Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!
Seit 31 Jahren zieht die autonome 1. Mai Demo durch Wuppertal und das mal mehr mal weniger von den Cops attakiert. Aber, dass sie unangemeldet früher oder später am Schusterplatz zum Straßenfest ankommen würde war klar. Jetzt im 32. Jahr griff die Polizei auf Betreiben der neuen Landesregierung die erkämpfte Autonomie auf der Straße an!
Am Auftaktort, dem Platz der Republik, verkündete die Polizei, dass sie eine Demo ohne Anmelder*in nicht laufen lassen würde. Die Cops versperrten alle Zu- und Abgänge vom Platz der Republik und machten durch vermummt martialisches Auftreten deutlich, dass sie die, an sich gut gelaunte, 1. Mai Demo an diesem Tag nicht ihren Weg gehen lassen wollte. Die Cops wetzten behelmt und in Totalmontur über den Spielplatz unter dem Ärger der umherstehenden Eltern. Die Demonstrierenden blieben trotz dieser und weiterer Unverschämtheiten gelassen und umrundeten den Platz der Republik zunächst, um dann in aller Ruhe auf eine Kette der Beamt*innen zu zugehen. Das alleine war der enthemmten Staatsmeute schon zu viel, es wurde sofort wie wild Pfeffergas versprüht und Knüppel sausten brutal auf ungeschützte Körper nieder. Die Demonstrant*innen mussten sich unter dem Einsatz brutalster Gewalt seitens der Cops wieder Richtung Platz der Republik zurückziehen. Die Cops schnappten sich dabei wahllos circa 25 Leute und verfrachteten diese nach zweistündiger Kesselung in das Polizeipräsidium. Menschenverachtendes Verhalten wurde von den Cops nicht nur während des Kessels, wo sie einen People of Color versuchten von den anderen im Kessel zu trennen, sondern zudem im Bus, wo sie Menschen aufforderten doch in Flaschen zu pinkeln, wobei schon seit mehr als 3 Stunden der Gang zur Toilette gefordert wurde, an den Tag gelegt. Im Polizeipräsidium wurden sie abfotografiert und erkennungsdienstlich behandelt. Obwohl eine Freund*in verletzt war kam sie*er erst nach mehreren Stunden frei. Im Polizeipräsidium blieben die Betroffenen nicht lange alleine, denn rund 80 wackere Demonstrant*innen, die sich zuvor beim Straßenfest am Schusterplatz gestärkt hatten, zeigten sich solidarisch und zogen vor das Präsidium um die Freilassung der Freund*innen zu erreichen.
Das der Autonome 1. Mai, wie von der Politik gefordert, polizeilich unterbunden wurde, ist die Fortsetzung der repressiven Politik der neuen Landesregierung. Diese hatte ihr Verständnis des Demonstrationsrechts zuvor schon bei vielen Demos der kurdischen Bewegung gezeigt. Jegliches widerständiges Verhalten und sei es noch so behutsam und schüchtern, wurde hart verfolgt und drangsaliert. Mit dem Schlagstock soll ein völlig angepasstes Verhalten durchgesetzt werden. Um sich dem zu widersetzen und zu zeigen das sich Menschen ihre Rechte nehmen, zogen im Anschluss an die Kundgebung einige Kleingruppen lautstark, raumnehmend und sichtbar auf den Schusterplatz. Auf dem Weg zum Schusterpaltz kam es dann auch noch zu sexualisierter Gewalt seitens der Cops, die einem Menschen in den Intimbereich fassten und ihm Gewalt androhten. Die am Vortag, während der Nachttanzdemo thematisierte, schützenswerte körperliche Selbstbestimmung wurde dann am Folgetag mit körperlichen Repressionen und Übergriffen bestraft.
Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!
Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.
Original Aufruf veröffentlicht durch Génération Ingouvernable und Mouvement Inter Luttes Indépendant Facebook Veranstaltungsseite. Übersetzt durch Enough is Enough.
#MayDay in #Paris: Invitation for a revolutionary May 1st
Nach der Einladung von „Les Paves“ am 1. Mai nach Paris zu kommen, veröffentlichen wir ein weiteren Aufruf, der nach Paris mobilisiert.
Hier ist der Aufruf in voller Länge:
Macrons Macht hat sich entschieden die sozialen Proteste mit Gewalt zu brechen. Sie zeigte die brutale Fratze der Repression unter der Maske der lachenden Modernität. Der militärische Angriff gegen La Zad, die Vernichtung von Lebensräumen, Räumungen, das Verprügeln von Student*innen mit Knüppeln, die Isolierung von Bahn-Arbeiter*innen, Desinformation, all diese Manöver dienten dem Zweck die Autorität des Staates zu beweisen, sind aber in Wirklichkeit Symptome einer ängstlichen Regierung, in Panik versetzt durch eine wachsende, kraftvolle und vielfältige Bewegung. Die massive Beteiligung am Streik der Bahn-Arbeiter*innen, der den Zugverkehr stört, die Blockaden und Besetzungen von Universitäten multiplizierten sich in den letzten 10 Jahren. Netzwerke wachsen, Bündnisse werden formiert, verschiedene weitere Sektoren schließen sich dem Kampf an. Jeden Tag widersetzen sich die Genoss*innen von La Zad noch entschlossener. Währenddessen sind Unterstützungskomitees aktiv im ganzen Land. Um es kurz zu halten: Überall machen sich Menschen den Kampf um DIE RECHTE ZU SCHLAGEN zu eigen.
Von jetzt an muss es darum gehen diese verschiedene Formen von Widerstand in eine einzige Welle von Aufständen zu heben, um dieses abscheulichen Regime zu Fall zu bringen. Um den Sieg ins Auge zu fassen, schlagen wir vor unsere Offensive an gemeinsamen Daten zu konzentrieren. Während einige sich wünschen den Mai ‘68 nur zu gedenken, damit der Aufstand auf Abstand gehalten wird*, denken wir, dass der erste Mai 2018 eine großartige Gelegenheit ist den 50. Geburtstag dieses Aufstands auf unsere eigene Weise zu feiern. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Genoss*innen aus Nachbarländern mit der Idee befassen sich diesen Festivitäten anzuschliessen. Wir laden die Bahn-Arbeiter*innen und alle anderen Teile der Bewegung ein, um sich am 1. Mai zahlreich an einer entschlossenen, revolutionären und kämpfenden Demo zu beteiligen. Weil Repression sich gegen jede(n) richtet, muss unsere Antwort gemeinsam und vereinigt sein. Gegen Macron und seine Welt, lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und die Versammlung von Wut und Hoffnung zum Leben bringen. Machen wir uns bereit, rüsten wir uns aus, lasst uns uns organisieren, UM SIE ZU BRECHEN.
Wir sehen uns am Dienstag, den 1. Mai, 14:30 Uhr auf dem Place de la Bastille, 75011 Paris, Frankreich
*Einige offiziellen Stellen wollen den Aufstand von Mai 1968 als etwas gedenken, was der Vergangenheit angehört. So als wäre ja jetzt alles gut im französischen Staat.
