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Geschrieben von Riot Turtle für Enough is Enough.
Persönlich glaube ich nicht in der Rechtsstaat in die sogenannten westliche Demokratien. Es sieht so aus alsob die deutsche Polizei daran auch nicht glaubt. Immer wieder verbieten deutsche Polizeibehörden YPG Fahnen auf Demonstrationen und durchsuchen Gebäuden um solche Flagge zu konfiszieren, und das obwohl sie alle Gerichtsverfahren die in Beziehung zu solche Politeiliche Maßnahmen stehen verloren haben. Das Landgericht in Aachen hat jetzt wieder ein 21 jährigen Aktivist freigesprochen, nachdem die Staatsanwalt Berufung eingelegt hatte. Der Aktivist was zuvor auch in erster Instanz freigesprochen worden. Das landgericht motivierte ihr Urteil und machte deutlich dass das zeigen von YPG Fahnen in Deutschland nicht generall verboten ist.
Letztes Jahr hatte die Staatanwaltschaft angefangen gegen den 21 jährigen Aktivist Christian W zu ermittlen, nachdem Christian eine YPG Fahne auf seinem Facebook Profil gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Christian, aber verlor am 11. Dezember 2017 den Prozess gegen Christian im ersten Instanz. Aber der Rechtsstaat funktioniert nicht in Deutschland. Das ist jetzt keine Überraschung, aber es ist interresant zu sehen das Polizeibehörden Gerichtsurteile und Bundestags-Dokumente offen und konsequent ignorieren. Das erste Gerichtsurteil hielt die Polizei nicht davon ab um die Repression gegen Fahnen und andere Symbole der Kurdische Bewegung weiter hochzuschrauben.
Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre erste Gerichtsverhandlung gegen Christian verloren haben, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Am 13. Februar bestätigte das Ladngericht Aachen das Urteil vom Amtsgericht und bezog sich auf die Antworte der Bundesregierung auf Fragen von Bundestagabgeordneten über das Verbot von YPG und YPJ Symbole im Bundestag (Siehe auch das Dokument vom Bundestag: ). Das Landgericht schrieb in seinem Urteil auch: „In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Bild der „Partei der demokratischen Union“ (PYD) und ihrer bewaffneten Kampfeinheiten, also der YPG, vorrangig dadurch geprägt, dass sie als Teil der Allianz des Kampfes gegen den IS in Nordsyrien wahrgenommen werden und nicht als ein linksextremistischer Ableger der PKK“. Das Landgericht schrieb in seinem Urteil auch dass Christian’s Posten von einem YPG Symbol kein Straftat ist.
Durch das ignorieren von Gerichtsurteile und das Ergebniss von Bundestagsdebatte ist es die Polizei selbst die ihr sogenannten Rechtsstaat demaskiert und untergräbt. Es sieht so aus als das sie offen in eine autoritäre Polizeistaat gewechselt sind, wo die Polizei Exekutive, Judikative und Legislative Kraft in einem sind. Denn es gibt keinem Gesetz das die YPG und YPJ Symbole verbietet. Anscheinend hat der deutsche Staat nicht nur Waffen an das Erdogan Regime verkauft, aber auch einige seiner autoritäre politische Linien übernommen.
Es ist die Frage ob die deutsche Polizeibehörden mit ihre Kriminalisierung und Repression gegen die YPG und YPJ Symbolen aufhören werden oder nicht. Wahrscheinlich werden sie das nicht. Um ehrlich zu sein wird es mir nicht überraschen wenn die Cops Enough is Enough und/oder meiner Privatwohnung durchsuchen werden, weil ich für diesen Artikel mit Absicht ein Bild mit YPG und YPJ Symbole benützt habe. Wenn sie kommen und durchsuchen werden, werden wir dies angemessen beantworten. Unsere Anwälte sind bereit.
Screenshots vom Urteil vom Landgericht Aachen:
