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Frankreich 22. Mai: Tag der Barrikaden – Gegen #Parcoursup – Für ein wilden Mai!

In Frankreich brodelt es noch immer. Die nächsten geplanten, großen Mobilisierungen finden am 22. und 26. Mai statt. Am 22. Mai rufen Student*innen dazu auf alle Schulen und Universitäten zu blockieren und der Öffentliche Dienst ruft zu einem Streik auf. Außerdem wird es Demonstrationen mit éinem schwarzen Block geben. Und auch für den 26. Mai gibt es Aufrufe für einen schwarzen Block. Der 22. Mai: Journée des barricades (Tag der Barrikaden). Nichts ist vorbei… es fängt alles erst an!

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Interview mit EiE Info-Café: „Das langfristige Ziel ist und bleibt natürlich der Umbruch zu einer solidarischen Gesellschaft“

Viktoria, Colin und Riot Turtle beantworten uns (Enough is Enough, Blog) in diesem Interview einige Fragen zum Info-Café von Enough Is Enough (EiE) in Wuppertal, welches Ende April 2018 öffnen wird.

Wann kam euch die Idee einen Laden in der Wuppertaler Nordstadt zu eröffnen?

Riot Turtle: Die Idee gibt es jetzt seit etwa 4 Jahren. Damals gab es zum Beispiel 2 Hausbesetzungen, bei denen Menschen versucht haben ein soziales Stadtteil-Zentrum zu eröffnen. Beide Besetzungen wurden aber innerhalb von Stunden geräumt. Danach flammten immer wieder Diskussionen über die Notwendigkeit von so einem Zentrum auf. Im letzten Jahr sind dann in Wuppertal zwei mehr oder weniger linke Läden geschlossen worden: das Multi Kulti und das Café Stil Bruch. Das machte es für uns notwendig, diesen Schritt jetzt zu gehen. Wir halten es für wichtig präsenter im Viertel zu sein, in einer Zeit, in der die Gesellschaft immer weiter nach rechts rückt. Durch Privatisierungen wurde uns auch immer mehr öffentlicher Raum genommen, in dem sich Menschen ohne Konsumzwang begegnen können. Mit unserem Laden setzen wir ein Statement gegen diese Entwicklung. Außerdem hat sogar in der Wuppertaler Nordstadt eine kleine Gentrifizierung eingesetzt. Auch diesem Prozess wollen wir etwas entgegensetzen. Nach den schnellen Räumungen der Marienstraße 41 haben wir uns nun entschieden ein Ladenlokal zu mieten, damit wir Kontinuität in unsere Arbeit bringen können. Das soll jedoch nicht heißen, dass die Eigentumsfrage in Zukunft in Wuppertal nicht wieder gestellt wird.

Was genau wollt ihr überhaupt anbieten?

Colin: Wir müssen erst einmal anfangen eine Struktur in dem Laden aufzubauen, die nicht nur darauf abzielt etwas zu verkaufen, sondern auch für Menschen mit wenig Geld einen Anlaufpunkt darstellt. Neben Zapatisten Kaffee und Gebäck möchten wir genauso Tee gegen Spende anbieten. Ebenso wollen wir neben den Kleidungsstücken, die wir vertreiben, einen kleinen Bereich im Laden als Umsonstladen gestalten.

Wir sehen, dass es ein wachsendes Interesse für politische, wirtschaftliche und soziale Alternativen zum Kapitalismus gibt. Deshalb wollen wir eine Art linke Bibliothek aufbauen, in der es sowohl möglich ist, linke Bücher, Zeitschriften und Broschüren zu erwerben, als auch kostenlos im Laden zu lesen.

Und natürlich sollen auch Info-Veranstaltungen, Konzerte, Lesungen und andere Events bei uns stattfinden.

Außerdem werden wir sowohl einen Meldepunkt Rassismus als auch einen Meldepunkt Abschiebung in den Laden integrieren.

Was genau ist mit Meldepunkt gemeint?

Colin: Einen Meldepunkt Rassismus kennt mensch schon aus anderen Städten. Dort werden rassistische und andere rechte Übergriffe protokolliert, so dass wir langfristig eine Übersicht gewinnen können, um besser auf diese Angriffe antworten zu können. Genau so funktioniert dann auch der Meldepunkt Abschiebung. Wichtig ist uns hierbei gerade die Androhung von Abschiebung, der viele Geflüchtete und Migrant*innen oft über lange Zeit ausgesetzt sind.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Hopetal e.V.?