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Heute möchten bestimmte Journalisten, Intellektuelle, Künstler und Politikerinnen dem Jahr 68 und seiner Revolten gedenken, die sie als einzig und allein von der Sehnsucht nach kapitalistischer Demokratie, nach individualistischen und liberalen Vergnügungen darstellen. Wieder mal geht es ums Verkaufen, um Einschaltquoten, um Literatur zum Arschabwischen und Stimmzettel; tatsächlich geht es darum, das, was sich damals – in einem der subversivsten, gewalttätigsten und offensivsten Jahre der Nachkriegszeit – an Politischem abgespielt hat, zu neutralisieren und außer Reichweite zu bringen. Die Geschichte analysieren, um so tun zu können, als sei sie vorbei, die Begeisterung und die Revolte der einen Generation heraufbeschwören, um die nachfolgende besser einzusperren und zu befrieden.
Pariser Studierende begannen den Monat Mai damit, die Sorbonne zu besetzen, einzigartige Forderungen brechen explosiv hervor, die Ablehnung einer Welt drückt sich auf den Mauern der Stadt aus und verkörpert sich in den nächtlichen Barrikaden. Die Arbeiterinnen mischen sich in kürzester Zeit in den Tanz und entfachen einen wilden Generalstreik, der das Land paralysiert. Innerhalb von zwei Wochen knickt die Regierung ein und macht historische gesellschaftliche Zugeständnisse, Zugeständnisse, die von den Streikenden abgelehnt werden…
In Mexiko wechselt sich über mehrere Monate eine Bewegung für Organisationsfreiheit und gegen politische Repression mit Demonstrationen Hunderttausender, Besetzungen von Universitäten und Gymnasien sowie Straßenkämpfen ab. Der mexikanische Staat setzt der Bewegung mit der Ermordung von mehr als zweihundert Menschen beim Massaker von Tlatelolco ein Ende.
Hinter dem Eisernen Vorhang startet eine neue Regierung einen politischen Liberalisierungsprozess, unterstützt von den Menschen, die die Umsetzung beschleunigen: Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Ende der Zensur, Öffnung der Grenzen zum Westen, Einschränkung der Macht der Staatssicherheit. Es brauch Panzer auf den Plätzen der Stadt, um dem Prager Frühling ein Ende zu setzen.
Die Vietcong starten die Tet-Offensive gegen die wichtigsten Städte im Süden. Auch wenn die Angreifer nach ein paar Wochen auf ganzer Linie zurückgedrängt werden zeigt die Offensive der Welt die Fähigkeiten der vietnamesischen Volksarmee und kündet die amerikanische Niederlage an.
In Italien geht die Studentenbewegung in ihr zweites Jahr. Ausgehend von der Kritik des Universitätssystems, seines Autoritarismus und seiner kapitalistischen Funktion, sprengt die Bewegung diesen Rahmen und vermischt sich mit internationaler Politik und innenpolitischen Fragen, verbindet Streiks, verlässt den Campus, um sich in den Städten auszubreiten, und erlebt seine ersten siegreichen Zusammenstöße mit den Bullen. Das Jahr 68 schreibt sich in die Anfänge der langen roten Sequenz Italiens ein: zwölf Jahr des Experimentierens und der politischen Konflikte, der Besetzungen, der Streiks, der Aufstände und bewaffneten Kämpfe, der Piratenradios, der Expropriationen und der rebellierenden Stadtteile. Eine Umwälzung aller Aspekte des Lebens…
Auch anderswo – in Japan, in den USA, in Deutschland, im Senegal – erschüttert eine beispiellose Emanzipationsbewegung den Planeten: sexuelle und politische Befreiung, Kämpfe gegen jegliche Form der Autorität, feministische Bewegung und politische Dissidenz; Verweigerung der Arbeit, der Welt der Ökonomie und ihrer Diktate; gemeinschaftliche Lebensformen und Illegalismen; Geburt der radikalen Ökologie und Ablehnung des akademischen Systems, Reappropriation von Wissen; Rebellion gegen den Imperialismus, gegen den Militärapparat und gegen die Kolonialkriege.
Die Menschen, die diese Kämpfe ausgetragen haben, haben dafür einen hohen Preis bezahlt: zehntausende Verletzte und Tote, Gefangene und Exilierte. Aber sie haben auch Siege und neue Stärken erlebt, mit neuen Formen des Lebens und der Kämpfe experimentiert; Risse in der Welt hervorrufen, um daraus neue Welten werden zu lassen, unbekannt und verrückt… Überall sind es Allianzen zwischen Arbeitern und Studentinnen, zwischen Männern und Frauen, zwischen Eingewanderten und Nationalbürgern, die das Ausmaß und die Intensität dieser Bewegungen geprägt haben, Verschiedenheit als gemeinsame Macht, eine Weise, den Gegner aus der Fassung zu bringen, sich neu zu erfinden, kämpfen und siegen zu lernen.
Sie gedenken, wir fangen nochmal an
Trotz all dieser revolutionären Bemühungen ist das kapitalistische Regime auf seiner Bahn geblieben, von Verwandlungen zu Vereinnahmungen, von Wachstumsspitzen zu weltweiten Krisen, die Welt ist so krank wie noch nie:
Die europäischen Bürger sind angeblich auf dem Gipfel der Freiheit angelangt, ihre Leben bieten aufregende Wahlmöglichkeiten im Überfluss. Die Wahl zwischen liken und nicht liken, zwischen dieser Scheissware und der nächsten, zwischen dieser und jener Partei, die in jedem Fall beide die selbe Politik machen und, natürlich, die Wahl der Krebsart, an der wir krepieren werden… Ein Reichtum sinnentleerter Lebensläufe, um uns unsere Schicksalslosigkeit vergessen zu lassen – das ist es, was der Kapitalismus den “Privilegierten” unserer Zeit anbietet. Was den Rest betrifft, die Millionen vor Krieg, Armut oder Klimazerstörung Flüchtender – sie sind zur Irrfahrt und zum Tod vor den Toren Europas verdammt; diejenigen, die es nach Europa schaffen, dazu, als Handlanger des Unternehmertums ausgebeutet zu werden sowie Kanonenfutter, an dem die westlichen Polizeien ihre Repressionstechniken erproben.
Was die Gleichberechtigung angeht können einige weiße und kultivierte Frauen heutzutage Manager wie die anderen werden, und manchmal sogar Führer großer Weltmächte. Aber die Anzahl der Vergewaltigungen und Frauenmorde nimmt trotzdem nicht ab, und tagtäglichem Rassismus und Sexismus ausgesetzte Frauen sind nach wie vor der unverzichtbare Zement unserer Gesellschaften: waschen, versorgen, zusammenbauen, bilden – und vor allem, unsichtbar bleiben.
Die Arbeit wird mehr denn je als Kardinaltugend unserer Gesellschaft durchgesetzt. Arbeitslose werden gejagt, verachtet und aus der Gesellschaft gestrichen. Uber, Amazon und ihre Armee von “Kreativ”managern sind dabei, den Fordismus neu zu erfinden, ebenso wie einen Modus des In-der-Welt-seins, in dem jede Sekunde gezählt und kontrolliert wird: der Kult des Moments, eine ewige Gegenwart, die weder der Vergangenheit noch der Zukunft Platz lässt…
Auf globaler Ebene lässt sich die Zahl der ausgestorbenen oder aussterbenden Tierarten nicht mehr zählen, ebensowenig wie die Zahl der zerstörten Ökosysteme oder der Grad der Verschmutzung der Ozeane. Die Welt der Ökonomie setzt ihre Herrschaft über den Planeten und die Zerstörung jeglicher Lebensformen weiter durch.
