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Naziversammlung am 9. Nov. in #Wuppertal / Aufruf zum Protest

Die Wuppertaler Nazis, Holocaustleugner und Antisemiten um ihre Nazi-Minipartei „Die Rechte“ haben eine „Mahnwache“ am 9. November, den Tag des Novemberpogroms, ab 19.30 Uhr auf dem Berliner Platz/ Bahnhof Oberbarmen angemeldet und rufen zu der Veranstaltung auf.

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Aufruf zu weltweiten Aktionstagen: Für eine Welt ohne Pogrome, für eine Zukunft ohne Faschismus

Aufruf zum Handeln in Solidarität mit dem Internationalen Tag gegen Faschismus und Antisemitismus, der seit 2013 in Europa und anderswo stattfindet.

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Faschos mobilisieren gegen „Wir Sind Mehr“ in Hagen

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: AK Antifa Hagen Facebook Seite.

Wer hätte gedacht, dass sich auch in unserem beschaulichen Hagen ein rechter Mob formiert. Es sind vielleicht doch nicht nur die ostdeutschen Provinzen in denen sich so etwas Bahn brechen kann.

Anlass ist das Konzert „wir sind mehr“ am Freitag um 15 Uhr am Hauptbahnhof (Mehr Infos auf die Facebook Veranstaltungsseite: https://www.facebook.com/events/1841775452581829/).
Just an diesem Ort endet ein Spaziergang der AFD Hagen zu Konzertbeginn um 15 Uhr.
Während die AFD sich clever vorkommt, weil sie so verdeckt versucht eine Bedrohung herauf zu beschwören, ruft die Anti Antifa ganz offen auf, zum Konzert zu kommen.
Inwiefern das juristisch relevant ist, dürfte den Staatsschutz Hagen sicherlich interessieren… 
Es ist wohl anzunehmen, dass sie nicht zum Musik hören kommen wollen.

An die beiden Gruppen AFD und anti Antifa…. Wir haben euch auf dem Schirm.
Es liegt an uns allen, dass Hagen nicht mit Chemnitz in einer Reihe genannt wird.

 

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#Salzburg #NoS20! Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

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Türkische Nationalist*Innen und Faschist*Innen demonstrierten in Wuppertal – Spontane Gegenproteste!

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Eingereichten Beitrag: Eigenen Beiträge einreichen.

Heute gab es in Wuppertal eine Kundgebung und kurze Demonstration türkischer Nationalist*innen.

Erst sammelten sich am Karlsplatz etwa 250-300 Menschen, die unter anderem antisemitische Plakate trugen und mit einem Heer von Fahnen bestückt waren. Außerdem gab es direkt vom Micro das Zeichen der Grauen Wölfe.

Man behauptete die Türkei hätte die Demokratie nach Afrin gebracht und forderte
Menschenrechte für alle ein. Wie widersprüchlich und skurril das ist kann ich kaum in Worte fassen. Nicht nur das völkerrechtswidrige Eindringen der türkischen Armee in Nordsyrien, sondern auch die Plünderungen und der Umgang mit Gefangenen oder in Afrin verbliebenen Menschen spricht eine ganz andere Sprache.

Im Anschluss an mehrere Reden und Gesängen zogen die Faschos dann über die Gathe bis vor die Ditib Moschee (Schräg gegenüber vom AZ Wuppertal). Das AZ Wuppertal bezog klar Stellung indem nicht nur Menschen präsent waren, sondern zudem eine YPG-Fahne schwenkten und den dummen Rufen (PKK – Terrorist) gehörig gegen Rufe entgegen schmetterten.

Es sind immer noch extrem viele Cops unterwegs und ‚belagern‘ das AZ, vermutlich auch gewaltbereite Kleingruppen nationalistischer Couleur. Passt auf euch und aufeinander auf!

Bildergalerie unten (Bild 6, direkt hinter AZ Wuppertal): Der Typ ganz links hat schon öfters Menschen auf Kurdische Demos in Wuppertal bedroht.. 


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26. Mai 2018: Demonstration zum 25. Jahrestag des Brandanschlags Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: Solingen VVN-BDA (PDF Datei)

25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen:

Aufruf zur Demonstration
Solingen 1993 * Niemals vergessen!

26. Mai 2018, 12:00 Uhr, in Solingen-Mitte, Am Südpark.

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn schürt, lieferte Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“

Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Flüchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“ Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechtsextreme Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt.

Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Die eigene rassistische
Grundeinstellung, die gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“ und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte.

Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen bei tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit. Ohne die Unterstützung des VS wäre die Solinger Naziszene nicht so gestärkt worden.

Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die meisten Beweisanträge zur Aufklärung dieses V-Mann-Dickichts, die die Nebenkläger*innen im NSU-Prozess stellten, wurden abgelehnt. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und
rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar. Dies wurde besonders deutlich beim Vorgehen der Polizei nach dem Nagelbomben-Attentat auf der Kölner Keupstraße.

Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss musste der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Lothar Lingen, zugeben, dass er die Akten mit NSU-Bezug mit voller Absicht habe vernichten lassen, um bohrende Fragen von seiner Behörde fernzuhalten.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“

Auch beim Anschlag in Düsseldorf-Werhahn am 27.7.2000 gibt es diesen Verdacht: So führte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in diesem Jahr einen V-Mann, der eng bekannt war mit dem zurzeit als Haupttäter angeklagten und zeitweise sogar für dessen Firma arbeitete. Dennoch weigerte sich der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, Fragen zur Rolle des VS und dessen V-Leuten beim Werhahn-Anschlag zuzulassen.

Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, dass antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert wird.

Nach „Solingen“ wächst Widerstand

Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es mehrere Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell und einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Dazu gehörten u.a. Migrantenvereine, Antifagruppen, ASten, Flüchtlingsunterstützungs- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften sowie Frauengruppen. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der rechtsextremistischen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche
politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ für alle hier lebenden Menschen sowie für das Recht auf Asyl.

Weiterhin gab es die lang anhaltende Besetzung der zentralen Kreuzung Schlagbaum sowie zerstörte Schaufenster in der Solinger Innenstadt. In Solingen wurde ein Solidaritätskonzert veranstaltet und es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus, davon zeugen bis heute Bunt statt Braun und der Solinger Appell. In weiteren Städten wie Köln und Frankfurt fanden Solidaritätsaktionen statt.

Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?

Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslosen Medien und Politiker*innen Angst vor Ausländer*innen geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze: Allein im Jahr 2017 fanden 1.715 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte statt. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut.

Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequenzen nach „Solingen“ trug aber wohl auch mit dazu bei, dass in den Jahren 2000 und 2014 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde. Jetzt erhalten hier geborene Kinder unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit und können die ausländische behalten. Dennoch gibt es für einen großen Teil der Migrant*innen kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die Diskriminierung der  in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im ökonomischen und  gesellschaftspolitischen Bereich existiert ähnlich wie vor 25 Jahren.

Migrant*innen werden aber auch von faschistischen Gruppen aus dem eigenen Herkunftsland bedroht, auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier zusammen mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalist*innen und Rechtsextremist*innen ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines
alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.

Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Migrant*innen. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit! Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.

Wir fordern:

– Solidarität mit den Opfern von Rassismus!

– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!

– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistische Organisationen in Deutschland und weltweit!

– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!

– Auflösung dieses Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter
Organisationen durch staatliche Behörden!

– Für einen neuen NRW-Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld des
Rechtsterrorismus wie z.B. der Anschläge von Solingen, Düsseldorf-Werhahn und des NSU!

– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!

– Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden
und der zunehmenden Kriminalisierung von Antirassist*innen!

– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren:
Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!


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92/93 : Medien, Macht und Mob – Solingen 1993 Infoveranstaltung

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: Soli Komitee Wuppertal Facebook Veranstaltungsseite.

Veranstaltung: Im Rahmen der Mobilisierungskampagne zur Demo am 26.5. in Solingen zum 25. Jahrestag des Brandanschlags.

Mittwoch 04. April, 20:00 Uhr, AZ Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, die Ortsnamen sind im Gedächtnis. Doch wieviel ist noch bekannt zu den Jahren Anfang der Neunziger, in denen sich eine rechte Allianz aus Medien, Macht und Mob aufmachte, kurz nach der Wiedervereinigung den Diskurs über Zuwanderung zu bestimmen und eine Neuverortung des wieder großen Deutschland vorzunehmen ? Mit einer Steigerung rassistischer Gewalt und prompt erfolgenden Reaktionen aus Politik und Medien wurde eine Linie gezogen, die Anfang 1993 schließlich zu einer vorher kaum für möglich gehaltenen Grundgesetzänderung führte. Mit den Stimmen der oppositionellen SPD wurde das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl geschliffen. Das heute geltende System der deutschen Abschottung vor Flüchtenden mithilfe des berüchtigten « Dublin»-Systems nahm seinen Anfang. Nur drei Tage nach der Entscheidung über die Einschränkung des Asylrechts brannte das Haus in der Unteren Wernerstraße. Der Brand, der fünf Frauen und Mädchen türkischer Herkunft das Leben kostete, wirkte wie ein Siegeszeichen der damals so genannten Neonazis, die die Änderung des Asylrechts als Erfolg ihrer Gewalt deuteten.

