Amsterdam. Niederlande. Nach unseren E-Mail-Kampagnen hat die RAI mitgeteilt, dass sie das FvD-Symposium “ Den Konflikt in der Ukraine verstehen“ am 10. Juli weiterhin ermöglichen wird.
Gib Faschist*innen keinen Raum! – FvD-Symposium „Den Konflikt in der Ukraine verstehen“ am 10. Juli [Amsterdam] weiterlesen
Amsterdam. Niederlande. Die elitären Verschwörungsfaschist*innen des Forums für Demokratie kommen zusammen, um ihre Unterstützung für Freund, Diktator und Massenmörder Putin zu feiern!
Smash the fash! Sonntag, 10. Juli: FVD feiert mit AFD und russische Botschafter die Invasion der Ukraine – Putin stoppen! Zerstört die FvD! [Amsterdam] weiterlesen
Taucha. Für die Kundgebung „Rechte Gewalt stoppen – Solidarität mit den Betroffenen“ am 29.06.2022 hatten wir ausschließlich in Taucha mobilisiert. Etwas 70 Menschen verschiedenen Alters, inklusive einiger Unterstützer:innen aus Leipzig, haben an der Kundgebung teilgenommen, unter anderem auch einige Vertreter:innen der lokalen Politik. DANKE an alle, die da waren und gezeigt haben, dass die Tauchaer Stadtgesellschaft bereit ist, hier Position zu beziehen. Anlass der Kundgebung war ein massiver rechter Übergriff auf einen Jugendlichen in Taucha (1) und die zahlreichen Vorfälle aus den letzten Jahren. (2)
Kurzbericht zur Kundgebung „Rechte Gewalt stoppen“ am 29.06.2022 [Taucha] weiterlesen
Taucha. Triggerwarnung: Dieser Text enthält Schilderungen von Gewalt und Missbrauch.
In den frühen Morgenstunden des 22.06.2022 wurde ein 14-jähriger Tauchaer für mehrere Stunden von zwei mutmaßlichen Neonazis festgehalten, genötigt und misshandelt. „Dem Betroffenen gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Wir sind erschrocken und wütend angesichts der menschenverachtenden Gewalt gegen den Teenager“, so eine Vertreterin von SAfT e.V. – Solidarische Alternativen für Taucha. Die Tat ist ein trauriger Höhepunkt einer schon seit mehreren Jahren zu beobachtenden Entwicklung in Taucha.
Massiver rechter Übergriff in Taucha am 22.06.2022 weiterlesen
Um 07:00 Uhr am 15.06.2022 war es mal wieder so weit: Razzia in Leipzig-Connewitz und Berlin im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens. Die Soko LinX setzte Beschlüsse für Privatadressen und den Arbeitsplatz einer der betroffenen Personen um. Neben den Durchsuchungen wurde ein DNA-Beschluss vollstreckt, ein weiterer steht noch aus.
Schon wieder früh aufstehen: Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz weiterlesen
In dieser langen Text erläutert Czech Antifa (tschechische Antifa) ihre Sicht des Ukraine-Konflikts, kritisiert die primär westliche Logik, die einen Großteil der entstandenen Debatte prägt, und spricht die ihrer Meinung nach kolonialen Überbleibsel an, die die Reaktionen auf den russischen Imperialismus handlungsunfähig macht.
Bild oben: Butscha nach der russischen Invasion in der Ukraine. Bild von Oleksandr Ratushniak, lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.
Eine antifaschistische Botschaft aus den Schatten Mittel- und Osteuropas [Tschechische Republik, Ukraine] weiterlesen
Dresden. Bereits am 26. Mai kam es in Coschütz nach Polizeiangaben zu einem offenbar rassistisch motivierten Übergriff, bei dem ein 22 Jahre alter Mann auf der Karlsruher Straße nach rassistischen Beleidigungen angegriffen wurde.
Mann nach rassistischem Übergriff in Coschütz verletzt [Dresden] weiterlesen
Auf Anfrage des Gefangenen Info haben wir im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess geschrieben und dokumentieren ihn hier. Das GI findet ihr für gewöhnlich im linken Buch- oder Infoladen eures Vertrauens. Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht unter der Leitung des Richters Schlüter-Staats. Am Verurteilungswillen des Gerichtes und der engen Zusammenarbeit mit der Generalbundesanwaltschaft (GBA) konnten bei den bisher 39 Verhandlungstagen wenig Zweifel aufkommen. Möglich geworden ist das Verfahren erst mit einer Neuformulierung des § 129 aus dem Jahr 2017. Diese reiht sich ein in zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, welche der deutsche Staat in den letzten Jahren als Antwort auf Migration, soziale Bewegungen und politischen Protest erlassen hat.
Ermittlungsausschuss Dresden: Statement zum Antifa Ost Verfahren weiterlesen
Dresden. In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen insgesamt vier Beschuldigte statt, denen durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Nach den ursprünglichen Plänen des OLGs sollte der Prozess bereits beendet sein. Da der Prozessumfang jedoch kontinuierlich zunahm, wurden zunächst noch mindestens bis in den Juni hinein Verhandlungen angesetzt.
45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren weiterlesen
Dresden. Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schlüter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den § 129 nicht vollumfänglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.
Solidaritätsbündnis Antifa Ost: Anna und Arthur schweigen! – Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April weiterlesen
Sūnzǐ Bīngfǎ Schwarzer Pfeil Indymedia DE Barrikade Info AZ Wuppertal Kontrapolis Rigaer 94 Berlin