Viktoria: Hopetal e.V. ist der Verein, mit dem wir uns die Räumlichkeiten in der Wiesenstraße teilen. Hervorgegangen ist er aus Cars Of Hope, einer selbstorganisierten Initiative, die Geflüchtete auf der Balkan-Route unterstützt. Politisch sind wir uns also sehr nah, nicht zuletzt auch wegen der Idee von Hopetal die Ölbergkantine als “Nordstadt-Kantine” wieder zu beleben und eine Dauerausstellung der Arbeit von Cars Of Hope mit Geflüchteten umzusetzen.  

Nichts desto trotz sind es zwei verschiedene Projekte, mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten.

Eure Basis ist die Wuppertaler Nordstadt. Wer genau ist eigentlich die Zielgruppe eurer Arbeit und wo ordnet ihr euch regional gesehen ein?

Riot Turtle: Enough is Enough ist ein Kollektiv, welches auf vielen Ebenen arbeitet. Angefangen hat es als Webportal mit diversen Kanälen in sozialen Medien, auf denen Informationen zu verschiedenen politischen Themen bereitgestellt werden, eben ein typisches Kontra-Info-Projekt*. Zunächst gab es das nur in englischer Sprache, doch seit ca. 1 Monat gibt’s uns auch auf deutsch. Dieses Projekt soll weiter ausgebaut werden. So wollen wir im EiE Info-Café zwei Mal im Monat eine Podcast-Sendung aufnehmen, auf deutsch und englisch. In dem Info-Laden können sich Leute bei dem Podcast einbringen. Später werden diese dann über die Webplattform auch außerhalb des Ladens zur Verfügung gestellt. Außerdem wollen wir eine Zeitschrift in deutsch und englisch veröffentlichen, die sowohl im Laden ausgelegt wird, als auch im Internet verfügbar ist. Abgesehen von der Berichterstattung aus vielen Städten Europas, wollen wir auch verstärkt über lokale Geschehnisse in Wuppertal informieren. Ziel ist es in dem Ladenlokal Leute aus der Region über internationale Kämpfe zu informieren und mit Hilfe des Internets den lokalen Widerstand in Wuppertal international bekannter zu machen. Durch die vielseitigen Angebote im Info-Café wollen wir aber auch unsere Nachbar*innen, die im Stadtteil leben, erreichen.

Welche Veränderung des Viertels erhofft ihr euch durch euren Laden?

Colin: Die Wuppertaler Nordstadt ist ein traditionell alternatives Viertel. Nur wenige 100 Meter von unserem Café ist zum Beispiel das Autonome Zentrum an der Gathe. Es ist natürlich eines unserer Ziele diese Kultur und die politischen Ideen in unserem Kiez zu tragen und auszuweiten. Dabei ist uns wichtig, dass unsere linksradikale Stadtteilarbeit sich gerade an Menschen außerhalb der klassischen autonomen Szene richtet.

Auch in Wuppertal haben Hass und rechte Hetze zugenommen, was mensch zum Beispiel an den AfD-Wahlergebnissen sehen kann. Wir glauben, dass wir dem etwas entgegen setzen können, in dem wir das Viertel zusammen bringen. Zahlreiche Beweise dafür gibt es bereits, da in der Wuppertaler Nordstadt viele Gruppen, Projekte und Einzelpersonen genau das bereits seit Jahren tun. Wir verstehen das Info-Café als Ergänzung zu diesen bereits bestehenden Initiativen.

Wenn es bei euch also keine Konkurrenz gibt, wie sieht dann die konkrete Zusammenarbeit aus?

Riot Turtle: Verschiedene Menschen vom Enough Is Enough Kollektiv bringen sich auch in anderen Gruppen ein. Dann gibt es natürlich die vorhin schon angesprochene, konkrete Zusammenarbeit mit Hopetal, Kontakte zum Foodsharing, zum Infoladen des Autonomen Zentrums und zu diversen anderen Projekten in Wuppertal. Da das Info-Café erst nächsten Monat eröffnet, werden im Moment viele Gespräche über mögliche Zusammenarbeit geführt.

So ein Ladenlokal ist ja eine Menge Arbeit. Wie genau teilt ihr die auf und wie organisiert ihr euch untereinander?

Viktoria: Kommunikation ist das A und O von jeder Zusammenarbeit. Nur, wenn wir ehrlich und offen alle Probleme ansprechen, können wir Lösungsansätze entwickeln. Wir haben teilweise einen sehr unterschiedlichen Hintergrund und dementsprechend unterschiedliche Ideen, aber auch Kapazitäten, die wir in das Info-Café stecken wollen. Da es bei uns keine Chefs gibt, werden Entscheidungen von allen getroffen, die sich einbringen. Da die Arbeit auf freiwilliger Basis beruht, stellen wir sicher, dass jeder auch nur das tut, was er tun will. Außerdem behalten wir uns so die Möglichkeit vor unser Angebot zu erweitern, wenn sich mehr Menschen bei Enough is Enough einbringen.

