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Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof

Am 8. September hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifaschist*innen begonnen. Lina E. wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Sie sitzt seit dem November 2020 in Untersuchungshaft. Hierzu einige Ausführungen.

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Berlin: Prozessbericht vom 13. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Berlin. Heute am 14.09.21 fand um neun Uhr morgens der 13. Verhandlungstag gegen Cem statt. Im Laufe des Tages waren fünf solidarische Menschen anwesend.

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Soli Antifa Ost: Prozessbericht vom 2. Prozesstag [Dresden]

Dresden. Bericht vom 2. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden.

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Ob #Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan!

Nürnberg. Demonstration. 16. Oktober, 2021. 14:30 Uhr: „Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan!“, Veit-Stoß Platz, Nürnberg.

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Akten für Alle- Erste Schritte der Ermittlungsbehörden

Akten für Alle- Erste Schritte der Ermittlungsbehörden finden wir eine informative Idee, um Ermittlungsakten und die Schnüffelei der Behörden anonym zu veröffentlichen. Wir sind Menschen, die öfters mal Akten in die Hände bekommen. Wir haben in dem vorliegenden Schriftstück versucht so gut wie möglich erste Ermittlungsschritte der Behörden darzustellen.

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Berlin: Prozessbericht vom zwölften Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Berlin. Der zwölfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten begann am 09.09.21 pünktlich um 9:00 Uhr, im Verlauf des Tages waren sieben solidarische Personen anwesend. Als erster Zeuge war ein Beamter vom Verfassungsschutz geladen, der wie auch schon seine Kollegen zuvor unter Arbeitsnamen und mit Perücke und falschem Bart verkleidet vor Gericht erschien, angeblich 47 Jahre alt und in Berlin beschäftigt. Der Zeuge war an der Observation des Angeklagten beteiligt, hat aber nach eigener Aussage keine Erinnerung mehr daran, weder konkret noch allgemein an den Einsatz. Weder der Name unseres Gefährten noch RAZ sage ihm irgendetwas. Zur Vorbereitung habe er das Behördenzeugnis und den Observationsbericht gelesen, was aber keine neuen Erinnerungen in ihm wachgerufen habe. Auf Nachfrage des Richters bestätigte er, am 12.07.21 an einer Besprechung seiner Behörde teilgenommen zu haben, bei der er und seine Kollegen darauf vorbereitet worden wären, was vor Gericht auf sie zukomme, was die Aussagegenehmigung bedeute und was sie zu beachten hätten. Auf die weitere Frage des Richters, ob er sich mit Kollegen über den damaligen Einsatz gesprochen habe, gab der Zeuge an mit niemandem darüber gesprochen zu haben, er sei gerade erst aus dem Urlaub zurückgekehrt.

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Hausdurchsuchung in Dresden am 16. August 2021

Dresden. In den frühen Morgenstunden des 16. Augusts 2021 wurde bei einem Genossen in Dresden eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wir möchten euch hiermit darüber informieren, um Transparenz zu schaffen, den Genossen nicht mit der Repression alleine zu lassen und unsere Einschätzung zu dem Vorgehen der Repressionsorgane zu schildern. Vorab, dem Genossen geht es den Umständen entsprechend gut.

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NRW: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

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Haft von Klimaaktivist*innen ist illegal und unerträglich – Soli-Erklärung von Beteiligten früherer Autobahn-Abseilaktionen

Der folgende Text ist eine Erklärung von Beteiligten an Autobahnabseilaktionen der Vergangenheit (z.B. Bremen im April 2021 oder rund um die Räumungen des Dannenröder Waldes). Sie äußern sich zu den skandalösen Inhaftierungen von Verkehrswende-Aktiven in und um München.

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Bericht zum Prozessauftakt im Antifa Ost-Prozess

Dresden. 08. September. 2021. Wir blicken auf einen langen und anstrengenden Tag zurück. Bereits um 05:30 ist ein Bus aus Leipzig zum Prozess nach Dresden gefahren und gegen 07:30 Uhr standen schon ca. 80 Menschen bei der Kundgebung vor dem OLG Dresden. Später stieß noch ein Fahrradkorso hinzu. Im Lauf des Tages wuchs die Kundgebung auf ca. 200 Personen an. Es wurden viele bewegende Redebeiträge gehalten, u.a. ein sehr bewegender von Linas Mutter.

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