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Ermittlungsausschuss Dresden: Statement zum Antifa Ost Verfahren

Auf Anfrage des Gefangenen Info haben wir im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess geschrieben und dokumentieren ihn hier. Das GI findet ihr für gewöhnlich im linken Buch- oder Infoladen eures Vertrauens. Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht unter der Leitung des Richters Schlüter-Staats. Am Verurteilungswillen des Gerichtes und der engen Zusammenarbeit mit der Generalbundesanwaltschaft (GBA) konnten bei den bisher 39 Verhandlungstagen wenig Zweifel aufkommen. Möglich geworden ist das Verfahren erst mit einer Neuformulierung des § 129 aus dem Jahr 2017. Diese reiht sich ein in zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, welche der deutsche Staat in den letzten Jahren als Antwort auf Migration, soziale Bewegungen und politischen Protest erlassen hat.

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45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren

Dresden. In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen insgesamt vier Beschuldigte statt, denen durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Nach den ursprünglichen Plänen des OLGs sollte der Prozess bereits beendet sein. Da der Prozessumfang jedoch kontinuierlich zunahm, wurden zunächst noch mindestens bis in den Juni hinein Verhandlungen angesetzt.

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Solidaritätsbündnis Antifa Ost: Anna und Arthur schweigen! – Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April

Dresden. Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schlüter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den § 129 nicht vollumfänglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.

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Statement zur kriminellen Ermittlungsmethodik der Bundesanwaltschaft

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen.

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Neue Vorwürfe, altes Konzept: Razzia der Soko LinX in Leipzig-Connewitz

Leipzig. Die erneuten Hausdurchsuchungen am Mittwoch, den 26.01.2022, haben mal wieder deutlich gemacht: Bundesweit, aber vor allem in Leipzig, sehen wir uns mit einer seit Langem nicht da gewesenen Repressionswelle konfrontiert. Dieser Angriff auf unsere Freund:innen, Genoss:innen und letztendlich auf unsere Strukturen lässt uns wie so oft betroffen und wütend zurück. So verschaffte sich die Polizei an jenem Morgen mit der Begründung der Strafvereitelung und anderen konstruierten Vorwürfen zu mehreren Objekten Zugang und vollstreckte u.a. eine DNA-Entnahme – aufgrund eines Straftatbestandes, welcher wohl nicht einmal eine Geldstrafe nach sich ziehen könnte. In mindestens einem Objekt wurden dabei auch die Zimmer aller Mitbewohner des Beschuldigten durchsucht und deren technische Geräte und anderes beschlagnahmt. Als Solidaritätsbündnis Antifa Ost erklären wir uns auch mit den anderen Betroffenen solidarisch, deren Wohnungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig durchsucht wurden.

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Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz

Leipzig. Wieder kam es in Connewitz zu einer groß angelegten Razzia, bei der über 100 Einsatzkräfte beteiligt waren. Morgens um sechs stürmten am 26.01.2022 verschiedene Polizei-Einheiten vier Objekte im Leipziger Süden. Zwei der Durchsuchungen wurden dabei von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geleitet und stehen offenbar im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens, in welchem derzeit gegen vier Angeklagte vor dem OLG Dresden verhandelt wird. Die den Einsatz leitende Behörde war das LKA Sachsen.

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Stellungnahme des SAO zur NDR/strg_f-Reportage

Am 7. Dezember veröffentlichte der NDR unter dem Titel „Links und gewaltbereit? Der Fall Lina E.“ eine Reportage, die entlang des Antifa Ost-Verfahrens die Gründe linkspolitisch motivierter Gewalttaten näher beleuchten möchte. Auch wenn das Ergebnis für viele nicht überraschend sein mag, wollen wir dennoch den Effekt (ob beabsichtigt oder nicht), den sie nun zur Folge hat, klar benennen und scharf kritisieren. Dieser Film erreicht vor allem eines: Er inszeniert die Anklageschrift (1) als „Krimi“ und stellt vielfach umstrittene Polizeiermittlungen aus einem noch laufenden (!) Verfahren als objektive Wahrheit dar.

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Aufruf für die Solidaritäts-Demonstration am 04.11.2021 in Dresden

Dresden. Am 5. November 2021 jährt sich die Festnahme von Lina in Leipzig zum ersten Mal. Die Bullen waren damals mit einem massiven Aufgebot u.a. in Leipzig Connewitz eingefallen, um drei Wohnungen zu durchsuchen und dabei Lina in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Verfahren hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Bundesanwaltschaft übernommen. Im Anschluss wurde sie unter großer medialer Aufmerksamkeit per Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen. Seither befindet sich Lina in Untersuchungshaft.

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We are all Antifa – Solidaritätserklärung mit den verfolgten Genoss:innen in Ostdeutschland und überall

In den letzten Jahren ist die faschistische Rechte in Deutschland auf dem Vormarsch: Ob im Parlament, auf der Straße oder nachts mit Anschlägen gegen Geflüchtetenunterkünfte. Dabei ist die Rolle des deutschen Staates und seiner Politik eindeutig: Er fördert, finanziert und heißt diese Gewalt von rechts willkommen. Dies verdeutlichen unendliche Skandale – von geleakten persönlichen Informationen von Antifaschist:innen, über Neonazis bei Polizei und Bundeswehr, bis hin zu gedeckten Terrorgruppen wie dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der über Jahre ungestört zehn Menschen töten konnte.

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