Enough 14 organisiert keine dieser Veranstaltungen, wir veröffentlichen diese Texte, damit Menschen in den USA und Europa sehen können, was passiert. Dieser Texte werden nur zur Dokumentation veröffentlicht.
14.4.2018, 15.00 Uhr ADA, Wiesenstraße 6, 42105 Wuppertal. Erzählcafé zur Geschichte der Linken aus der Türkei: Hoffnungen und Niederlagen. Die 68iger und 78iger Bewegung in der Türkei. Lesung und Erzählcafé mit Doğan Akhanli und Attila Keskin. Es liest Olaf Reitz.
Eintritt frei!
Doğan Akhanlı wurde 1957 als Sohn eines Lehrers in der Provinz Artvin am Schwarzen Meer geboren. Nachdem er 1975 wegen des Kaufs einer linksgerichteten Zeitschrift fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte, begann er sich politisch zu engagieren, u.a. in Halkın Kurtuluşu und der TDKP. Nach dem Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980 ging er in den Untergrund. Im Mai 1985 wurde Akhanlı zusammen mit seiner Frau Ayşe und dem 16 Monate alten Sohn verhaftet und saß von 1985 bis 1987 als politischer Häftling 2½ Jahre im Militärgefängnis von 1991 floh er nach Deutschland ins politische Asyl. Seit 1995 lebt er als Schriftsteller in Köln
Attila Keskin studierte an der Technischen Universität in Ankara und beteiligte sich 1968 an der Besetzung der Universität. Attila Keskin gründete u.a. mit Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan die „Volksbefreiungsarmee der Türkei“ (THKO). „Wir wollten einen Guerillakrieg führen wie Che Guevara in Südamerika.“ Doch daraus wurde nichts. 1971 wurde die führenden Mitglieder der Gruppe verhaftet und zum Tode verurteilt. Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan wurde 1972 hingerichtet. Attila Keskin blieb verschont. Nach dem Ende der Militärdiktatur 1974 wurde sein Verfahren neu aufgerollt, er kam frei und ging wieder in den Untergrund.. Seine THKO hatte sich in der Zwischenzeit in dutzende maoistische Gruppen und Grüppchen aufgespalten. Er war Mitbegründer und leitender Funktionär von Halkın Kurtuluşu. 1978 ging er in die Bundesrepublik und setzte seine Parteiarbeit fort. In der Türkei hatte am 12. September 1980 erneut das Militär geputscht. Mehr als 650.000 Menschen wurden verhaftet, drei Viertel davon Linksorientierte und Gewerkschafter. Zehntausende flüchteten ins Ausland. Attila Keskin musste sein Traum von der Rückkehr in die Türkei zunächst aufgeben. 1985 wurde er wegen seiner Kritik am Leninismus und Dogmatismus der Partei aus der Organisation ausgeschlossen. Er zog sich ins Privatleben zurück und betrieb zusammen mit seiner Frau ein Obstgeschäft. Er begann zu schreiben. Er ist Verfasser zahlreicher Bücher.
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft 50 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der PKK eingeleitet worden.
Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdoğan-Regime läuft wie geschmiert. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber DPA bekannt gab, sind im Januar und Februar 2018 rund 50 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der PKK eingeleitet worden. Im Jahr 2017 waren es 136 neue Verfahren. In den Jahren davor hatte es eine leichte Zunahme von 13 im Jahr 2013 auf knapp 36 im Jahr 2016 gegeben.
Bei einem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu bei seinem damaligen Amtskollegen Sigmar Gabriel in der ersten Januarwoche war bereits ein Neuanfang in den Beziehungen zwischen beiden Staaten signalisiert worden. Direkt im Anschluss wurden offenbar auch neue Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen der kurdischen Befreiungsbewegung eingeleitet.
Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten. In den letzten zwei Jahren sind in der Bundesrepublik elf kurdische Aktivisten nach Paragraf 129b StGB zu Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren verurteilt worden.
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Heute möchten bestimmte Journalisten, Intellektuelle, Künstler und Politikerinnen dem Jahr 68 und seiner Revolten gedenken, die sie als einzig und allein von der Sehnsucht nach kapitalistischer Demokratie, nach individualistischen und liberalen Vergnügungen darstellen. Wieder mal geht es ums Verkaufen, um Einschaltquoten, um Literatur zum Arschabwischen und Stimmzettel; tatsächlich geht es darum, das, was sich damals – in einem der subversivsten, gewalttätigsten und offensivsten Jahre der Nachkriegszeit – an Politischem abgespielt hat, zu neutralisieren und außer Reichweite zu bringen. Die Geschichte analysieren, um so tun zu können, als sei sie vorbei, die Begeisterung und die Revolte der einen Generation heraufbeschwören, um die nachfolgende besser einzusperren und zu befrieden.
Pariser Studierende begannen den Monat Mai damit, die Sorbonne zu besetzen, einzigartige Forderungen brechen explosiv hervor, die Ablehnung einer Welt drückt sich auf den Mauern der Stadt aus und verkörpert sich in den nächtlichen Barrikaden. Die Arbeiterinnen mischen sich in kürzester Zeit in den Tanz und entfachen einen wilden Generalstreik, der das Land paralysiert. Innerhalb von zwei Wochen knickt die Regierung ein und macht historische gesellschaftliche Zugeständnisse, Zugeständnisse, die von den Streikenden abgelehnt werden…
In Mexiko wechselt sich über mehrere Monate eine Bewegung für Organisationsfreiheit und gegen politische Repression mit Demonstrationen Hunderttausender, Besetzungen von Universitäten und Gymnasien sowie Straßenkämpfen ab. Der mexikanische Staat setzt der Bewegung mit der Ermordung von mehr als zweihundert Menschen beim Massaker von Tlatelolco ein Ende.
