Bristol. UK. Gestern Abend (21. März, Enough 14) ging es ab in Bristol, und die Medien, die Politiker, die Großen und die Guten stehen alle in Reih und Glied, um zu verkünden, wie furchtbar es doch gewesen sei, dass die Leute nicht einfach passiv ihre Prügel von den Bullen eingesteckt haben, und ob es nicht eine Schande sei, dass diese Bristolier auf solche Angriffe der Polizei mit Gewalt antworteten, und so weiter und so fort.
Ursprünglich veröffentlicht von Anarchist Communist Group. Deutsche Übersetzung Braislav Metulski
Die BBC (auch bekannt als „His Master’s Voice“) und all die anderen großen Medien werden nun in einen wahren Rausch verfallen und versuchen, ein Medien-Narrativ aufzubauen, welches von guten Demonstrant*innen versus den Bösen handelt. In der Zwischenzeit wird die erbärmliche Labour-Partei diese Erzählung nachplappern, ebenso auch einige liberalere Elemente, welche das Polizeigesetz zwar nicht mögen… es allerdings auch nicht gerne sehen, wenn sich jemand auf die falsche Art darüber aufregt. Um herauszufinden, wie dies gemacht wird, schaut euch den Artikel der Anarchist Federation, „Was tatsächlich in Bristol geschah – und wie ein Narrativ aufgebaut wird.“ an.
Nun, nur für den Fall, dass noch irgendwelche Zweifel bestehen sollten, sollte man beherzigen, was die Genoss*innen der Bristol Solidarity Federation zu sagen haben (Achtung Facebook-Link):
„Es gibt einige Dinge, an die sich die Einwohner*innen von Bristol heute Abend erinnern sollten:
Letzte Woche gab es in London eine Gedenkwache für ein Opfer von Polizeigewalt. Diese war friedlich. Die Polizei griff sie dennoch an. Heute Abend haben wir gesehen, wie die Polizei mit Schlagstöcken eine friedliche Menge angegriffen hat. Der einzige Grund, warum dies in einen Krawall umschlug, ist die Tatsache, dass die Leute sich wehrten.Wenn du dich wegen gewalttätiger Demonstrant*innen aufregst, aber nicht wegen Polizeigewalt, erledigst du die Arbeit der Bullen für sie. Wenn Du die Demonstrant*innen für die Gewalt verantwortlich machst, welche die Polizei der Öffentlichkeit zufügt, dann gibst Du den Opfern die Schuld. Es handelt sich nicht um einen fairen Kampf, wenn eine Seite Steine und Feuerwerkskörper einsetzt und die andere Seite Schlagstöcke und Tränengas anwendet. „Demonstranten stießen mit der Polizei zusammen“ ist Mediensprache für „bewaffnete Menschen griffen eine unbewaffnete Menge an“. Wenn Du eine Sache nur unter der Bedingung unterstützt, dass die Aktivist*innen sich auch schön artig benehmen, unterstützt Du diese Sache im Grunde genommen überhaupt nicht wirklich.
Es geht in der Politik um Macht, nicht um Popularität. Öffentliche Unterstützung zu gewinnen ist bedeutungslos, wenn unsere Feinde der Öffentlichkeit in keiner Weise zuhören.
Sie können Proteste ignorieren. Dies hier können sie nicht ignorieren.
Wir haben uns dafür entschieden, Kämpfer*innen zu sein, keine Opfer. Scheiß auf die Polizei.“
Nach dem Debakel (und der anschließenden Blamage der Polizei/Regierung) vom vergangenen Wochenende, als die Metropolitan Police die friedliche Mahnwache in Clapham Common, welche sich gegen Gewalt an Frauen und Femizide richtete, gewaltsam unterdrückte, verkündete die Regierung, dass sie das Gesetz auf Eis legen würde. Aber etwas auf Eis zu legen ist nicht dasselbe wie es komplett zu verwerfen, die Regierung wird auf den optimalen Zeitpunkt warten, wenn die Opposition oder der Widerstand gering ist, oder wenn es etwas anderes Großes in den Schlagzeilen gibt, so dass sie diesen Gesetzentwurf in aller Ruhe verabschieden kann.“
Lasst euch nur nicht täuschen, der Police, Crime, Sentencing and Courts Entwurf ist ein drakonischer Angriff auf das Grundrecht zum Protest in Großbritannien. Esrwird ein massives polizeiliches Vorgehen gegen diejenigen bedeuten, welche es wagen zu protestieren, und wenn Du dann tatsächlich protestierst, wird es gewaltige Geldstrafen und zehnjährige Gefängnisstrafen bedeuten. Und ob dieser Protest friedlich ist oder ob die Menschen sich gewaltsam widersetzen, es wird dieser Regierung sowieso vollkommen gleich sein.
Dies ist ein Gesetzesentwurf, welcher direkt dem autoritären, totalitären und faschistischen Handbuch entsprungen ist – mit dem einzigen Unterschied, dass er mit dem schönen liberalen „Schutz unserer schönen Demokratie“ geschmückt ist.Auf diese Weise agiert das Johnson-Regime mit Priti Patel an der Spitze in der gleichen Art und Weise wie China in Bezug auf Hongkong, Putin in Bezug auf seine Gegner in Russland, Erdogan in der Türkei, Bolsonaro in Brasilien, Orbán in Ungarn und jede andere Art von rücksichtslosem, diktatorischem und kontrollierendem kleinen Scheißhaufen aus dem Jahre Null.
An diesem Wochenende gab es in einer Reihe von Städten (u.a. Bristol, Brighton, Cardiff, Manchester, Birmingham und Newcastle) Demonstrationen gegen den Police, Crime, Sentencing and Courts Gesetzesentwurf. Einige dieser Demos verliefen friedlich, und das ist in Ordnung; Bristol nicht, und das ist wiederum ganz genauso in Ordnung. Wichtig ist, dass wir Widerstand leisten.
Doch dagegen müssen wir uns gemeinsam als eine Klasse zur Wehr setzen, und wir müssen diesen Widerstand jetzt aufbauen. Dies bedeutet, lokale Kampagnen in jeder Stadt des Landes zu starten. Dies bedeutet, mit Menschen am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft darüber zu sprechen und auch mit Menschen zusammenzuarbeiten, deren Meinung wir vielleicht in manchen Dingen nicht unbedingt teilen. Es bedeutet, zu lokalen Treffen und Demonstrationen in Eurer Gegend aufzurufen und sie zu organisieren. Packen wir’s an!
Killt den Gesetzesentwurf!