In diesem fabelhaften Universum entstehen glücklicherweise klarsichtige Bewusstseinsformen, Subversions- und Konfrontationsbestrebungen. Überall schreitet die Desertion ein wenig fort, der grüne Kapitalismus und die professionellen Politiker lassen nur noch Idiotinnen und Scheisskerle träumen. Allianzen werden gewoben, Migranten besetzen Plätze und Gebäude, machen ihre Existenz und ihre Erfahrungen sichtbar, Frauen organisieren sich gemeinsam, um den Wert ihrer Arbeit, ihrer Stimme und ihres Lebens einzufordern. Im größeren Zusammenhang können politische Reformen oder von Polizisten begangene Morde politische Eruptionen massiven und überraschenden Ausmaßes zur Folge haben, große Infrastrukturprojekte bringen mitunter freie Kommunen ebenso wie spürbare Veränderungen in ganzen Gebieten hervor, gewisse Treffen der Führer dieser Welt enden im Scheitern eines tausende Polizisten umfassenden Sicherheitsapparats und der regelrechten Verwüstung hochgerüsteter Metropolen.
Im Rahmen dieser Versuche haben französische Genossinnen den Aufruf gestartet, für einen wilden Monat Mai nach Paris zu kommen. Mit diesem Text wollen wir dieser Einladung folgen und sie an all unsere Komplizen und Freundinnen, zukünftige und erprobte, weiterleiten.
Wir kommen nach Paris weil wir denken dass, abgesehen vom Zustand der Welt selbst, auch die Worte und die Geschichte einen Kampf verdienen. Es geht nicht um Fetischismus oder um die Idealisierung einer vergangenen Epoche, sondern darum, sich zu nähren, eine Erinnerung, eine Geschichte, Leben und Kämpfe zu beleben, ebenso wie die Wünsche und Ziele, die diese durchzogen haben. Vor fünfzig Jahren haben tausende Freunde einen Angriff auf den Himmel gestartet. Dass sie letzten Endes darin gescheitert sind, den Kapitalismus niederzureißen, das ist nicht wichtig. Was für uns zählt sind die Befragungen, die Gesten und Auftriebe, die sie uns mitgegeben haben, sowie die Frage, wie wir sie zum Widerhall bringen, sie wiederbeleben, sie befragen, sie vielleicht wiederholen können. Wie unsere Freunde von den Zapatistas gesagt haben: die Zukunft liegt in unserer Vergangenheit…
Wir kommen auch nach Paris wegen dem, was da aktuell abläuft, um unsere französischen Genossinnen zu unterstützen und um Macron unsere besten Wünsche zu vermitteln. Als Ausdruck der Ablehnung der traditionellen politischen Klasse ins Amt gewählt und sich als “apolitisch” gebend, setzt Macron seit einem Jahr eine neoliberale Politik von frenetischem Rhythmus ins werk: Zerstörung der sozialen Rechte, autoritäres Regieren, Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Sein erster Fehler könnte sein, eine ganze Front von Reformen wie die gegenwärtige – Reform des baccalauréat (Abitur), des Universitätszugangs, der französischen Bahngesellschaft SNCF – zu führen und dabei von vorneherein deutlich gemacht zu haben, dass es ihm darum geht, den öffentlichen Sektors zu ruinieren. Die Bahnarbeiterinnen, bekannt für ihre kämpferische Haltung, haben eine Streikbewegung ausgerufen, die den Verkehr ab Anfang April stark beeinträchtigen wird. Zahlreiche Gymnasiasten und Studierende haben angefangen, ihre Schulen und Universitäten zu blockieren. Im öffentlichen Dienst verstehen die Arbeiterinnen mittlerweile, dass der infernalische Takt und das aggressive Management, dem sie unterworfen sind, nur noch schlimmer werden. Klar, dass die Regierung ihre politischen Attacken gegen die Bahner und öffentliche Angestellten durch mediale Attacken verdoppelt, während die Besetzungen von Schulen und Universitäten sich unerbittlicher polizeilicher und administrativer Repression ausgesetzt sehen.
Aber der Streik- und Demo-Tag am 22. März 2018 haben einen Kampfgeist und eine Entschlossenheit zur Schau gestellt, wie man sie seit der Bewegung gegen das Loi travail von 2016 nicht mehr gesehen hat: 180 Demos in ganz Frankreich, die Gleis- und Lufttransportsysteme stark eingeschränkt, massive und offensive autonome Blöcke (cortèges de tête). Niemand kann sagen, was sich aus diesem Anfang einer Bewegung in den kommenden Wochen entwickeln wird, aber die Herausforderung wird darin bestehen, Brücken zu bauen, Treffen zu vermehren ebenso wie Welten, die wir teilen können: mit der Demo in Bahnhöfe einfallen, Versammlungen eröffnen, Orte besetzen, gemeinsame Ziele finden… Versuchen, zusammen zu fühlen und zu kämpfen, damit der kommende Frühling über die Geschichte hinauswächst und endlich eine Zeit befreit, an die man sein Herz verliert.
Nichts ist vorbei, alles beginnt…
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Treffpunkt: 14 Uhr / Platz der Republik / Wuppertal
anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz
… und um 18 Uhr: Anarchistische 1.Mai-Demo in Dortmund
Wenn die Nacht am Tiefsten ist …
… gilt es viele Leuchtfeuer zu entfachen!
Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung
Die Leuchtfeuer brennen überall!
Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Aufständen und mutigem Widerstand von überall auf der Welt. Von Afrin bis in den Iran kämpfen Frauen in von Islamismus bedrohtem Raum gegen patriarchale Machtverhältnisse und befeuern die Revolten für ein freieres Leben. Diesmal waren es vor allem die Arbeiter*innen aus der Provinz, die wenig zu verlieren hatten, doch dies entfachte einen Widerstand in allen sozialen Schichten und in der ganzen Republik. Daraufhin forderten sie die Abschaffung der Diktatur. Feministische Bewegungen nahmen sich am internationalen Frauen*kampftag an vielen Orten der Welt die Straßen. In Madrid war die Demonstration so riesig, dass die kompletten Straßen voll waren mit Menschen die patriarchale Verhältnisse abschaffen wollen. Die Demospitze war schon am Ende angekommen, als der hintere Teil gerade loslaufen konnte! 6 Millionen Frauen* legten die Arbeit nieder und setzten so eine Zeichen gegen ungerechte Lohnverhältnisse und unbezahlte Reproarbeit. Lasst uns für das Leuchtfeuer nicht auf den nächsten 8. März warten, sondern jeden Tag patriarchalen Strukturen einheizen und Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit zerschlagen. Besonders stark ist auch die feministische Bewegung im Widerstand gegen den rassistischen, nationalistischen und sexistisch-chauvinistischen US-Präsidenten Trump und seine Regierung. Und immer wieder lodern Aufstände auf, wie in Tunesien oder Südafrika. Auch wenige Kilometer von uns entfernt, gibt es einen der hartnäckigsten und militantesten Widerstände der letzten Jahrzehnte in unserer Gegend. Die Leute im Hambacher Forst geben nicht auf und setzen RWE heftig zu.
G20 ein Leuchtfeuer lodert auf!
