Das Verwaltungsgericht Köln hat uns heute (08. September, 2021, Enough 14) bestätigt, dass die Räumung unserer Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 rechtswidrig war. Wir wollen noch einmal an die Folgen dieser Räumung erinnern. Diese Räumung war politisch so sehr gewollt, dass Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Beteiligten vernachlässigt wurde.
Nicht nur Rechtswidrig – Die Hambi-Räumung mit Toten und Verletzten war politisch gewollt weiterlesen
Dresden. Am heutigen Abend (07.09.) zog eine kraftvolle und knallige Spontandemonstration durch die Dresdner Neustadt, um auf den morgigen Prozessbeginn gegen Lina E. und die Antifa Ost vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden aufmerksam zu machen. Daran beteiligten sich mehr als 100 Demonstran*innen, die zeigen wollten, dass zwar einige wenige auf der Anklagebank sitzen, dieser Prozess aber notwendige antifaschistische Arbeit einer ganzen Bewegung kriminalisiert. Der angeklagten Gruppe von Antifaschist*innen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach § 129 zu sein und Brandanschläge sowie Körperverletzungen gegen Neonazis durchgeführt zu haben. Die Angeklagte Lina E. sitzt außerdem seit November 2020 in U-Haft, da die Ermittlungsbehörden aus einigen Handys und ein wenig Bargeld in ihrer Wohnung eine Fluchtabsicht konstruierten.
Kämpferische Vorabendsponti anlässlich des §129-Verfahrens gegen die Antifa Ost in Dresden weiterlesen
Leipzig. Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich.
Leipzig: Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 18.09.2021 [Wir sind alle Linx] weiterlesen
Erklärung von Solidaritätskoordination Thüringen, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen, zum ersten Prozesstag gegen Lina und drei weitere Angeklagte im 129a Verfahren.
Solidaritätserklärung der SoKo Thüringen weiterlesen
Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.
Ein Jahr §129(a) Revival – Erster Prozessbeginn – Ein Aufruf weiterlesen
Dresden. Solidaritätstext für die Angeklagten im Dresdner §129-Prozess.
Kriminelle oder Terrorist*innen? Egal, wir bleiben Anti-Fascist*innen! weiterlesen
Kommt am 18.09.2021 zur Grossdemo “Wir sind alle Antifaschist*innen – Wir sind alle LinX” nach Leipzig (14:00 Uhr, Johannisplatz) in den Antifa-Block!
Leipzig: Wir bleiben militant – Autonomen Antifaschismus verteidigen! weiterlesen
Berlin. Im Oktober 2020 wurde das anarcha-queer feministische Hausprojekt Liebig34 geräumt, während ihrer 30 jährigen Existenz arbeitete die Liebig34 daran, nicht nur eine Insel der Freiheit sondern auch eine Insel der Befreiung, nicht nur ein Safe Space für FLINTA* sondern auch ein Ort an dem eben diese Patriarchat, Gentrifizierung und Unterdrückung bekämpfen. Seit ihrer Räumung ist die Nachbarschaft nicht mehr die gleiche.
Berlin: Solidarität mit den Angeklagten Menschen, die bei der Räumung der Liebig34 festgenommen wurden weiterlesen
Berlin. Am 19. August 2021 fand um 11:10 Uhr der elfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten Cem statt. Im Verlauf des Tages waren sieben Personen bei den Zuschauer und Zuschauerinnen sowie eine Vertreterin der Presse anwesend.
Berlin: Prozessbericht vom elften Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess) weiterlesen
Mülheim a/d Ruhr. Staatsanwaltschaft und Polizei zaubern neuen Anklagepunkt hervor – Landgericht Duisburg glaubt an einen „Schubser“ und verurteilt unsere Mitarbeiterin.
AZ Mülheim: Leider kein Freispruch!!! weiterlesen
Sūnzǐ Bīngfǎ Schwarzer Pfeil Indymedia DE Barrikade Info AZ Wuppertal Kontrapolis Rigaer 94 Berlin