Paris. Kurz nach dem historischen und fast vollständigen Streik vom 13. September bei der RATP unterzeichneten fünf Gewerkschaften – UNSA (Majoritaire Section), CFE-CGC (Executives), FO, Sud RATP (von Solidaires verdrängt) und Solidaires RATP – eine gemeinsame Erklärung, in der sie zu einem unbefristeten Streik ab dem 5. Dezember aufriefen. Unbegrenzt. Seitdem gab es Dutzende von Aufrufen zur Erneuerung in allen Bereichen, ob öffentlich oder privat. Die Gilets Jaunes und Student*innenen gaben bekannt, dass sie sich an den Aktionen beteiligen werden. Am 5. Dezember findet in Paris eine Demonstration statt. Was folgt, ist der Aufruf zu eine festliche Demonstrationsspitze am 5. Dezember. „Die Gewerkschaftsführer*innen haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bürokratien gezeigt, Aufstände, die sie nicht vollständig kontrollieren können, teilweise zu verhindern. Diese drei Elemente stehen im Mittelpunkt der Sequenz, die sich öffnet, und aus ihnen heraus müssen am Tag des 5. Dezember und darüber hinaus praktische und politische Interventionen entwickelt werden.“
Ursprünglich veröffentlicht von ACTA Facebook Veranstaltungsseite. Übersetzt von Enough 14.
Für eine festliche Demonstrationsspitze am 5. Dezember
Seit mehr als einem Jahr lebt Frankreich im Rhythmus der Bewegung der Gelben Westen, die die Macht erschüttert und gleichzeitig die traditionellen Formen des sozialen Protestes grundlegend erneuert hat. Die Entstehung und außergewöhnliche Hartnäckigkeit dieser Bewegung blockierte – für eine Weile – die Agenda der Regierungsreformen: Die makronistische Dampfwalze kam zum Stillstand.
Heute, während die Energie der Gelben Westen, obwohl hartnäckig, deutlich abnimmt (wenn auch nur in Bezug auf die Teilnehmer*innen zahlen), hat Macron beschlossen, die Hauptkarte seiner fünfjährigen Amtszeit zu knacken: die Rentenreform. Auch wenn er versucht, die technischen Details des Projekts so lange wie möglich vage zu halten, deuten seine erklärten Absichten darauf hin, dass dies eine neue Reform der Prekarität und des sozialen Rückschritts sein wird, die die gesamte Bevölkerung betrifft.
Vor einigen Wochen wurde der 5. Dezember auf Initiative der kämpferischsten Bastionen der Arbeiter*innenklasse – SNCF, RATP, Transport – als erster Tag des Kampfes – und als Startschuss für einen lang anhaltenden Kampf festgelegt. Hinzu kamen viele andere gewerkschaftliche Basen in verschiedenen Sektoren. Gleichzeitig haben die meisten lokalen gelben Westengruppen ihre Absicht bekundet, sich dem Kampf anzuschließen. Was die Schülerinnen und Student*innen betrifft, die selbst begonnen haben gegen die Prekarität zu mobilisieren, so rufen auch sie dazu auf, sich dem Streik vom 5. Dezember anzuschließen – kurz gesagt, es ist eine echte Koagulation, die allmählich Gestalt annimmt.
Die Gelben Westen zeigten uns unter anderem die Fähigkeit des Proletariats, mit Macht und Entschlossenheit zu kämpfen. Die Regierung und damit ihre Polizei haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bourgeoisie gezeigt, ihre Macht durch Terror zu erhalten, wiederum mit Gewalt und Entschlossenheit. Die Gewerkschaftsführer*innen haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bürokratien gezeigt, Aufstände, die sie nicht vollständig kontrollieren können, teilweise zu verhindern. Diese drei Elemente stehen im Mittelpunkt der Sequenz, die sich öffnet, und aus ihnen heraus müssen am Tag des 5. Dezember und darüber hinaus praktische und politische Interventionen entwickelt werden.