31.000 Bullen – darunter 600 vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialkräfte aus allen Bundesländern und aus Österreich – konnten massenhaften Widerstand in allen Formen und an vielen Orten (auch parallel) nicht verhindern! Von organsierten Riots und Blockaden zu klandestinen Kleingruppen-Aktionen gab es alles! Und als Sahnehäubchen gab es am Freitagabend einen kurzen aber heftigen Aufstand in der Schanze. Viele Menschen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, kamen zusammen und haben sich an diesem kurzen Aufstand beteiligt. Gemeinsam wurden die Bullen und Läden angegriffen. Dass dabei nicht alles Sahne war, soll hier nicht verschwiegen werden. Wichtig und großartig ist, dass es Leute gab, die eingriffen, wenn Leute Scheiße bauen wollten. Die Schlagzahl solcher Aufstände ist hier zu Lande äußerst gering, um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht von solchen spontanen Riots abgrenzen, auch wenn nicht alles gezielt war und bestimmt nicht alle Leute, die sich beteiligt haben cool waren. Es gilt aus den Erfahrungen, die am Freitag in der Schanze gemacht wurden, zu lernen. Damit der nächste Aufstand nicht wieder Jahrzehnte auf sich warten lässt und eine noch klarere emanzipatorische Stoßrichtung bekommt.
Auf den Aufstand folgte die Hetze und auf die Hetze die Repression! Es war so absehbar wie heftig, wie die Politiker*innen und Medien sich an krassester Hetze überboten. Nach der deftigen Klatsche in Hamburg ist das Rachebedürfnis des Staates enorm. Viele sitzen im Knast, weil ihnen drakonische Strafen aufgebrummt wurden und viele Ermittlungsverfahren laufen noch. Mit der beispielosen Veröffentlichung von 104 Fahndungsfotos bliesen die Bullen letztes Jahr zu einer Hetzjagd nach den Widerständigen von Hamburg. Nicht zu vergessen sind die bundesweiten Hausdurchsuchungen und das Verbot von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium im August.
Dennoch scheinen die Ereignisse von Hamburg (Donnerstag bis Samstag) wie ein greller Blitz in einer ansonsten ziemlich düsteren Nacht. Ein Blitz, den wir uns immer mal wieder ins Gedächnis rufen sollten, denn was einmal ging das geht auch wieder und vielleicht noch besser!
G20 ist lange vorbei, der Kampf geht weiter! 25 Jahre Brandanschlag von Solingen, der Rassismus tobt weiter
Dieses Jahr jährt sich der grausame Nazi-Anschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie, bei dem 5 Menschen starben zum 25. mal. Der Anschlag von Solingen liegt in einer ganzen Reihe von Nazi-Anschlägen, rassistischen Morden und Pogromen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre. Zu den Pogromen kam der „ganz normale“ rechte Mob mit Nazis zusammen. Genau in dieser Zeit fällt auch die Politisierung der Nazis, die später den bisher bekannten Teil des NSU – ein rechtes Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte – bildeten und über Jahre systematisch Menschen ermordeten. Die beschissenen Zustände und die reaktionäre Haltung seitens der Politik, welche auch in den Medien sichtbar sind hatten im Vorfeld der hundertfachen Angriffe auf Geflüchtete durch Hetze wie „das Boot ist voll“ und eine Debatte über Asylrecht Stimmung gemacht und den Boden für den braunen Mob bereitet. Kurz vor dem Anschlag in Solingen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.
Die aktuelle Lage zeigt erschreckend viele Parallelen: Es gab in den letzten Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete. Die zutiefst rassistische AfD ist mit über 12 Prozent in den Bundestag eingezogen. Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsruck ohne Hetze der etablierten Medien und Politik nicht denkbar wäre. Und wieder reagieren die Herrschenden von SPD/CDU mit Hilfe der Grünen und Teilen der Linkspartei mit Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete und mit einer peinlichen Rhetorik von Heimat und Hetze gegen Geflüchtete.
Die aktuelle Regierungskoalition will bundesweit Lager für Geflüchtete einrichten, um diese möglichst schnell wieder abzuschieben und gesellschaftlich zu isolieren. In NRW existieren diese Lager bereits. Nach Afghanistan wird schon lange wieder abgeschoben.
Aber schlimm ist nicht, dass die Herrschenden ihre menschenverachtende Politik betreiben, das tun sie halt wenn mensch sie lässt! Schlimm ist, dass diese Politk von so Vielen verlangt und den Übrigen hingenommen wird. ,Die Geflüchteten, die es aus den menschenunwürdigen Verhältnissen dieser Welt in die Festung Europa schaffen, scheinen einige zu sehr daran zu erinnern, dass wir hier im „freien Westen“ brutal und grausam auf dem Rücken dieser Menschen leben. Denken wir nur an die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen unter unmenschlichtsten Arbeitsbedingungen für die Smartphones und (Elektro-)Autos, die hier verbraucht werden. Um den Laden Namens Kapitalismus am laufen zu halten, braucht es die strukturelle Ungleichheit aller Menschen. Abgesehen davon wollen wir nicht vergessen das viele schlicht gemeine und widerwärtige Rassist*innen sind. Anstatt Solidarität zu üben und die weltweite Ungerechtigkeit, von der wir hier alle (in sehr unterschiedlichen Ausmaß) profitieren, mit aller Macht zu bekämpfen, wird auf die ankommenden Menschen getreten und gespuckt. Sie sollen mit aller Gewalt fern gehalten werden.
Auch wenn wir alle von der weltweiten Ungerechtigkeit profitieren, bedeutet dies nicht, dass nicht viele unter sozialen Angriffen leiden. Die Schere zwischen Arm und Reich drifftet gerade in Deutschland immer weiter auseinander. Und die Ausbeutung verschärft sich in regelmäßigen Abständen. Der neuste soziale Angriff ist der Digitale. Die totale Vernetzung und Automatisierung von allem und jeden, auf allen Ebenen, in privaten Haushalten aber vor allem in der Produktion und im Dienstleistungsbereich wird mit Macht von den Herrschenden und der Industrie unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ voran getrieben. Es ist völlig klar, dass wenn wir nicht kräftig dazwischen hauen, viele von uns zu bloßen Anhängseln der steuernden Algorithmen werden. Amazon und co. machen es bereits vor, der Mensch soll auf die Maschine hören und nicht die Maschine auf den Menschen. Da schliesst sich dann auch offensichtlich der Kreis, denn für die Digitalsierungswelle werden eben die billigen Rohstoffe gebraucht deren Ausbeutung andernorts den Menschen das Leben zu Hölle macht. Es gilt den Kampf gegen Rassismus, den Kampf gegen die sich verschärfende Ausbeutung hier mit dem Kampf gegen weltweite Ungerechtigkeit, die für Hunger, Armut, Vertreibung und Krieg verantwortlich ist, zu verbinden!
Rojava ein Leuchtfeuer
Im kurdischen Teil Syriens enstand in den letzten Jahren eine Selbstverwaltung, die sich Freiheit und Gleichheit zum Ziel gesetzt hat. Und auch hier sind wieder Feminist*innen sehr wichtig für den Prozess. Dass so ein Projekt unter den Voraussetzungen des grausamen Krieges in Syrien absolut nicht wiederspruchsfrei ist, ist so klar, dass sowas wie die Selbstverwaltung Rojavas natürlich unter mörderischen druck steht! Seit Ende Januar greift nun die Türkei, unter dem Erdogan-Regime Afrin als Teil von Rojava an. Das wehrt sich hartnäkig. Nicht überraschend ist, dass die USA – die lange Zeit mit der YPG (Kurdische Verteidigungseinheit) kooperierte – die Selbstverwaltung nun nicht unterstützt. Der deutsche Staat ist ohnehin auf das engste mit dem Erdogan-Regime verbunden. Schließlich soll die Türkei die Menschen, die sich nach Europa aufmachen fernhalten. Und natürlich verdienen deutsche Firmen am Krieg ordentlich mit. Die Verteidiger*innen von Afrin brauchen die weltweite Soldarität, die langsam fahrt aufnimmt. Überall gründen sich Soli-Komitees, Demos werden organsiert und AKP-Kolaborateur*innen und Faschist*innen werden angegriffen. Der deutsche Staat zeigt seine Freundschaft zum türkischen Staat mit der Verfogung der Bewegung, auch Mittels des Terror-Paragraphen 129 a/b.
