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Die hässliche Fratze des griechischen ND-Regimes und sein Polizeistaat [Videos]

Griechenland. Die Obersten sind zurück, aber diesmal tragen sie Anzüge und sind nicht Teil des Militärs, sondern Mitglieder:innen der Regierungspartei Nea Demokratia (Neue Demokratie, ND). Die repressiven Gesetze und die Art und Weise, wie die griechische Polizei gegen Andersdenkende vorgeht, erinnert an das Militärregime in den 1960er und 70er Jahren. Ein paar Videos von der Niederschlagung der Proteste in Solidarität mit Dimitris Koufontinas in Athen am 5. und 6. März 2021.

Ursprünglich veröffentlicht von Perseus 999. Vorwort und Übersetzung von Riot Turtle.

Griechenland: Sie sagen, die Demokratie wurde hier geboren, aber alles was wir hier sehen ist Faschismus – Polizei greift friedlichen Protest an (5. März 2021)

Athen, Griechenland: Die Bilder, die ihr hier seht, zeigen den Todesstoß für das, was einmal als das grundlegende Menschenrecht auf Protest in Griechenland bekannt war. Eine friedliche Vorversammlung für einen Protest in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas (im Hungerstreik seit dem 8. Januar 2021) wird plötzlich von Dutzenden von griechischen Bereitschaftspolizisten umstellt, die die Menschen vertreiben.

Wenige Minuten später – nach dem Ende des Videos – entfesselte die Bereitschaftspolizei zusammen mit Polizeibikern und einer Wasserwerfer eine brutale Attacke mit Blendgranaten, Tränengas, Schlägen mit Schlagstöcken und Wasser unter hohem Druck auf die Menschen.

Die überwiegende Mehrheit der Proteste in ganz Griechenland während der letzten 6 Wochen wurden angegriffen, ohne auch nur einen Vorwand, sobald die Menschen begannen, sich zu versammeln. Selbst eine Erwähnung von Koufontinas Namen auf Facebook und man bekommt eine Sperre oder die FB-Seite wird heruntergenommen. Das ist sogar Politiker:innen, Anwält:innen, Wissenschaftler:innen und Akademiker:innen passiert.

Griechenland: Bilder eines Landes, das faschistisch geworden ist (5. März 2021)

Griechenland: Wie nennt man ein Regime, in dem sich Szenen wie diese abspielen? (Angriff mit Wasserwerfern) (6. März 2021)

Zu sehen sind Demonstrant:innen, die sich mit einem Transparent eine Straße entlang bewegen, gefolgt von Bereitschaftspolizei und einem gepanzerten Polizeifahrzeug, das mit einem Wasserwerfer ausgestattet ist. Die Demonstrant:innen sind friedlich, tragen nur ein Transparent, stellen keine Bedrohung für irgendjemanden oder irgendetwas dar und machen sich offensichtlich bereit, sich zu zerstreuen. Plötzlich gibt es einen Angriff mit dem Wasserwerfer, gefolgt von einer Tränengasgranate. Wie nennt man ein Regime, in dem sich solche Szenen abspielen?

Das Transparent wird von Anwält:innen gehalten, bei dem Protest geht es um einen politischen Gefangenen, der seit 58 Tagen im Hungerstreik ist. Seine Forderung? Nicht als politischer Gefangener behandelt zu werden, nach 19 Jahren im Gefängnis. Nach 58 Tagen ohne Essen und mehreren ohne Wasser steht sein Tod unmittelbar bevor.

Erschütternde Bilder einer in Griechenland durchgesetzten Polizeijunta (Athen, Petralona) (6. März 2021)

Es ist kurz nach 21 Uhr an einem Samstag, die Nacht ist hereingebrochen in einer menschenleeren Stadt, in der bereits seit 19 Uhr eine Ausgangssperre gilt. Ihr hört das Geräusch von dröhnenden Motorrädern, als ob eine Armee in Petralona, einem ruhigen Viertel von Athen, einmarschiert. Ihr seid euch sicher, dass etwas wirklich Ernstes passiert ist, weshalb all diese bewaffneten Bullen auf Motorrädern plötzlich auftauchen. Aber was man tatsächlich sieht, ist eine Kampagne der griechischen Regierung, Angst und Schrecken zu verbreiten. All diese bewaffneten Bullen sind da, um ein Transparent abzunehmen, das Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas ausdrückt, der seit 58 Tagen im Hungerstreik ist. All diese bewaffneten Bullen wurden dorthin geschickt, um Angst unter den Einheimischen zu verbreiten, die ihre Solidarität zum Ausdruck bringen wollen.

Der Ministerpräsident Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, erzürnt über die Tatsache, dass vier Tage lang Tausende von Menschen der Herrschaft der Angst, der Zensur und des Terrors trotzten, die von der griechischen Regierung über jeden Protest oder jede Stimme in Solidarität zu den einfachen Forderungen von Dimitris Koufontinas verhängt wurde, beschloss, wie es jeder wahnhafte Führer:in eines totalitären Regimes tun würde, dass Proteste in Solidarität zu Koufontinas angegriffen und aufgelöst werden sollten, aber das war nicht genug. Jede Art von abweichender Meinung sollte unterdrückt werden, wie die, die auf dem Transparent in Petralona von Athen zum Ausdruck kam.

Offizieller Faschismus in Griechenland: Jede abweichende Stimme wird zum Schweigen gebracht, bis nur noch die Regierung gehört werden kann (6. März 2021)

Faschismus ist eine Form des rechtsextremen, autoritären Ultranationalismus, der durch gewaltsame Unterdrückung von Opposition und starke Reglementierung der Gesellschaft gekennzeichnet ist. Faschismus ist die gewaltsame Verhaftung von jemandem, nur weil sie in der Öffentlichkeit ein Transparent hochhält, auf dem die Ansicht zum Ausdruck kommt, dass ein politischer Gefangener, der sich seit 58 Tagen im Hungerstreik befindet, nicht in den Händen der Regierung sterben sollte, insbesondere wenn die einzige Forderung des Hungerstreikenden darin besteht, nicht als politischer Gefangener behandelt zu werden. Faschismus ist das Bild einer Frau, die ein Transparent trägt, das von einem Dutzend Bullen auf einem Bauernmarkt in Chalandri, Athen, am Samstag, den 6. März 2021, geschleift wird.


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