Werfen wir einen Blick in die Zukunft: Wo seht ihr euch und die Wuppertaler Nordstadt in einem Jahr?

Riot Turtle: Eine schwierige Frage, da es zur Zeit sehr viele unsichere Faktoren gibt. Wir haben uns selbst ja auch nicht gerade eine leichte Aufgabe gestellt. Die Gesellschaft spaltet sich immer mehr auf und genau gegen diese Spaltung wollen wir vorgehen. Ich denke, dass es uns in der Nordstadt gelingen kann, um hier auch schon in einem Jahr sichtbare Erfolge zu erzielen. Und sei es nur, dass die Idee der Selbstorganisation weiter verbreitet ist.

Viktoria: Ich glaube, dass es im Sommer 2018 auch in Deutschland heiß hergehen wird. Die Entwicklungen in anderen Ländern zeigen, dass eine frustrierte und aufs Abstellgleis verfrachtete Jugend irgendwann aufbegehrt. Der immergleiche, neoliberale Kurs der Regierung und Opposition führen zu einer wachsenden Akzeptanz in der Bevölkerung für einen Widerstand dagegen. Und wie bereits weiter oben erwähnt, gibt es auch ein steigendes Interesse für Alternativen zum Kapitalismus. Mit dem Info-Café können wir sehr konkret im Kleinen vorleben, wie wir uns eine andere Welt vorstellen.

Colin: Ich denke, dass es ein heißes Jahr wird. Vermehrt Fascho-Übergriffe, die Bullen, die komplett freidrehen, aber auch Widerstand, der sich ihnen und den herrschenden Verhältnissen entgegen stellt. Zusätzlich steht auch viel an: Die Nazi-Demos in Dortmund und Wuppertal, der erste Mai und verschiedenste Nacht-und-Nebel-Aktionen, die immer häufiger passieren. Da die Polizei mit ihren Repressionsmöglichkeiten immer mehr Menschen bedroht, bleibt vielen Aktivist*innen nur noch die Möglichkeit ganze andere und vielleicht auch ganz neue Wege zu gehen. Ein gutes Beispiel sind die massenhaften Graffitis, die in der Nordstadt aufgetaucht sind. Das langfristige Ziel ist und bleibt natürlich der Umbruch zu einer solidarischen Gesellschaft.

Wie kann man euch helfen?

Viktoria: Unsere Struktur lebt von aktiver Beteiligung. Wir würden uns daher sehr darüber freuen, wenn sich langfristig noch mehr Menschen bei Enough Is Enough einbringen und ihre eigenen Ideen im Info-Café verwirklichen.

Aber natürlich brauchen wir auch eine Menge Geld, für die Miete, das Mobiliar, den ersten Einkauf von Produkten, Getränken und Essen, sowie laufende Kosten wie eine Internetverbindung, Telefon, Strom und andere anfallende Gebühren und Fixkosten. Ihr könnt unsere Crowdfunding Kampagne unterstützen, auf unser PayPal-Konto (enough14@gmx.net) spenden oder auch direkt an unser Konto bei der GLS-Bank.

Wenn ihr kein Geld übrig habt, könnt ihr unsere Spenden-Aufrufe, Postings, Tweets und Videos weiter verbreiten und so unsere Reichweite erhöhen. Vielleicht findet sich ja in eurem Verwandten- und Bekanntenkreis jemand, der unsere Arbeit auch unterstützen möchte. Und natürlich freuen wir uns über jeden Besuch in unserem Laden in der Wiesenstraße, der bereits Ende April offen sein wird.


*Medienarbeit, gemacht von Aktivist*innen, um ihre eigene Sichtweise zu verbreiten, ohne Sachzwänge, denen werbefinanzierte Mainstream-Medien unterliegen.


Bankkontoverbindung für das Enough is Enough Info Café (Spenden): 

Kontoinhaber: Renatus Schuijlenburg

IBAN: DE03 4306 0967 4120 6275 00

Verwendungszweck: EiE Info-Café


Support das Enough is Enough Info-Café in Wuppertal


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#AZ #Wuppertal Grüßt #DITIB mit #Afrin Transpi

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Autor: Riot Turtle.

Heute haben Aktivist*innen ein Transpi in Solidarität mit Afrin am AZ Wuppertal aufgehängt. An der Rückseite des Gebäudes hängt jetzt ein Transparent mit den Text “Biji” Berxwedan Afrin” (Lang Lebe den Widerstand Afrin). Die Besucher*innen der Wuppertaler DITIB Moschee werden dieses Transpi jedes Mal sehen wenn sie die Moschee besuchen. Die DITIB Moscheen in Deutschland werden durch das Erdogan Regime unterstützt.