Wie war das 1992/93 ? Wie fühlte es sich damals an, als Neonazis nicht vor Mord und bürgerliche Rechte nicht vor dessen Instrumentalisierung zurückschreckten ? Welche Bedeutung hatte der Brand in der Nachbarstadt für die migrantische Bevölkerung in Wuppertal und was haben die heute aktiven Nazis mit den damaligen Ereignissen zu tun ? Mit der Veranstaltung im Rahmen der « Mittwochskneipe » sollen sowohl ein sachlicher Überblick über die damaligen Geschehnisse als auch ein Einblick in persönliche Erfahrungen damals in verschiedenen Strukturen aktiver Menschen gegeben werden.

Solingen 1993 Informationsveranstaltung im Autonomen Zentrum Wuppertal bei der Mittwochskneipe, d.h. zuvor gibt es etwas zu essen. Wir freuen uns auf euch.


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#Berlin: Aufruf zum Tag X – des Besuchs von Erdogan

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von Antifaschiste Koordination 36.

In den kommenden Wochen ist es soweit: Der Despot aus Ankara kommt zum Staatsbesuch nach Berlin. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım ließ bereits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar verlauten: „Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“. Und weiter: „Präsident Erdogan wird nach Deutschland kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.“ Die neue deutsche Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche bereits gebildet.

Dies bedeutet nichts weniger, als dass sich die (Haupt-) Verantwortlichen des Krieges gegen Rojava sich in Berlin treffen, um weitere Rüstungsdeals und repressive Maßnahmen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in die Wege zu leiten. Hierbei wird ein Staat stabilisiert und unterstützt, der in seiner faschistoiden Ideologie jegliche Abweichung und Kritik kriminalisiert, verfolgt und eliminiert. Zudem ist davon auszugehen, dass es schon vor dem Besuch Erdogans zu Aktionen bspw. Demos hier lebender türkischer Nationalist*innen und Faschist*innen kommen wird. Am Tag des Besuches selbst ist damit zu rechnen, dass tausende Regime-Anhänger*innen auf den Straßen sein werden.Sie werden nicht nur den Völkermord, der zurzeit in Rojava geschieht, frenetisch bejubeln, sondern werden auch eine ganz reale Bedrohung für in Berlin lebende türkische Oppositionelle und Kurd*innen sein. Am vergangenen Sonntag sammelten sich bereits mehrere hunderte (Ultra-) Nationalist*innen um den Einmarsch des Türkei – IS Bündnisses in Afrin zu feiern.

Die seit dem Beginn der faschistischen „Operation Olivenzweig“ europaweiten Aktionen, die von Blockaden und Besetzungen bis zu Bränden an Bundeswehrfahrzeugen reichen sowie die Texte verschiedenster Gruppen, unterstreichen unsere Motivation, ein öffentliches Statement abzugeben. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es (derzeit) schier unrealistisch ist dieses Treffen zu verhindern, was aber realistisch ist, ist den politischen Preis dafür in die Höhe zu treiben. Dies kann durch eine Vielzahl unterschiedlicher Aktionen und Aktionsformen, beispielsweise Verkehrsbehinderungen, Blockaden, Besetzungen und/oder Angriffe von beteiligten institutionellen Einrichtungen und Unternehmen in der ganzen Stadt für Einschränkungen und Unruhe sorgen. Dafür können die vielfältigen Aktionen der letzten Monate als Anknüpfungspunkte gesehen werden.

Denn wir tragen hier im Hinterland des Krieges eine politische Verantwortung, von der wir uns nicht freisprechen können und auch nicht wollen. Es ist dieses Land, seine Politiker*innen und Unternehmen, die an der Militäroperation gegen die soziale Revolution in Rojava verdienen. Sie sind es, die am schmutzigen Krieg, in dem Femizide, sexualisierte Gewalt, Folter und ethnische Säuberungen gängige Praxis gegen die Zivilbevölkerung in Bakur (Nordkurdistan) sind, teilhaben und profitieren. Sie sind es, die zum einen durch die aktive Förderung des Regimes, Verantwortung für die hunderttausenden Gefangenen in den türkischen Folterknästen tragen und zum anderen durch die Verfolgung und Repression gegen hier lebende Kurd*innen, türkische Oppositionelle und Verbote ihrer Organisationen zu einer aktiven Kriegspartei werden.

Wenn sich die (Haupt-) Verantwortlichen dieser Politik in Berlin treffen, sollte mehr passieren als Lippenbekenntnisse und symbolische Demonstrationen, die sich in den meisten Fällen im Rahmen der herrschenden Ordnung bewegen. Es muss niemandem mehr erklärt werden, dass die Türkei ein faschistischer Staat ist, der seine Vernichtungsphantasien und neoosmanischen Expansionspläne unter anderem gegen Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen und Oppositionelle zurzeit intensiviert. Vielmehr muss es uns als radikale Linke darum gehen, den Verantwortlichen aufzuzeigen, dass ihre Handlungen Konsequenzen nach sich ziehen. Lang genug haben wir als linke Gruppen geschwiegen und weggeschaut. Wir sprechen niemandem ab, tatsächlich Betroffenheit zu verspüren oder die politische Relevanz zu erkennen. Dies sollte sich jedoch in unserem Handeln wieder spiegeln. Die Kombination von Ansprechbarkeit sowie praktischer Handlungsfähigkeit mit dem Bezug auf eben jene Aktionen stellen ein Spannungsfeld einer jeden öffentlich agierenden Gruppe dar. Wir sind die letzten, die eine Pyramide der Aktionen aufbauen werden, in der wir vorgeben, welches die „richtige“ oder „falsche“ Aktion ist.

