Am 5. März stand ein einsamer Demonstrant*in auf einem öffentlichen Platz in Iwanowo, einer Kleinstadt nordöstlich von Moskau, mit einem selbstgebastelten Schild mit der Aufschrift: „** ****“. Die acht Sternchen standen für das russische Wort für „kein Krieg“, eine Anspielung auf eine neue Zensurwelle, die es unter Strafe stellt, Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen, und die letzten Reste der unabhängigen russischen Medien aus dem Verkehr gezogen hat. Am Vortag war in der Duma im Eiltempo ein neues Gesetz verabschiedet worden, das die „Verunglimpfung der russischen Armee“ verbietet und mit einer Höchststrafe von drei Jahren geahndet wird – und als die Polizei die Demonstrant*in verhaftete, geschah dies mit dieser Begründung. In den darauffolgenden Tagen wurden auf der Grundlage desselben Gesetzes weitere Demonstrant*innen festgenommen, die Schilder mit Sternchen oder leere Zettel bei sich trugen. Seit Beginn des Krieges vor drei Wochen wurden nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info mindestens 14.906 Menschen festgenommen, weil sie gegen die Invasion protestierten.
Kriegsgegner*innen erleben eine beispiellose Repression [Russland] weiterlesen