In den vergangenen Wochen haben Kleriker in den DITIB Moscheen in Deutschland immer wieder für den „heiligen Krieg“ in Afrin gebeten. Die DITIB Kleriker werden durch Erdogan’s Regime ausgebildet und nach Deutschland geschickt. Abgesehen von das Transpi wurden diverse Stauen in Wuppertal aufgehübscht.


Siehe auch: Soli-Aktion: Solidarität mit #Afrin! – #Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirts


Support das Enough is Enough Info-Café in Wuppertal 


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Die Cops, die Gerichte und die #YPG- und #YPJ-Fahnen

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Geschrieben von Riot Turtle für Enough is Enough.

Persönlich glaube ich nicht in der Rechtsstaat in die sogenannten westliche Demokratien. Es sieht so aus alsob die deutsche Polizei daran auch nicht glaubt. Immer wieder verbieten deutsche Polizeibehörden YPG Fahnen auf Demonstrationen und durchsuchen Gebäuden um solche Flagge zu konfiszieren, und das obwohl sie alle Gerichtsverfahren die in Beziehung zu solche Politeiliche Maßnahmen stehen verloren haben. Das Landgericht in Aachen hat jetzt wieder ein 21 jährigen Aktivist freigesprochen, nachdem die Staatsanwalt Berufung eingelegt hatte. Der Aktivist was zuvor auch in erster Instanz freigesprochen worden. Das landgericht motivierte ihr Urteil und machte deutlich dass das zeigen von YPG Fahnen in Deutschland nicht generall verboten ist.

Letztes Jahr hatte die Staatanwaltschaft angefangen gegen den 21 jährigen Aktivist Christian W zu ermittlen, nachdem Christian eine YPG Fahne auf seinem Facebook Profil gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Christian, aber verlor am 11. Dezember 2017 den Prozess gegen Christian im ersten Instanz. Aber der Rechtsstaat funktioniert nicht in Deutschland. Das ist jetzt keine Überraschung, aber es ist interresant zu sehen das Polizeibehörden Gerichtsurteile und Bundestags-Dokumente offen und konsequent ignorieren. Das erste Gerichtsurteil hielt die Polizei nicht davon ab um die Repression gegen Fahnen und andere Symbole der Kurdische Bewegung weiter hochzuschrauben.

Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre erste Gerichtsverhandlung gegen Christian verloren haben, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Am 13. Februar bestätigte das Ladngericht Aachen das Urteil vom Amtsgericht und bezog sich auf die Antworte der Bundesregierung auf Fragen von Bundestagabgeordneten über das Verbot von YPG und YPJ Symbole im Bundestag (Siehe auch das Dokument vom Bundestag: ). Das Landgericht schrieb in seinem Urteil auch: „In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Bild der „Partei der demokratischen Union“ (PYD) und ihrer bewaffneten Kampfeinheiten, also der YPG, vorrangig dadurch geprägt, dass sie als Teil der Allianz des Kampfes gegen den IS in Nordsyrien wahrgenommen werden und nicht als ein linksextremistischer Ableger der PKK“. Das Landgericht schrieb in seinem Urteil auch dass Christian’s Posten von einem YPG Symbol kein Straftat ist.

Durch das ignorieren von Gerichtsurteile und das Ergebniss von Bundestagsdebatte ist es die Polizei selbst die ihr sogenannten Rechtsstaat demaskiert und untergräbt. Es sieht so aus als das sie offen in eine autoritäre Polizeistaat gewechselt sind, wo die Polizei Exekutive, Judikative und Legislative Kraft in einem sind. Denn es gibt keinem Gesetz das die YPG und YPJ Symbole verbietet. Anscheinend hat der deutsche Staat nicht nur Waffen an das Erdogan Regime verkauft, aber auch einige seiner autoritäre politische Linien übernommen.

Es ist die Frage ob die deutsche Polizeibehörden mit ihre Kriminalisierung und Repression gegen die YPG und YPJ Symbolen aufhören werden oder nicht. Wahrscheinlich werden sie das nicht. Um ehrlich zu sein wird es mir nicht überraschen wenn die Cops Enough is Enough und/oder meiner Privatwohnung durchsuchen werden, weil ich für diesen Artikel mit Absicht ein Bild mit YPG und YPJ Symbole benützt habe. Wenn sie kommen und durchsuchen werden, werden wir dies angemessen beantworten. Unsere Anwälte sind bereit.

Screenshots vom Urteil vom Landgericht Aachen: