Innsbruck. Österreich. Am 30. Januar, 2021, fand in Innsbruck eine Demonstration gegen das europäische Grenzregime statt. Die Demonstration wurde nach kurzer Zeit von den Bullen gestoppt. Die Teilnehmer:innen wurden gekesselt und wenig später mit Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray wurde die Demonstration aufgelöst, unter dem Vorwand, die Abstandsregeln wären nicht eingehalten worden. Bei 30 Personen wurden ID-Festellungen vorgenommen und 15 wurden wegen Identitätsverweigerung von den Bullen verhaftet. Derzeit sind nach wie vor 2 Personen inhaftiert.
Bild Oben von @FederIbk.
Information zu weiteren Geschehnissen nach der Demonstration am 30.1.2021 in Innsbruck – (Beinhaltet die detailliertere Schilderung von Polizeigewalt.)
Via Emrawi
Menschen die freigelassen wurden, berichteten von mutmaßlicher Repression:
Inhaftierte durften kein Telefonat führen, bei polizeilichen Amtshandlungen wurde keine Rücksicht auf Körperuntersuchung durch das gleiche Geschlecht genommen. Es fanden auch körperliche Übergriffe statt, indem beispielsweise einer Person bei der polizeilichen Körperuntersuchung von hinten in den Schritt gefasst wurde.
Darüber hinaus waren Menschen in Haft der Gefahr ausgesetzt sich an Covid 19 anzustecken, da die Polizei vieler Orts keinen Mund Nasen Schutz trug und Personen in Haft ihre FFp2 Masken entfernt wurden. Dies hatte zur Folge, dass sie mit anderen Menschen in einer Zelle ohne Maske und Mindestabstand eingesperrt waren. Auch wurde berichtet, dass in einer Zelle kein Waschbecken vorhanden war, so konnte sich nicht die Hände gewaschen werden nach der Benützung der Toilette, obwohl mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass die betroffene Person ihre Periode hatte. Des Öfteren wurden auch sexistische Sprüche gegenüber weiblichen Personen in Haft vernommen.
Ebenfalls wurden vegetarischen Personen das Essen von fleischlosen Gerichten verweigert. Bei der Freilassung von Personen wurde ihnen mutmaßlich ein falscher Standort seitens der Polizei kommuniziert, so dass diese Personen mitten in der Nacht weit weg von Innsbruck auf der Straße standen. Solidarische Personen, vor der Polizei wartend, hatten ebenfalls unter Polizei Repression zu leiden. Somit gab es unzählige Anzeigen wegen angeblichen Verstößen.
Es sind bereits über 48 h nach der Verhaftungen vergangen, trotzdem sind immer noch 2 Menschen (oder mehr?) hinter Gittern. Auch Anwält:innen wird es derzeit unmöglich gemacht, diese Personen zu sprechen und sie somit zu unterstützen. Somit werden nach wie vor Grundrechte verletzt.
Viele Menschen haben bereits ihren Unmut über diverse Plattformen, wie soziale Medien, Politik, oder Presse kundgetan. Was jedoch für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich ist, dass Repression nach wie vor stattfindet.
Auf der Demonstration wurden die Maßnahmen zu Einhaltung der Covid 19 Pandemie, die von Organisator:innen getroffen wurden, seitens der Polizei zur Nichte gemacht. Durch das Zusammendrängen der Demonstrant:innen und das zum Einsatz gekommene Pfefferspray wurde eine Panik ausgelöst. Somit konnten die Abstände nicht eingehalten werden, die Masken auf Grund von Pfefferspray nicht mehr getragen werden. Auch Körperkontakt war durch erste Hilfe Leistungen von Verletzten nicht mehr verhinderbar, da der Zugang für Sanitäter:innen/ Rettungswagen seitens der Polizei versperrt wurde. Die Polizei vor Ort zeigt Demonstrant:innen für Verstöße gegen Corona Maßnahmen an, die ihr Einsatz selbst verschuldete.
Das Demonstrationsrecht von ca. 800 Personen wurde seitens der Polizei gravierend missachtet. Nicht nur political profiling, sondern auch racial profiling fanden auf der Demo statt. Die Exekutive hat mutmaßlich und willkürlich GRUNDRECHTE, sowie MENSCHENRECHTE massiv verletzt. Die Folgen der Demonstration setzten sich fort.
Wir sind wütend, traurig und schockiert und fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten.
Wir fordern von der Justiz, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden.
Salzburg: Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Nürnberg und Innsbruck
Via Indymedia DE
Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivist*innen zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen die zwei Nürnberger Genoss*innen vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Solidarität mit den Beiden von dieser absurden Repression betroffenen!
Für die beiden Genossen wurde bei der Roten Hilfe ein Solikonto eingerichtet:
Rote Hilfe Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Jamnitzer
Am 30.02.2021 fand in Innsbruck eine Demo zu dem Thema „Grenzen töten“ statt. Die Demo wurde nach kurzer Zeit von den Bullen am weiterziehen gehindert.Der Block wurde gekesselt und wenig später mit Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray aufgelöst, mit dem Vorwand, die Abstandsregeln wären nicht eingehalten worden. Bei 30 wurden ID-Festellungen vorgenommen und 15 wurden wegen Identitätsverweigerung von den Bullen verhaftet. Nach jetztigem Stand, sind immer noch nicht alle Genoss*innen „frei“.Der Vorwurf bei allen: schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Solidarität mit allen von Repression Betroffenen in Innsbruck!
Soligrüße aus Wien nach Innsbruck
Via Indymedia DE
In Wien konnten am Sonntag Tausende Menschen, zum Teil Rechtsextreme, Neonazis und Antisemit_innen, trotz Auflösung der Versammlung und ohne Einhalten der Covid-19 Maßnahmen ungehindert durch die Stadt spazieren.
In Innsbruck wird die Demonstration „Grenzen töten“ gewaltsam aufgelöst. Die Polizei geht mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor, Demonstrant_innen werden gekesselt und verletzt, Menschen werden festgenommen.
Angeblicher Grund: Das Nicht-Einhalten des Mindestabstands.
Einige unserer Freund_innen sind immer noch in Haft und wurden zum Teil in
Polizeianhaltestellen in anderen Bundesländern verlegt!
Es ist nicht überraschend mit welchem Maß hier gemessen wird.
Kein Vertrauen in einen Staat, der Demonstrationen terrorisiert, welche sich gegen Abschiebungen und die Abschaffung der mörderischen Grenzen einsetzt.
Kein Vertrauen in die Polizei, die Menschen, welche Solidarität für jene zeigen, die keine Rechte haben, verhöhnt und verprügelt.
Solidarität mit den Gefangenen und Betroffenen der repressiven Maßnahmen!
Auf dass unsere Leidenschaft für die Freiheit die Mauern zum Einstürzen bringt!
Feuer und Flamme der Repression!
Scheiß Polizei!
Scheiß Österreich!
