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Die Qual der Wahl

Wir haben den folgen Beitrag übernommen, am heutigen Wahltag, weil diesen Beitrag einige interessante Aspekte der sogenannten „repräsentative Demokratie“ beleuchten. Im Beitrag wurde nicht gegendert, obwohl wir das normalerweise tun, haben wir den Originaltext beibehalten, weil wir den Originaltext immer so lassen wie sie ist.

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Notiz zu den neuen Faschismen

Zur Frage einer nicht nur kommenden, sondern schon existierenden Staatsfaschisierung haben wir vor zwei Jahren Folgendes geschrieben: Das den aktuellen Staat auszeichnende »institutionelle Präventiv-Dispositiv«, das für Poulantzas allerdings auch schon den autoritären Etatismus in den 1980er Jahren kennzeichnete, ist heute dermaßen geschmeidig und zugleich intensiv in staatliche und nichtstaatliche Apparate und Institutionen eingeschliffen worden und hat sich zu einem grundlegenden Dispositiv (neben dem offiziellen Staat der parlamentarischen Demokratie) entwickelt, dass es nicht nur mehr von einer Osmose zwischen dem Präventiv-Dispositivs und dem offiziellen Staat sprechen lässt, wie dies Poulantzas noch tut, sondern von der temporären Dominanz eines durch die Präventivlogik gekennzeichneten einschleichenden Faschisierungsprozesses, der in seiner Struktur vollkommen neu ist und keiner bisherigen historischen Periode der Staatlichkeit entspricht. Aufgrund eines spezifisch codierten Krisenszenarios (Terrorismusbekämpfung) und insbesondere aufgrund der hegemonialen Einschreibung der Präventivlogik ergreift der Sicherheitsstaat, der ganz auf die Exekutive setzt, heute politische und rechtliche Maßnahmen, welche die Apparatur des normalen kapitalistischen Staates nachhaltig verändern und seine Rechtsstaatlichkeit transformieren, ohne dass man aber diese selbst verleugnen muss.

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„Die Essenz der Polizei ist die Gewalt“

Auf Telepolis gibt es ein interessantes Gespräch mit dem Kriminologen Fritz Sack. Wir (NON) zitieren auszugsweise und kommentieren. Schicken wir kurz voraus: Der Staat eignet sich in langen qualvollen Konzentrationsprozessen, die von militärischer Macht und dem Steuerwesen ausgehen, exakt das daraus entstehende Kapital physischer Gewalt an, das heißt die Konzentrationsprozesse sind gleichzeitig Separatíonsprozesse (sie enteignen die Bevölkerung von der Macht und dem Denken); das staatliche Gewaltmonopol, das ohne die Aneignung des symbolischen Kapitals durch den Staat nicht auskommen kann, bildet sich also auf Grundlage von historischen Enteignungen. Der Staat wurde in einem langen Staatsstreich hervorgebracht, der ein für alle mal etabliert, dass es einen Standpunkt gibt, der den Maßstab aller anderen Standpunkte bildet, der legitim und dominant ist. Die herrschenden Diskurse über die Gewalt zeichnen sich gerade durch die Abstraktion von der staatlichen und strukturelle-ökonomischen Gewalt bzw. der entgrenzten Ausbeutung aus, und der zweite strukturelle Gewaltaspekt besteht hier dann darin, dass die strukturelle Gewalt sozusagen normalisiert wird.

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Riot. Strike. Riot. – Die neue Ära der Aufstände – Von Joshua Clover

Jahrhunderte lang waren die Unruhen auf den Marktplätzen und Straßen der Augenblick, in dem eine Unterdrückung und Verelendung an ihr Limit gekommen war und explodierte. Diese zentrale Form des Protestes wurde zu Anfang des neunzehnten Jahrhunderts durch die Kampfform des Streiks verdrängt. Der Klassenkampf verlagerte sich in die Produktionssphäre, auf das Terrain der Fabrik. Die Fabrik ist aber nicht mehr der bevorzugte Ort, wo das in die Krise geratene Kapital zum erweiterten Kapital werden kann; seine Renditen werden zu klein. Es flüchtet in die Zirkulationssphäre des globalen Kapitalismus, in den Finanz- und Logistiksektor. Abermillionen von Menschen wird immer brutaler die Lebensgrundlage entzogen. Sie werden in den Status der Überschussbevölkerung geworfen. Besonders die von der Lohnarbeit ausgeschlossenen und ums Leben betrogene sind zunehmend gezwungen, ihren Kampf auf die Plätze und die Straßen zurück zu tragen. Dort treffen sie heute auf den Staat als Garant der kapitalistischen Ordnung, der seine Truppen längst ausgerüstet und positioniert hat und die einkommenslose, oft rassifizierte Menschheit als Feind definiert, der niedergehalten werden muss. Die Riots der letzten Jahrzehnte sind Ausdruck der Veränderung des aktuellen und kommenden Klassenkampfes. Joshua Clover erfasst in präziser wissenschaftlicher Analyse diesen Prozess einer historischen Transformation.

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