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Solidarität mit Lina, ein Jahr nach ihrer Entführung durch die Bullen

Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.

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Antikoloniale Aktion: La Gira Va! – Visum für die zapatistische Delegation abgelehnt

Vor einigen Tagen wurde das Visum für die zapatistische Delegation, die über Frankreich nach Europa einreisen wollte, abgelehnt. Wiedereinmal die Pandemie als Ausrede für die Verbreitung des rassistischen Systems. Die Ankündigung des Besuchs der Zapatisten und ihrer „Reise für das Leben“ ist eine Gelegenheit, Kämpfe zu vereinen und politische Verbindungen zu stärken. Dieser Besuch ist als Invasion in Europa proklamiert. Eine Invasion des europäischen Territoriums, eine Entdeckung der Kontinuität und Unversehrtheit der kolonialen Macht. Auf der einen Seite die zapatistischen Compañeras, die Hoffnung auf eine 500 Jahre alte Geschichte des Widerstandes, auf der anderen Seite die Dominanz der europäischen Nationen, der Rassismus und Klassismus in der Form bürokratischer Hindernisse, die das Migrationssystem ungestraft unseren Compas in den Weg legt.

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Berlin: Klassenkampf und nicht für eine Klasse kämpfen: eine antikoloniale Kritik an den Organisatoren des ersten Mai

Berlin. Ein Text von antikoloniale aktion zum 1. Mai 2021 in Berlin.

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Die längste Pandemie: Kolonialismus

Es liegt in seiner Natur, dass der Nationalstaat angesichts dieser Pandemie, die auch eine Krise des Kapitals und der Reproduktion seiner Macht ist, repressiver wird. Der Staat existiert als Mittel zur Reproduktion der Macht der herrschenden Klassen. Dies ist eine entscheidende Tatsache für das Verständnis der Maßnahmen, die der deutsche Nationalstaat im Angesicht der Pandemie getroffen hat. Denn der Staat ist nicht gewillt, die Bevölkerung zu schützen, sondern vor allem sich selbst als Zentrum der politischen Macht zu erhalten. Warum sonst investiert er in Repression und Kontrolle statt in das Gesundheitssystem? Entzieht er uns die Information und die Werkzeuge, um aufeinander aufzupassen und zwingt uns eine uneffektive Bürokratie auf? Weil Zentralisierung die einzige Art und  weise ist, um ein System zu erhalten, in welchem der Wille und die Lust einer kleinen Elite auf den Schultern von Millionen von Leben ruhen kann. Weil die Repression jede Flamme einer kommunalen Gegenmacht ersticken soll, die in dieser Krise eine Alternative zum altertümlichen Modell des Nationalstaates darstellt. Wir aber brauchen keine Repression, um sicher zu sein, noch einen Staat, um für uns zu sorgen.

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