Die Organisierung von symbolischen Demonstrationen, kann aber nicht die Hauptaufgabe der radikalen Linken sein. In Zeiten, in denen diese Welt auseinanderbricht, müssen wir zusammenkommen, um praktische Zeichen des Widerstandes zu statuieren. Wenn Millionen Menschen flüchten müssen wegen dieser zerstörerischen Gesellschaft und revolutionäre Projekte bedroht werden, besteht ein Handlungsbedarf, der nicht auf einer subjektiven Ebene des Individuums ausgehandelt werden darf, sondern uns kollektiv betrifft. In Anbetracht der Grausamkeiten dieser Verbrechen, die zurzeit in Rojava stattfinden, müssen wir uns unserer revolutionären Position wieder bewusst werden und eine aktive politische Rolle einnehmen. Dies muss mit einer theoretischen Auseinandersetzung anfangen und in eine praktische Intervention übergehen.

Dazu wurde auch im Aufruf „Wenn Afrin fällt – Wird es zu spät gewesen sein“ formuliert: “Noch stehen die Menschen von Rojava, stehen YPG/YPJ/SDF diesen Entwicklungen entgegen. Und dieser Widerstand war bisher nur erfolgreich, weil Menschen sich entschieden haben, alles für ihn zu geben. Allerdings wird es ihnen auf Dauer nicht gelingen sich ohne internationale Unterstützung gegen die brutale Übermacht der angreifenden türkischen Armee und ihrer islamistischen Helfer zu wehren. Aber trotz wochenlanger weltweiter Proteste halten die Staaten von Nordamerika über Europa nach Russland an ihrem grausamen Beschluss, diese Revolution zu beenden, fest und scheinen das Schicksal der Menschen in Rojava besiegelt zu haben. Der Widerstand in Afrin, wird nur erfolgreich sein, wenn wir bereit sind für diesen alles zu geben, und sei es auch das Wertvollste.”

Das Wertvollste, was wir in den Metropolen dieser Welt zu geben haben, orientiert sich an Materialismus und der relativen Freiheit unserer Leben. Wir müssen bereit sein, genau das aufs Spiel zu setzen, um die Tatenlosigkeit zu durchbrechen und ein Solidaritätsnetzwerk zu schaffen, welches außerhalb des scheinbar Machbaren liegt. Zwischen uns und den Verantwortlichen, Profiteuren und Barbaren dieser kriegerischen Akte existiert eine klare Linie, die sich nur in die Kategorien von „Freund“ und „Feind“ klassifizieren lässt. Wir müssen überdenken, welche Aktionsformen wann sinnvoll sind. Wir müssen uns trauen, Grenzen des Rechtsstaates in Frage zu stellen und mit der bürgerlichen Moralvorstellung zu brechen.

Die aktuellen Ereignisse überschlagen sich und sind erdrückend, genau deswegen sollte sich die radikale Linke in Berlin jetzt entscheiden, wo der Weg hingehen soll. Wir müssen überprüfen, wie und ob die jeweiligen Aktionsformen sinnvoll sind, um die Revolution in Rojava auch hier zu verteidigen. Sprich, eine grundlegende Diskussion in euren Gruppen und / oder Zusammenhängen über praktische Intervention, hier und jetzt.

Es sind die kreativen und unberechenbaren Interventionen, die in den letzten Jahren beispielsweise in Tag-X Konzepten (z.B. Rigaer 94), Aktionswochen (z.B. im Vorfeld des G20) oder Kampagnen (z.B. schwarzer Dezember) unsere politischen Ansichten vermittelten, den Beteiligten Kraft und Mut gegeben und kollektive Momente geschaffen haben. Daran gilt es nicht nur anzuschließen, sondern den Kampf zu intensivieren und zu fokussieren, um aufzuzeigen, dass die Verteidigung Rojavas und die Fortführung der Revolution auch unsere Aufgabe ist.

Afrin ist nicht allein! Lang lebe Rojava! Den Besuch Erdogans stören, blockieren, sabotieren, angreifen!

24. März: Internationaler Aktionstag für Afrin – Stoppt den Krieg der Türkei!


afrinherrenSiehe auch: Soli-Aktion: Solidarität mit #Afrin! – #Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirts

 

 

 

 

 

 


tshirt1Sie auch: Interview mit Enough is Enough https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/

 

 

 

 


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Veranstaltung AZ #Wuppertal: Rechte Aufmärsche in Europa – what´s the difference

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Veranstaltung mit Sören Kohlhuber.

Rechte und neonazistische Aufmärsche gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Staaten. Manche sind größer, manche kleiner. Es gibt vieles was sich natürlich gleicht, doch auch starke Unterschiede.

Im Vortrag geht es vor allem um die Unterschiede im Vergleich zu den Aufmärschen hierzulande. Wie zeigen sich die Neonazis? Wie viel Freiheiten genießen sie? Wie agieren antifaschistische Counterparts? Und wie reagieren staatliche Strukturen, allen voran die Polizei auf solche Aufmärsche und Gegenbewegung?

Sören Kohlhuber beobachtet seit mehr als sechs Jahren rechte Aufmärsche in Deutschland und zuletzt auch in Europa. Er wird Beispiele aus Ungarn, der Schweiz, Schweden und Finnland anbringen, um zu zeigen wie breit sich Proteste und staatliches Handeln aufstellen können.

Montag den 12. März

Ab 17:30 Uhr KüFa
Ab 18:00 Uhr Vortrag

AZ Wuppertal

Markomannenstraße 1  (Ecke Gathe)

42103 Wuppertal

Facebook Veranstaltungsseite: https://www.facebook.com/events/407897986321271/


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Der aufhaltsame Aufstieg des Neofaschismus in Italien

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von Re:voLt Magazine.

Was läuft da gerade in Italien? Ist die Bevölkerung im Angesicht der jüngsten fremdenfeindlichen und rechten Angriffen konservativ – oder geradezu faschistisch geworden? Aus den Berichten der Mainstream-Medien und Korrespondenten lässt sich kaum etwas über den Zustand des Landes ableiten, da sie in den meisten Fällen durch eine Brille der Parteipolitik, korrupten Eliten, stagnierenden und vermutlich bankrotten Ökonomie und der Probleme des Migrationsregimes berichten.

Aber es wäre schlichtweg falsch, sich an diese Erzählungen zu halten, um den Wahlkampf und die aktuelle Wiederbelebung der Antifa-Bewegung in Italien zu verstehen.

Beginnen wir mit der Selbstwahrnehmung der repräsentativen Politik, die zunehmend zur Angelegenheit eines mehr oder weniger wohlhabenden älteren, schrumpfenden Teils der italienischen Bevölkerung wird, wodurch große Teile der italienischen Bevölkerung aus der „öffentlichen Meinung“ verschwinden.

Insbesondere in den letzten fünf Jahren sind die Mitgliederzahlen der Parteien (und der offiziellen Gewerkschaften) erheblich zurückgegangen, die öffentliche Finanzierung von Parteien wurde verboten, ihre hoch verschuldeten territorialen Organisationen teils abgebaut und der Weg für die Beeinflussung der Parteien durch private (und sogar ausländische) Lobbys und Interessen geebnet. Im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent im Jahr 2006 wird erwartet, dass nicht mehr als zwei Drittel der potenziellen Wähler am 4. März zu den Wahlurnen gehen werden. Manche sagen, die Wahlbeteiligung könnte sogar unter 50 Prozent fallen; bei den Jugendlichen könnte die Wahlabstinenz bis zu 70 Prozent betragen.

Nachdem man sich diesen Kontext verdeutlicht hat, muss das elendige Narrativ thematisiert werden, das auf der einen Seite einen scheinbar unausweichlichen Faschismus beschreibt, der aus dem Nichts oder Dank der Gerissenheit ihrer Führer entsteht, und auf der anderen Seite diesen gemeinsam mit dem Antifaschismus als eine veraltete Ideologie begreift, die nur Gang-Gewalt auf den Straßen schürt. Drei grundlegende Verschiebungen müssen in Betracht gezogen werden, um den erneuten Aufstieg von Nationalismus und Faschismus in Italien adäquat zu begreifen.

Krise und Autoritarismus als neue Ordnung

Die Erste ist die Staatsschuldenkrise in Südeuropa in den Jahren 2010-2011. Die unnachgiebige und räuberische Haltung der EU-Bürokratien, die die Gier und Vetternwirtschaft nationaler Politiker ausnutzte, entmachtete einige Teile der nationalen Bourgeoisie, wie man auch später während dem griechischen OXI sehen konnte. Letztere, insbesondere diejenigen, deren Interessen von den Sanktionen gegen Russland im Zuge der Krim-Krise 2014 betroffen waren, begannen, sich vom Atlantizismus und dem neoliberalen Europäismus abzuwenden. Dies war eine Entwicklung, die parallel verlief zu der Veränderung der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord – damals ein föderalistischer und regionalistischer Zusammenschluss –, die unter ihrem neuen Sekretär Matteo Salvini auf eine lepenistische und nationalistische Linie gebracht wurde.