Hinter dem Eisernen Vorhang startet eine neue Regierung einen politischen Liberalisierungsprozess, unterstützt von den Menschen, die die Umsetzung beschleunigen: Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Ende der Zensur, Öffnung der Grenzen zum Westen, Einschränkung der Macht der Staatssicherheit. Es brauch Panzer auf den Plätzen der Stadt, um dem Prager Frühling ein Ende zu setzen.
Die Vietcong starten die Tet-Offensive gegen die wichtigsten Städte im Süden. Auch wenn die Angreifer nach ein paar Wochen auf ganzer Linie zurückgedrängt werden zeigt die Offensive der Welt die Fähigkeiten der vietnamesischen Volksarmee und kündet die amerikanische Niederlage an.
In Italien geht die Studentenbewegung in ihr zweites Jahr. Ausgehend von der Kritik des Universitätssystems, seines Autoritarismus und seiner kapitalistischen Funktion, sprengt die Bewegung diesen Rahmen und vermischt sich mit internationaler Politik und innenpolitischen Fragen, verbindet Streiks, verlässt den Campus, um sich in den Städten auszubreiten, und erlebt seine ersten siegreichen Zusammenstöße mit den Bullen. Das Jahr 68 schreibt sich in die Anfänge der langen roten Sequenz Italiens ein: zwölf Jahr des Experimentierens und der politischen Konflikte, der Besetzungen, der Streiks, der Aufstände und bewaffneten Kämpfe, der Piratenradios, der Expropriationen und der rebellierenden Stadtteile. Eine Umwälzung aller Aspekte des Lebens…
Auch anderswo – in Japan, in den USA, in Deutschland, im Senegal – erschüttert eine beispiellose Emanzipationsbewegung den Planeten: sexuelle und politische Befreiung, Kämpfe gegen jegliche Form der Autorität, feministische Bewegung und politische Dissidenz; Verweigerung der Arbeit, der Welt der Ökonomie und ihrer Diktate; gemeinschaftliche Lebensformen und Illegalismen; Geburt der radikalen Ökologie und Ablehnung des akademischen Systems, Reappropriation von Wissen; Rebellion gegen den Imperialismus, gegen den Militärapparat und gegen die Kolonialkriege.
Die Menschen, die diese Kämpfe ausgetragen haben, haben dafür einen hohen Preis bezahlt: zehntausende Verletzte und Tote, Gefangene und Exilierte. Aber sie haben auch Siege und neue Stärken erlebt, mit neuen Formen des Lebens und der Kämpfe experimentiert; Risse in der Welt hervorrufen, um daraus neue Welten werden zu lassen, unbekannt und verrückt… Überall sind es Allianzen zwischen Arbeitern und Studentinnen, zwischen Männern und Frauen, zwischen Eingewanderten und Nationalbürgern, die das Ausmaß und die Intensität dieser Bewegungen geprägt haben, Verschiedenheit als gemeinsame Macht, eine Weise, den Gegner aus der Fassung zu bringen, sich neu zu erfinden, kämpfen und siegen zu lernen.
Sie gedenken, wir fangen nochmal an
Trotz all dieser revolutionären Bemühungen ist das kapitalistische Regime auf seiner Bahn geblieben, von Verwandlungen zu Vereinnahmungen, von Wachstumsspitzen zu weltweiten Krisen, die Welt ist so krank wie noch nie:
Die europäischen Bürger sind angeblich auf dem Gipfel der Freiheit angelangt, ihre Leben bieten aufregende Wahlmöglichkeiten im Überfluss. Die Wahl zwischen liken und nicht liken, zwischen dieser Scheissware und der nächsten, zwischen dieser und jener Partei, die in jedem Fall beide die selbe Politik machen und, natürlich, die Wahl der Krebsart, an der wir krepieren werden… Ein Reichtum sinnentleerter Lebensläufe, um uns unsere Schicksalslosigkeit vergessen zu lassen – das ist es, was der Kapitalismus den “Privilegierten” unserer Zeit anbietet. Was den Rest betrifft, die Millionen vor Krieg, Armut oder Klimazerstörung Flüchtender – sie sind zur Irrfahrt und zum Tod vor den Toren Europas verdammt; diejenigen, die es nach Europa schaffen, dazu, als Handlanger des Unternehmertums ausgebeutet zu werden sowie Kanonenfutter, an dem die westlichen Polizeien ihre Repressionstechniken erproben.
Was die Gleichberechtigung angeht können einige weiße und kultivierte Frauen heutzutage Manager wie die anderen werden, und manchmal sogar Führer großer Weltmächte. Aber die Anzahl der Vergewaltigungen und Frauenmorde nimmt trotzdem nicht ab, und tagtäglichem Rassismus und Sexismus ausgesetzte Frauen sind nach wie vor der unverzichtbare Zement unserer Gesellschaften: waschen, versorgen, zusammenbauen, bilden – und vor allem, unsichtbar bleiben.
Die Arbeit wird mehr denn je als Kardinaltugend unserer Gesellschaft durchgesetzt. Arbeitslose werden gejagt, verachtet und aus der Gesellschaft gestrichen. Uber, Amazon und ihre Armee von “Kreativ”managern sind dabei, den Fordismus neu zu erfinden, ebenso wie einen Modus des In-der-Welt-seins, in dem jede Sekunde gezählt und kontrolliert wird: der Kult des Moments, eine ewige Gegenwart, die weder der Vergangenheit noch der Zukunft Platz lässt…
Auf globaler Ebene lässt sich die Zahl der ausgestorbenen oder aussterbenden Tierarten nicht mehr zählen, ebensowenig wie die Zahl der zerstörten Ökosysteme oder der Grad der Verschmutzung der Ozeane. Die Welt der Ökonomie setzt ihre Herrschaft über den Planeten und die Zerstörung jeglicher Lebensformen weiter durch.