Die Leuchtfeuer in unseren Vierteln entfachen!
Die rassistische Entscheidung der Essener Tafel „Ausländer“ von der Versorgung auszuschliessen, macht in heftiger Offenheit deutlich, wo es gerade lang geht. Erstens, die krasse Armut, die in diesem von SUV’s verpessteten Land aller Orten millionfach herscht. Zweitens, laufen die Spaltungslinien nicht zufällig entlang der Frage: deutsch – nicht deutsch? Hier hat die AfD und das ganze übrige Pack ganze Arbeit geleistet. Die an den Rand Gedrängten, zerfleischen sich gegenseitig. Das bedeutet für uns, dass wir massiv in die soziale Auseinandersetzung gehen müssen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass die allermeisten Erwerbslosen und prekär Beschäftigten nicht etwa AfD wählen, sondern garnicht! Und das ist auch sehr richtig, denn wir haben rein garnichts positives von Wahlen und den daraus resultierenden Regierungen zu erwarten! Wenn wir anfangen uns im Viertel zu organsieren, ist das ein kleiner, aber guter Anfang von dem wir möglichst schnell zur massiven Gegenwehr durchstarten sollten.
Sperrmüllfest, das erste Glimmen eines Leuchtfeuer’s?
Denn gerade, wenn wir von den weltweiten Geschehnissen zurück in unseren Mikrokosmos schauen, fällt auch hier auf, dass wir kämpfen müssen! Gerade der Kampf gegen Gentrifizierung ist omnipräsent. Allen die vom Ölberg kommen fallen die steigenden Mieten auf und die damit verbundene Verdrängung von Einzelpersonen und Läden. Beim Sperrmüllfest gegen Verdrängung konnten wir zeigen, dass wir viele sind und dass uns nicht einmal die eisige Februarkälte davon abhalten konnte uns dem Ordnungsamt zu widersetzen und uns den Sperrmüll und die Straße zu nehmen. Die Nachbar*innenversammlung hat gezeigt, dass wir bereit sind uns solidarisch gegen den Mietwucher zu stellen. Und das ist bitter notwendig, denn Wuppertal wird inzwischen zum „Hot Spot für Wohninvestoren“ erklärt. In unseren Quartieren, die Nordstadt, Ostersbaum und der Arrenberg tut sich seit längerer Zeit einiges an sogenannter Aufwertung, die dann zu steigenden Mieten führt. Wenn im Mirker Bahnhof – in der Nordstadt zwischen Ölberg und Ostersbaum – unkritisch über „Smart City“ diskutiert wird, ist das zwar im Wuppertaler Kontext auch irgendwie ein bisschen peinlich, aber definitiv auch ein Baustein in der Umgestaltung unserer Viertel. Das diese Entwicklung mit mehr Bullen und Ordnungsamt flankiert wird, ist nur folgerichtig.
Gegen ständig steigende Mieten und Verdrängung, Abschiebungen, Jobcenter und Bullen-/Ordnungsamt-Schikanen hilft nur der solidarische und vielfältige Widerstand.
Wie werden die Leuchtfeuer zum Flächenbrand?
Es liegt nicht daran, dass es nicht genug Menschen gäbe, die wüssten, dass das was auf dieser Welt existiert nichts mehr als ein großer Haufen Scheiße ist. Dass so viele rassistisch sind und den Leuten, die neben ihnen in dieser Scheiße sitzen, lieber den Schädel einschlagen, als sich mit ihnen zu verbünden, ist natürlich ein großes Problem. Aber vielleicht ist das noch größere Problem, dass unsere Alltagserfahrungen dazu führen, dass wir nicht an die Möglichkeit glauben zu gewinnen. Die Leuchtfeuer, die überall auf der Welt brennen und soger in Kaltland in Hamburg angefacht wurden, könnten mehr als nur unsere Seele wärmen. Sie zeigen, dass Widerstand immer möglich ist, dass sie uns nicht immer aufhalten können und das heißt, dass noch viel mehr gehen könnte! Wir müssen es schaffen mit diesen offensiven Momenten im Herzen emanzipatorische Kämpfe im Alltag zu verankern! Die Aufforderung Banden zu bilden, darf nicht länger zur Platitüde verkommen, sondern muss praktisch umgesetzt werden. Es lohnt sich, sich immer wieder zu suchen, zu finden, etwas auszuhecken, mal was auszuprobieren und wenn es sein muss immer wieder was neues anzufangen…
Für viele Leuchtfeuer in der Nacht/am Tag auf dem Weg zum Flächenbrand. Für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Paris, Berlin, Dortmund, Mailand, Bonn, Den Haag, Salzburg, Tilburg, Zürich, Düsseldorf, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Erfurt, Chemnitz und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Vor fünfzig Jahren begann bereits am 22. März der französische Aufstand im Jahre 68. Beginnend in Nanterre mit dem Anspruch der männlichen Studierende, die weiblichen Studierende in ihrem Zimmer besuchen zu dürfen, mit einigen Anti-Repressions- und Anti-Kriegs-Themen, entwickelte sich ein wilder politischer Mai, der die Geschichte prägte. Letzte Woche, im Jahr 2018, wurde der nationale Tag des Streiks und der Demonstration bewusst am 22. März organisiert, um den Beginn der landesweiten Proteste im Jahr 1968 zu wiederholen, die zum größten Streik des Landes und zu berüchtigten Straßenschlachten zwischen Polizei und Studenten*innen führten.
Wird es ausreichen, eine Bewegung von gleicher Bedeutung zu starten?
Situation Frankreich – „Sarko en prison, Macron Demission!“
Macron steht vor schwierigen Zeiten. Seit Beginn seiner Präsidentschaft hat er Reformen ohne Verhandlungen durchgeführt, ohne seinen Gegnern die Zeit zu lassen, sich zu organisieren und auf seine Angriffe zu reagieren. Aber jetzt ist er in einer Situation, die als „sein erster großer Test“ angesehen werden kann.
Die Eisenbahner*innen protestieren gegen die Pläne von Macron, durchgreifende Änderungen am riesigen französischen Staatsbahnsystem durchzusetzen, darunter auch Kostensenkungen durch Einschränkung der Sonderarbeitsrechte für Eisenbahner. Vom 3. April bis zum 28. Juni haben die Eisenbahnergewerkschaften nationale Streiks von zwei Tagen alle fünf Tage geplant.
Frankreichs großer öffentlicher Sektor, der 5,4 Millionen Staatsbedienstete hat, ist verärgert über Macrons Sparpläne. Die Gewerkschaften werfen ihm vor, den Staatssektor abzubauen. Nach seinen Wahlversprechen einer besseren Anerkennung und Entlohnung des Personals des öffentlichen Sektors hat es unter den Staatsbediensteten Wut gegeben, dass Macron sein Wort zurückgenommen hat und in der Tat versucht, die Budgets zu kürzen, sich mehr auf Vertragsbedienstete zu verlassen, eine leistungsorientierte Bezahlung einzuführen und freiwillige Entlassungen vorzunehmen. Die Arbeitnehmer klagen über ungerechtfertigte Lohnstagnation und zunehmend schwierigere Arbeitsbedingungen. Zudem möchte Macron, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst innerhalb von fünf Jahren um 120.000 reduzieren.