Die Zweite steht im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Migrationsströme im Zuge des Arabischen Frühling. Auch wenn diese in Italien weniger bedeutend waren als in Ländern wie dem Libanon oder der Türkei, strapazierten sie den italienischen Staates in vielerlei Hinsicht – namentlich in Bezug auf Wohlfahrts- und Umverteilungssysteme, nationale Identität, Beziehung zur EU – und beeinflussten dementsprechend die politische Debatte. Trotz NATO-Operationen in Libyen; der Verantwortung dafür, mittels der Etablierung örtlicher Cyber- und Militärkomplexe Unterdrückung, Krise und Instabilität in Teilen Afrikas und des Nahen Ostens gefördert zu haben; der Komplizenschaft mit Erdoğans AKP-Regime; und der übergreifenden Kooperation zwischen Parteien und kriminellen Organisationen bei der Ausbeutung von Zuwanderern und ArbeiterInnen insbesondere im aufstrebenden Logistiksektor konnten nur wenige den Zusammenhang zwischen Krieg, Migration und Austerität erkennen – und noch weniger dagegen ankämpfen.

Die dritte Verschiebung ist die vollendete Verwandlung der Mitte-Links Partito Democratico(PD) in ein neoliberales und autoritäres Gebilde.

Vor allem seit dem Jahr 2014, als der Sekretär von PD Matteo Renzi die ehemalige Letta-Regierung durch einen Palast-Putsch stürzte, besteht eine verhängnisvolle historische Verantwortung dieser Partei, die extreme Rechte zurück in die Mainstream-Politik gelassen zu haben. Nachdem seine Vorgänger erstmals nach 50 Jahren ein gemeinsames Gedenken an die Faschisten des Zweiten Weltkriegs gestatteten und eine Law-and-Order-Politik und diskriminierende Rahmenbedingungen einführten in einem Versuch, diese mit einer „linken“ Identität zu verbinden, stach die von Renzi geführte Regierung in zweierlei Hinsicht hervor.

Auf der einen Seite wurden die stärksten sozialen Bewegungen (HäuserkampfaktivistInnen, Studis, lokale Komitees, LogistikarbeiterInnen) in Italien sowohl mit gezielten Gesetzen als auch mit beinahe terroristischen „Sicherheitsoperationen“ angegriffen. Der Einsatz von Bereitschaftspolizei, Wasserwerfern, Tränengas und anderen Mitteln der Massenkontrolle nahm während der Amtszeit der PD exponentiell zu, ebenso wie Formen von psychologischer, antisozialer Kriegsführung. Zum Beispiel wurde der Bauhof für den Hochgeschwindigkeitszug TAV im Susa-Tal militarisiert und als „Ort von nationalem Interesse“ erklärt, um die basisdemokratischen Gegner zu kontrollieren und zu sanktionieren. Bei Zwangsräumungen von besetzten Häusern (inklusive kranker und älterer BewohnerInnen und Kindern) in Bologna und Rom hingegen wurden teils bis zu 40 Polizeiwagen und Feuerwehrautos gleichzeitig in Anspruch genommen, was AktivistInnen dazu brachte zu sagen: „Die PD tut, wovon die Lega nur träumt“.

Nach Renzis Niederlage und seinem Rücktritt nach dem Verfassungsreferendum vom Dezember 2016 (und der Schaffung der Gentiloni-Regierung: einem Versuch der Staatseliten, den Neoliberalismus und „Sicherheitswahn“ weiter zu festigen) wurde dieser Ansatz vom neuen Innenminister Marco Minniti fortgesetzt und vertieft. Der ehemalige Staatssekretär in der Regierung D’Alema – verantwortlich für die Verweigerung des politischen Asyls für den kurdischen Führer Abdullah Öcalan im Jahr 1999, was zu seiner anschließenden Verhaftung in Kenia führte – machte Karriere durch eine Reihe von Regierungs- und Parteiposten bei der Polizei, Geheimdiensten und NATO-Diensten. Als Möchtegern-Gustav Noske forcierte er eine Reihe abscheulicher Maßnahmen gegen die unteren Klassen und Bewegungen: Da gäbe es zum einen den gleichnamigen Minniti-Orlando-Erlass, der die Polizei dazu ermächtigt, Stadt- oder Stadtteilverbote für willkürliche Kategorien von Menschen und AktivistInnen auszusprechen. Zusätzlich beförderte er den ehemaligen Genua-G8-Folterer Caldarozzi zu einer Anti-Mafia-Behörde. Und er war gleichermaßen dafür verantwortlich, den Aufbau von Internierungslagern in Libyen zwecks Kappung des massiven Geflüchtetenzustroms vorangetrieben zu haben, ebenso wie für die Massenfestnahmen von Migranten auf italienischem Boden, wobei eine solche Operation in Mailands Hauptbahnhof vom vergangenen Jahr an die berühmt-berüchtigte „Zeus Xenios“-Operation in Athen 2013 erinnerte. Dem Ganzen wurde mit dem (gescheiterten) Verbot von Antifa-Demonstrationen in Macerata als Antwort auf die rechtsterroristische Attacke Anfang Februar 2018 die Krone aufgesetzt. Dies war der Rahmen für die Verteidigung des „institutionellen Antifaschismus“ mit einer konfrontationsfreien, gedenkfeiernden und naiv-toleranten Herangehensweise – derweil sich Straßenfaschisten trotz der Gesetzeslage organisieren und finanzieren konnten.