In diesem fabelhaften Universum entstehen glücklicherweise klarsichtige Bewusstseinsformen, Subversions- und Konfrontationsbestrebungen. Überall schreitet die Desertion ein wenig fort, der grüne Kapitalismus und die professionellen Politiker lassen nur noch Idiotinnen und Scheisskerle träumen. Allianzen werden gewoben, Migranten besetzen Plätze und Gebäude, machen ihre Existenz und ihre Erfahrungen sichtbar, Frauen organisieren sich gemeinsam, um den Wert ihrer Arbeit, ihrer Stimme und ihres Lebens einzufordern. Im größeren Zusammenhang können politische Reformen oder von Polizisten begangene Morde politische Eruptionen massiven und überraschenden Ausmaßes zur Folge haben, große Infrastrukturprojekte bringen mitunter freie Kommunen ebenso wie spürbare Veränderungen in ganzen Gebieten hervor, gewisse Treffen der Führer dieser Welt enden im Scheitern eines tausende Polizisten umfassenden Sicherheitsapparats und der regelrechten Verwüstung hochgerüsteter Metropolen.
Im Rahmen dieser Versuche haben französische Genossinnen den Aufruf gestartet, für einen wilden Monat Mai nach Paris zu kommen. Mit diesem Text wollen wir dieser Einladung folgen und sie an all unsere Komplizen und Freundinnen, zukünftige und erprobte, weiterleiten.
Wir kommen nach Paris weil wir denken dass, abgesehen vom Zustand der Welt selbst, auch die Worte und die Geschichte einen Kampf verdienen. Es geht nicht um Fetischismus oder um die Idealisierung einer vergangenen Epoche, sondern darum, sich zu nähren, eine Erinnerung, eine Geschichte, Leben und Kämpfe zu beleben, ebenso wie die Wünsche und Ziele, die diese durchzogen haben. Vor fünfzig Jahren haben tausende Freunde einen Angriff auf den Himmel gestartet. Dass sie letzten Endes darin gescheitert sind, den Kapitalismus niederzureißen, das ist nicht wichtig. Was für uns zählt sind die Befragungen, die Gesten und Auftriebe, die sie uns mitgegeben haben, sowie die Frage, wie wir sie zum Widerhall bringen, sie wiederbeleben, sie befragen, sie vielleicht wiederholen können. Wie unsere Freunde von den Zapatistas gesagt haben: die Zukunft liegt in unserer Vergangenheit…
Wir kommen auch nach Paris wegen dem, was da aktuell abläuft, um unsere französischen Genossinnen zu unterstützen und um Macron unsere besten Wünsche zu vermitteln. Als Ausdruck der Ablehnung der traditionellen politischen Klasse ins Amt gewählt und sich als “apolitisch” gebend, setzt Macron seit einem Jahr eine neoliberale Politik von frenetischem Rhythmus ins werk: Zerstörung der sozialen Rechte, autoritäres Regieren, Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Sein erster Fehler könnte sein, eine ganze Front von Reformen wie die gegenwärtige – Reform des baccalauréat (Abitur), des Universitätszugangs, der französischen Bahngesellschaft SNCF – zu führen und dabei von vorneherein deutlich gemacht zu haben, dass es ihm darum geht, den öffentlichen Sektors zu ruinieren. Die Bahnarbeiterinnen, bekannt für ihre kämpferische Haltung, haben eine Streikbewegung ausgerufen, die den Verkehr ab Anfang April stark beeinträchtigen wird. Zahlreiche Gymnasiasten und Studierende haben angefangen, ihre Schulen und Universitäten zu blockieren. Im öffentlichen Dienst verstehen die Arbeiterinnen mittlerweile, dass der infernalische Takt und das aggressive Management, dem sie unterworfen sind, nur noch schlimmer werden. Klar, dass die Regierung ihre politischen Attacken gegen die Bahner und öffentliche Angestellten durch mediale Attacken verdoppelt, während die Besetzungen von Schulen und Universitäten sich unerbittlicher polizeilicher und administrativer Repression ausgesetzt sehen.
Aber der Streik- und Demo-Tag am 22. März 2018 haben einen Kampfgeist und eine Entschlossenheit zur Schau gestellt, wie man sie seit der Bewegung gegen das Loi travail von 2016 nicht mehr gesehen hat: 180 Demos in ganz Frankreich, die Gleis- und Lufttransportsysteme stark eingeschränkt, massive und offensive autonome Blöcke (cortèges de tête). Niemand kann sagen, was sich aus diesem Anfang einer Bewegung in den kommenden Wochen entwickeln wird, aber die Herausforderung wird darin bestehen, Brücken zu bauen, Treffen zu vermehren ebenso wie Welten, die wir teilen können: mit der Demo in Bahnhöfe einfallen, Versammlungen eröffnen, Orte besetzen, gemeinsame Ziele finden… Versuchen, zusammen zu fühlen und zu kämpfen, damit der kommende Frühling über die Geschichte hinauswächst und endlich eine Zeit befreit, an die man sein Herz verliert.
Nichts ist vorbei, alles beginnt…
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Aufruf zur Demonstration Solingen 1993 * Niemals vergessen!
26. Mai 2018, 12:00 Uhr, in Solingen-Mitte, Am Südpark.
Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn schürt, lieferte Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“
Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Flüchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“ Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechtsextreme Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt.
Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Die eigene rassistische Grundeinstellung, die gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“ und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte.
Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen bei tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit. Ohne die Unterstützung des VS wäre die Solinger Naziszene nicht so gestärkt worden.
Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die meisten Beweisanträge zur Aufklärung dieses V-Mann-Dickichts, die die Nebenkläger*innen im NSU-Prozess stellten, wurden abgelehnt. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar. Dies wurde besonders deutlich beim Vorgehen der Polizei nach dem Nagelbomben-Attentat auf der Kölner Keupstraße.
Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss musste der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Lothar Lingen, zugeben, dass er die Akten mit NSU-Bezug mit voller Absicht habe vernichten lassen, um bohrende Fragen von seiner Behörde fernzuhalten.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“
Auch beim Anschlag in Düsseldorf-Werhahn am 27.7.2000 gibt es diesen Verdacht: So führte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in diesem Jahr einen V-Mann, der eng bekannt war mit dem zurzeit als Haupttäter angeklagten und zeitweise sogar für dessen Firma arbeitete. Dennoch weigerte sich der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, Fragen zur Rolle des VS und dessen V-Leuten beim Werhahn-Anschlag zuzulassen.
Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar
Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, dass antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert wird.
Nach „Solingen“ wächst Widerstand
Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es mehrere Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell und einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Dazu gehörten u.a. Migrantenvereine, Antifagruppen, ASten, Flüchtlingsunterstützungs- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften sowie Frauengruppen. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der rechtsextremistischen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ für alle hier lebenden Menschen sowie für das Recht auf Asyl.
Weiterhin gab es die lang anhaltende Besetzung der zentralen Kreuzung Schlagbaum sowie zerstörte Schaufenster in der Solinger Innenstadt. In Solingen wurde ein Solidaritätskonzert veranstaltet und es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus, davon zeugen bis heute Bunt statt Braun und der Solinger Appell. In weiteren Städten wie Köln und Frankfurt fanden Solidaritätsaktionen statt.
Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?
Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslosen Medien und Politiker*innen Angst vor Ausländer*innen geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze: Allein im Jahr 2017 fanden 1.715 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte statt. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut.
Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequenzen nach „Solingen“ trug aber wohl auch mit dazu bei, dass in den Jahren 2000 und 2014 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde. Jetzt erhalten hier geborene Kinder unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit und können die ausländische behalten. Dennoch gibt es für einen großen Teil der Migrant*innen kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im ökonomischen und gesellschaftspolitischen Bereich existiert ähnlich wie vor 25 Jahren.
Migrant*innen werden aber auch von faschistischen Gruppen aus dem eigenen Herkunftsland bedroht, auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier zusammen mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalist*innen und Rechtsextremist*innen ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.
Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Migrant*innen. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit! Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.
Wir fordern:
– Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistische Organisationen in Deutschland und weltweit!
– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
– Auflösung dieses Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Für einen neuen NRW-Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld des Rechtsterrorismus wie z.B. der Anschläge von Solingen, Düsseldorf-Werhahn und des NSU!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden und der zunehmenden Kriminalisierung von Antirassist*innen!
– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
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Veranstaltung: Im Rahmen der Mobilisierungskampagne zur Demo am 26.5. in Solingen zum 25. Jahrestag des Brandanschlags.
Mittwoch 04. April, 20:00 Uhr, AZ Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal.
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, die Ortsnamen sind im Gedächtnis. Doch wieviel ist noch bekannt zu den Jahren Anfang der Neunziger, in denen sich eine rechte Allianz aus Medien, Macht und Mob aufmachte, kurz nach der Wiedervereinigung den Diskurs über Zuwanderung zu bestimmen und eine Neuverortung des wieder großen Deutschland vorzunehmen ? Mit einer Steigerung rassistischer Gewalt und prompt erfolgenden Reaktionen aus Politik und Medien wurde eine Linie gezogen, die Anfang 1993 schließlich zu einer vorher kaum für möglich gehaltenen Grundgesetzänderung führte. Mit den Stimmen der oppositionellen SPD wurde das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl geschliffen. Das heute geltende System der deutschen Abschottung vor Flüchtenden mithilfe des berüchtigten « Dublin»-Systems nahm seinen Anfang. Nur drei Tage nach der Entscheidung über die Einschränkung des Asylrechts brannte das Haus in der Unteren Wernerstraße. Der Brand, der fünf Frauen und Mädchen türkischer Herkunft das Leben kostete, wirkte wie ein Siegeszeichen der damals so genannten Neonazis, die die Änderung des Asylrechts als Erfolg ihrer Gewalt deuteten.
Wie war das 1992/93 ? Wie fühlte es sich damals an, als Neonazis nicht vor Mord und bürgerliche Rechte nicht vor dessen Instrumentalisierung zurückschreckten ? Welche Bedeutung hatte der Brand in der Nachbarstadt für die migrantische Bevölkerung in Wuppertal und was haben die heute aktiven Nazis mit den damaligen Ereignissen zu tun ? Mit der Veranstaltung im Rahmen der « Mittwochskneipe » sollen sowohl ein sachlicher Überblick über die damaligen Geschehnisse als auch ein Einblick in persönliche Erfahrungen damals in verschiedenen Strukturen aktiver Menschen gegeben werden.
Solingen 1993 Informationsveranstaltung im Autonomen Zentrum Wuppertal bei der Mittwochskneipe, d.h. zuvor gibt es etwas zu essen. Wir freuen uns auf euch.