In den Schulen und Universitäten wird gegen das so genannte „Auswahlgesetz“ und eine Reform des Abiturs vorgegangen. Ein Dutzend Universitäten sind mobilisiert, einige von ihnen sind von Student*innen besetzt (andere von Migrant*innen, die mit der repressivsten Politik aller Zeiten konfrontiert sind). Auch in den Gymnasien gibt es regelmäßig Blockaden und Streiks. Doch überall sind die Student*innen mit administrativen Sperrungen und harten Repressionen durch die Polizei konfrontiert. In Bordeaux und Montpellier scheinen die gewaltsamen Vertreibungen der Universität die Entschlossenheit der Besetzer*innen verstärkt zu haben.
Was geschah – Streik, Zusammenstöße mit der Polizei und Störung der täglichen Normalität!
Infolge des Streiks am 22. März wurden Hunderte von Flügen und Zugverbindungen gestrichen und zahlreiche Schulen schlossen am Donnerstag ihre Türen. Die Streiks betrafen auch Krankenhäuser, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen. Die Großregion Paris, die Île-de-France, war von den Maßnahmen im Industriesektor besonders stark betroffen. Obwohl der U-Bahn-Verkehr wie gewohnt lief, wurden die RER- und Nahverkehrszüge stark gestört. Rund um Frankreich wurde der TGV-Verkehr durch den Streik stark beeinträchtigt, rund 60 Prozent der Züge wurden gestrichen.
Ähnliche Störungen gab es auf den Flughäfen, insbesondere in Paris, wo rund 30 Prozent der Flüge gestrichen wurden. Auch die Billigfluggesellschaft Ryanair musste über 100 Flüge nach, von und über Frankreich absagen, was die Chefs der Fluggesellschaft wütend machte. Der Ausstieg der Fluglotsen führte auch auf mehreren Flughäfen in Frankreich zu Störungen.
180 Demonstrationen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Studenten fanden in ganz Frankreich statt, während sich die Eisenbahner zu einer nationalen Demonstration in Paris versammelten – mehr als 500.000 Menschen kamen auf die Straße! In Paris gab es eine Vormittagsdemo mit Studenten*innen, und am Nachmittag gab es eine spezielle Demo für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, neben derjenigen der Eisenbahner. In diesem letzten konnte man die großen Blöcke der verschiedenen Gewerkschaften sehen: CFDT, FO, CGT und Sud Solidaires. Die Eisenbahnergewerkschaften sind bekannt für ihre einzigartigen und großen Feuerwerkskörper und langen Bengalfackeln, die die gesamte Strecke der Demonstration mit Rauch füllten.
Vor der Demonstration versuchten die Medien, die stärkste Gewerkschaft im Eisenbahngeschäft CGT zu diskreditieren, indem sie ihnen vorwarfen, Mails zu verschicken, die zu einem offensiveren Streik aufrufen. Die Medien attackierten „die Botschaft, die einem Mitglied der Gewerkschaft Hardline CGT zugeschrieben wird, und forderten die Kollegen auf, über die für die kommenden Monate angekündigten offiziellen Arbeitsunterbrechungen hinauszugehen und auch an Tagen ohne Streiks Störungen im Netz zu verursachen“. „So etwas habe ich noch nie gesehen, noch nie eine solche Bedrohung“, sagte Guillaume Pepy, staatlich bestellter Vorsitzender der SNCF-Bahn, gegenüber RTL. In der öffentlichen Meinung geht dies mit einer allgemeinen Verteufelung der Eisenbahner*innen einher: Sie riskieren nicht nur die Störung des Landes, sondern auch ihren vermeintlichen „privilegierten“ Status.
Als die Demonstration begann, bildete sich in der Front ein riesiger autonomer Block, der sogenannte „cortege de tete“, der seit der Bewegung gegen dem Arbeitsgesetz im Frühling 2016 zum Standard geworden ist: ein Block ohne strukturierte Organisation und Führung. Dieser autonome Block besteht aus vielen Jugendlichen und Studenten*innen, aber auch aus unabhängigen Demonstranten jeden Alters, die sich nicht mit einem bestimmten Block identifizieren, aus Gewerkschaftern, die sich langweilen, in einem neutralisierten Raum zu demonstrieren der von Häuptlingen verwaltet wird, und aus militanteren und organisierten Gruppen. Während die Demonstration langsam voranschritt, schlossen sich immer mehr Menschen dem „cortege de tete“ an, der schließlich mehrere tausend Menschen versammelte. Während der gesamten Strecke der Demo kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, Banken, Werbung und anderen kapitalistischen Institutionen wurden zerschlagen, Hunderte und Aberhunderte von Tags wurden gemacht. Das Ambiente kühlte sich am Ende der Strecke ab, an der Stelle de la Bastille, wo sich die Teilnehmer der beiden Demonstrationen versammelten.
Wir wissen nicht, wie der Protest in den nächsten Wochen weitergehen wird, wie die Regierung reagieren wird, aber die gestrigen Streiks und Demos haben deutlich gezeigt, dass die Wut und der Wunsch zu kämpfen heutzutage in Frankreich weit verbreitet sind.
Die Gewerkschaft CGT hat bereits den Vorschlag eines weiteren Tages des Generalstreiks am 19. April erwähnt. Und einige Studentenversammlungen haben bereits bestätigt, dass sie nicht so lange auf die nächsten Aktionstage warten werden…
„Man könnte also Folgendes tun: anstatt feierlich 1968 zu gedenken den Versuch starten, einen schönen Monat Mai 2018 zu organisieren.“
Hier, in diesem Land, in dem wir jeden Tag schwerer atmeten, eine immer dünnere Luft, wo wir uns jeden Tag fremder fühlten, war die Abstumpfung das einzige, was uns passieren konnte, sie fraß uns auf – zu viel Leere, zu viel Betrug. Wohl oder übel leisteten wir uns Worte, das Abenteuer war literarisch, das Engagement platonisch. Die Revolution morgen, die Möglichkeit einer Revolution – wie viele von uns glaubten noch daran?
Pierre Peuchmaurd, Lebendiger als je zuvor (1968)
Die Glut schwelt unter der Asche der Macron‘schen Narkose. Die Regierung weiß das. Deswegen ist sie darauf bedacht, jeglicher kritischen Auseinandersetzung auszuweichen. Deswegen greift sie nur die Schwachen an oder die, die sich von vorne herein geschlagen geben. Es ist eine Strategie der Schlachtvermeidung: ein Krieg, dessen Sieg darin besteht, jegliche entscheidende Auseinandersetzung zu umgehen. Außerhalb der Regierung selbst und ihrer medialen Rechtfertigungsmaschine gibt es keinerlei Zustimmung zu den Manövern der Regierung. Was es gibt ist immense Gleichgültigkeit, Verdrossenheit, Ermüdung und eine Demoralisierung, an der die Eigentümer der öffentlichen Ordnung Tag für Tag gewissenhaft arbeiten.