Auf der anderen Seite fetischisierten Renzi und die ihn umgebenden Medien Salvini (und auch andere faschistische Parteien) als ihren bequemen „abscheulichen Gegner“ und „nützlichen Idioten“ anstatt sich auf einen absehbar nicht erfolgreichen Kampf gegen die aufsteigende populistische Fünf-Sterne-Bewegung einzulassen. Sie konzentrierten sich somit auf einen, der niemals ernsthaft beabsichtigte, seinen nationalistischen und rückschrittlichen Kampf gegen die „anständige“ neoliberale, europäisch-progressive Elite zu gewinnen. Diese Fokussierung ermöglichte es aber der rechtsextremen Partei, dem Mainstream ihre eigenen Erzählungen, Perspektiven und abstrusen Vorschläge zu unterbreiten. Parallel zu spektakulären Darstellungen von Faschisten und Verbrechersyndikaten in Fernsehserien und Freizeitmagazinen erlaubten die Behörden zunehmend „symbolische“ öffentliche Gedenken an die faschistische Vergangenheit: Selbst der Nazi-Kriegsverbrecher Erich Priebke erhielt eine öffentliche Beerdigung und die sterblichen Überreste des verstorbenen Königs Vittorio Emanuele III, der Mussolini unterstützte, wurden zurückgeführt.

Antifa heute heißt Angriff auf die „Nationale Präferenz“

Was sind nun also die Ergebnisse dieser Prozesse? Nach der Entfremdung von seiner eher linksgerichteten Basis, der Kürzung von Sozialleistungen und der Entmachtung seiner StellvertreterInnen in Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Institutionen in einem Versuch, nach rechts zu expandieren und zu einer „natürlichen“ Regierungspartei zu werden, die jeden einfängt, könnten die anstehenden Wahlen der letzte Akt eines allmählichen Prozesses der PASOKisierung der PD sein – und zu ihrem endgültigen Untergang führen, oder sie in eine Koalition mit ihrem ehemaligen Gegner Berlusconi zwingen. Aber das schlimmste Erbe der letzten fünf Jahre der Technokraten- und PD-Regierung (zusammen mit anderen exogenen Faktoren wie dem Versagen von Syriza und Podemos vor der höheren Gewalt der EU-Politik) ist die durchgängige institutionelle Hegemonie der Ideologie der „Nationalen Präferenz“. Letztere, die in den 80er Jahren in Frankreich von Ideologen der rechtsextremenFront National entwickelt wurde, dreht sich um einen bevormundenden Ethnozentrismus und Nationalismus, der darauf aus ist, „unsere Probleme zuerst zu lösen“ und den Einheimischen den Zugang zu Sozialhilfe und Dienstleistungen als erstes zu geben unabhängig vom jeweiligen Bedürfniszustand. So wird die Solidarität zwischen Einheimischen und Fremden in verschiedenen Kämpfen und Bewegungen behindert und ein fiktiver „interner Feind“ geschaffen ähnlich wie im Europa der 1930er Jahren. Der Diskurs der „Nationalen Präferenz“, der jetzt von allen Parteien im aktuellen Parlament geführt wird, muss das erste Ziel einer erneuerten langfristigen Antifa-Strategie nach den Wahlen sein. Diese wird notwendig eine sein müssen, die die Verweigerung und den Ausschluss autoritärer und sicherheitspolitischer Entwicklungen mit einer erneuten Präsenz in zunehmend gemischten Kämpfen und Territorien integriert.

Übersetzt aus dem Englischen. Original Artikel vom Infoaut.

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Mobi-Clip Dortmund 14. April: Keine Homezone für Nazis! Weder in #Dortmund, #Europa noch sonst wo!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von In Bewegung Bleiben.

