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Notiz zu den neuen Faschismen

Zur Frage einer nicht nur kommenden, sondern schon existierenden Staatsfaschisierung haben wir vor zwei Jahren Folgendes geschrieben: Das den aktuellen Staat auszeichnende »institutionelle Präventiv-Dispositiv«, das für Poulantzas allerdings auch schon den autoritären Etatismus in den 1980er Jahren kennzeichnete, ist heute dermaßen geschmeidig und zugleich intensiv in staatliche und nichtstaatliche Apparate und Institutionen eingeschliffen worden und hat sich zu einem grundlegenden Dispositiv (neben dem offiziellen Staat der parlamentarischen Demokratie) entwickelt, dass es nicht nur mehr von einer Osmose zwischen dem Präventiv-Dispositivs und dem offiziellen Staat sprechen lässt, wie dies Poulantzas noch tut, sondern von der temporären Dominanz eines durch die Präventivlogik gekennzeichneten einschleichenden Faschisierungsprozesses, der in seiner Struktur vollkommen neu ist und keiner bisherigen historischen Periode der Staatlichkeit entspricht. Aufgrund eines spezifisch codierten Krisenszenarios (Terrorismusbekämpfung) und insbesondere aufgrund der hegemonialen Einschreibung der Präventivlogik ergreift der Sicherheitsstaat, der ganz auf die Exekutive setzt, heute politische und rechtliche Maßnahmen, welche die Apparatur des normalen kapitalistischen Staates nachhaltig verändern und seine Rechtsstaatlichkeit transformieren, ohne dass man aber diese selbst verleugnen muss.

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„Die Essenz der Polizei ist die Gewalt“

Auf Telepolis gibt es ein interessantes Gespräch mit dem Kriminologen Fritz Sack. Wir (NON) zitieren auszugsweise und kommentieren. Schicken wir kurz voraus: Der Staat eignet sich in langen qualvollen Konzentrationsprozessen, die von militärischer Macht und dem Steuerwesen ausgehen, exakt das daraus entstehende Kapital physischer Gewalt an, das heißt die Konzentrationsprozesse sind gleichzeitig Separatíonsprozesse (sie enteignen die Bevölkerung von der Macht und dem Denken); das staatliche Gewaltmonopol, das ohne die Aneignung des symbolischen Kapitals durch den Staat nicht auskommen kann, bildet sich also auf Grundlage von historischen Enteignungen. Der Staat wurde in einem langen Staatsstreich hervorgebracht, der ein für alle mal etabliert, dass es einen Standpunkt gibt, der den Maßstab aller anderen Standpunkte bildet, der legitim und dominant ist. Die herrschenden Diskurse über die Gewalt zeichnen sich gerade durch die Abstraktion von der staatlichen und strukturelle-ökonomischen Gewalt bzw. der entgrenzten Ausbeutung aus, und der zweite strukturelle Gewaltaspekt besteht hier dann darin, dass die strukturelle Gewalt sozusagen normalisiert wird.

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Die unerhörte Sprache des Riot – Joshua Clovers RIOT.STRIKE.RIOT.

“Die Riots kommen; sie sind bereits da. Weitere sind unterwegs, daran besteht kein Zweifel. Und sie verdienen eine angemessene Theorie.”

Joshua Clover (2016)

“You will notice the weather only when it starts to die.”

Sean Bonney (2016)
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Frankreich – Ein Versuch aus der Misere in den Angriff zu kommen

Frankreich. Die Gilets Jaunes als Bewegung sind tot. So oft ist das schon behauptet worden, von den politischen Eliten und den politischen Kommentatoren. Barrikaden mitten auf den Champs Elysees, geplünderte Luxusshops und Bullen in panischer Flucht im Steinhagel haben diese Behauptungen immer und immer wieder Lügen gestraft. Die Gilets Jaunes sind tot. Nun vielleicht ist es jetzt nun wirklich so weit, jede Bewegung stößt irgendwann an ihre gesetzmäßigen Begrenzungen oder mutiert zu einem Organisationsfetisch.

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Pandemie Kriegstagebücher – Kronstadt 21 – Part1

Sebastian Lotzer und Giorgio Agamben

Vielleicht stellte jemand Spekulationen über unseren Aufstand an. Das geschieht immer in solchen Fällen, aber ich muss sagen, dass das nutzlos war. Stellen wir keine Mutmaßungen darüber an, was hätte geschehen können, wenn die Ereignisse eine andere Wendung genommen hätten, denn alles hätte passieren können, und wir konnten nichts vorhersehen. Aber so lange sie noch lebten, waren die Kronstädter nicht bereit, anderen die Initiative zu überlassen, wer immer es auch sei”

Stepan M. Petritschenko, Maat der Petropawlowsk.
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Die Waffe der Kritik kann nicht die Kritik der Waffen ersetzen

“das in dem milieu, in dem wir kämpfen – postfaschistischer staat, kosumentenkultur. metropolenchauvinismus, massenmanipulation durch die medien, psychologische kriegsführung, sozialdemokratie – dass gegen die repression, mit der wir es hier zu tun haben, empörung keine waffe ist. sie ist stumpf und hohl. wer wirklich empört, also betroffen und mobilisiert ist, schreit nicht, sondern überlegt sich, was man machen kann”

kassiber von ulrike meinhof, märz 1976
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Der Aufkommende #Pandemie Faschismus – Splitter der Dissonanz

27.03.2020. In jedem Berliner Park eine Wanne. Die Besatzungen beäugen misstraulisch jede Aktivität Derjenigen, die sich in die Frühlingssonne gewagt haben. Drei Fußball spielende Kinder sind ein Grund einzuschreiten. Wir haben schon vor Jahren gelernt, ab Drei ist man eine terroristische Vereinigung.

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Danach

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir.

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