Aber seitdem die Bewegung gegen das Loi Travail baden gegangen ist, gibt es auch eine Menge diffuser Energie, eine Vielzahl kaum wahrnehmbarer Desertionen, die unauffällig ihre Bahnen ziehen. Es gibt ein leicht entzündliches Element in der Schwebe, das nur auf eine Gelegenheit wartet, wieder aufzulodern, eine Gelegenheit, die nicht nur die mechanische Wiederholung der überholten Taktik des „cortège de tête“ ist. Hinzu kommen – trotz der geschickten Regierungskommunikation – so reich an Täuschungen, Überraschungseffekten, an doppeltem Spiel und anderem falschen Schein – die ersten Auswirkungen einer wirklich geführten Politik. Diese wirklichen Auswirkungen rufen Unzufriedenheiten hervor, die sich nicht mal durch diese Masse an Kunstgriffen zerstreuen lassen. Wenn auch noch nicht jeder am Ende ist, so ist der allgemeine Burnout dennoch nicht mehr weit. Also warum nicht alles außer Betrieb setzen, bevor wir selbst K.O. sind? Anstatt darauf zu warten, dass uns die Macht eine Gelegenheit gibt –das wird sie nie – den Unglückszug, in den sie uns gesetzt hat, anzuhalten – warum führen nicht wir selbst diese Gelegenheit herbei? Warum bestimmen wir nicht selbst den Zeitpunkt? Und da offensichtlich jeglicher Anlass für eine Revolution gegeben ist – warum einigen wir uns nicht auf einen Termin und konzentrieren unsere Kräfte?
Es scheint Leute zu geben, die im kommenden Mai feierlich dem Mai 68 gedenken möchten. Uns ist, ehrlich gesagt, der Mai 68 scheißegal. Wir haben’s besser gemacht. Unsere Tags aus dem Frühjahr 2016 verweisen die von 1968 in die Kategorie „ausbaufähig“, sowohl was die Menge als auch was die Qualität angeht. Mal ehrlich, zwischen „dans saboter, il y a beauté“ und „jouir sans temps morts, vivre sans entraves“ brauch es kein Zielfoto. Dazwischen derselbe Unterschied wie zwischen spritzig und mühsam. Und über unsere Aufstände gibt es nichts zu sagen à la: besser organisiert, besser ausgerüstet, wir haben keinen Bedarf an trotzkistischen oder maoistischen Ordnern, an niemals endenden Plena, an Anführern. Alles ist im Fluss, in der Vielzahl, im situativen Verständnis. Das einzige ist, dass, da wir ja noch da sind, es niemanden gibt, der unserer gedenkt. Ok, stimmt, wir haben nicht das Land lahmgelegt. Soweit ging es mit den Besetzungen nicht. Auf der Ebene des Streiks haben die Gewerkschaften komplett versagt. Wir waren nicht Millionen wie 1968. Und dann gibt es da ein riesiges Problem der Perspektiven: früher reichte es, die Welt wieder in die Hand zu nehmen, mehr oder weniger wie sie war, aber jetzt ist die Welt einerseits komplett beschissen gefickt und andererseits ist das, was noch funktioniert derart grauenhaft, dass sich oft damit nichts anderes mehr anstellen lässt, als sie auf den Schrott zu werfen. In anderen Worten: Früher reichte es, sich das anzueignen, was da war, jetzt muss man es gleichzeitig zerschlagen und reparieren. Ganz zu schweigen davon, dass wir selbst nicht unbedingt im besten Zustand sind. Eine große Aufgabe, also – und es wird viel Vorstellungskraft, viel Sensibilität und eine ausgeprägte Verwandlungsbereitschaft erfordern.
Vom Mai 68 merken wir uns folgende vier Dinge: 1 – es gab schon damals Randalierer, aber wenn man genug Randalierer ist, dann ist man nicht mehr Randalierer, sondern ein Ereignis; 2 – wir werden nichts erreichen wenn es uns nicht gelingt, das Land lahmzulegen; 3 – was die Verwüstung der Erde, den Verlust jeglicher Bedeutung, die Zombifikation der Menschen, die Absurdität der sozialen Ordnung, den Triumph der Technokratie und die Ausbreitung des Unglücks angeht hat der Kapitalismus sich methodisch daran gemacht, alles das, was der Mai 68 über ihn sagte, zu verwirklichen; 4 – da 68 die Macht, als Antwort auf den Versuch, den Überfluss zu organisieren, den Aufstand bekommen hat, hat sie sich gedacht, dass die Organisation der Knappheit vielleicht Ruhe bringen würde. Ungewiss, ob das mit der Ruhe wirklich geklappt hat – im Gegensatz dazu ist uns allen die Knappheit nur zu bekannt, kein Zweifel dass sie das mit Leichtigkeit geschafft hat.
Nochmal: wir scheißen auf den Mai 68. Dass Cohn-Bendit mit Macron und Debord in der Bibliothèque Nationale befreundet war, geht uns am Arsch vorbei. Vor allem ist das, angesichts der Lage, kein Grund dafür, sich nicht für den Mai zu verabreden. Wir werden Macron nicht zehn Jahre lang still und leise seine Pläne verwirklichen lassen. Wir werden nicht auf uns rum trampeln lassen, auch nicht wenn dabei Molière zitiert wird. Wir wollen die Katastrophe in Stücke reißen.
Wir könnten also Folgendes tun: anstatt feierlich 1968 zu gedenken den Versuch starten, einen schönen Monat Mai 2018 zu organisieren.
Den Druck langsam erhöhen, und zwar bei der Demo der Eisenbahner & co. am 22. März (was wäre eine Strategie, die Art und Weise, auf die die Präfektur den „cortège de tête“ zum Scheitern gebracht hat, selbst scheitern zu lassen? Warum berufen wir nicht für diesen Abend eine große Diskussion ein, allen offenstehend, darüber, was wir im Mai machen könnten?). Verbindungen zu denen knüpfen, die auch gerne was machen würden aber denen klar ist, dass die « mächtigen Gewerkschaftszentralen“ nicht länger „ein adäquates Kampfmittel“ sind – um es höflich auszudrücken.
Zwischen dem 22. und dem 31. März Pläne schmieden, um der Regierung zu zeigen, dass Räumung = Keilerei – egal, ob es um die ZAD, Migranten oder besetzte Orte geht.
Im April präsent bleiben, auf der Hut sein, aber vor allem einen wirklich revolutionären 1. Mai in Paris vorbereiten – die beiden letzten waren nicht schlecht, trotz der zunehmenden Härte der Polizeitaktiken. Außerdem werden dann zwangsläufig, wegen des Datums, eine ganze Menge Griechen, Italiener, Amerikaner, Engländer, Belgier, Deutsche da sein, die abfahren auf den Mai 68 oder auf das, was in den letzten Jahren in Frankreich passiert ist. Natürlich sollte man darüber nachdenken, sie ausdrücklich einzuladen, zu dieser Gelegenheit zu kommen, sie auch einladen, zu bleiben, sie beherbergen und ihnen das Gefühl geben, willkommen zu sein.
Alles was dann kommt muss erst geschaffen werden – Besetzungen, Blockaden, Streiks, von der Landkarte zu wischende Start-ups, durchdiskutierte Nächte, wilde Demos wie man sie sich nicht mehr zu machen traut – Demos, die mehr sind als bloßes Skandieren: mischen wir das yuppifizierte Stadtzentrum von Paris auf. Es mangelt weder an Zielen noch an Gelegenheiten in diesem Mai 2018. Aber um das zu schaffen, müssen wir jetzt anfangen, die verfügbaren Bestandteile von überall her zusammenzutragen. Kurzum: unseren Vorteil ausspielen (was, ihr feiert 68, und der Aufstand soll illegitim sein, die Besetzung illegal, die Ohnmacht der Macht unvorstellbar, die Revolution unmöglich und das Glück verboten??!!).
Unseren Vorteil ausspielen, bis zur Bruchstelle.
Bis gleich, wir werden das alles privat diskutieren!
Nichts ist vorbei, alles fängt an.
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Nachdem es 2015 eine erfolgreiche anarchistische Demonstration zum 1. Mai mit 300 Teilnehmer*innen gab. Nehmen wir uns dieses Jahr unter dem Motto: „Irgendwie – Irgendwo – Irgendwann – für eine Welt ohne Lohnarbeit! Arbeitsreche fallen nicht vom Himmel, sie werden erkämpft!“ mit einer eigenen Demo wieder die Straßen Dortmunds! Haltet unsere Webseite im Auge nach und nach werden weitere Informationen folgen.
Es folgt der Aufruf für dieses Jahr:
Lohnarbeit ist eine Zumutung! Auch wenn wir gegenüber unseren Vorgesetzten und Kolleg*innen meist betonen müssen, dass wir zu unserem Job stehen und wie sehr er zu unserer „Selbstverwirklichung“ beiträgt – insgeheim ist uns allen klar, dass arbeiten gehen unter den herrschenden Bedingungen eine Zumutung ist. Arbeit ruiniert unsere Bandscheiben und unsere Nerven; sie treibt uns in Burnout und Depression. Dennoch ist unser ganzes Leben auf die Arbeit ausgerichtet. Wir müssen unsere Interessen, Hobbys, sogar unsere Kindererziehung, unsere sozialen Beziehungen, die Fürsorge für Angehörige hinten anstellen. Und das heißt noch lange nicht, dass wir dann wenigstens genug zum Leben hätten: Wie viele Menschen haben zwei oder mehr Jobs und kommen kaum über die Runden? Wer nicht arbeiten kann oder will wird vom Jobcenter sanktioniert, vom sozialen Umfeld abgewertet und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Diejenigen unter uns, die sich für ihre Berufe entschieden haben, um „Menschen zu helfen“ oder „etwas Sinnvolles“ zu tun, mussten bald feststellen, dass die betreffenden Institutionen ganz anderen Zwecken dienen und dass sich ihre menschlichen Absichten oftmals nur gegen diese verwirklichen lassen. So möchten beispielsweise Sozialarbeiter*innen eigentlich Menschen dabei unterstützen, ein selbstverantwortliches Leben zu führen, werden aber gezwungen, die ihnen Anvertrauten für den Arbeitsmarkt verwertbar zu machen.
Das dies alles so ist, liegt weder am Zufall noch am miesen Charakter unserer Arbeitgeber*innen, sondern schlicht daran, dass in der bestehenden Gesellschaft der Zweck der Produktion die Erwirtschaftung von Profit ist und nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Die staatlichen Institutionen stehen dabei nicht im Gegensatz zur gewinnorientierten Privatwirtschaft; sie sind alle auf die eine oder andere Art damit betraut, den Unternehmen ein günstiges Umfeld für ihre Geschäfte zu schaffen oder zu erhalten.
DGB-Gewerkschaften und Parteien werden uns nicht retten! Der erste Mai ist vor allem ein Tag der Selbstbeweihräucherung der DGB-Gewerkschaften geworden, an dem Bratwurstessen und langweilige Festreden Tradition haben. Von solchen „Interessenvertreter*innen“ haben wir nichts zu erwarten! Alle ein bis zwei Jahre handeln sie eine magere Lohnerhöhung heraus, die kaum die Inflationsrate deckt und sie feilschen um eine Altersvorsorge, die gerade mal so hoch wie der Hartz4-Satz ist. Bei ihren Streiks und Protestaktionen ist für uns lediglich die Rolle von Statist*innen vorgesehen, die brav das machen, was ihnen von irgendwelchen Funktionär*innen gesagt wird. Die wesentliche Aufgabe der reformistischen Gewerkschaften besteht darin, die Wut der Lohnabhängigen zu kanalisieren und sie von selbstständigen und möglicherweise unkontrollierbaren Handlungen abzuhalten. Nicht zufällig demonstrieren sie zusammen mit der Polizei, die anderntags unsere Genoss*innen verprügelt, wenn sie den Faschisten den Weg versperren. Die DGB-Gewerkschaften sichern als treue Partner*innen des Kapitals den „sozialen Frieden“ am Standort Deutschland, den die Unternehmen brauchen, um auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein. Auch auf linke Parteien sollten wir keine Hoffnung setzen. Was immer sie auch in ihren „fortschrittlichen“ Programmen versprechen (meist ohnehin nicht viel!), sie erwarten von uns, dass wir in der Passivität und Vereinzelung der Wähler*innen verbleiben, sodass ihre Politik von vornherein auf das Gegenteil von Freiheit hinausläuft.
Den Kampf selbst in die Hand nehmen! Der einzige Weg aus der Misere besteht darin, dass wir auf alle Stellvertreter*innen pfeifen und uns selbst, zusammen mit anderen Lohnabhängigen, für unsere Interessen einsetzen. Wir müssen uns mit Menschen aus anderen Ländern verbünden und Kämpfe gemeinsam führen, anstatt uns gemäß der Logik der Standorte gegeneinander ausspielen zu lassen. Das von der Menschheit angehäufte Wissen und ihre technischen Hilfsmittel haben ein Niveau erreicht, welches längst für alle Menschen weltweit ein gutes Leben ermöglichen würde. Dafür müssten jedoch die Produktionsmittel den Händen der Eigentümer*innen entrissen und gründlich umgestaltet werden, sodass sie endlich menschlichen Zwecken dienen können. Dieser Plan ist ohne einen radikalen Bruch mit der kapitalistischen Eigentumsordnung und den diese beschützenden Staatsapparaten nicht zu verwirklichen.
Die revolutionäre Arbeiter*innenbewegung hatte sich einst dieses Ziel gesetzt. Bei all ihren Fehlern und trotz ihrer vernichtenden Niederlagen steht sie für den Traum einer von Zwang und Ausbeutung befreiten Menschheit. Der 1. Mai war ihr internationaler Kampf- und Feiertag. Darum wollen auch wir an diesem Tag auf die Straße gehen und die Idee einer herrschaftsfreien Gesellschaft propagieren. Heute existiert eine Bewegung, die sich diesem Ziel verpflichtet sieht, allenfalls in winzigen und unzulänglichen Keimformen. Es erscheint uns daher angemessen, an die Tradition unserer Schwestern und Brüder aus einer anderen Zeit anzuknüpfen, auch wenn wir wissen, dass ein neuer Anlauf der Befreiung langfristig neue Formen und seine eigene Poesie entwickeln muss, um erfolgreich zu sein.
Wir laden alle herzlich ein, unseren Kampf mit zu führen, gemeinsam zu streiken und solidarisch zu streiten, zu besetzen, zu sabotieren und zu kollektivieren und uns gegenseitig zu helfen. Dann werden wir irgendwie, irgendwo, irgendwann eine Gesellschaft erreichen in der wir ohne Angst und Zwang Leben, Lieben und lernen können.
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