Berlin. Statement zu einer Aktion gegen die EU-Grenzpolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin.
Ursprünglich veröffentlicht von Indymedia DE.
Open the borders – Stop killing refugees – No more Camps
Heute wurde vor der CDU-Parteizentrale in Berlin Matsch, als Symbol der katastrophalen und menschenverachtenden Situation in Lagern an den europäischen Außengrenzen, verteilt. An der Fassade der CDU-Parteizentrale wurde zusätzlich “Open the borders! – Stop killing refugees – No more Moria and Lipa!” angebracht. Denn die deutsche Bundesregierung und im Besonderen die CDU sind mitverantwortlich!
Katastrophale Zustände in Camps
Menschenunwürdige und rassistische Abschottungspolitik wird von der EU schon seit Jahrzehnten betrieben. Obwohl die katastrophalen Zustände in den Camps seit langem allgemein bekannt sind, wird an der Situation nichts geändert – nein, es werden sogar neue Camps erbaut. Um die menschenverachtenden Lebensbedingungen vor allem in den Lagern der EU-Außengrenzen, aber auch in Lagern innerhalb der EU zu verdeutlichen, wurden symbolische Gegenstände wie Wärmedecken, leere Wasserflaschen, leere Erste-Hilfe-Kästen und kaputte Schuhe im Matsch verteilt.
Ein Bewohner des Camps Vathy auf Samos schildert die Situation dort folgendermaßen:
“Where we are sleeping, we are sleeping with rats, with big ones. Can you imagine somebody sleeping like that, a human being. We are sleeping there, the rat is passing. It’s really not good for us. And the food that they are giving us here, maybe a cat can eat the food, or a dog can eat the food. But treating us like that… They are thinking, that we are animals, but we are human beings.”
Moria auf Lesvos und Lipa in Bosnien sind nur die bekanntesten Camps – es gibt in Europa und an den europäischen Außengrenzen zahlreiche notdürftige Camps, in denen Menschen auf der Flucht ausharren müssen, ohne dass sie ausreichend versorgt werden und ohne dass sie selbstbestimmt entscheiden können, wo sie bleiben wollen. Obwohl die katastrophalen Zustände in regelmäßigen Abständen von Geflüchteten selbst und NGOs kritisiert werden – die völlig unzureichenden Sanitäranlagen, die Unterbringung in Zelten, die kein Schutz vor Regen oder Sturm bieten, mangelnde medizinische Versorgung, Kinder, die sich selbst verletzen oder Suizidgedanken äußern – hat sich an der Situation seit Jahren nichts Grundlegendes verändert. Vielmehr wird im Rahmen der Vorschläge für einen neuen EU-Migrationspakt diskutiert, weitere Aufnahmezentren an den Außengrenzen einzurichten.
Die CDU ist mitverantwortlich
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist Präsidentin der EU-Kommission und Entscheidungsträgerin in der EU-Migrationspolitik. Als im März 2020 an der griechisch-türkischen Grenze griechische Sicherheitskräfte Geflüchtete mit Tränengas und teilweise scharfer Munition am Grenzübertritt hinderten, bezeichnete sie Griechenland als „Schutzschild Europas“ und legitimierte und unterstützte damit die Gewalt. Auch Aussagen des CSU-Innenministers Horst Seehofer lassen eindeutig erkennen, dass die Ausgrenzung und Abschiebung von Menschen gezielt vorangetrieben wird und dass rassistische Motive dabei kaum versteckt werden. Die offen praktizierte Abschottung Europas und der damit verbundene Rassismus dürfen nicht geduldet werden. Die Zustände in den Camps und das Sterben von Menschen sind Folgen dessen und müssen sofort gestoppt werden! Auch den Mitarbeitenden in der CDU-Zentrale soll hiermit vor Augen geführt werden, welches Leid ihre Arbeitgeber*innen und sie selbst zu verantworten haben. Die Grenzen müssen geöffnet werden, Camps müssen aufgelöst werden!
Freedom of movement
„I thought the EU is supposed to have Human Rights”, sagte oben bereits zitierter Bewohner des Vathy-Camps.
Kein Mensch sollte unter diesen Bedingungen leben müssen und doch ist es Realität. Horst Seehofer, Ursula von der Leyen, wie könnt ihr von Menschenwürde und Menschenrechten reden, wenn ihr den Zugang zur Grundversorgung tausender Menschen aus rassistischen und Macht-strategischen Gründen blockiert?
Wir brauchen Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung für alle! No more Moria and Lipa! No more camps! Gegen die Abschottungspolitik Europas!
Das gesamte Interview mit dem Bewohner des Camps Vathy auf Samos findet ihr im Anhang:
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2021/03/Interview%20Vathy.pdf