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SŪNZǏ BĪNGFǍ NR. #43 – 13. Dezember 2022 ALS PDF DATEI: Online lesen (PDF): sunzibingfa43 Print-Version (PDF): sunzibingfa43-print Bonus im PDF: Auszüge aus Souvernirs d’un Révolté von Romain Louvel – Eine Interpertation der Erzählung von Alexandre Marius Jacob Themen in diese Ausgabe: Happiness Is a Warm Gun Kommuniqué Numero Zero Morgen war Schahrivar 1401: Anmerkungen […]
Sunzi Bingfa Redaktion All things are ready, if our mind be so. William Shakespeare Zweieinhalb Jahre Sunzi Bingfa, vierundvierzig Ausgaben. Tausende Seiten geschrieben, übersetzt, lektoriert. Lange Tage, lange Nächte, zu viele Zigaretten, zu viel Koffein, zu wenig geschlafen, recherchiert, gefeilt, immer auf der Suche, müde, erschöpft, stolz. Am Anfang war da dieser Mangel und eine […]
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“Veganismus ist eine Lebensweise und Philosophie, die die Absicht hegt, jegliche Formen der Grausamkeit gegenüber Tieren für Kleidung, Nahrung oder andere Absichten so weit wie möglich und praktikabel auszuschließen, und die Nutzung und die Entwicklung tierfreier Alternativen zum Wohle von Menschen, Tieren und der Umwelt zu stärken. In Sachen Ernährung […] The post Was bedeutet […]
Auf der ganzen Welt protestieren Menschen zusammen gegen Praktiken und Maßnahmen und Praktiken, die zur Erwärmung unseres Planeten und zur Zerstörung von Ökosystemen führen. Eine sehr wichtige Frage ist bei diesem Thema jedoch: “Sind die Klimastreiks ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels?” Dieser Frage werden wir in diesem Blogartikel […] The post Klimastreiks – […]
Das Fediverse kann als ein Netzwerk von Plattformen erklärt werden. Diese Plattformen arbeiten wie beliebte Social Media Dienste, doch es gibt einen wichtigen Unterschied. Sie gehören allen! Als Beispiel können wir PeerTube, die Alternative zu YouTube oder die Alternative zu Twitter, Mastodon, nennen. Aber können Alternativen zu den starken Social […] The post Das Fediverse […]
Wenn sich vor allem junge Menschen beispielsweise an Klimastreiks beteiligen möchten, halten sie meistens Ausschau nach Organisationen wie Fridays For Future, Global Climate Strike, Extinction Rebellion und anderen. Diese Gruppen stehen an der Spitze der neuen Klimabewegung und sind global aufgestellt. Sie haben Zweigstellen in vielen großen Städten der Welt, […] The post Alternativen zu […]
Die offizielle Definition von Aktivismus beschreibt Folgendes: Aktivismus ist eine Doktrin oder Praxis, die ein direktes, energisches Handeln betont, insbesondere zur Unterstützung oder zum Widerstand gegen eine Seite einer kontroversen Angelegenheit. Aktivismus sind Bemühungen, politische, soziale, ökologische oder wirtschaftlichen Reformen den Rücken zu stärken, diese zu lenken, zu behindern, oder […] The post Willkommen bei […]
Voller Schrecken beobachten wir die zunehmenden Repressionen gegen bürgerliche Initiativen, die sich gegen die fremdenfeindliche und rechtsgewandte Politik der aktuellen Bundesregierung stellen.
"Es braucht mehr Forschung und Vorträge zu den deutschen Spanienkämpfer*innen, Meuten, Edelweißpiraten, Schwarzen Scharen, antifaschistischen Kampfbünden und fokussierten Einzelkämpfer*innen." Nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit dem Beitrag der Offenen anarchistischen Vernetzung Leipzig "Antifaschismus neu denken – Eine Kritik" https://knack.news/13224 sei hier auf die - Die Bücher des Edition AV Verlags https://edition-av.de/ - Das Portal […]
Hiermit möchte ich über die Faschos von der Patriotischen Bewegung aufklären. Zudem auch über Jonathan der täglich rassistische Scheiße auf Instagramm (Jonathan.deutsch1) verbreitet, hierzu veröffentliche ich sein Aussehen was er lange versucht hat geheim zu halten, habe die Bilder von der Demo am 20,12,25 auf Objektiv Ost 2025 und ein Bild ist eins von Jonathans […]
Wir wollen heute Serok Apo zum Geburtstag gratulieren, um zu zeigen, dass unsere Solidarität niemals durchbrochen werden kann und wir auch 27 Jahre nach dem Komplott weiter mit vollem Herzen hinter Apo stehen. Dafür haben wir heute ein Banner in Nähe des Rosenheimer Bahnhofs aufgehängt.
//english below Solibanner um zu zeigen, dass auch auf dem Kaff von den Umständen im sogenannten Griechenland erfahren wird und wir überall an unsere Mitstreiter*innen denken.Freiheit und viel Glück an alle Festgenommenen in ExarcheiaFreiheit und viel Glück an alle Angeklagten im Ampelokipi-VerfahrenFreiheit und viel Glück für Prosfygika Nieder mit allen GefängnissenLang lebe die Anarchie __________________________ […]
Am 6. April findet in Dresden ein Ostermarsch gegen die aktuellen Kriege statt. Wir rufen auf zu einem eigenen anarchistischen und antiautoritären Block auf der Demonstration! Kommt um 11 Uhr zum Goldenen Reiter!
Basteln und Bilder sind leichter zugänglich als viele Worte. Gerade, wenn man unterschiedliche Sprachen spricht. Das haben wir von der Werkstatt für Antifaschistische Aktion (w2a)bei einem Vernetzungs-Workshop mit Aktivist*innen aus Frankreich gelernt. Eingeladen hatte uns die Organisation Résistance à l’Agression Publicitaire, kurz RAP. Die Leute von RAP waren in Berlin zu Gast, um die Unterschriftensammlung […]
Am Mittwoch kamen zur Kundgebung "Beugehaft und Hausdurchsuchungen – Antifa bleibt unbeugsam" (https://knack.news/15917 - https://de.indymedia.org/node/722403) in Leipzig Connewitz 70-100 Menschen zusammen.
