Veröffentlicht am Schreibe einen Kommentar

Eilantrag, Datenleak und fragwürdige Interviews mit der Jungen Freiheit [Rigaer 94, Berlin]

Berlin. Rigaer 94. Eigentlich ist alles wie immer: Die Presse zerreißt sich ihr Maul über den sensationellen Fund eines frei verkäuflichen Luftgewehrs aka “Langwaffe”, bisher “unentdeckte Räume” und jetzt auch noch einen “meterlangen Tunnel”. Von allen Seiten werden Konsequenzen gefordert und die Faschist*innen der AfD bemühen neuerdings den Vergleich mit El Chapo Guzman und seiner spektakulären Flucht durch einen Tunnel aus dem Gefängnis und den alten Vergleich mit dem Vietcong. So gut so uninteressant, für den Verkauf weiterer Schlagzeilen oder die Vorbereitung weiterer Aktionen von staatlicher oder privater Seite gegen die Rigaer94 aber offensichtlich geeignet.

Eilantrag, Datenleak und fragwürdige Interviews mit der Jungen Freiheit [Rigaer 94, Berlin] weiterlesen
Veröffentlicht am Schreibe einen Kommentar

Berlin: Bericht der offenen Versammlung zur Rigaer94-Razzia

Berlin. Seit vielen Jahren gibt es den Entschluss offener Strukturen, nach Ereignissen wie unerwarteten Räumungen, Razzien und anderen staatlichen Übergriffen zu einem kurzfristigen Treffen am nächstliegenden Abend um 19 Uhr im New Yorck im Bethanien zusammenzukommen. Sinn dahinter ist, auf direktem Weg und offen, Informationen auszutauschen und gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten.

Berlin: Bericht der offenen Versammlung zur Rigaer94-Razzia weiterlesen
Veröffentlicht am Schreibe einen Kommentar

Rigaer 94: Erstes Statement zur Razzia vom 06. Oktober 2021 [Berlin]

Berlin. Heute früh, am 06.10.2021 um 7:00 Uhr, stürmten die Berliner Bullen unsere politische Struktur und unseren Lebensraum, die Rigaer94; bewaffnet, aber mit den Zeichen unseres Widerstandes vom 17. Juli auf ihren schmutzigen Uniformen und Schildern. Wieder einmal erfüllen die Diener*innen des Staates ihre Befehle, dem Kapital zu gehorchen. So dient der Staat der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung mit dem Ziel, noch mehr Profit aus den Menschen und ihrem Wohnraum zu quetschen und ihre Macht über jegliches Leben auszudehnen. Mit dem Ziel, jedes Individuum, welches nicht in ihre Pläne einer kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Gesellschaft passt, und jede politische Idee, die sich gegen dieses System stellt, zu unterdrücken. Es ist klar, dass die Berliner Bullen weiterhin mit der dubiosen Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd. zusammenarbeiten, um die Befehle, die Rigaer94 loszuwerden und die Gentrifizierung im Friedrichshainer Nordkiez voranzutreiben, durchzusetzen – nachdem sie sich im Juni diesen Jahres erfolglos zurückziehen mussten.

Rigaer 94: Erstes Statement zur Razzia vom 06. Oktober 2021 [Berlin] weiterlesen
Veröffentlicht am Schreibe einen Kommentar

Update: gewaltsame DNA-Entnahme im Fall „Spucke an der Scheibe“ [Berlin]

Berlin. Am frühen Donnerstag, den 16.09., wurde der seit 2018 zur DNA-Entnahme gesuchte Bewohner der Rigaer94 in der Zellestraße von mehreren Polizist*innen gekidnapped, um ihm gewaltsam Blut abzunehmen. Um 3 Uhr war er, selbst im Auto fahrend, einer Zivilstreife in der Rigaer Straße aufgefallen, die ihn kurz darauf unter dem Vorwand einer normalen Verkehrskontrolle stellte. Von weiteren herbeigeilten Streifen begleitet wurde er umgehend in die Wedekindwache gebracht, wo ihm der bereits bekannte Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten zur zwangsweisen DNA-Entnahme erneut verkündet wurde. Der Aufforderung, eine Speichelprobe vor Ort zu ermöglichen, lehnte er ab. Daraufhin wurde er von einer Streife des Abschnitts in Begleitung der Zivilstreife zum Tempelhofer Damm gebracht. Dem Betreten des Raumes zur Blutentnahme verweigerte sich der Betroffene, woraufhin er von ca. zehn Beamt*innen gezwungen wurde. Die zur Blutentnahme gekommene Ärztin, die zunächst dachte, sie solle Blut für einen Drogentest nehmen, wurde durch den Betroffenen informiert, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt und dazu aufgefordert, die Entnahme zu unterlassen. Trotz zusätzlichem Verweis auf den Berufsethos der Ärztin signalisierte sie den Polizist*innen ihre Bereitschaft, mit der Entnahme zu beginnen. Der Widerstand des Betroffenen gegen den Vollzug der Entnahme wurde auf dem Fliesenboden gebrochen, indem sich die Beamt*innen auf ihn knieten. Dennoch mussten sie sich während der gesamten Machtdemonstration verbale Erdniedrigungen anhören. Nach dem Vollzug wurde der Betoffene in Handschellen bis zum Ausgang des Gebäudes gebracht und dort entlassen.

