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#RefugeesGR #Athen: Protestcamp vor dem griechischen Parlament nach 4 Räumungen in 8 Tagen

Athen: Gestern hat die griechische Polizei das Clandestina-Refugee Squat und das queer feministische Cyclopi-Squat geräumt. Eine Woche zuvor räumten Polizist*innen die Azadi und Babylon Refugee Squats. Gestern Nachmittag haben Geflüchtete vor dem griechischen Parlament am Syntagma-Platz ein Protestcamp aufgebaut, um gegen die Räumungen zu protestieren.

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#RefugeesGR #Athen: #Clandestina und Cyclopi Squats wurden geräumt.

Athen, Exarchia: Nur eine Woche nach der Räumung der Azadi und Babylon Refugee Squats haben die Polizisten heute zwei weitere Squats geräumt. Ein erster kurzer Bericht.

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#RefugeesGR #Athen: Nach der Räumung vom #Azadi Refugee Squat

Am 11. April räumten Polizist*innen die Azadi und Babylon refugee squats in Exarchia, Athen. Viele der Bewohner*innen sind immer noch eingesperrt. Zwei erklärungen.

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#Athen #Exarchia: Regierung und Polizei nutzen Geflüchtete als Sündenböcke.

Athen: Erklärung von Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza über die Räumung der Azadi und Babylon refugee squats.

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#Athen #Exarchia: #Babylon und #Azadi #RefugeesGR squats geräumt

Athen: In den frühen Morgenstunden räumten Polizist*innen die Azadi und Babylon refugee squats.

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Griechenland: Die „#CaravanOfHope“ ist vorbei.

Nach zwei Tagen ist die Karawane der Hoffnung (Caravan of Hope) vorbei. Die meisten der Menschen, die sich in der Gegend von Diavata versammelt hatten, sind in ihre Unterkunft zurückgekehrt oder tun es gerade jetzt.

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[W] Ausländerbehörde mit Farbe markiert

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.
25.Mai 2018: In ein paar Tagen jährt sich zum fünfundzwanzigsten Mal der rassistische Brandanschlag in Solingen. Um den Unmut über die rassistischen Zustände die dies, damals wie heute, ermöglichen zum Ausdruck bringen, in den frühen Morgenstunden wurde die Außenfassade der Wuppertaler Ausländerbehörde (An der Bergbahn) großflächig mit Farbe markiert.

26.Mai 1993: Vor fast fünfundzwanzig Jahren wurde der Grundgesetzartikel 16, der bereits während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen von CDU/CSU, FDP & SPD vereinbarte wurde, gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen „politisch Verfolgten“ einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Die Gesetzesverschärfung gab den Rassist*innen die Bestätigung, die sie brauchten. Die Reaktion waren Mordanschläge, wie der von Solingen, der nur drei Tage nach der Verschärfung geschah. Am frühen Morgen des 29.Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç ein Brandanschlag verübt. Bei dem Anschlag, dem ein neonazistisches Motiv zugrunde lag, kamen Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk durch die Flammen ums Leben.

Die damalas und auch heute von CDU/CSU, FDP & SPD bestimmten und von Ausländerbehörden durchgesetzten Gesetzesveränderungen münden nicht nur in der Einschränkung der Menschenrechte. Geflüchtete werden in immer brutalere Krisen- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen. Es trägt auch zu einer weiteren Verhärtung des gesellschaftliches Klima bei. Dies alles befeuert schlussendlich die mörderische Gewalt gegen Geflüchtete.

Die heutige gesellschaftliche Rechtsverschiebung, und die Ereignisse, die sie voran treiben, treten so in Wechselwirkung mit der damaligen Verschärfung. In Deutschland inszenierte sich die große Koalitionsregierung unter Angela Merkel zunächst als den geflüchteten Menschen gegenüber offen. Direkt von Beginn an wurde aber mit dem Begriff “Flüchtlingskrise” dass Problem bei den Geflüchteten ausgemacht, nicht etwa bei den systemischen Ursachen für deren Flucht. Darüber hinaus war der Mob auf der Straße mit völkischen Großdemonstrationen wie denen von PEGIDA und Brandanschlägen auf Asylbewerber*innenheime direkt präsent. Die Politik reagierte mehr als bereitwillig auf die Signale der Straße. Das nach rechts Rücken von Parteien wie CDU und CSU ist dabei nicht nur zu verstehen als ein Nachgeben gegenüber dem Druck von offen völkisch-nationalistisch auftretenden Parteien wie der AfD.

Hierzu zählt auch das eben erlassene bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG), welches der Behörde eine Handlungsmacht gibt, die in der deutschen Polizeigeschichte als letztes die Gestapo besaß. Auch in NRW sind solche Verschärfungen geplant.

Es gilt an diesen Tagen auf die Geschehnisse in Solingen vor fünfundzwanzig Jahren aufmerksam zu machen. Es gilt wachsam zu bleiben und der immer weiteren Normalisierung von Rassismus und Faschismus in der Gesellschaft nicht tatenlos zu zusehen. Zu diesem Widerstand sind wirklich alle aufgerufen!
Kein Vergeben, kein Vergessen. Rassismus angreifen!

 

PS: Solidarische Grüße an die autonome 1.Mai Demo, die in diesem Jahr unter dem Motto „Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung“ stattfinden sollte. Zum ersten Mal wurde der Umzug durch die Polizei komplett unterbunden. Dies ist ein weiteres Anzeichen für die autoritäre Verschärfung mit der in Zukunft zu rechnen sein könnte.
Für lokale und globale Bewegungsfreiheit!

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Übergriff der Berliner Polizei auf Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Bild: Archivbild aus NRW. 

Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin / Brandenburg (KJHV zentral)

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