Der 8. und 9. April werden die ersten Hauptverhandlungstage sein, an denen der Verräter und Vergewaltiger Johannes Domhöver beim sog. Antifa-Ost-Prozess in Dresden aussagen wird. Wir als Soligruppe Nanuk werden an diesen Tagen dem Gerichtssaal fernbleiben. Wir möchten kurz erklären warum. Zunächst ist uns wichtig zu betonen, dass dies keine Distanzierung von der gemeinsam […]
Das KuZeB ist ein nicht-kommerzielles, autonomes Kulturzentrum in Bremgarten AG und soll ein Freiraum und Experimentierfeld für andere und neue Gesellschafts- und Lebensformen sein. Das Ziel ist eine befreite, selbstbestimmte, offene, vielfältige und solidarische Gemeinschaft, in welcher alle freiwillig und gleichberechtigt partizipieren und mitbestimmen. Wir wollen noch Ziele und Utopien haben und unsere Träume leben! […]
Als Start für unseren neuen Bildungszyklus setzen wir uns mit der Bedeutung von Ökofeminismus auseinander. Es gibt einen Input von Nadine Gerner von Common Ecologies und Co-Autorin des Buchs: "Ökofeminismus zwischen Theorie und Praxis". Buchbeschreibung: Was haben antimilitaristische Proteste in den USA und Europa, Kämpfe um Saatgut in Indien oder Kenia und indigener Widerstand gegen […]
Save the Date: 7.-9. August 2026 / KuZeB, Bremgarten AG, Switzerland DE: Wir sind ein neuer Zusammenschluss von Menschen, die dieses Jahr eine anarchistische Büchermesse veranstalten. Die Büchermesse wird vom 7.-9. August im Kulturzentrum Bremgarten stattfinden. Die Messe soll die verschiedenen anarchistischen Strömungen widerspiegeln. Das KuZeB bietet viele Räumlichkeiten für die Büchermesse und ein Rahmenprogramm. […]
Soliaktion in Bern zum Prozessbeginn im Ambelokipi Fall. Morgen 1.April 2026 startet in Athen der Prozess gegen die Anarchist:innen Marianna, Dimitra, Dimitris, A.K. und Nikos. Aus Bern haben wir einen kleinen Beitrag für die Internationale Woche der Solidarität mit den Gefangenen im Ambelokipi-Verfahren und in Erinnerung an den anarchistischen bewaffneten Kämpfer Kyriakos Xymitiris geleistet und […]
Das monumentale Bronze-Fresco der ehemaligen Karl-Marx-Universität wurde verständlicherweise nach 1990 vom Hauptgebäude der Leipziger Uni abgebaut. Sich ganz der Geschichte entledigen konnte man aber doch nicht und so fand es seinen Platz auf dem Campus der Sport- und Erziehungswissenschaften an der Jahnallee. Was für ein massives Gerät!, dachten wir bereits Monate vor der Durchführung der […]
Ni Una Menos-vivas nos queremos Wir vom Ni Una Menos Kollektiv Zürich zählen in diesem Jahr schon 4 Feminizide ! Am 15.4 sind wir um 19.00 wieder gemeinsam auf dem ni una menos-Platz (ehemals Helvetiaplatz). Wir gedenken den getöteten Frauen, wir singen gemeinsam und üben die Performance "un violador en tu camino" vom chilenischen Kollektiv […]
Warum erstarkt die Rechte weltweit und weshalb prägt der Rechtsruck unseren Alltag, von den USA bis in die Schweiz? Wie gelingt es rechten Gruppen, Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Sozialchauvinismus auch hier in der Schweiz wieder salonfähig zu machen? Welche Bedeutung haben dabei ökonomische Krisen, Prekarisierung und soziale Abstiegsängste? Und welche Rolle könnte eine organisierte Arbeiter:innenklasse […]
Am 09.04.2026 um 18:30 Uhr zeigt das Kino in der Reitschule den Dokumentarfilm "Autour du feu". In einem Wald treffen zwei ehemalige Mitglieder der bewaffneten antikapitalistischen Westschweizer Gruppierung «La Bande à Fasel» an einem Lagerfeuer auf drei junge Aktivistinnen. Eine Nacht lang diskutieren sie Fragen über den zivilen Ungehorsam und radikalere Formen des Widerstands. Wie […]
Basel: Vor einiger Zeit konnten am Morgen mehrere Autos der Grenzwache nicht aus ihren Garagen losfahren. Eine kleine Sabotage an den Garagentoren, die ihren Tagesablauf störte, ihre Jagd nach Menschen verzögerte und ihnen wieder mal klar machte, dass sie Feind*innen haben. Die Unterdrückung und Gewalt gegen Menschen mit den «falschen Papieren» ist ein altes Kontinuum, […]
Es kackt an findest du nicht auch?! Rechtsextreme Influencer:innen die zu Märtyrern der freien Meinungsäusserung gemacht werden. Der bedrohliche Rechtsrutsch in vielen Regionen der Welt. Faschismus der wieder salonfähig wird und Regierungen (oder die Rechte), welche versuchen Antifaschismus zu kriminalisieren, wie aktuell in den U.S.A., den Niederlanden, Ungarn und vielen anderen Orten. Patriarchale Strukturen, die […]
Die Welt brennt.Wir ersticken an Nachrichten aus Katastrophen, wir erleben auf der ganzen Welt, wie uns die Selbstbestimmung über unsere Körper, unser Begehren und unser Zusammenleben abgesprochen wird. Wir sehen fast täglich Bilder davon, wie Staaten mit extremer Gewalt darauf reagieren, wenn Menschen sich selbst bestimmen wollen. Wir verfolgen mit Sorge, wie auch hierzulande der […]
Kundgebung vor der JVA in Ronsdorf, am 03.03.2026 um 18 Uhr Kommt am 03.03. mit uns zum Jugendknast in Wuppertal-Ronsdorf. Nele hat Geburtstag und wir möchten solidarische Geburtstagsgrüße über die Knastmauern schicken. Solidarität mit allen inhaftierten Antifas! Im Januar 2026 ist der sogenannte “Budapest-Komplex” Prozess in Düsseldorf gegen 6 Antifaschist*innen, darunter Nele, gestartet. Das Konstrukt […]
