen sind sehr wohl belegt. Es ist nicht hinnehmbar das wir nachts Eingesperrt werden sollen, dass Menschen die am 01. des Monats ihr Geld bekommen, nicht wissen was sie essen sollen, da unsere Politclowns zwar gerne die autoritäre Karte ausspielen, aber ansonsten nicht fähig sind die Pandemie effektiv zu bekämpfen. Darum müssen wir uns folglich selbst kümmern. In Selbstorganisierten Strukturen.
Die staatliche Corona-Politk wird der Querdenker:innen Bewegung noch mehr auftrieb geben. Diese rechts-offene Bewegung, in der auch viele Verschwörungstheoretiker:innen aktiv sind, wird zu einer noch größeren Gefahr werden, sollten wir es nicht schaffen eigene Narrative zu entwickeln. Wenn wir es nicht schaffen uns deutlich von der staatlichen Coronapolitik abzugrenzen und Widerstand gegen die autoritären staatlichen Maßnahmen zu organisieren, dürfen wir uns nicht wundern dass die Querdenker:innen Bewegung Zulauf erhält. Dabei hilft kein Gegenprotest, sondern eigene Aktionen. Es ist jetzt 5 vor 12 und höchste Zeit sich zu Organisieren. Wir müssen unsere Wut auf die Straße tragen und auch Lebensmittel und deren Verteilung in Solidarität mit z.B. den betroffenen Erwerbslosen und Prekär-Beschäftigten organisieren.
Wuppertal, den 23. März, 2021
Einige Anarchist:innen
[1] Die offizielle staatliche Entscheidung wurde nach dem Verfassen dieser Stellungnahme veröffentlicht. Diese besagt nun, dass die Supermärkte am 3. April öffnen dürfen. Aber nicht am 1., 2., 4. und 5. April.