Am 14.04.2018 will die Partei Die Rechte in Dortmund eine Großverantaltung abhalten. Mit der Demonstration “Europa erwache” wollen Faschist*innen aus ganz Europa Dortmund als Aufmarschort nutzen, um so auch eine bestehende Vernetzung weiter auszubauen. Dies soll eine Auftaktveranstaltung für einen jährlich stattfindenden Wanderpokal sein. Die Nazis kündigen an, im Dortmunder Innenstadtbereich zu laufen. Sie wollen am Samstag, den 14.04. um 13 Uhr am Stadthaus starten.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Dortmunder Polizei einiges dafür tut, dass menschenverachtende Hetze auf die Straße getragen werden kann. Allerdings zeigte sich im Zuge der Vorbereitung von Gegenprotesten zum Tag der deutschen Zukunft 2016 in Dortmund auch, dass allein durch antifaschistischen und politischen Druck faschistische Aufmärsche in außenliegende Bezirke verdrängt werden können.

Sorgen wir mit vielen Antifaschist*innen dafür, dass sie nicht in die Innenstadt kommen können. Wir nehmen uns an diesem Tag die Straße, die Plätze, die Parks und bieten statt rassistischer, sexistischer und antisemitischer Scheiße eine linke Öffentlichkeit.

Kommt alle am 14.04. nach Dortmund und versaut den Nazis mit uns den Tag!
Bleibt in Bewegung!

Infos folgen.

Twitter: @dortmund1404

Blog: http://dortmund.blogsport.de/

Pennplatzbörse Wuppertal: Emawtal@riseup.net

 

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Über 4000 Menschen auf Fascho-Demo in #Kandel

Bild: Über 4000 Menschen auf Fascho-Demo in Kandel.

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Ein Reisebericht aus Kandel:

Wir kamen mit dem Auto in Karlsruhe an, wollten dann mit dem Zug nach Kandel. Haben allerdings den Zug für Linke verpasst und wurden von der Polizei nicht in den Zug gelassen, dieser sei für Rechte. Wir entschieden uns, mit dem Auto nach Kandel zu fahren und hielten in der Nähe des Bahnhofs. Wir kamen etwa gleichzeitig mit dem Faschozug an und beeilten uns, vom Bahnhof wegzukommen. Wir fragten Passant*innen nach dem Weg zur linken Demo.

Wir hörten an einer Kreuzung linke Sprechchöre und liefen auf diese zu. Wir fanden ca. 30-40 Personen vor, die von BFE Cops in Vermummung und mit aufgesetzten Helmen umstellt waren. Es wurden weiter Parolen skandiert, bis die Cops die dritte Aufforderung machten, zur Hauptdemo zu laufen. Anderenfalls würde die Demo mit „unmittelbarem Zwang“ zum Bahnhof geleitet werden (polizeilicher Euphemismus für: Demo wegprügeln). Man setzte sich dann in Bewegung zur Bürgidemo. Dort angekommen wurden wir von einem Redner begrüßt, der uns sagte, dass die Demo friedlich, bunt und so sein sollte. Einige Genoss*innen lachten zynisch. Nach den üblichen „Wir sind bessere Deutsche als die“ Redebeiträgen lief die AfD Demo an uns vorbei und die Sprechchöre („Ihr habt den Krieg, verloren, ihr habt den Krieg verloren“ „Eure Kinder werden so wie wir“ und andere) setzten ein.

Wir wollten den Faschos die Sache so unangenehm wie möglich machen. Was ich vermisst habe, waren feministische Parolen – außer „Küche, Ehe, Vaterland? Unsere Antwort: Widerstand“ und „Gegen Macker und Sexisten, fight the power, fight the system“, die von uns eingestreut wurden, kam nichts. War dann im Prinzip ne Latschdemo, jedes Mal, wenn eine der beiden Faschodemos in der Nähe war, wurde nach Kräften provoziert. Das Ende der Latschdemo war auch der Anfangspunkt. Dort liefen dann auch beide Faschodemos vorbei, was dazu führte, dass die Redebeiträge von „Alerta, Alerta, Antifascista“ und anderen Rufen übertönt wurden.

Die zweite Faschodemo hatte ein riesiges „Antifa unsozial“ Banner und haben uns ganz edgy im Vorbeigehen rote Karten gezeigt. Nach der ganzen Action gings mit der Demo zurück zum Bahnhof und wir fuhren wieder nach Karlsruhe, um uns am dortigen Bahnhof etwas zu essen zu organisieren. Da waren n paar Cops der Meinung, uns mit ner Kontrolle schikanieren zu müssen. Wir sind zum Glück gesund zu Hause angekommen.

Verhältnis: Beide Faschodemos zusammen bis zu 4500 Teilnehmende, Gegendemo ca. 1000.Gibt da keine genauen Angaben. Während der Demo kam es mindestens zu drei Übergriffen von Faschos auf Anwohner*innen, offenbar auch mit Verletzten.“