Schluss mit der städtisch finanzierten „akzeptierenden Jugendarbeit“ bei den Erdogan-hörigen Moscheevereinen ATIB, DITIB und „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG)! Graue Wölfe-Vereine verbieten! Offener Brief an die demokratischen Kräfte im Wuppertaler Stadtrat. Tischvorlage für die Ratssitzung am 26.1.2026 Während wir diese Presseerklärung schreiben, kämpfen einmal mehr die kurdischen Kämpfer*innen in Rojava um ihr Überleben. Die […]
Wir sind erstaunt, dass der kritischen Öffentlichkeit die „Selbstkritik“ von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft im Fall der Brandstiftung Normannenstraße ausreicht. Der WDR hat in zwei Formaten ausführlich berichtet: „Die Wuppertaler Polizei räumt im WDR-Gespräch jetzt auch Fehler in einem weiteren Fall von Brandstiftung ein, bei dem ebenfalls Vieles für Daniel S. als Täter spricht.Anfang 2022 brennt […]
Vom 5. bis 7. September alle nach Wuppertal! Kommt zu den Aktionstagen! Alle zusammen gegen Faschismus und Islamismus! AZ bleibt an der Gathe! Seit über 50 Jahren wird in Wuppertal leidenschaftlich für selbstverwaltete Zentren gestritten. Seit über 10 Jahren wird die Existenz des Autonomen Zentrums an der Gathe bedroht. Bedroht, sowohl durch die im Stadtrat […]
Das Bündnis „Gathe für alle“ möchte vor der richtungsweisendenKommunalwahl am 14. September 2025 zur öffentlichen Debatte für den 3.September 2025 19:00 Uhr in die Alte Feuerwache in betroffenen Stadtteil einladen! Wir sind sehr erfreut, dass wir für unsere, nunmehr dritteStadtteilveranstaltung, mit Murat Kayman und Erol Ünal, zweihochkarätige Referenten und gleichzeitige Insider der DITIB und der […]
Kommt vom 5.-7. September nach Wuppertal! Autonomes Zentrum verteidigen! Das erste Septemberwochenende möchten wir vom Bündnis 8. März gerne dem solidarischen Kampf um den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe widmen. Die Bedrohung des AZs durch die DITIB und die Stadt Wuppertal bedeutet einen Angriff auf uns alle! Die DITIB steht mit ihrer Nähe […]
Das AZ Gathe ist bedroht! In der letzten Zeit kam vermehrt die Frage auf, wie es ums AZ Wuppertal steht. Wir wollen darauf jetzt mit einer herzlichen Einladung zu den Aktionstagen nach Wuppertal antworten: Seit über 50 Jahren kämpfen wir in Wuppertal für selbstverwaltete Zentren, seit 25 Jahren ist das Autonome Zentrum an der Gathe. […]
Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, […]
Ruhrgebiet 1920 – Die Märzrevolution Über eine der größten proletarische Erhebungen der deutschen Geschichte Der schon am 13. März 1920 unternommene Versuch konservativer und präfaschistischer Kräfte, die Weimarer Republik durch Einsetzen eines autoritären Regimes in Berlin frühzeitig abzuschaffen, ging als „Kapp-Putsch“ in die Geschichte ein. Der daraufhin ausgerufene Generalstreik, der einzige landesweite politische Generalstreik Deutschlands, […]
„Mehr Ressourcen für Verteidigung bereitzustellen ist anspruchsvoll, weil verschiedene andere Herausforderungen anstehen. […] Es liegt auf der Hand, dass diese Herausforderungen nur dann bewältigt werden können, wenn die Wirtschaft hinreichend leistungsfähig ist. In Deutschland lahmt das Wirtschaftswachstum allerdings. Die Investitionen der Unternehmen schrumpfen. […] Welche Anforderungen ergeben sich daraus für die deutsche Finanzpolitik? Wenn Deutschland […]
Antifa steht zusammen Als antifaschistische Bewegung werden wir kriminalisiert und sind von Repression betroffen. Gegen Antifaschist:innen laufen derzeit Prozesse in Düsseldorf, Stuttgart-Stammhein und Dresden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Faschist:innen angegriffen oder Rüstungsunternehmen sabotiert zu haben. Hinzukommt, dass Maja illegal nach Budapest verschleppt worden ist und dort in einem Schauprozess zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. […]
For our comrades that died for the defense of life For the fighters, that were willing to do the necessary For the comrades, that decided to take life into their own hands For the revolutionaries, that demanded nothing less than everything And for the people, that were kids like you and me For you, Kyriako […]
Im Zeitraum von April bis August diesen Jahres ist der Vergewaltiger, Verräter, Lügner und vermeintliche Kronzeuge Johannes Domhöver vor dem OLG Dresden als Zeuge geladen. In der Vergangenheit hat Domhöver in verschiedenen Gerichtsprozessen gegen Antifas und in vermutlich unzähligen Vernehmungen durch Polizei und Geheimdienste ausgesagt. Jetzt soll er mindestens an neun Verhandlungstagen seine Geschichten vorm […]
Der 8. und 9. April werden die ersten Hauptverhandlungstage sein, an denen der Verräter und Vergewaltiger Johannes Domhöver beim sog. Antifa-Ost-Prozess in Dresden aussagen wird. Wir als Soligruppe Nanuk werden an diesen Tagen dem Gerichtssaal fernbleiben. Wir möchten kurz erklären warum. Zunächst ist uns wichtig zu betonen, dass dies keine Distanzierung von der gemeinsam organisierten […]