Denn es wäre ein Fehler, es auf den 5. Dezember zu begrenzen. Wir wissen, dass ein Tag des Streiks und der Demonstration, auch wenn er massiv ist, nie ausreichen wird, um eine Regierung zu stürzen. Entscheidend ist die Dauer, das Ausmaß und damit die politische Macht des Streiks. Dieses erste Datum nicht ernst zu nehmen, wäre jedoch eine Unterschätzung des notwendigen Erfolgs. Seien wir uns sofort einig: Ob der Wunsch nach einem Angriff, am Morgen zum Ausdruck kommt oder nicht, besteht, das Kernstück des Tages wird in Paris auf den Ausgangspunkt am Gare de l’Est konzentriert sein. Hier werden sich die am besten organisierten Sektoren des Proletariats zu einer Demonstration versammeln. Von Punkt A nach Punkt B. Angesichts der repressiven Ebene des Staates ist es zu hoffen und daran zu arbeiten, dass sich die Polizei auf den Schutz ihrer Prozessionen vorbereitet.
Tatsächlich haben die Schwellenwerte für Repression und polizeiliche Barbarei in den letzten Monaten ein so hohes Niveau erreicht, dass es das Demonstrationsrecht ist, das in Frage gestellt – oder sogar ganz zerstört wird. Die Regierung hat beschlossen, jede Form von politischem Ausdruck zu ersticken, die ihr feindlich gesinnt ist. Heute ist die Situation so, dass wir kämpfen müssen, um dieses Recht zurückzugewinnen. Wir haben keine andere Wahl, als uns zu verteidigen.
Am 5. Dezember wird die Gestaltung einer herkömmlichen Demonstration sein – aber wer sagt, dass die Regeln einer klassische Demonstration von nun auch für de vordere Reihen gelten. Journalistinnen und andere Expert*innen diskutierten die berühmten schwarzen Blöcke und wollten hinter den spontanen Unruhen der Gelben Westen die Hände der „jenigen sehen, die 2016 bei den Demonstrationen die Führung übernommen haben“. Es war ein doppelter Fehler. Erstens, weil die gelben Westen niemanden brauchten, der die Spielfelder umdreht. Zweitens, weil der Schlagzeile über den Aufstand auf der Demonstrationsspitze zu reduzieren bedeutet, weitgehend zu verpassen, was von Interesse war. Was Selbstverteidigung ermöglichte, war, in angemessener Entfernung vom Geruch von Tränengas zu sein, die Tags aufblühen zu lassen und weil ihr HK & Saltimbanks (Band aus Frankreich, Enough14) verbietet, weil ihr PNL (HipHop act aus Frankreich, Enough 14) und „Freed from Desire“ bevorzugt, versiegende Slogans, die verzweifeln, bis diejenigen, die darauf bestehen, sie dreißig Jahre lang zu wiederholen, SCH-Punchlines schreien. Denn für 1200€ aufzustehen ist immer beleidigend. Die Spitze de Demonstration war der Ort, an dem die Menschen versuchten, die Routine der Formen der markierten Auseinandersetzung zu überwinden. Der Ort, an den wir gehen wollten, weil vielleicht etwas passieren würde.
Der Bruch mit der Niederlage ist auch ein ästhetisches Problem. Die Rückforderung des Demonstrationsrechts basiert auf unserer Fähigkeit, uns gegen polizeiliche Repressionen zu verteidigen, aber auch (und vor allem) auf unserer Fähigkeit, die Demonstration zu einem lebendigen, zugänglichen und wünschenswerten Raum zu machen.
Eine Demonstration gestattet keine Zuschauer. In diesem Sinne erscheint es uns wichtig, innerhalb der Hauptdemonstration einen eigenen Stützpunkt zu organisieren, natürlich in Solidarität mit denen, die ihn an der Front verteidigen, der aber einen Raum des Rückzugs und der festlichen Brüder- und Schwesterligkeit schaffen würde, um mehr Menschen die Teilnahme zu ermöglichen, über die bloße Praxis der Konfrontation hinaus. Denn Ideenreichtum muss es auch auf der Ebene von Slogans, Songs, Bannern, Atmosphäre und Unterhaltung geben. Kurz gesagt, in allem, was einen ritualisierten Karneval in einen Marsch voller Leben – und Drohungen – verwandelt.
Alle am 5. Dezember auf die Straße!
#GrèveGénérale
#RendezVousLe5Décembre
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