Hamburg. In Hamburg gab es gestern Abend eine spontane Demo gegen die Ausgangssperre, nachdem die Polizei die ursprüngliche Demo verboten hatte.
Ursprünglich veröffentlicht von @161_Norderelbe und @Antifa309.
Gestern haben wir uns der Kundgebung mit dem Motto „Ausgangssperre für Nazis, Bullen und Bonzen“ beteiligt. Nach der Kundgebung gab es eine Sponti da die Bullen die eigentliche Demo untersagt haben.
Weil unsere Regierung jegliche Corona-Eindämmenden Maßnahmen verpennt hat und sich nur um das Wohlergehen der Wirtschaft kümmert, gilt ab heute in Hamburg eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. Dies ist für uns keine Maßnahme, die zur Bekämpfung der Pandemie beiträgt.
Das letzte bisschen Freizeit wird einem genommen. Gleichzeitig sollen alle Menschen wie gewohnt zur Arbeit gehen, fleißig sein und das kapitalistische System am Laufen halten. Dabei werden diese Menschen der Gefahr ausgesetzt sich mit dem Virus zu infizieren.
In den letzten Tagen bekommen wir viele Kommentare, auch von vermeintlichen Linken, die uns in einen Topf mit Querdenken werfen oder uns als wissenschaftsfeindlich bezeichen, da wir zu Protesten gegen die #Ausgangssperre in #Hamburg aufrufen.
Die Ausgangssperre oder, wie es die Stadt #Hamburg verklausuliert, die „Ausgangsbeschränkungen“ verbieten Menschen sich zwischen 21-5 Uhr draußen aufzuhalten. Es benötigt einen „triftigen Grund“, um bei einer Polizeikontrolle kein Bußgeld zu erhalten. Laut Stadt sind diese „triftigen Gründe“, wenn jemand auf dem Weg zur Arbeit, oder von der Arbeit nach Hause ist, jemand mit seinem Hund eine Runde dreht, oder Angehörige versorgen muss. Angeblich soll das alleinige Spazieren oder Joggen auch erlaubt sein.
Mit der Ausgangssperre möchte die Stadt #Hamburg die Infektionen im privaten Bereich durch eine Minimierung der Kontakte erreichen. Zuvor durftest du zwischen 21-5 Uhr (gilt weiterhin Tagsüber) mit deinem Haushalt und einer weiteren Person Kontakt haben. Der private Bereich sorgt ohne Frage für viele Ansteckungen. Dabei wird oft vergessen, dass sich die Infektion beispielsweise bei der Lohnarbeit, in der Kita, der Schule, oder auf den Wegen rund um den Arbeitstag eingefangen wurde und anschließend weitere Infektionen im Haushalt hinzukommen.
Um das Infektionsgeschehen klein zu halten, wäre es deshalb sinnvoll nicht, wie mit der Ausgangssperre bezweckt, den privaten Bereich anzugreifen, sondern die Lohnarbeit, die Kitas und Schulen in den Blick zu nehmen. Dies wäre durch die Schließung bestimmter Betriebe oder aber durch verbindliche von den Arbeitgeber*innen bezahlte Testungen der Angestellten möglich. Der am vergangenen Mittwoch vorgestellte Entwurf beinhaltet soetwas aber nicht. Einzig eine Maskenpflicht auch für Büros (gabs die nicht vorher schon?) und die Bitte an
Arbeitgeber*innen, doch gnädigerweise ihr Personal kostenfrei zu testen waren Maßnahmen, die ein Infektionsgeschehen im Bereich Lohnarbeit verringern sollen. Aber das sind keine Maßnahmen die den Bereich Lohnarbeit angehen. Es sind Entwicklungen die klar zeigen, dass der Profit im Kapitalismus mehr wert ist als die Gesundheit der Arbeiter*innen, die für diese Profit ausgebeutet werden. Zurück zur Ausgangssperre. Die Polizei darf jede Person ab heute zwischen 21-5 Uhr kontrollieren und ihnen Bußgelder reindrücken. Wir vertrauen der Polizei nicht. Gründe dafür gibt es genug. Schon jetzt ist bekannt, dass es ein #Polizeiproblem gibt und das nicht nur in #Hamburg die Polizei bewusst selektiert wen sie anhält und wen nicht. Diese Situation wird sich im Rahmen einer Ausgangssperre nicht verändern.
Nur das es jetzt weniger Zeug*innen für das Verhalten der Cops gibt. Zudem war es schon im letzten Jahr so, dass die Polizei in eher ärmeren Vierteln deutlich aktiver auf den Straßen unterwegs war, als in anderen Teilen der Stadt. Wurden im Lockdown Kids in Steilo gejagt, weil sie auf dem Basketballplatz abhingen, durften sich am Elbstrand Snobs zum Aperol trinken treffen. Es wird auch in der Pandemie mit zweierlei Maß gemessen und das stellt für die Kriminalisierten eine große Gefahr da.
Es wäre ohne Probleme möglich gewesen die bisher geltenden Regeln auch in der Nacht umzusetzen. Die Verschärfung an dieser Stelle und der weitere Angriff auf den privaten Bereich, nicht aber auf die Lohnarbeit macht uns wütend und muss von links kritisiert werden.
Wer uns jetzt mit „Stay at Home“ kommt hat nicht verstanden, wie viele Leute durch einen Klassenkampf von oben und das #Polizeiproblem leiden. Eine radikale Linke muss Teil der Gesellschaft sein mit der sie kämpft und sich nicht im Elfenbeinturm verstecken.
Und um das dazu zu sagen: es war eine kurze Ausführung an Kritik. Viele Bereiche wurden in den paar Zeichen nur angerissen.
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