Sendung im FR-BB ausgestrahlt am 1. April 2026 – Sendemitschnitt hier: https://archive.org/details/2026-04-01-16h-radio-aktiv-gentrifizierung-neukoelln +++ Ende März 2026 fand im Neuköllner Weisekiez ein Spaziergang zu Orten verdrängter Kneipen statt. Ca. 120 Teilnehmende erfuhren nicht nur über die Entstehung und große Verbreitung historischer Berliner Eck- und Arbeiterkneipen (meist nur von Männern frequentiert) sondern auch über die aktuelle Gentrifizierung […]
Die folgenden Überlegungen wurden größtenteils vor dem letzten Waffenstillstands-Abkommen in Gaza entwickelt. Sie wollen ein Versuch sein, gegen dogmatische Selbstsicherheit um Verständnis zu Ringen. Ein versuch, die eigene Haltung kritisch zu hinterfragen, und die Wahrheitsmomente in der widersprechenden Positionierung zu erkennen — ohne sich in pseudo-überlegener Äquidistanz zu verschanzen. Sie wollen gleichzeitig ein Plädoyer sein, […]
„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ Hallo, wie ihr sicherlich schon mitbekommen habt, ist die Anklage der Generalbundesanwaltschaft (GBA) gegen Daniela zum OLG Frankfurt rausgegangen. Dazu ein Artikel aus dem Legal Tribune Online (LTO); Generalbundesanwalt klagt Daniela Klette an „Das ist vor allem politisch motiviert“ von Hasso Suliak Der mutmaßlichen […]
Frieden? Für wen eigentlich? Während in Berlin Waffenverbotszonen eingeführt werden, produziert im Wedding eine neue Fabrik Waffen für den Export in alle Welt. Während die Bundesregierung von Frieden spricht, treibt sie die Aufrüstung voran – allein 100 Milliarden Sondervermögen für die Kriegswirtschaft, während nur in Berlin im vergangenen Jahr über 13.000 Haushalten Strom bzw. Gas […]
For our comrades that died for the defense of life For the fighters, that were willing to do the necessary For the comrades, that decided to take life into their own hands For the revolutionaries, that demanded nothing less than everything And for the people, that were kids like you and me For you, Kyriako […]
[deutsch unten] This is a speech we held at different events and demonstrations in the last weeks: We are the R94,We are a house in Friedrichshain.We have been around since the 1990s.We fight against capitalism, colonialism, patriarchy, and all other forms of exploitation and oppression. We fight for spaces where an emancipatory way of life […]
[deutsch unten] The following is a short update about the court dates that have happened. If you want more context regarding the legal situation of Rigaer94, here are links to our recent texts. On October 8th, the decision in the trial against Kadterschmiede and Keimzelle took place at Landgericht II. Once again and as hinted […]
[eng below] Wenn hier die Straßen sprechen könnten, dann würden sie von Diskussionen, begleitet vom blauen Rauch des Tabaks, erzählen und sich dabei mit Schlappen in einen Plastikstuhl setzen. Wenn hier die Straßen sprechen könnten, dann würden sie mit deiner Stimme die Geschichte der kämpfenden Projekte erzählen, der Selbstorganisierung und Breite einer Bewegung bevor, während […]
Von RIGAER 94 bis nach ZONE NEUTRE: HÄUSERKAMPF ÜBERALL English below Heute wurde das Kollektiv Zone Neutre – eine Gemeinschaft von Genoss*innen ohne Papiere – aus dem Gebäude geräumt, das sie seit März 2025 besetzt hatten. Das Haus Dsteht an der Ecke Square de l’Aviation und Boulevard Poincaré in Brüssel.70 Menschen leben dort, darunter 18 […]
Two weeks after the raid, the first of three days of appeal hearings began on September 10 at the Regional Court 2. The lawsuits were directed against the former rent contract owners, individuals who were added to the corresponding lawsuits in the course of the raid in October 2021, against Kadterschmiede and Keimzelle, and against […]
Like the last years we open our doors again and would like to invite yout to our yard fest. We are looking forward to see familiar faces and new ones, to lots of nice conversations and exchange and to a relaxing day together. There will be info tables from different groups, as well as cold […]
[English below] Seit dem 25. April 2025 wird Leonid Medved im Register der Lafone Investments Ltd. offiziell als „anteiliger Eigentümer von 75% oder mehr“ geführt. Laut Firmenregister gehört ihm die Firma seit dem 06. April 2016. Lafone Investemnts Ltd. behauptet Eigentümerfirma der Rigaer94 zu sein. Das bestätigt, was wir seit Jahren wissen: „Es ist klar, […]
As every thursday our doors are open for you. We have Küfa in the Kadterschmiede. Thanks to all that helped at the house or took the streets, that’s what solidarity looks like!Let’s come together around a nice warm dinner :)—————————————————————— Wie jeden Donnerstag sind unsere Türe für euch geöffnet. Es findet heute eine Küfa in […]
Fast vier Jahre ist es her, aber heute war es wieder soweit: morgens um 6 wurden wir von lauten Stimmen, Motorsägen, Trennschleifern und Hämmern an den Türen geweckt. Von scheinbar 200 Bullen in der Straße stürmten etwa 100 das Haus. In der gesamten Stadt sollen 700 Bullen im Einsatz gewesen sein. Wie gewohnt machten die […]