Update: gewaltsame DNA-Entnahme im Fall „Spucke an der Scheibe“ [Berlin] weiterlesen
Veröffentlicht am Schreibe einen Kommentar

Prozessbericht vom 16. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Berlin. Um 10:05 Uhr begann der 16. Verhandlungstag am Donnerstag den 23. September 2021. An diesem Tag zeigten sechs Personen ihre Solidarität mit dem Beschuldigten durch ihre Anwesenheit im Gericht.

Prozessbericht vom 16. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess) weiterlesen
Veröffentlicht am Schreibe einen Kommentar

Berlin: Free Adel – Free all Antifascists

Im März 2021 in Berlin demonstrierten tausende Menschen unter dem Motto „Frieden – Freiheit – Souveränität“ zu einem „Marsch“ gegen die staatlichen Coronamaßnahmen. Darunter auch viele Verschwörungenstheoretiker*innen, Coronaleugner*innen und Neonazis. Im Rahmen dieser Demonstration kam es im Tiergarten zu einem ernsten Zwischenfall zwischen Antifaschist*innen und rechten Demoteilnehmer*innen. In Folge dessen wurde unser Freund und Genosse Adel sowie andere Personen von der berliner Polizei plötzlich mit einem massiven Aufgebot verhaftet. Adel musste stundenlang, ohne zu wissen was ihm überhaupt vorgeworfen wird, in einer kleinen engen Zelle im Gefangenentransporter ausharren. Auf fragen reagierten die Bullen genervt und gaben mehrfach rassistische Bemerkungen gegenüber ihm von sich.

Berlin: Free Adel – Free all Antifascists weiterlesen
Veröffentlicht am Schreibe einen Kommentar

Informationsschreiben des GBA im §129 Verfahren Berlin//Athen

Seit einigen Tagen, fast genau ein Jahr nach Offenlegung des § 129-Verfahrens gegen sieben Beschuldigte in Berlin, verschicken die zuständigen Sachbearbeiter:innen des Generalbundesanwalts Informationsschreiben an Dritt-Betroffene von Überwachungsmaßnahmen in dem laufenden Verfahren.

Informationsschreiben des GBA im §129 Verfahren Berlin//Athen weiterlesen
Veröffentlicht am Schreibe einen Kommentar

Berlin: Fight For KøpiPlatz

Berlin. Fight For KøpiPlatz TAG X 15.10. Køpiplatz bleibt, damn it! Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen.
Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.
Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

Berlin: Fight For KøpiPlatz weiterlesen
Veröffentlicht am Schreibe einen Kommentar

Berlin: Assemblea auf dem Dorfplatz

Berlin. Der Kampf auf der Straße, der Uni, der Fabrik, das ist Unsere Antwort auf Ihre Politik! Ablauf der Kundgebung am Sonntag in Berlin-Friedrichshain. Dort kamen Aktivsit*innen von unterschiedlichen sozialen Bewegungen der Mieter*innen und Streiks zu Wort.

Berlin: Assemblea auf dem Dorfplatz weiterlesen
Veröffentlicht am Schreibe einen Kommentar

Comic-Story: Umgang mit DNA

Zum diesjährigen Entsichern-Kongress in Berlin wurde von der Antirepressionsplattform Berlin ein Comic veröffentlicht, das sich mit DNA-Spuren beschäftigt. Durch die teilweise komplizierten Inhalte führt eine alltägliche Geschichte von Menschen, die ein Burschenschaftshaus angreifen und durch DNA-Spuren in Bedrängnis durch die Repressionsbehörden geraten. Auf 32 A5-Seiten geht es um DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach. Es finden sich grundlagentexte, aber auch tiefer gehende juristische Ausführungen.

Comic-Story: Umgang mit DNA weiterlesen